Werbung im Internet
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Werbung im Internet

LG Bochum: Aussage "2% Rabatt bei Überweisung" kann wettbewerbswidrig sein
20.05.2010, 08:05 Uhr | Werbung mit Rabatten

LG Bochum: Aussage "2% Rabatt bei Überweisung" kann wettbewerbswidrig sein

Laut LG Bochum ist die Aussage "2% Rabatt bei Überweisung" wettbewerbswidrig, wenn die Bezahlung per Überweisung sowohl als Vorkasse als auch auf Rechnung erfolgen kann, der Rabatt aber nur für die Bezahlung per Vorkasse gewährt wird (vgl. Beschluss des LG Bochum vom 03.05.2010, Az. I-13 O 62/10). Dies rechtfertige auch gleich einen Streitwert i.H.v. 15.000 Euro...

Noch einmal mit Gefühl – Emotionale Werbung – ein rechtliches Problem?
12.05.2010, 09:10 Uhr | Serie zum Werberecht

Noch einmal mit Gefühl – Emotionale Werbung – ein rechtliches Problem?

Eine Frau räkelt sich nackt in einer Badewanne, sie schaut sinnlich in die Kamera und massiert ihre Haut mit einer Lotion – nicht nur männliche Zuschauer schauen bei so einem Spot genauer hin. Wenn das Innere im Menschen, die Gefühle, Sinne und Träume angesprochen werden, können wir uns gegen die dadurch aufkommenden Gefühle und Eindrücke kaum wehren. Rechtlich problematisch wird es dann, wenn durch eine solche sog. gefühlsbetonte Werbung die Rationalität einer (Kauf-)Entscheidung eines Verbrauchers in unangemessener Weise beeinflusst wird. Lesen dazu jetzt mehr im 15. Teil der Serie der IT-Recht Kanzlei über die rechtlichen Aspekte der Werbung im Internet.

„Lausiges“ Arzneimittel-Marketing: Werbung mit Testergebnissen ist unzulässig
06.05.2010, 17:09 Uhr | Werbung mit Testergebnissen

„Lausiges“ Arzneimittel-Marketing: Werbung mit Testergebnissen ist unzulässig

Wer Werbung für Arzneimittel betreibt, darf hierbei nach der aktuellen Rechtsprechung nicht auf eine Bewertung der Stiftung Warentest zurückgreifen, da der potenzielle Käufer hierdurch unsachlich in seiner Entscheidung zwischen mehreren Mitteln beeinflusst werden könnte. So entschied z.B. das OLG Hamburg in einem aktuellen Urteil (30.06.2009, Az. 3 U 13/09).

Werbung mit „wissenschaftlicher Absicherung“: Eine Studie muss reichen
03.05.2010, 10:08 Uhr | Werbung mit wissenschaftlichen Studien

Werbung mit „wissenschaftlicher Absicherung“: Eine Studie muss reichen

Bei der Werbung mit „wissenschaftlich nachgewiesenen“ Eigenschaften eines Produkts genügt die Heranziehung einer einzigen Studie, sofern diese von einer anerkannten Forschungsstelle lege artis durchgeführt wurde. Dies entschied der BGH in einem aktuellen Urteil (21.01.2010, Az. I ZR 23/07) aus dem Werberecht.

Redaktionelle Werbung - Ein Gebot der Trennung
30.04.2010, 19:38 Uhr | Serie zum Werberecht

Redaktionelle Werbung - Ein Gebot der Trennung

Werbung muss stets klar und deutlich von den redaktionellen Inhalten – also Blogeinträgen, Berichten, Reportagen, Essays etc – einer Internetseite getrennt werden. Ansonsten stehen Verstöße gegen § 4 Nr. 3 UWG oder die Schwarze Klausel Nr. 11 im Raum. Die sog. Schleichwerbung führt die Verbraucher ungerechtfertigter Weise hinters Licht, denn wer nicht weiß, dass er mit Werbung konfrontiert ist, kann sich auch nicht dagegen wehren oder sie kritisch hinterfragen. Lesen dazu jetzt mehr im 14. Teil der [Serie der IT-Recht Kanzlei über die rechtlichen Aspekte der Werbung im Internet|werberecht-werbung-internet-serie.html] .

BGH: Wettbewerbsverstoß wegen Werbung mit Bonusprogramm für Medizinprodukte

BGH: Wettbewerbsverstoß wegen Werbung mit Bonusprogramm für Medizinprodukte

Der BGH (Urteil vom 26.03.2009, Az.: I ZR 99/07) hatte in seiner „deguSmile & more“-Entscheidung über die Auslobung und Gewährung von Prämien beim Beziehen von Medizinprodukten zu richten. Es ging dabei um eine Werbung im Internet, in der  Zahnersatzprodukte mit einem Bonusprogramm (deguSmile&more) beworben wurden. Dies wurde wegen Verstoßes gegen das heilmittelrechtliche Verbot der Wertreklame als wettbewerbswidrig von einem Mitbewerber moniert.

180 Grad Wende: Laut LG Braunschweig ist Bezeichnung "Himalaya-Salz" für Salz aus der pakistanischen "Salt-Range" nicht irreführend

180 Grad Wende: Laut LG Braunschweig ist Bezeichnung "Himalaya-Salz" für Salz aus der pakistanischen "Salt-Range" nicht irreführend

Das Landgericht Braunschweig entschied, dass die Bezeichnung von Steinsalz aus der "Salt-Range" als "Himalaya-Salz" nicht gegen das Verbot unzutreffender geografischer Herkunftsangaben verstößt. Dies sah das Gericht vor ein paar Monaten [noch anders|himalaya-salz.html] .

„Hundert Kondome reichen“: Die Bewerbung eines Produkts ohne Nennung der bestehenden Höchstabgabemenge ist nicht per se irreführend
19.04.2010, 15:17 Uhr | Werbung mit Produkten

„Hundert Kondome reichen“: Die Bewerbung eines Produkts ohne Nennung der bestehenden Höchstabgabemenge ist nicht per se irreführend

Das OLG Hamm hat kürzlich entschieden, dass die Bewerbung eines Produkts mit einem besonders günstigen Preis nicht schon allein dadurch irreführend (und dementsprechend unzulässig) ist, dass eine in der Werbung nicht erwähnte Höchstabgabemenge pro Kunde besteht (OLG Hamm, 26.01.2010, Az. 4 U 141/09).

Kein hinkender Vergleich!? - Teil 3 - Die Rechtmäßigkeit vergleichender Werbung
16.04.2010, 19:43 Uhr | Werbung mit Vergleichen

Kein hinkender Vergleich!? - Teil 3 - Die Rechtmäßigkeit vergleichender Werbung

Im dritten und letzten Beitrag zum Thema „Vergleichende Werbung“ geht es um die Frage, was unter der Herabsetzung eines Konkurrenten zu verstehen ist und wann die Bewerbung der eigenen Produkte als Imitate eines konkurrierenden Unternehmens erlaubt und wann sie verboten ist. Lesen dazu jetzt den [ 13. Teil der Serie der IT-Recht Kanzlei|index.php?id=%2FviewFolder&fid=366] über die rechtlichen Aspekte der Werbung im Internet.

Kein hinkender Vergleich!? – Teil 2 – Die Rechtmäßigkeit vergleichender Werbung
09.04.2010, 20:50 Uhr | Werbung mit Vergleichen

Kein hinkender Vergleich!? – Teil 2 – Die Rechtmäßigkeit vergleichender Werbung

Ein Werbevergleich darf nicht dazu führen, dass der Werbende und das verglichene Unternehmen bzw. deren Produkte oder Kennzeichen miteinander verwechselt werden. Auch darf im Rahmen von vergleichender Werbung nicht der Ruf eines Mitbewerbers beschädigt oder unlauter ausgenutzt werden – ansonsten liegt ein Wettbewerbsverstoß vor. Genaueres  dazu können Sie jetzt im zweiten Teil des Beitrags zum Thema „Vergleichende Werbung“ im Rahmen der [Serie der IT-Recht Kanzlei|index.php?id=%2FviewFolder&fid=366] über die rechtlichen Aspekte der Werbung im Internet lesen.

Verkauf von Fußballtrikots: Stellt keine unerlaubte Werbung dar
08.04.2010, 16:19 Uhr | Werbung mit Gewinnspiel / Glücksspiel

Verkauf von Fußballtrikots: Stellt keine unerlaubte Werbung dar

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat entschieden, dass der Verkauf von Fußballtrikots, die mit der Aufschrift eines in Deutschland nicht konzessionierten Wettveranstalters versehen sind, keine unerlaubte Glücksspielwerbung darstellt.

OLG Oldenburg: Werbung ist nicht alles!

OLG Oldenburg: Werbung ist nicht alles!

Das OLG Oldenburg (Urteil vom 10.03.2010, Az. 5 U 141/09) hat entschieden, dass sich kein selbstständiges Garantieversprechen daraus ergibt, dass eine Zahnklinik in einer Werbebroschüre auf ‚unsere 7-jährige Gewährleistung auf Zahnersatz‘ hinweist. Es handle sich dabei lediglich um eine Werbeaussage, die keine vertraglichen Ansprüche auslöst.

Kein hinkender Vergleich!? - Teil 1 - Die Rechtmäßigkeit vergleichender Werbung
03.04.2010, 17:46 Uhr | Werbung mit Vergleichen

Kein hinkender Vergleich!? - Teil 1 - Die Rechtmäßigkeit vergleichender Werbung

Vergleichen ist ein wesentlicher Bestandteil des Wettbewerbs. Man vergleicht Leistungen und Preise, um zu entscheiden, welches Produkt man von welchem Hersteller bei welchem Händler kauft. Dennoch galt vergleichende Werbung lange Zeit als sittenwidrig. Erst nach und nach wurde das Lauterkeitsrecht liberalisiert, so dass heute vergleichende Werbung nur noch unter gewissen Aspekten als unlauter angesehen wird. Lesen dazu jetzt den elften Teil [der Serie der IT-Recht Kanzlei|index.php?id=%2FviewFolder&fid=366] über die rechtlichen Aspekte der Werbung im Internet.

Vorsicht: Bei der Irreführung über die stoffliche Zusammensetzung von Waren
02.04.2010, 11:07 Uhr | Werbung mit Produkten

Vorsicht: Bei der Irreführung über die stoffliche Zusammensetzung von Waren

Ein recht selten beleuchtetes Thema sind Werbeangaben, welche Unternehmer zur stofflichen Beschaffenheit ihrer im Internet feilgebotenen Produkte veröffentlichen. Hier sollte jeder Unternehmer unbedingt Vorsicht walten lassen, da Irreführungen über die stofflichen Substanzen ihrer Produkte schnell wettbewerbswidrig und damit abmahngefährdet sein können.

Werbung "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer": Ist zulässig
31.03.2010, 17:30 Uhr | Werbung mit Preisen

Werbung "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer": Ist zulässig

Der BGH hat entschieden, dass eine Werbung mit der Angabe "Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer" Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise im Sinne von §§ 3 und 4 Nr. 1 UWG bei ihrer Kaufentscheidung beeinflusst, wenn die Werbung erst am Tag des in Aussicht gestellten Rabattes erscheint.

OLG Düsseldorf: Aufgepasst bei Vereinbarungen mit Versandapotheke

OLG Düsseldorf: Aufgepasst bei Vereinbarungen mit Versandapotheke

Nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf (Urteil vom 17. 12. 2008 - VI-U (Kart) 7/08) ist eine Vereinbarung zur Reduzierung der Arzneimittelkosten zwischen Ärzten und einer Versandapotheke dann als Verabredung zu einer unlauteren Wettbewerbshandlung anzusehen, wenn den Patienten nahegelegt wird, das Rezept mittels eines durch die Ärzte versendeten Freiumschlages an die Versandapotheke zu versenden und dabei dem Patienten ein Gutschein versprochen wird.

OLG München: Werbung mit kostenloser fachärztlicher Beratung unlauter

OLG München: Werbung mit kostenloser fachärztlicher Beratung unlauter

Das OLG München (Urteil vom 08.10.2009, Az.: 6 U 1575/08 und 6 U 2160/08) hatte jüngst u.a. über eine Werbung mit kostenloser fachärztlicher Beratung  für schönheitschirurgische Eingriffe zu entscheiden und diese Werbung als unlauter angesehen.

LG Dresden: Irreführende Angaben im Briefkopf eines Rechtsanwalts sind abmahnbar
08.03.2010, 08:13 Uhr | Werberecht - Rechtsanwälte

LG Dresden: Irreführende Angaben im Briefkopf eines Rechtsanwalts sind abmahnbar

Das Landgericht Dresden hat entschieden, dass die alleinige Verwendung der Bezeichnung "Rechtsanwälte" in Verbindung mit der Nennung des Nachnamens eines Rechtsanwalts auf einem anwaltlichen Briefkopf wettbewerbswidrig ist, wenn eine dieser Kurzbezeichnung entsprechende Anzahl von Gesellschaftern, Angestellten oder freien Mitarbeitern auf dem Briefkopf nicht namentlich aufgeführt ist.

Werbung mit geografischen Herkunftsangaben - Lieber nicht schummeln!

Werbung mit geografischen Herkunftsangaben - Lieber nicht schummeln!

„Made in Germany“, „This is a product from the USA“ oder „Made in China“:</em> geografische Herkunftsangaben befinden sich auf sehr vielen Produkten. Ist ein Produkt in einem Land hergestellt worden, dessen Erzeugnisse für eine besonders gute Qualität bekannt sind, so ist es natürlich reizvoll, mit der Herkunftsbezeichnung zu werben. Was Werbetreibende dabei unbedingt beachten sollten, erfahren Sie heute im Rahmen des sechsten Beitrags [der Serie der IT-Recht Kanzlei über die rechtlichen Aspekte der Werbung im Internet|werberecht-werbung-internet-serie.html] .

Rechtssichere Werbung mit Garantien: IT-Recht Kanzlei bietet Muster an
26.02.2010, 16:36 Uhr | Werbung mit Garantien

Rechtssichere Werbung mit Garantien: IT-Recht Kanzlei bietet Muster an

Sie sind Händler und werben mit Begriffen wie "Garantie", "Herstellergarantie" oder "2 Jahre Garantie"? Dann sind Sie gesetzlich verpflichtet, den Endverbraucher gut sicht- und lesbar dahingehend aufzuklären, dass die gesetzlichen Rechte des Vebrauchers durch die Garantie nicht eingeschränkt werden, welchen genauen Inhalt die Garantie hat und welche wesentlichen Angaben für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind. Die IT-Recht Kanzlei bietet über ihren [Shop|http://www.it-recht-shop.de] das Muster " [Werbung mit Herstellergarantien|http://www.it-recht-shop.de/muster-werbung-garantien-p-181-1.html] " zum Kauf an.


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