Leere Retouren: Rechte des Händlers

Was können Händler tun, wenn sie nach Widerruf ein leeres Paket zurückerhalten? Welche Rechte haben sie und wer muss was beweisen? Wir klären auf und stellen für Mandanten ein hilfreiches Reaktionsmuster bereit.

Rechtliche Ausgangslage: Leere Retoure nach Widerruf

Macht ein Verbraucher von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die erhaltene Ware innerhalb von 14 Tagen nach Abgabe seiner Widerrufserklärung an den Händler zurückzusenden.

Erhält er nun als widerrufsbedingte Rücksendung aber ein leeres Paket vom Verbraucher, liegt die Verantwortung dafür auf den ersten Blick beim Händler.

Immerhin hat dieser nach § 355 Abs. 3 Satz 4 BGB die Gefahr widerrufsbedingter Rücksendungen zu tragen.

Allerdings ließe diese Schlussfolgerung unberücksichtigt, dass für die Inhaltsleere der Retoure zwei sich gegenseitig ausschließende Umstände in Betracht kommen:

• 1. Der Inhalt des Pakets ist auf dem Rückversandweg abhanden gekommen, also etwa wegen nicht vorhergesehener Öffnung herausgefallen oder aber bewusst entnommen worden.
• 2. Der Verbraucher hat das Paket anfänglich nicht mit der Widerrufsware befüllt und treuwidrig bereits ein leeres Paket aufgegeben.

Im ersten Fall (Verlust auf dem Versandweg) wäre der Verbraucher schadlos gestellt. Der Händler müsste die Rücksendegefahr tragen und dem Verbraucher den Kaufpreis selbst bei Erhalt des leeren Pakets erstatten.

Im zweiten Fall käme die Gefahrtragungspflicht aber nicht zur Anwendung. Der bösgläubige Verbraucher hat seine Rücksendepflicht nämlich noch gar nicht erfüllt. Der Händler könnte daher bis zum tatsächlichen Versand die Rückzahlung verweigern.

Anerkannt ist deshalb, dass der Verbraucher im Zweifel nicht nur beweisen muss,

• dass er eine Rücksendung aufgegeben hat,
• sondern vielmehr auch, dass die Widerrufsware in der Rücksendung auch tatsächlich enthalten war.

Anspruch des Händlers auf geeignete Rücksendenachweise

Erhält der Händler nach Verbraucherwiderruf ein leeres Paket zurück, kann er vom Verbraucher einen Nachweis darüber fordern, dass dieser die zu retournierende Ware tatsächlich zurückgesendet hat.

Nur so kann der Händler nämlich ausschließen, dass der Verbraucher böswillig ein von Anfang an leeres Paket aufgegeben hat, um einerseits die Ware zu behalten und andererseits deren Kaufpreis zurückzufordern.

Ohne einen hinreichenden Nachweis ist der Händler nicht verpflichtet, widerrufsbedingte Rückzahlungen einzuleiten.

Als hinreichende Nachweise kommen vor allem zwei Beweismittel in Betracht:

1. Gewichtsdatierter Einlieferungsbeleg

Viele Versandunternehmen registrieren bei Einlieferung das Paketgewicht und koppeln dieses mit der jeweiligen Sendungsnummer so, dass über den Einlieferungsbeleg unter Nachvollziehung des Gewichts auch das Enthaltensein der zu retournierenden Ware bewiesen werden kann.

Kann der Verbraucher also einen Einlieferungsbeleg mit ausgewiesenem Sendungsgewicht vorlegen, welches das Enthaltensein der Ware indiziert, weist er damit hinreichend nach, ein mit der Widerrufsware befülltes Paket aufgegeben und mithin seine Rücksendepflicht erfüllt zu haben.

Der Händler hat dann die Schlussfolgerung hinzunehmen, dass das Verlustiggehen der Ware – auf Gefahr des Händlers – auf dem Rückversandweg eingetreten sein muss.

2. Strafbewehrte Erklärung

Kann der Verbraucher einen gewichtsdatierten Einlieferungsbeleg nicht vorlegen, belegt ein solcher wegen des geringen Warengewichts das Enthaltensein der Ware nicht schlüssig oder sprechen andere Indizien (etwa die vollständige Integrität von Versandverpackung und Versiegelung) gegen ein Abhandenkommen auf dem Versandweg, kann der Händler vom Verbraucher eine sogenannte strafbewehrte Erklärung darüber fordern, dass er die Widerrufsware im zurückgesendeten Paket tatsächlich verpackt und aufgegeben hat.

Eine solche Erklärung ist eine besondere Beteuerung, mit der eine Person bekräftigt, dass die aufgestellte Behauptung der Wahrheit entspricht.

Durch Anforderung einer solchen Erklärung, deren wahrheitswidrige Abgabe den Straftatbestand des Betruges gemäß § 263 StGB erfüllt, kann der Händler dem Verbraucher die Tragweite einer Falschbehauptung vor Augen führen und ihn zur Wahrheit ermahnen.

Regelmäßig wird, um sich keinen strafrechtlichen Konsequenzen auszusetzen, eine derartige Erklärung nur abgegeben, wenn der Verbraucher redlich ist und die Behauptung der Warenaufgabe beim Versanddienstleister auch der Wahrheit entspricht.

Gibt der Verbraucher eine strafbewehrte Erklärung ab, ist dies ein Indiz für den Händler, dass eine Warenaufgabe im Paket tatsächlich erfolgt ist, und er muss – vorbehaltlich weiterer ihm möglicher Nachforschungen – den Widerruf bearbeiten und die Rückzahlung einleiten.

Gibt er sie nicht ab, kann der Händler den Verbraucher so behandeln, als hätte er die Warenaufgabe nicht hinreichend nachgewiesen, muss den Widerruf bis zum Warenerhalt nicht weiter bearbeiten und insbesondere keine Rückerstattung vornehmen.

3. Nachforschungsauftrag

Zusätzlich zur strafbewehrten Nichterhaltserklärung kann der Händler den Verbraucher zwar bitten, einen Nachforschungsauftrag über den Inhalt der Sendung beim Paketdienstleister zu stellen.

Allerdings kann der Verbraucher hierzu nicht wirksam verpflichtet werden.

Der Händler darf die Einleitung eines Nachforschungsauftrags bzw. dessen Ergebnis also nicht als zwingenden Nachweis einfordern, weil insofern zugunsten des Verbrauchers die gesetzliche Gefahrtragung des Händlers für die Rücksendung entgegensteht.

Die Nachforschung dient primär der Aufdeckung von Fehlern auf dem Rückversandweg, für die der Verbraucher wegen § 355 Abs. 3 Satz 4 BGB aber nicht einzustehen hat.

Der Verbraucher kann deswegen nicht verpflichtet werden, für den Händler in dessen Haftungskreis tätig zu werden.

Muster für Mandanten: Bitte um hinreichenden Rücksendenachweis

Für Mandanten stellen wir nachfolgend ein Musterschreiben bereit, um vom Verbraucher bei Erhalt einer inhaltsleeren Retoure nach Widerruf einen hinreichenden Nachweis darüber zu fordern, dass die Rücksendung tatsächlich auch die Widerrufsware enthielt.

Hierfür sollte primär um die Vorlage eines gewichtsdatierten Einlieferungsbelegs gebeten und sekundär, wenn ein solcher nicht vorliegt oder nicht aussagekräftig ist, die Abgabe einer strafbewehrten Erklärung verlangt werden, die dem Schreiben beizufügen ist.

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