von RAin Elisabeth Keller-Stoltenhoff und Oliver Drews

Die Rechte des Lizenznehmers in der Insolvenz des Lizenzgebers

News vom 12.09.2012, 19:53 Uhr | Keine Kommentare

Die IT-Recht Kanzlei hat sich bereits mehrfach mit dem Schicksal von Nutzungsrechten in der Insolvenz beschäftigt. Zwei Urteile des BGH vom 19. Juli 2012 (I ZR 70/10 – M2Trade; I ZR 24/11 – Take Five) beschäftigen sich erneut mit diesem Thema und treffen nun eindeutige Aussagen zum Fortbestand von Unterlizenzen im Falle des Erlöschens der Hauptlizenz. Schließlich  sind auch im[ Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums](../../lizenz-insolvenz.html) eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, zur Stärkung der Gläubigerrechte und zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzen Regelungen für den Fall der Insolvenz des Hauptlizenznehmers und Unterlizenzgebers vorgesehen.

In dieser News soll beleuchtet werden, auf welchem Stand Rechtsprechung und Gesetzgebung bei den Themen

  • Insolvenzfestigkeit von Lizenzen generell und
  • Fortbestand von Unterlizenzen bei Erlöschen der Hauptlizenz

derzeit stehen.

1. Der Referentenentwurf

Ziel des Entwurfes ist es unter anderem durch eine Regelung zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzen den Wirtschafts- und Forschungsstandort Deutschland nachhaltig zu stärken. Es soll eine mögliche Abwanderung von Unternehmen ins Ausland verhindert und Investitionen der Lizenznehmer im Insolvenzfall gesichert werden.

Zum Erreichen dieser Ziele wird die Schaffung eines neuen § 108a InsO mit folgendem Inhalt vorgeschlagen:

§ 108a
Schuldner als Lizenzgeber
(1)Lehnt der Insolvenzverwalter nach § 103 die Erfüllung eines Lizenzvertrages ab, den der Schuldner als Lizenzgeber geschlossen hat, so kann der Lizenznehmer binnen eines Monats, nachdem die Ablehnung zugegangen ist, vom Verwalter oder einem Rechtsnachfolger den Abschluss eines neuen Lizenzvertrages verlangen, der dem Lizenznehmer zu angemessenen Bedingungen die weitere Nutzung des geschützten Rechts ermöglicht. Bei der Festlegung der Vergütung ist auch eine angemessene Beteiligung der Insolvenzmasse an den Vorteilen und Ertragen des Lizenznehmers aus der Nutzung des geschützten Rechts sicherzustellen; die Aufwendungen des Lizenznehmers zur Vorbereitung der Nutzung sind zu berücksichtigen, soweit sie sich wert erhöhend auf die Lizenz auswirken.
(2)Handelt es sich bei dem Vertrag, den der Schuldner als Lizenzgeber geschlossen hat, um einen Unterlizenzvertrag und lehnt der Insolvenzverwalter gegenüber dem Hauptlizenzgeber die Erfüllung des Lizenzvertrages ab, so kann ein Unterlizenznehmer des Schuldners vom Hauptlizenzgeber den Abschluss eines Lizenzvertrages nach den in Absatz 1 genannten Bedingungen verlangen. Liegen Tatsachen vor, aus denen sich ernsthafte Zweifel ergeben, dass der Unterlizenznehmer seine Verpflichtungen aus dem Vertrag wird erfüllen können, so kann der Hauptlizenzgeber den Abschluss von einer Sicherheitsleistung abhängig machen.
(3)[...]

Maßstab für die Beurteilung, ob eine dementsprechende Regelung das proklamierte Ziel – eine Stärkung der Rechte des Lizenznehmers im Insolvenzfall – erreichen kann, ist der aktuelle Stand der Rechtsprechung.

2. Die Insolvenzfestigkeit von Lizenzen

Wie bereits in einem früheren Beitrag erörtert hat der BGH im Verfahren IX ZR 162/04 entschieden: Wenn vor Insolvenzeröffnung bereits ein dinglicher Rechtserwerb stattgefunden hat, kann der Insolvenzverwalter diesen nicht mehr dadurch verhindern, dass er die Nichterfüllung des zugrunde liegenden Vertrages wählt. Dies gilt auch dann, wenn der Rechtserwerb unter einer aufschiebenden Bedingung stand.

Zwar fällt ein Lizenzvertrag unter § 103 InsO. Er entspricht der Rechtspacht und wird als Dauernutzungsvertrag im Sinne der §§ 108, 112 InsO eingeordnet. Da es sich bei einem Nutzungsrecht jedoch um ein dingliches Recht handelt hat die Wahl der Nichterfüllung auf schuldrechtlicher Ebene insoweit keine Konsequenzen mehr, als das dingliche Recht bereits eingeräumt ist.

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