Kundenschutzklauseln – wirksamer Schutz vor Kundenklau?

Kundenschutzklauseln sollen verhindern, dass Partner zu Konkurrenten werden. Ihre Wirksamkeit ist jedoch rechtlich eng begrenzt. Zu weit gefasste Klauseln sind oft unwirksam – mit der Folge, dass ein Kundenverlust nicht verhindert werden kann.

Doch auf die Wirksamkeit solcher Klauseln kann sich das Unternehmen nicht verlassen. Hier spielen das Kartellrecht (insbesondere § 1 GWB und Art. 101 AEUV) und allgemeine Grundsätze (§§ 138, 242 BGB) sowie das AGB-Recht (sofern es sich nicht um eine individuell ausgehandelte Klausel handelt) eine Rolle.

Liegen die Wirksamkeitsvoraussetzungen nicht vor, kann sich das Unternehmen bei einem Verstoß des Partners nicht auf die Kundenschutzklausel berufen. Dann kann weder Unterlassung, noch Auskunft, Schadensersatz oder eine ggf. vereinbarte Vertragsstrafe verlangt werden. Der Unternehmer hat dann seine Kunden an den Partner verloren und kann sich nicht einmal dagegen wehren.

Eine so genannte geltungserhaltende Reduktion findet im AGB-Recht grundsätzlich nicht statt. Das bedeutet, dass die Klausel im Regelfall insgesamt nichtig ist. Eine Einschränkung kann jedoch in Betracht kommen, wenn die Klausel teilbar ist und nur einzelne Regelungsbestandteile (z. B. die Dauer) unwirksam sind. In diesem Fall kann die (entsprechend angepasste) Klausel ausnahmsweise teilweise aufrechterhalten bleiben.

Voraussetzungen für eine wirksame Kundenschutzvereinbarung

Folgende Anforderungen werden an Kundenschutzklauseln gestellt:

1. Gegenständliche Beschränkung

Die Klausel muss gegenständlich auf den Schutz der Kunden begrenzt sein, die dem Partner durch seine Tätigkeit für das Unternehmen bekannt werden.

2. Örtliche Beschränkung

Hier gilt: So eng wie möglich – wenn das Unternehmen z.B. nur im Umkreis von 200 km seines Sitzes tätig ist, sollte sich eine Kundenschutzklausel auf dieses Gebiet beziehen.

3. Zeitliche Beschränkung

Eine zeitliche Einschränkung darf nicht fehlen. Starre Höchstgrenzen bestehen nicht; in der Praxis werden jedoch häufig Zeiträume von wenigen Monaten bis zu maximal etwa zwei Jahren als noch angemessen angesehen, abhängig vom Einzelfall.

Hinweis:
Vorsicht bei Verträgen mit kurzer Laufzeit: Eine Bindung, die die Dauer der Zusammenarbeit deutlich übersteigt, ist regelmäßig problematisch und kann zur Unwirksamkeit führen.

4. Einzelfallabwägung

Immer gilt jedoch: Ob eine konkrete Kundenschutzklausel wirksam vereinbart wurde, hängt vom jeweiligen Sachverhalt ab. Erforderlich ist eine Abwägung im konkreten Einzelfall, um festzustellen, ob eine gewählte Formulierung wirksam und damit durchsetzbar ist. Dabei wird zunehmend auch geprüft, ob die Klausel tatsächlich erforderlich und verhältnismäßig ist.

Zwar besteht auch ohne ausdrückliche schriftliche Regelung eine vertragliche Nebenpflicht, den durch die Zusammenarbeit entstandenen Kontakt zu den Kunden des andern nicht für gleichartige eigene Vertragsbeziehungen mit diesen Kunden zu nutzen. Außerdem genießt die Kundenbeziehung grundrechtlichen Schutz nach Art. 14 GG (Eigentumsfreiheit) zugunsten des Unternehmens.

Allerdings wird auf der anderen Seite durch eine Kundenschutzklausel in das Grundrecht der Berufsfreiheit nach Art. 12 GG des Partners eingegriffen, der durch den Kundenschutz nicht unverhältnismäßig in seiner Berufsausübung eingeschränkt werden darf.

Diese gegensätzlichen, vom Grundgesetz geschützten Positionen und Interessen müssen bei der Formulierung einer Kundenschutzklausel für den jeweiligen Einzelfall in ein angemessenes Verhältnis gebracht werden.

Vorsicht bei Abhängigkeitsverhältnissen

Ist das Unternehmen z. B. alleiniger Auftraggeber des Subunternehmers oder ist der freie Mitarbeiter scheinselbständig, kann eine Konstellation vorliegen, die mit einem Arbeitsverhältnis vergleichbar ist, v. a. aufgrund der wirtschaftlichen Abhängigkeit.

Die bei Arbeitnehmern geltende Entschädigungspflicht nach § 74 Abs. 2 HGB kann bei vergleichbaren Abhängigkeitsverhältnissen zum Tragen kommen. Eine solche Übertragung erfolgt jedoch nur in Ausnahmefällen und setzt eine vergleichbare Schutzbedürftigkeit voraus. In solchen Fällen muss in der Kundenschutzklausel für deren Wirksamkeit ggf. eine Entschädigung für den Partner enthalten sein.

Praxistipp: Sanktion

Aus Unternehmersicht sollte vertraglich für den Fall des Verstoßes des Partners gegen die Kundenschutzklausel eine Sanktion vereinbart werden. In Betracht kommt eine Vertragsstrafenregelung oder pauschalierter Schadenersatz.

Fazit

Damit aus einem Partner kein Konkurrent wird, ist nicht nur „faktisch“ bei der Wahl des Partners, sondern auch „rechtlich“ bei der Formulierung von Kundenschutzklauseln Vorsicht geboten. Bei der Formulierung von Kundenschutzklauseln ist auf die erforderlichen Beschränkungen zu achten (gegenständlich, örtlich, zeitlich) – und auf die Besonderheiten des Einzelfalles (Interessenabwägung).

Übrigens: Kundenschutzklauseln sind von Wettbewerbsklauseln zu unterscheiden. Kundenschutzklauseln beziehen sich „lediglich“ auf künftige Geschäftsbeziehungen mit aus der Zusammenarbeit erlangten Kundenkontakten. Wettbewerbsklauseln dahingegen reichen weiter. Sie dienen dazu, dem Partner jeglichen Wettbewerb gegenüber dem Unternehmen zu untersagen. Bei Wettbewerbsverboten sind noch strengere Anforderungen zu beachten. So sind z.B. Entschädigungszahlungen regelmäßig Wirksamkeitsvoraussetzung.