von Sebastian Segmiller

Nackte Tatsachen – Jugendschutz im Internet

News vom 04.12.2012, 17:04 Uhr | Keine Kommentare

Sex sells – das ist in Internetkreisen hinlänglich bekannt. Zahlreich sind die Anbieter pornografischer Internetseiten. Aber auch Online-Händler greifen bisweilen auf erotisches Bildmaterial zurück, um ihre Ware an den Mann zu bringen.

Dabei wird oft eines nicht bedacht: Die Seiten sind nicht nur für Erwachsene zugänglich. Im Gegenteil: Das Internet ist längst zur Spielwiese Nummer 1 von Kindern und Jugendlichen geworden. Diese zu schützen ist oberste Pflicht des Staates, so folgt es aus dem Grundgesetz, Art. 5 und 6. Daher gibt es zahlreiche Jugendschutzbestimmungen. Gefährdungen und Beeinträchtigung der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen durch solche Inhalte sollen ausgeschlossen werden.

So einfach das klingt, so unklar sind aber häufig die rechtlichen Regelungen und die Beurteilung bestimmter Inhalte. Dieser Beitrag soll Aufschluss über die für Internetseitenbetreiber maßgeblichen Regelungen des Jugendschutzes bieten. Anhand einiger Beispiele sollen diese Regeln zudem anschaulich gemacht werden.

I. Der Regelungsrahmen

Regelungen zum Jugendschutz finden sich in verschiedenen Gesetzen, insbesondere im Jugendschutzgesetz (JuSchG), im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) und in Form von Straftatbeständen im Strafgesetzbuch (StGB).

Für körperliche Trägermedien wie etwa DVDs, Zeitschriften oder Bücher ist das JuSchG maßgeblich. Demgegenüber enthält der JMStV die wesentlichen Bestimmungen für Telemedien, also insbesondere für Internetseiten/-angebote. Der JMStV nimmt aber teilweise auf die Indexliste nach § 18 JuSchG (Liste jugendgefährdender Medien) Bezug.

Der JMStV teilt Telemedien-Angebote in drei Kategorien ein: Absolut unzulässige Angebote, § 4 Abs. 1 JMStV, (einfach) unzulässige Angebote, § 4 Abs. 2 JMStV und entwicklungsbeeinträchtigende Angebote, § 5 JMStV.

1. Absolut unzulässige Angebote, § 4 Abs. 1 JMStV

Absolute unzulässige Angebote sind in jedem Fall unzulässig und dürfen nicht dargestellt werden (meist sind solche Angebote zudem auch strafbar nach dem StGB, hinsichtlich Pornografie v.a. §§ 184 ff. StGB) . Sie dürfen auch nicht an Erwachsene verbreitet werden. Dazu zählen insbesondere Angebote,

  • die Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen (auch bei virtuellen Darstellungen), § 4 Abs.  1 Satz 1 Nr. 9 JMStV
  • die pornografisch sind und Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben (auch bei virtuellen Darstellungen), § 4 Abs.  1 Satz 1 Nr. 10 JMStV
  • die (in den Teilen B und D) der Indexliste nach § 18 JuSchG aufgenommen sind oder mit solchen Werken ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind, § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 JMStV

Exkurs: Strafbarkeit der Verbreitung pornografischer Schriften nach dem StGB

Das StGB verbietet in §§ 184 ff. die Verbreitung pornografischer Schriften verschiedener Art und in unterschiedlichen Verbreitungsweisen. Teilweise steht auch der Besitz unter Strafe.

Zunächst verbietet § 184 StGB allgemein die Verbreitung pornografischer Schriften (insb.) in der Öffentlichkeit, in bestimmten Geschäften und an Minderjährige (zum strafrechtlichen Pornografiebegriff siehe unten III 2. a)). Sinn der Regelung ist es vor allem, den Handel mit pornografischem Material auf bestimmte, leicht kontrollierbare Ladengeschäfte zu beschränken (vgl. Münchener Kommentar zum StGB, 2. Auflage 2012, § 184 Rn. 55) und eine Verbreitung an Minderjährige zu verhindern. Mit Schriften sind dabei auch Ton- und Bildträger, Datenspeicher, Abbildungen und andere Darstellungen gemeint, § 184 Abs. 1 i.V.m. § 11 Abs. 3 StGB (dies gilt auch für die §§ 184a-c StGB, die jeweils auf § 11 Abs. 3 StGB verweisen). Zu beachten ist ferner, dass der Versandhandelbegriff in § 184 Abs. 1 Nr. 4 entsprechend der Definition des JuSchG (§ 1 Abs. 4) auszulegen ist, sodass ein Versandhandel dann zulässig ist, wenn durch technische oder sonstige Vorkehrungen für Kinder und/oder Jugendliche kein Zugang besteht (vgl. Münchener Kommentar zum StGB, 2. Auflage 2012, § 184 Rn. 56).

§ 184a StGB verbietet die Verbreitung von gewalt- und tierpornografischen Schriften. Hinsichtlich GewaltPornografie ist zu beachten, dass die Gewalt eine gewisse Intensität erreichen muss. Umstritten ist, ob und inwieweit sadomasochistische Darstellungen, bei denen das Opfer von Beginn der sexuellen Handlung an einverstanden ist mit der Gewaltanwendungen, erfasst sind. Jedenfalls bei nur leichter Gewalt (ohne ernsthafte Verletzungen der körperlichen oder seelischen Integrität) im Rahmen sadomasochistischer Praktiken kommt eine einschränkende Auslegung in Betracht (vgl. Münchener Kommentar zum StGB, 2. Auflage 2012, § 184a Rn. 8).

§ 184b und c StGB stellen die Verbreitung, den Erwerb und den Besitz kinder- und jugendpornografischer Schriften unter Strafe.

§ 184d StGB stellt die Verbreitung von gewalt-, tier-, kinder- oder jugendpornografischen Schriften via Rundfunk, Medien- oder Teledienste unter Strafe. Auch die Verbreitung (einfach) pornografischer Schriften über diese Medien ist strafbar, wenn nicht durch technische oder sonstige Vorkehrungen sichergestellt ist, dass die pornografische Darbietung Personen unter achtzehn Jahren nicht zugänglich ist, § 184d Satz 2 StGB.

In jedem Fall strafbar sind damit die Verbreitung von gewalt- und tierpornografischen Material sowie die Verbreitung und der Besitz von kinder- und jungendpornografischem Material. Derartige Angebote sind auch stets unzulässig nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 und 10 JMStV.

2. (Einfach) unzulässige Angebote, § 4 Abs. 2 JMStV

(Einfach) unzulässige Angebote sind grundsätzlich unzulässig. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Anbieter sicherstellt, dass sie nur Erwachsenen zugänglich gemacht werden (geschlossene Benutzergruppe). Dies kann insbesondere durch Altersverifikationssysteme (AVS) erfolgen, bei denen der Nutzer zunächst durch persönlichen Kontakt identifiziert wird und sich anschließend bei  jeder Nutzung ausweisen muss. Zu diesen Angeboten zählen

  • in sonstiger Weise pornografische Angebote, § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 JMStV
  • Angebote, die (in den Teilen A und C) der Indexliste nach § 18 JuSchG aufgenommen sind oder mit solchen Werken ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind, § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 JMStV
  • Angebote, die offensichtlich geeignet sind, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit unter Berücksichtigung der besonderen Wirkungsform des Verbreitungsmediums schwer zu gefährden, § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 JMStV

3. Entwicklungsbeeinträchtigende Angebote, § 5 JMStV

Entwicklungsbeeinträchtigende Angebote sind Angebote, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen, § 5 Abs. 1 JMStV. Eine solche Eignung wird nach § 5 Abs. 2 JMStV vermutet, wenn keine Freigabe nach dem JuSchG für Kinder oder Jugendliche der jeweiligen Altersstufe besteht (Anmerkung: Mit der Einteilung in jugendgefährdende Angebote, die absolut oder einfach unzulässig sind, und entwicklungsbeeinträchtigende Angebote, die nicht grundsätzlich unzulässig sind, folgt der JMStV der Einteilung des JuSchG, vgl. §§ 14 und 15 JuSchG. Daher sind Angebote, die indiziert sind, d.h. auf der Liste jugendgefährdender Medien nach § 15 JuSchG stehen, grundsätzlich unzulässig, vgl. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 und Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 JMStV). Für lediglich nach JuSchG altersbeschränkte Angebote besteht eben jene Vermutungsreglung des § 5 Abs. 2 JMStV, sie sind aber nicht grundsätzlich unzulässig).

Der Anbieter entwicklungsbeeinträchtigender Angebote muss sicherstellen, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufen die Angebote üblicherweise nicht wahrnehmen. Dies kann er etwa durch Altersverifikationssysteme oder (programmieren der Angebote für) Jugendschutzprogramme, vgl. § 5 Abs. 3 Nr. 1 JMStV, oder durch Beschränkung auf Nachtzeiten, vgl. § 5 Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 4 JMStV. Wenn Auswirkungen nur auf Kinder (also Personen unter 14 Jahren, § 3 Abs. 1 JMStV) zu befürchten sind, genügt es, wenn das Angebot getrennt von für Kinder bestimmten Angeboten verbreitet wird oder abrufbar ist.

4. Ahndung von Verstößen

Verstöße gegen absolut unzulässige Angebote stellen meist Straftaten nach dem StGB, v.a. §§ 184 ff. dar (siehe oben den Exkurs). Daneben sind es Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 JMStV.

Auch Verstöße gegen § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3  und Satz 2 JMStV stellen gemäß § 23 JMStV eine Straftat dar (und sind überdies ggf. auch nach StGB strafbar), bestrafbar mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Im Übrigen handelt es sich wiederum um Ordnungswidrigkeiten, § 24 Abs. 1 Nr. 2 und 3 JMStV.

Verstöße gegen § 5 JMStV (entwicklungsbeeinträchtigende Angebote) sind Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Abs. 1 Nr. 3 JMStV.

Die Ordnungswidrigkeiten können mit Geldbuße bis 500.000 Euro geahndet werden, § 24 Abs. 3 JMStV.

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