Es wurde leider kein Ergebnis gefunden. Bitte versuchen Sie es erneut.

keine Ergebnisse
Affiliate-Marketing
Afterbuy
Amazon
Apotheken-Online-Shop
Apps (Datenschutzerklärung)
Argato
Avocadostore
Azoo
BILD Marktplatz
Booklooker
Branchbob
Brick Owl
BrickLink
Cardmarket
Cdiscount.com
Check24
Chrono24
clicksale
Coaching
commerce:seo
Conrad
Consulting
CosmoShop
Decathlon
Delcampe
Dienstleistungen
Discogs
Dropshipping
Dropshipping-Marktplatz
eBay
ecwid
eGun
Einkaufsbedingungen (B2B)
ePages
Etsy
Etsy (digitale Inhalte)
Facebook
Facebook (Warenverkauf)
Fairmondo
Fernunterricht
For-vegans
Fotografie und Bildbearbeitung
Freizeitkurse
Galaxus
Galeria
Gambio
Gambio-Cloud
Gastro-Lieferservice (Restaurants)
German Market
Germanized for WooCommerce
GTC for Shopify
GTC-Kaufland.de
Handmade at Amazon
home24
Homepage ohne Verkauf
Hood
Hornbach
Hosting
Hosting B2B
Impressum für Webseiten
Individuelle Kundenkommunikation (B2B)
Individuelle Kundenkommunikation (B2C)
Instagram
Instagram (Warenverkauf)
Jimdo
Joomla
JTL
Kasuwa
Kaufland
Kaufland - alle Marktplätze
Kaufland DE,CZ,SK
Kleinanzeigen.de
Kleinanzeigen.de (Vermietung)
Leroy Merlin
Lightspeed
LinkedIn
Lizenzo
Magento
Manomano
Mediamarkt
MeinOnlineLager
metro.de
modified eCommerce-Shops
Online-Shop
Online-Shop (digitale Inhalte)
Online-Shop - B2B
OnlyFans
OpenCart
Otto
Oxid-Shops
Pinterest
plentymarkets
Praktiker
Prestashop
Printkataloge
Productswithlove
RAIDBOXES
Restposten
Restposten24
Ricardo.ch
Selbstbedienungsläden
Seminare
SHOMUGO
Shop - Online-Kurse (live oder on demand)
DE Shop - Online-Kurse (live oder on demand) DE
Shop - Verkauf von eigener Software
Shop - Verkauf von fremder Software
Shop - Vermietung von Waren
Shop Apotheke
Shopify
Shopware
Shpock
Shöpping
Smartvie
Snapchat
Spandooly
Squarespace
Stationärer Handel
STRATO
SumUp
Teilehaber.de
Tentary
Threads
TikTok
Tumblr
Twitch
TYPO3
Verkauf von Veranstaltungstickets
Vermietung Ferienwohnungen
Vermietung von Shops (inkl. Hosting)
VersaCommerce
VirtueMart
Voelkner
webador
Webdesign
Webflow
Webshop Factory
Werky
WhatsApp Business
WhatsApp Business (Warenverkauf)
Wix
WooCommerce
WordPress
Wordpress (Warenverkauf)
wpShopGermany
X (ehemals Twitter)
Xanario
XING
xt:Commerce
XXXLutz
YouTube
zalando
Zen-Cart
Zoho
ZVAB

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Wettbewerbsverletzungen im (fremdsprachigen) Internet

24.08.2012, 15:04 Uhr | Lesezeit: 4 min
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Wettbewerbsverletzungen im (fremdsprachigen) Internet

Das OLG Frankfurt hat in einem Fall die internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts bei einer Wettbewerbsverletzung im Internet verneint (Urteil vom 24.5.2012, Az. 6 U 103/11). Dabei ging es um eine rufschädigende und damit wettbewerbsverletzende englischsprachige Pressemeldung, die auf einer englischen Internetseite in Bezug auf ein deutsches Unternehmen getätigt worden ist. Lesen Sie hierzu die folgenden Erläuterungen zum Fall.

I. Sachverhalt

In dem Fall (OLG Frankfurt, Urteil vom 24.5.2012, Az. 6 U 103/11, hier im Volltext abrufbar) veröffentlichte die Beklagte, eine bekannte europäische Fluggesellschaft, u.a. auf der englischen Unterseite ihres Internetauftritts in englischer Sprache eine Pressemitteilung, in der sie über die Klägerin, ein in Deutschland ansässiges Unternehmen, das über das Internet Reisen vermittelt, rufschädigende und damit wettbewerbswidrige Äußerungen tätigte.

Der Internetauftritt der Beklagten war dabei so gestaltet, dass Nutzer aus Deutschland bei Eingabe der internationalen Internetadresse der Fluggesellschaft mit der *.com-Endung sogleich auf eine deutschsprachige Unterseite geleitet wurden. Auf die englischsprachige Unterseite, die die rufschädigende und damit wettbewerbswidrige Pressemitteilung enthielt, gelangten Nutzer aus Deutschland nur dann, wenn sie am Rand der deutschsprachigen Unterseite ausdrücklich die voreingestellte Länder- und Sprachauswahl änderten.

Banner Unlimited Paket

II. Die rechtlichen Erwägungen des Gerichts

Während sich im Fall das LG Frankfurt in erster Instanz für international zuständig erklärt hat, sieht dies das Berufungsgericht OLG Frankfurt nun anders.

Demnach sei das LG Frankfurt im Hinblick auf die englischsprachige Version der Pressemitteilung international nicht zuständig gewesen, weil der sog. Erfolgsort, auf den es bei internationalen Wettbewerbsverletzungen ankomme, nicht im Inland belegen sei (Art. 5 Nr. 3 EuGVVO).

Nach der Rechtsprechung des BGH sei bei Wettbewerbsverletzungen im Internet der Erfolgsort nur dann im Inland belegen, wenn sich der Internetauftritt bestimmungsgemäß dort auswirken soll ”(BGH, Urteil vom 30.3.2006, Az. I ZR 24/03 Tz. 21 – Arzneimittelwerbung im Internet)”. Dies aber sei wegen der elektronischen Voreinstellung, die die Nutzer aus Deutschland grundsätzlich erst einmal nur auf die deutschsprachige Unterseite des Internetauftritts und nicht auf die englischsprachige leite, nicht der Fall.

Die englischsprachige Unterseite der Beklagten, auf der die fragliche Pressemitteilung in englischer Sprache veröffentlicht worden sei, könne von einem Nutzer aus Deutschland nur dann aufgesucht werden, wenn er sich bewusst gegen die elektronische Voreinstellung entscheide, zunächst auf die deutschsprachige Seite der Beklagten zu kommen, indem er die Länder- und Sprachauswahl „Deutschland (Deutsch)“ in ein anderes Land mit englischer Sprachfassung ausdrücklich ändere.

Hieraus ergebe sich, dass sich die englischen Pressemitteilung nicht bestimmungsgemäß auf Deutschland auswirken solle.

Das Merkmal des „bestimmungsgemäßen Auswirkens“ sei zudem auch nicht etwa aufgrund anderer rechtlicher Erwägungen anzunehmen:

  • So könne aus der Tatsache, dass die Klägerin in der englischen Pressemitteilung namentlich benannt und als deutsche Reisevermittler-Website erwähnt werde, nicht auf ein bestimmungsgemäßes Auswirken geschlossen werden. Darin könne kein finaler Bezug gesehen werden, da die Beklagte für gewöhnlich in englischer Sprache kommuniziere.
  • Auch vor dem Hintergrund der Grundsätze aus dem bekannten BGH-Urteil zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet (BGH, Urteil vom 2.3.2010, Az. VI ZR 23/09 – New York Times) sei nicht anders zu entscheiden. Während es in dem BGH-Fall um einen in der Internetausgabe der New York Times in englischer Sprache veröffentlichten Artikel gegangen sei, in dem durch Äußerungen die dortige Beklagte, die in Deutschland ihren Wohnsitz hatte, in ihrer Persönlichkeit verletzt worden war, ginge es im Fall der Klägerin um eine rechtsverletzende Äußerung auf der Internetseite eines Unternehmens. Diese sei mit der Website eines Presseorgans nicht vergleichbar. Während die Website eines Presseorgans regelmäßig von ihren Lesern aufgesucht werde, werde die Internetseite eines Flugunternehmens nur vereinzelt und anlassbezogen zur Buchung von Flügen besucht.
  • Grundsätzlich allerdings sei eine in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht rufschädigende Äußerung einer Persönlichkeitsrechtsverletzung ähnlich, weshalb es Fälle gebe, in denen allein die Nennung des im Inland [Deutschland] ansässigen Wettbewerbers in einem Internet-Presseartikel die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte begründen könne.

III. Fazit

Wie bereits die BGH-Rechtsprechung (Fall „Arzneimittelwerbung im Internet“) gezeigt hat, kommt es bei der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Wettbewerbsverletzungen im Internet darauf an, dass sich das Wettbewerbsverhalten bestimmungsgemäß in Deutschland ausgewirkt hat und somit der Erfolgsort in Deutschland belegen ist.

Nach dem Urteil des OLG Frankfurt ist die BGH-Rechtsprechung zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Persönlichkeitsverletzungen im Internet (Fall „New York Times“) grundsätzlich auf Wettbewerbsverletzungen im Internet übertragbar, wenn es vergleichbar um rufschädigende Äußerungen in Internet-Presseorganen ist. Dabei kommt es aber darauf an, dass sich die fragliche Äußerung bestimmungsgemäß in Deutschland auswirkt.

Das Merkmal des „bestimmungsgemäßen Auswirkens“ hat das OLG Frankfurt nun für die Fälle verneint, in denen eine elektronischen Voreinstellung bei dem Internetauftritt des Äußernden dazu führt, dass Nutzer aus Deutschland automatisch nur auf eine deutschsprachige Internetseite und eben nicht auf die englischsprachige Präsenz geleiten werden, auf der die Äußerung in englischer Sprache veröffentlicht ist.

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.


Link kopieren

Als PDF exportieren

Drucken

|

Per E-Mail verschicken

Zum Facebook-Account der Kanzlei

Zum Instagram-Account der Kanzlei

0 Kommentare

weitere News

LG Stuttgart: Advertiser in einem Affiliate-Marketing-Netzwerk haftet nicht pauschal für E-Mail-Spam des Publishers
(14.06.2013, 16:41 Uhr)
LG Stuttgart: Advertiser in einem Affiliate-Marketing-Netzwerk haftet nicht pauschal für E-Mail-Spam des Publishers
Verspricht ein Bewertungsportal „garantiert echte Kundenmeinungen“, müssen alle Kundenmeinungen ungefiltert veröffentlicht werden, andernfalls liegt eine Irreführung vor
(24.08.2012, 16:27 Uhr)
Verspricht ein Bewertungsportal „garantiert echte Kundenmeinungen“, müssen alle Kundenmeinungen ungefiltert veröffentlicht werden, andernfalls liegt eine Irreführung vor
Bundesgerichtshof zum Fortbestand von Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz
(20.07.2012, 11:23 Uhr)
Bundesgerichtshof zum Fortbestand von Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz
Rechtliche Gefahren beim Verkauf über Amazon (Update)
(22.06.2012, 16:16 Uhr)
Rechtliche Gefahren beim Verkauf über Amazon (Update)
Goldankauf: Keine wettbewerbsrechtlich relevante Konkurrenz zwischen ortsgebundenem und online-Ankäufer
(04.05.2012, 16:43 Uhr)
Goldankauf: Keine wettbewerbsrechtlich relevante Konkurrenz zwischen ortsgebundenem und online-Ankäufer
Werbung mit Testergebnissen: Rechtliche Analyse und Rechtsprechungsübersicht
(02.05.2012, 10:11 Uhr)
Werbung mit Testergebnissen: Rechtliche Analyse und Rechtsprechungsübersicht
Kommentar
verfassen
Ihre Meinung zu unserem Beitrag.
* mit Sternchen gekennzeichnete Felder sind Pflichtfelder
speichern

Vielen Dank für Ihren Kommentar

Wir werden diesen nach einer kurzen Prüfung
so schnell wie möglich freigeben.
Ihre IT-Recht Kanzlei
Vielen Dank!

Ihr Kommentar konnte nicht gespeichert werden!

Bitte versuchen Sie es zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal.
Ihre IT-Recht Kanzlei
Vielen Dank!
© 2004-2024 · IT-Recht Kanzlei