Aktuelle News
KI-Agenten und Datenschutz: BayLDA erläutert rechtliche Anforderungen
KI-Agenten greifen selbstständig auf Unternehmensdaten zu, verknüpfen Informationen und erledigen Aufgaben. Welche Datenschutzregeln gelten dabei?
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Teurer Stresskiller: Abmahnfalle Gesundheitswerbung
Gesundheit aus der Kapsel? Wer Ashwagandha mit weniger Stress und mehr Energie bewirbt, riskiert eine Abmahnung. Auch Miele sorgt für Aufsehen: Der Hersteller geht gegen überhöhte Preise für Staubsaugerbeutel vor.
7 min
PPWR: Bleihaltige Kristallglasverpackungen befristet wieder erlaubt
Bleihaltige Kristallglasverpackungen für Spirituosen, Parfüms und andere Produkte bleiben in der EU vorerst erlaubt. Eine neue Ausnahmeregelung legt fest, unter welchen Bedingungen sie verwendet werden dürfen.
6 min
BGH: Wer zahlt bei einer nur teilweise berechtigten Abmahnung?
Mahnt ein Verbraucherverband ab und ist die Abmahnung nur teilweise berechtigt, kann er dennoch die volle Kostenpauschale verlangen. Der BGH stellt aber auch klar: Dem abgemahnten Unternehmen kann seinerseits ein Erstattungsanspruch zustehen.
5 min
Wein-Kennzeichnung per QR-Code: Schon ein Firmenlogo kann unzulässig sein
Wer Zutaten und Nährwerte für Wein per QR-Code bereitstellt, darf die verlinkte Seite nicht für Werbung nutzen. Nach einem Urteil des VG Köln kann bereits ein Firmenlogo gegen das Weinrecht verstoßen.
8 min
Cannabis-Clubs vor Gericht: Welche Behördenauflagen sind zulässig?
Wie weit dürfen Behörden bei Auflagen für Cannabis-Clubs gehen? Mehrere Gerichte haben entschieden, welche zusätzlichen Pflichten zulässig sind und wo die Grenzen behördlicher Befugnisse liegen.
6 minRecht & Gesetzgebung – Aktuelles
Widerruf, Gewährleistung & Co: Kundenrechte richtig handhaben
Behörden und Bürokratie: Pflichten und ihre Umsetzung
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