Es wurde leider kein Ergebnis gefunden. Bitte versuchen Sie es erneut.

keine Ergebnisse
Affiliate-Marketing
Afterbuy
Amazon
Apotheken-Online-Shop
Apps (Datenschutzerklärung)
Argato
Avocadostore
Azoo
BILD Marktplatz
Booklooker
Branchbob
Brick Owl
BrickLink
Cardmarket
Cdiscount.com
Check24
Chrono24
Coaching
commerce:seo
Conrad
Consulting
CosmoShop
Decathlon
Delcampe
Dienstleistungen
Discogs
Dropshipping
Dropshipping-Marktplatz
eBay
ecwid
eGun
Einkaufsbedingungen (B2B)
ePages
Etsy
Etsy (digitale Inhalte)
Facebook
Facebook (Warenverkauf)
Fairmondo
Fernunterricht
For-vegans
Fotografie und Bildbearbeitung
Freizeitkurse
Galaxus
Galeria
Gambio
Gambio-Cloud
Gastro-Lieferservice (Restaurants)
German Market
Germanized for WooCommerce
GTC for Shopify
GTC-Kaufland.de
Handmade at Amazon
home24
Homepage ohne Verkauf
Hood
Hornbach
Hosting
Hosting B2B
Individuelle Kundenkommunikation (B2B)
Individuelle Kundenkommunikation (B2C)
Instagram
Instagram (Warenverkauf)
Jimdo
Joomla
JTL
Kasuwa
Kaufland
Kaufland - alle Marktplätze
Kaufland DE,CZ,SK
Kleinanzeigen.de
Kleinanzeigen.de (Vermietung)
Leroy Merlin
Lightspeed
LinkedIn
Lizenzo
Magento
Manomano
Mediamarkt
MeinOnlineLager
metro.de
modified eCommerce-Shops
Online-Shop
Online-Shop (digitale Inhalte)
Online-Shop - B2B
OnlyFans
OpenCart
Otto
Oxid-Shops
Palundu
Pinterest
plentymarkets
Praktiker
Prestashop
Printkataloge
Productswithlove
RAIDBOXES
Restposten
Restposten24
Ricardo.ch
Selbstbedienungsläden
Seminare
SHOMUGO
Shop - Online-Kurse (live oder on demand)
Shop - Verkauf von eigener Software
Shop - Verkauf von fremder Software
Shop - Vermietung von Waren
Shop Apotheke
Shopify
Shopware
Shpock
Shöpping
Smartvie
Snapchat
Spandooly
Squarespace
Stationärer Handel
STRATO
Teilehaber.de
Threads
TikTok
Tumblr
Twitch
TYPO3
Verkauf von Veranstaltungstickets
Vermietung Ferienwohnungen
Vermietung von Shops (inkl. Hosting)
VersaCommerce
VirtueMart
Voelkner
webador
Webdesign
Webflow
Webshop Factory
Werky
WhatsApp Business
WhatsApp Business (Warenverkauf)
Wix
WooCommerce
WordPress
Wordpress (Warenverkauf)
wpShopGermany
X (ehemals Twitter)
Xanario
XING
xt:Commerce
XXXLutz
YouTube
zalando
Zen-Cart
ZVAB

LG Darmstadt: Werbung mit Hinweis „FCKW frei“ ist irreführend

16.08.2010, 17:11 Uhr | Lesezeit: 2 min
LG Darmstadt: Werbung mit Hinweis „FCKW frei“ ist irreführend

Das LG Darmstadt entschied durch Beschluss vom 6.08.2010 (Az. 15 O 188/010), dass es sich bei der Werbung mit dem Hinweis „FCKW frei“ um eine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten handelt.

Begründung des Gerichts:

„(…) Dabei handelt es sich um eine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten. Diese ist ungeachtet der objektiven Richtigkeit der Angabe „FCKW frei“ irreführend, da der angesprochene Verbraucher durch die Hervorhebung zu der Annahme veranlaßt wird, mit der Eigenschaft des Raumklimageräts als FCKW – frei sei ein Vorzug gegenüber anderen Erzeugnissen der gleichen Gattung zu den Angeboten von Mitbewerbern verbunden (BGH, Urt. 9.7.1987 – I ZR 120/85, GRUR 1987, 916, 917 = WRP 1988, 28 – Gratis Sehtest). Das ist insbesondere der Fall, wenn dem angesprochenen Verbraucher nicht bekannt ist, dass es sich bei der beworbenen Eigenschaft um einen gesetzlich vorgeschriebenen oder zum Wesen der Ware gehörenden Umstand handelt. Entscheidend ist, dass der Verbraucher in der herausgestellten Eigenschaft der beworbenen Ware oder Leistung irrtümlich einen Vorteil sieht, den er nicht ohne weiteres, insbesondere auch nicht bei Bezug der gleichen Ware oder Leistung bei der Konkurrenz, erwarten kann (BGH, Beschluss v. 23.10.2008, I ZR 121/07). Dies ist bei einer hervorgehobenen Bewerbung der Fall.

Bei der beworbenen Eigenschaft „FCKW frei“ handelt es sich um einen gesetzlich vorgeschriebenen Umstand. Gemäß Art. 4 der EG-Verordnung 2037/2000 vom 29.06.2000 sind das Inverkehrbringen und die Verwendung von FCKW bis auf wenige Ausnahmen verboten. Das Herausstellen des Umstandes, dass kein FCKW enthalten ist, kann bei dem angesprochenen Publikum die irrige Vorstellung hervorrufen, dass es sich um eine Besonderheit des beworbenen Produktes im Vergleich zu Produkten von Mitbewerbern handelt. Dies ist tatsächlich nicht der Fall, da die Verwendung von FCKW in Klimageräten gesetzlich verboten ist. (…)“

 

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.

Bildquelle:
© JackF - Fotolia.com

Link kopieren

Als PDF exportieren

Drucken

|

Per E-Mail verschicken

Zum Facebook-Account der Kanzlei

Zum Instagram-Account der Kanzlei

3 Kommentare

D
Daniel Schmidt 07.10.2010, 16:12 Uhr
hervorgehobene" Bewerbung
Was ist eine "hervorgehobene" Bewerbung eines Produkts? Ist ein Hinweis innerhalb einer Beschreibung von mehreren Sätzen bereits "hervorgehoben"? Bezieht sich "hervorgehoben" z.B. auf Fett Schrift oder Auflistung?
M
Michaela 25.08.2010, 09:57 Uhr
Was ist mit bereits in Umlauf befindlicher Ware "FCKW-frei"?
Die Frage, die sich mir stellt, ist, was mit den - zB von dem Beklagten - bereits in den Verkehr gebrachten Waren mit Aufschrift "FCKW-frei" geschieht.

Müsste es hier nicht eine Rückrufaktion oder so etwas geben bzw. was macht der Anbieter/Händler, um diesbezügliche Abmahnungen zu vermeiden?
R
Robert 17.08.2010, 07:22 Uhr
FCKW frei
Na, an diese FCKW-freie-Welle kann ich mich noch gut erinnern! Wahrscheinlich falle ich auch gerade in den von der Werbung anzusprechenden Kundenkreis. Denn nur derjenige, der überhaupt etwas mit FCKW und den Schäden die es verursacht anzufangen weíß, könnte hier in die Falle tappen! Diese Werbetricks sind echt mies!

weitere News

LG Münster: Werbung mit Selbstverständlichkeiten - Werbung mit „100 % Original“ wettbewerbswidrig
(06.09.2021, 12:29 Uhr)
LG Münster: Werbung mit Selbstverständlichkeiten - Werbung mit „100 % Original“ wettbewerbswidrig
OLG Franfurt am Main: Keine Irreführung bei Werbung mit der Aussage „Wir liefern sicher, günstig, schnell“!
(05.11.2020, 14:59 Uhr)
OLG Franfurt am Main: Keine Irreführung bei Werbung mit der Aussage „Wir liefern sicher, günstig, schnell“!
Werbung mit Selbstverständlichkeiten: Was ist erlaubt, was nicht?
(12.03.2020, 12:36 Uhr)
Werbung mit Selbstverständlichkeiten: Was ist erlaubt, was nicht?
Werbung mit „versicherter Versand“: zulässig, wenn auf Selbstverständlichkeit hingewiesen wird
(29.07.2019, 15:46 Uhr)
Werbung mit „versicherter Versand“: zulässig, wenn auf Selbstverständlichkeit hingewiesen wird
Drum prüfe...:Abmahnungen wegen Werbung mit "CE-geprüft" und Co.
(22.07.2019, 18:39 Uhr)
Drum prüfe...:Abmahnungen wegen Werbung mit "CE-geprüft" und Co.
Eigentlich selbstverständlich? Abmahnungen wegen Werbung mit "Originalware"
(27.06.2019, 15:57 Uhr)
Eigentlich selbstverständlich? Abmahnungen wegen Werbung mit "Originalware"
Kommentar
verfassen
Ihre Meinung zu unserem Beitrag.
* mit Sternchen gekennzeichnete Felder sind Pflichtfelder
speichern

Vielen Dank für Ihren Kommentar

Wir werden diesen nach einer kurzen Prüfung
so schnell wie möglich freigeben.
Ihre IT-Recht Kanzlei
Vielen Dank!

Ihr Kommentar konnte nicht gespeichert werden!

Bitte versuchen Sie es zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal.
Ihre IT-Recht Kanzlei
Vielen Dank!
© 2004-2024 · IT-Recht Kanzlei