Es wurde leider kein Ergebnis gefunden. Bitte versuchen Sie es erneut.

keine Ergebnisse
Affiliate-Marketing
Afterbuy
Amazon
Apotheken-Online-Shop
Apps (Datenschutzerklärung)
Argato
Avocadostore
Azoo
BILD Marktplatz
Booklooker
Branchbob
Brick Owl
BrickLink
Cardmarket
Cdiscount.com
Check24
Chrono24
Coaching
commerce:seo
Conrad
Consulting
CosmoShop
Decathlon
Delcampe
Dienstleistungen
Discogs
Dropshipping
Dropshipping-Marktplatz
eBay
ecwid
eGun
Einkaufsbedingungen (B2B)
ePages
Etsy
Etsy (digitale Inhalte)
Facebook
Facebook (Warenverkauf)
Fairmondo
Fernunterricht
For-vegans
Fotografie und Bildbearbeitung
Freizeitkurse
Galaxus
Galeria
Gambio
Gambio-Cloud
Gastro-Lieferservice (Restaurants)
German Market
Germanized for WooCommerce
GTC for Shopify
GTC-Kaufland.de
Handmade at Amazon
home24
Homepage
Hood
Hornbach
Hosting
Hosting B2B
Individuelle Kundenkommunikation (B2B)
Individuelle Kundenkommunikation (B2C)
Instagram
Instagram (Warenverkauf)
Jimdo
Joomla
JTL
Kasuwa
Kaufland
Kaufland - alle Marktplätze
Kaufland DE,CZ,SK
Kleinanzeigen.de
Kleinanzeigen.de (Vermietung)
Leroy Merlin
Lightspeed
LinkedIn
Lizenzo
Magento
Manomano
Mediamarkt
MeinOnlineLager
metro.de
modified eCommerce-Shops
Online-Shop
Online-Shop (digitale Inhalte)
Online-Shop - B2B
OnlyFans
OpenCart
Otto
Oxid-Shops
Palundu
Pinterest
plentymarkets
Praktiker
Prestashop
Printkataloge
Productswithlove
RAIDBOXES
Restposten
Restposten24
Ricardo.ch
Selbstbedienungsläden
Seminare
SHOMUGO
Shop - Online-Kurse (live oder on demand)
Shop - Verkauf von eigener Software
Shop - Verkauf von fremder Software
Shop - Vermietung von Waren
Shop Apotheke
Shopify
Shopware
Shpock
Shöpping
Smartvie
Snapchat
Spandooly
Squarespace
Stationärer Handel
STRATO
Teilehaber.de
Threads
TikTok
Tumblr
Twitch
TYPO3
Verkauf von Veranstaltungstickets
Vermietung Ferienwohnungen
Vermietung von Shops (inkl. Hosting)
VersaCommerce
VirtueMart
Voelkner
webador
Webdesign
Webflow
Webshop Factory
Werky
WhatsApp Business
WhatsApp Business (Warenverkauf)
Wix
WooCommerce
WordPress
Wordpress (Warenverkauf)
wpShopGermany
X (ehemals Twitter)
Xanario
XING
xt:Commerce
XXXLutz
YouTube
zalando
Zen-Cart
ZVAB

Pflicht zur Nennung der Vertragspartner bei „Erlebnis-Gutscheinen“, oder: Keine Ballonfahrten ins Ungewisse…

22.11.2010, 16:01 Uhr | Lesezeit: 3 min
von Mag. iur Christoph Engel
Pflicht zur Nennung der Vertragspartner bei „Erlebnis-Gutscheinen“, oder: Keine Ballonfahrten ins Ungewisse…

Wer im Internet „Erlebnis-Gutscheine“ anbietet, die zur Einlösung bei einem Dritten bestimmt sind, muss dem Verbraucher bereits zum Zeitpunkt des Angebots offenlegen, welche Vertragspartner zur Durchführung des „Erlebnisses“ zur Verfügung stehen. In einem aktuellen Urteil stellte das Oberlandesgericht München fest, dass ein Anbieten solcher Gutscheine ohne Nennung der konkreten Partner gegen das Transparenzgebot aus § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG verstößt.

Der Sachverhalt

Ein Händler hatte im Internet „Erlebnis-Gutscheine“ angeboten, die u.a. für eine Ballonfahrt im bayrischen Oberland gelten sollten. Zur Durchführung dieser Fahrten wurde laut AGB  jedoch nicht der Händler selbst verpflichtet, sondern später vom Kunden zu bestimmende Dritte. Die Vertragspartner, die diesen Gutschein akzeptierten, waren jedoch zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht ersichtlich, sondern sollten später vom Händler genannt werden.

Hiergegen wurde der Händler auf Unterlassung in Anspruch genommen, da diese Praxis gegen § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG verstoße.

Banner Unlimited Paket

Das Urteil

Zu Recht, wie die Richter des OLG München befanden (09.09.2010, Az. 6 U 2690/10). Durch diese Vorgehensweise sei der Kunde nicht vollumfänglich über alle an dem Geschäft beteiligten Parteien informiert:

„Die Antragsgegnerin handelt, wenn sie im Internet Gutscheine für Ballonfahrten anbietet und dabei Ort und/oder Dauer der Fahrt nennt, nicht nur für sich selbst, sondern auch im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG für die (von ihr als ‚Veranstalter‘ bezeichneten) Unternehmer, die die Ballonfahrt durchführen.“

Dies sei jedoch eine Benachteiligung des Verbrauchers, da dieser spätestens zur Einlösung der Gutscheine an Vertragspartner gebunden sei, über deren Identität er sich vorher nicht informieren konnte:

„Jedenfalls führt das Handeln der Antragsgegnerin, wenngleich nicht sofort, zu einer Verpflichtung des vom Kunden gewählten Veranstalters diesem gegenüber, der der Veranstalter sich nicht entziehen kann. Dass die Bestimmung des Veranstalters als Vertragspartner des Kunden erst nach Vertragsschluss mit der Antragsgegnerin […] ohne Rückwirkung erfolgt […] und zu diesem Zeitpunkt die Person bzw. das Unternehmen des Veranstalters dem Kunden bekannt wird, ist ohne Bedeutung. Denn § 5a Abs. 3 UWG stellt auf den Zeitpunkt des Angebots ab. […]
Rechtlich gebunden ist der Kunde […] nämlich schon durch den Vertragsschluss mit der Antragsgegnerin, der er auch sofort den vollen Preis für das ‚Erlebnis‘ schuldet. Will er den Gutschein nicht verfallen lassen, muss er einen Veranstalter auswählen und das im Gutschein verbriefte ‚Erlebnis‘ in Anspruch nehmen.

Diese Konstellation ist von § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG erfasst. Die Vorschrift stellt in Abs. 2 Nr. 3, Einleitungssatz, auf die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers zu dem Zeitpunkt ab, in dem er auf das Angebot einer Dienstleistung hin das Geschäft abschließen kann. In dieser Situation befindet sich der Kunde, wenn er den Internetauftritt der Antragsgegnerin besucht […] im Hinblick auf die nicht von der Antragsgegnerin, sondern durch den noch zu wählenden Veranstalter zu erbringende Durchführung des Erlebnisses. Auch insoweit ist er […] mit Kauf des Gutscheins bereits gebunden und hat mithin das durch § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG geschützte Interesse daran, zu erfahren, wer das ‚Erlebnis‘ durchführen bzw. dafür zur Auswahl stehen wird.“

Kommentar

Die Regelung mag für Unternehmer ärgerlich sein, für Verbraucher ist sie jedoch durchaus von Bedeutung – schließlich sollte man vor Erwerb eines Gutscheins erkennen können, wer die spätere Dienstleistung durchführen wird. Sinn dieser Gesetzeslage ist es vor allem, dem Verbraucher zu ermöglichen, sich im Vorfeld des Vertragsschlusses selbst über die späteren Vertragspartner zu informieren. Gerade bei Ballonfahrten ist es auch durchaus sinnvoll, wenn der spätere Korbinsasse vorher weiß, ob er später mit Wire & Tape Ballooning oder einem seriösen Luftschiffer unterwegs sein wird. Händlern sei schon allein deshalb, und wegen der latent drohenden Gefahr von Abmahnung, dringend angeraten, bei Geschäften mit „Erlebnis“- und anderen Gutscheinen auf eine transparente Offenlegung der Vertragspartner zu achten.

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.

Bildquelle:
© James Steidl - Fotolia.com

Link kopieren

Als PDF exportieren

Drucken

|

Per E-Mail verschicken

Zum Facebook-Account der Kanzlei

Zum Instagram-Account der Kanzlei

0 Kommentare

weitere News

Frage des Tages: Wie sind Wertgutscheine im Online-Shop korrekt zu besteuern?
(24.01.2022, 10:37 Uhr)
Frage des Tages: Wie sind Wertgutscheine im Online-Shop korrekt zu besteuern?
Der richtige Umgang mit Gutscheinen - was müssen Sie als Online-Händler beachten?
(03.06.2019, 11:52 Uhr)
Der richtige Umgang mit Gutscheinen - was müssen Sie als Online-Händler beachten?
Gutscheine im Online-Handel: Form und Inhalt von Gutschein-AGB (inkl. Muster)
(09.04.2018, 19:39 Uhr)
Gutscheine im Online-Handel: Form und Inhalt von Gutschein-AGB (inkl. Muster)
Können Wertgutscheine verjähren oder gibt es Geld zurück?
(04.01.2016, 20:30 Uhr)
Können Wertgutscheine verjähren oder gibt es Geld zurück?
Rechtliche Besonderheiten bei der Überlassung von Gutscheinen im Online-Handel
(16.06.2015, 17:26 Uhr)
Rechtliche Besonderheiten bei der Überlassung von Gutscheinen im Online-Handel
Verkauf von Online-Gutscheinen: Probleme rund um das Widerrufsrecht ab dem 13. Juni 2014
(28.05.2014, 16:36 Uhr)
Verkauf von Online-Gutscheinen: Probleme rund um das Widerrufsrecht ab dem 13. Juni 2014
Kommentar
verfassen
Ihre Meinung zu unserem Beitrag.
* mit Sternchen gekennzeichnete Felder sind Pflichtfelder
speichern

Vielen Dank für Ihren Kommentar

Wir werden diesen nach einer kurzen Prüfung
so schnell wie möglich freigeben.
Ihre IT-Recht Kanzlei
Vielen Dank!

Ihr Kommentar konnte nicht gespeichert werden!

Bitte versuchen Sie es zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal.
Ihre IT-Recht Kanzlei
Vielen Dank!
© 2004-2024 · IT-Recht Kanzlei