Es wurde leider kein Ergebnis gefunden. Bitte versuchen Sie es erneut.

keine Ergebnisse
Affiliate-Marketing
Afterbuy
Amazon
Apotheken-Online-Shop
Apps (Datenschutzerklärung)
Argato
Avocadostore
Azoo
BILD Marktplatz
Booklooker
Branchbob
Brick Owl
BrickLink
Cardmarket
Cdiscount.com
Check24
Chrono24
Coaching
commerce:seo
Conrad
Consulting
CosmoShop
Decathlon
Delcampe
Dienstleistungen
Discogs
Dropshipping
Dropshipping-Marktplatz
eBay
ecwid
eGun
Einkaufsbedingungen (B2B)
ePages
Etsy
Etsy (digitale Inhalte)
Facebook
Facebook (Warenverkauf)
Fairmondo
Fernunterricht
For-vegans
Fotografie und Bildbearbeitung
Freizeitkurse
Galaxus
Galeria
Gambio
Gambio-Cloud
Gastro-Lieferservice (Restaurants)
German Market
Germanized for WooCommerce
GTC for Shopify
GTC-Kaufland.de
Handmade at Amazon
home24
Homepage ohne Verkauf
Hood
Hornbach
Hosting
Hosting B2B
Impressum für Webseiten
Individuelle Kundenkommunikation (B2B)
Individuelle Kundenkommunikation (B2C)
Instagram
Instagram (Warenverkauf)
Jimdo
Joomla
JTL
Kasuwa
Kaufland
Kaufland - alle Marktplätze
Kaufland DE,CZ,SK
Kleinanzeigen.de
Kleinanzeigen.de (Vermietung)
Leroy Merlin
Lightspeed
LinkedIn
Lizenzo
Magento
Manomano
Mediamarkt
MeinOnlineLager
metro.de
modified eCommerce-Shops
Online-Shop
Online-Shop (digitale Inhalte)
Online-Shop - B2B
OnlyFans
OpenCart
Otto
Oxid-Shops
Palundu
Pinterest
plentymarkets
Praktiker
Prestashop
Printkataloge
Productswithlove
RAIDBOXES
Restposten
Restposten24
Ricardo.ch
Selbstbedienungsläden
Seminare
SHOMUGO
Shop - Online-Kurse (live oder on demand)
DE Shop - Online-Kurse (live oder on demand) DE
Shop - Verkauf von eigener Software
Shop - Verkauf von fremder Software
Shop - Vermietung von Waren
Shop Apotheke
Shopify
Shopware
Shpock
Shöpping
Smartvie
Snapchat
Spandooly
Squarespace
Stationärer Handel
STRATO
Teilehaber.de
Threads
TikTok
Tumblr
Twitch
TYPO3
Verkauf von Veranstaltungstickets
Vermietung Ferienwohnungen
Vermietung von Shops (inkl. Hosting)
VersaCommerce
VirtueMart
Voelkner
webador
Webdesign
Webflow
Webshop Factory
Werky
WhatsApp Business
WhatsApp Business (Warenverkauf)
Wix
WooCommerce
WordPress
Wordpress (Warenverkauf)
wpShopGermany
X (ehemals Twitter)
Xanario
XING
xt:Commerce
XXXLutz
YouTube
zalando
Zen-Cart
ZVAB

IT-Recht Kanzlei: veröffentlicht Indizienliste zum Rechtsmissbrauch (bereits über 50 Indizien gesammelt!)

27.10.2010, 09:30 Uhr | Lesezeit: 7 min
IT-Recht Kanzlei: veröffentlicht Indizienliste zum Rechtsmissbrauch (bereits über 50 Indizien gesammelt!)

Die Beurteilung, ob die Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs rechtsmissbräuchlich ist, ist von einer Abwägung der Umstände des Einzelfalls abhängig. Die Rechtsprechung hat eine Vielzahl von Indizien für ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen herausgebildet.
 

Diese stellen wir Ihnen gerne vor:

  • Ansatz eines vollkommen überzogenen Streitwerts (LG Bochum, Urteil vom 13.07.2010; Az.: 12 O 235/10; OLG Hamm, Urteil vom 28.07.2011, Az.: I-4 U 55/11)
  • Für die Geltendmachung einer Vertragsstrafe werden nicht erstattbare Anwaltsgebühren gefordert  (LG Bochum, Urteil vom 13.07.2010; Az.: 12 O 235/10)
  • Eine nach Hamburger Brauch abgegebene Unterwerfungserklärung wurde nicht akzeptiert  (LG Bochum, Urteil vom 13.07.2010; Az.: 12 O 235/10)
  • Übermittlung einer Kopie der Vollmacht bei Forderung der Abgabe einer Unterlassungserklärung, die Vorlage der Originalvollmacht bleibt lediglich vorbehalten  (LG Bochum, Urteil vom 13.07.2010; Az.: 12 O 235/10)
  • 26 anhängig gemachte Gerichtsverfahren am selben Landgericht (LG Bochum, Urteil vom 05.05.2010, Az.:I-13 O 217/09)
  • Ausspruch von 40 Abmahnungen innerhalb von 9 Monaten (LG Bochum, Urteil vom 05.05.2010, Az.:I-13 O 217/09)
  • Unterlassungserklärung sieht Vertragsstrafe auch für unverschuldete Zuwiderhandlung vor (LG Bochum, Urteil vom 05.05.2010, Az.:I-13 O 217/09)
  • Geltendmachung einer Vertragsstrafe am Tag nach Abgabe der Unterlassungserklärung (LG Bochum, Urteil vom 05.05.2010, Az.:I-13 O 217/09)
  • Abmahner verweigert schon in der Abmahnung eine Verlängerbarkeit der Zahlungsfrist (LG Bochum, Urteil vom 05.05.2010, Az.:I-13 O 217/09)
  • Getrenntes Vorgehen gegen die juristische Person und ihrer Repräsentanten wegen desselben Verstoßes ohne sachlich nachvollziehbaren Grund (LG Bochum, Urteil vom 21.04.2010, Az.:I-13 O 261/09)
  • Aussprechen mehrerer Abmahnungen, die von vornherein hätten gebündelt werden können, sog. mangelnde Verhältnismäßigkeit (LG Bochum, Urteil vom 21.04.2010, Az.:I-13 O 261/09)
  • Ausübung erheblichen Drucks auf den Abgemahnten durch Hinweis auf höhere Kosten (für den Fall einer gerichtlichen Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs) und Setzen enger Fristen (LG Bochum, Urteil vom 21.04.2010, Az.:I-13 O 261/09)
  • Vorformulierte Unterlassungserklärung sieht eine Vertragsstrafenzahlung von 7.000 Euro je Verstoß vor (LG Bochum, Urteil vom 21.04.2010, Az.:I-13 O 261/09)
  • Ausspruch von ca. 20 Abmahnungen innerhalb von 4 Monaten nach Gründung und Geschäftsaufnahme einer Limited (LG Würzburg, Urteil vom 28.10.2008, Az.: 14 O 1631/08)
  • Abmahnender Anwalt stellt dem Abmahner je Abmahnung einen Pauschalbetrag in Rechnung, der erheblich geringer ist, als der Betrag, der vom Abgemahnten als Kostenerstattung für die Abmahnung ersetzt verlangt wird (LG Berlin, Beschluss vom 30.04.2009, Az.: 96 O 60/09)
  • Vergeltungsabsicht des Abmahners, da der Abgemahnte seinerseits zuvor den Abmahner berechtigt abgemahnt hatte[% Urteil id="4964" text=" (LG Paderborn, Urteil vom 22.07.2010, Az.: 6 O 43/10)" %]
  • Bei Beantragung einer einstweiligen Verfügung werden fünf weitere Unterlassungsansprüche verfolgt, die sämtlich nicht begründet sind (LG Paderborn, Urteil vom 22.07.2010, Az.:6 O 43/10)
  • Zeit- und teilweise inhaltsgleiche Beantragung einer anderen einstweiligen Verfügung wegen desselben Verstoßes auf einer anderen Internetplattform verbunden mit dem Verlangen der Kostenerstattung (LG Paderborn, Urteil vom 22.07.2010, Az.:6 O 43/10)
  • Verfolgung desselben Wettbewerbsverstoßes im Namen fünf unterschiedlicher Abmahner durch dieselben Verfahrensbevollmächtigten an unterschiedlichen Gerichten (LG Paderborn, Urteil vom 22.07.2010, Az.:6 O 43/10)
  • Mehrfache Verfolgung eines bestimmten Wettbewerbsverstoßes (gewissermaßen eine Spezialisierung) zeigt, dass es dem Abmahner nicht um die ernstgemeinte Wahrung des lauteren Wettbewerbs geht (OLG Hamm, Urteil vom 24.03.2009, Az.:4 U 211/08)
  • Umsatz des Abmahners steht in keinem angemessenen Verhältnis zur umfangreichen Abmahntätigkeit innerhalb relativ kurzer Zeit (OLG Hamm, Urteil vom 24.03.2009, Az.:4 U 211/08)
  • Der die Abmahnung im Namen der Abmahnerin aussprechende Anwalt ist mit dem Inhaber der Abmahnerin verwandt[% Urteil id="5499" text=" (OLG Hamm, Urteil vom 24.03.2009, Az.: 4 U 211/08)" %]
  • Keine konsequente Anspruchsverfolgung in dem Sinne, dass auf die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen ohne sachlich nachvollziehbaren Grund verzichtet wird (OLG Hamm, Urteil vom 24.03.2009, Az.:4 U 211/08)
  • Einsatz eines Prozessfinanzierers, der den Abmahner von jeglichem Kostenrisiko beim Ausspruch einer Abmahnung freistellt, hingegen soll der Abmahner an einer Vertragsstrafe partizipieren [% Urteil id="4729" text="(KG Berlin, Beschluss vom 03.08.2010, Az.: 5 U 82/08)" %]
  • Rechtsanwalt stellt seinen auftragerteilenden Abmahner ganz oder teilweise vom Kostenrisiko frei [% Urteil id="3168" text="(OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 04.07.2007, Az.: 6 W 66/07)" %]
  • Mindestens 27 bekannte Abmahnungen innerhalb weniger Monate, zusätzlich 60 Verfahren vor einem Landgericht als Aktivlegitimierte (LG Gera, Urteil vom 29.04.2010, Az.: 1 HK O 62/10)
  • Art des Geschäftes der Abmahnerin (Verkauf von Autoersatzteilen) (LG Gera, Urteil vom 29.04.2010, Az.: 1 HK O 62/10)
  • Komplex ausgestaltete Gebührenvereinbarung zwischen der Abmahnerin und ihrem Prozessbevollmächtigten (LG Gera, Urteil vom 29.04.2010, Az.: 1 HK O 62/10)
  • Wahl des fliegenden Gerichtsstands (LG Gera, Urteil vom 29.04.2010, Az.: 1 HK O 62/10)
  • Vernachlässigung des Ladengeschäfts (LG Gera, Urteil vom 29.04.2010, Az.: 1 HK O 62/10)
  • Bilanzzahlen der Abmahnerin (Überschuss der Abmahnerin für das Geschäftsjahr 2008 i.H.v. lediglich 3.481,96 Euro; Höchstkreditgrenze für die Abmahnerin von 3.000,- Euro) (LG Gera, Urteil vom 29.04.2010, Az.: 1 HK O 62/10)
  • Auftreten von Fehlern (im Abmahnschreiben an einen Mitbewerbers wird eine Unterlassungserklärung an einen anderen Mitbewerber beigelegt) bei der Abmahnung einzelner Mitbewerber (LG Gera, Urteil vom 29.04.2010, Az.: 1 HK O 62/10)
  • Wettbewerbsverband geht ohne sachlich gerechtfertigten Grund nur gegen verbandsfremde Wettbewerber vor [% Urteil id="4976" text="(  OLG Hamm, Urteil vom 13.07.2010, Az. I – 4 U 21/10  )" %]
  • Ausspruch von 1.000 Abmahnungen in einem Jahr, zusätzlich werden die behaupteten Unterlassungsansprüche bei Ausbleiben der Unterlassungserklärung  überwiegend nicht gerichtlich durchgesetzt (LG München I, Urteil vom 10.08.2010, Az.: 11 HK O 11365/10) )
  • Ausspruch von 200 Abmahnungen innerhalb eines 3/4 Jahres durch vier verschiedene Kanzleien (LG Braunschweig, Urteil vom 08.08.2007, Az.:9 O 482/07)
  • Gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche erfolgte unabhängig von jedem örtlichen Bezug zur Abmahnerin oder zum Abgemahnten und in weiter Entfernung zum Abgemahnten unter Ausnutzung des fliegenden Gerichtsstands (LG Braunschweig, Urteil vom 08.08.2007, Az.:9 O 482/07)
  • Verwendung von Textbausteinen in den Abmahnungen verbunden mit dem Ansatz hoher Streitwerte die eine Erzielung hoher Gebühren sicherstellen sollen (LG Braunschweig, Urteil vom 08.08.2007, Az.:9 O 482/07)
  • Ausstellen der Rechnungen der Anwälte auf die Abgemahnten lässt darauf schließen, dass der Abmahnerin das wirtschaftliche Risiko der Rechtsverfolgung abgenommen werden soll (LG Braunschweig, Urteil vom 08.08.2007, Az.:9 O 482/07)
  • Abgemahnte erzielen keine nennenswerten Umsätze und stellen daher keine ernste wirtschaftliche Gefahr für die Abmahnerin dar (LG Braunschweig, Urteil vom 08.08.2007, Az.:9 O 482/07)
  • Abstellen des wettbewerbswidrigen Verhaltens zum Zeitpunkt der Klageerhebung (LG Braunschweig, Urteil vom 08.08.2007, Az.:9 O 482/07)
  • Aussprechen von zwei getrennten Abmahnungen eines bei eBay und im Online-Shop identischen Wettbewerbsverstoßes, die zeitlich kurz nacheinander bekannt geworden sind [% Urteil id="4938" text="(KG Berlin, Beschluss vom 13.04.2010, Az.: 5 W 65/10)" %]
  • Ausspruch von 100 Abmahnungen innerhalb weniger Tage (LG Bielefeld, Beschluss vom 02.06.2006, Az.:15 O 53/06)
  • Massenhaftes Geltendmachen von rechtlich zweifelhaften Unterlassungsansprüchen (LG Bielefeld, Beschluss vom 02.06.2006, Az.:15 O 53/06)
  • Vorformulierte Unterlassungserklärung sieht wegen Verstöße von eher unterdurchschnittlichem Gewicht eine Vertragsstrafe von 5.100,- Euro vor (OLG Hamm, Urteil vom 17.08.2010, Az.:I-4 U 62/10)
  • Vorformulierte Unterlassungserklärung sieht ein Vertragsstrafeverlangen für unverschuldete Verstöße gegen die Unterlassungserklärung vor (OLG Hamm, Urteil vom 17.08.2010, Az.:I-4 U 62/10)
  • Vorgefertigte Unterlassungserklärung ist unter Wiederholung des Gesetzestextes so weit formuliert, dass unter die Unterlassungsverpflichtung auch gänzlich andere Verstöße als die abgemahnten fallen können (OLG Hamm, Urteil vom 17.08.2010, Az.:I-4 U 62/10)
  • Hervorbhebung der zu erstattenden Anwaltskosten dergestalt, dass der Eindruck erweckt wird, die Gefahr einer gerichtlichen Inanspruchnahme könne nur dadurch verhindern werden, dass neben der Unterlassungserklärung auch die Abmahnkosten umgehend erstattet werden (OLG Hamm, Urteil vom 17.08.2010, Az.:I-4 U 62/10)
  • Abmahner verwendet eine Gerichtsstandsvereinbarung, die weder dem eigenen Wohn- bzw. Geschäftssitz noch dem des Abgemahnten entspricht, sondern dem Geschäftssitz des Prozessbevollmächtigten des Abmahners, dem hierdurch anscheinend die Arbeit erleichtert werden soll (OLG Hamm, Urteil vom 17.08.2010, Az.:I-4 U 62/10)
  • Mehrere Abmahnungen wegen gleicher oder ähnlicher Abmahnpunkte werden gesammelt und koordiniert sowie in zeitlichem Zusammenhang von ein und demselben Rechtsanwalt ausgesprochen (OLG Hamm, Urteil vom 03.05.2011, Az.: I-4 U 9/11)
  • Gerichtsbekannte 37 anhängige Gerichtsverfahren (OLG Hamm, Urteil vom 28.07.2011, Az.: I-4 U 55/11)
  • Missverhältnis zwischen operativem Umsatz und tatsächlicher Abmahntätigkeit (OLG Hamm, Urteil vom 28.07.2011, Az.: I-4 U 55/11)
  • Kopplung des Vertragsstrafeversprechens Koppelung des Vertragsstrafeversprechens an den Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs (OLG Hamm, Urteil vom 28.07.2011, Az.: I-4 U 55/1 )
  • Verkoppelung der Frist zur Zahlung der für die Abmahnung entstandenen vorgerichtlichen Gebühren mit der Frist für die Erfüllung des Unterwerfungsverlangens (OLG Hamm, Urteil vom 28.07.2011, Az.: I-4 U 55/1)
  • Äußerungen des Abmahnenden im Internet bzgl. der Konkurrenzausschaltung durch Abmahnungen (OLG Hamm, Urteil vom 28.07.2011, Az.: I-4 U 55/1)

 

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.

Bildquelle:
© shoot4u - Fotolia.com

Link kopieren

Als PDF exportieren

Drucken

|

Per E-Mail verschicken

Zum Facebook-Account der Kanzlei

Zum Instagram-Account der Kanzlei

0 Kommentare

weitere News

Schützen Mitgliedschaften bei Abmahnvereinen in der Tat vor Abmahnungen?
(05.01.2021, 09:47 Uhr)
Schützen Mitgliedschaften bei Abmahnvereinen in der Tat vor Abmahnungen?
Rechtsmissbrauch: 243 Abmahnungen/Jahr wegen fehlender OS-Verlinkung
(11.11.2020, 14:07 Uhr)
Rechtsmissbrauch: 243 Abmahnungen/Jahr wegen fehlender OS-Verlinkung
Abmahnmissbrauch: Gesetzentwurf durchgewunken
(09.09.2020, 15:52 Uhr)
Abmahnmissbrauch: Gesetzentwurf durchgewunken
Abmahnwelle?  Abmahnungen durch die iParts GmbH...
(12.05.2020, 15:42 Uhr)
Abmahnwelle? Abmahnungen durch die iParts GmbH...
LG Heilbronn: IDO Verband handelt rechtsmissbräuchlich, da nicht gegen eigene Mitglieder vorgegangen wird
(21.01.2020, 08:25 Uhr)
LG Heilbronn: IDO Verband handelt rechtsmissbräuchlich, da nicht gegen eigene Mitglieder vorgegangen wird
Datenlage zum Abmahnmissbrauch
(07.08.2019, 17:23 Uhr)
Datenlage zum Abmahnmissbrauch
Kommentar
verfassen
Ihre Meinung zu unserem Beitrag.
* mit Sternchen gekennzeichnete Felder sind Pflichtfelder
speichern

Vielen Dank für Ihren Kommentar

Wir werden diesen nach einer kurzen Prüfung
so schnell wie möglich freigeben.
Ihre IT-Recht Kanzlei
Vielen Dank!

Ihr Kommentar konnte nicht gespeichert werden!

Bitte versuchen Sie es zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal.
Ihre IT-Recht Kanzlei
Vielen Dank!
© 2004-2024 · IT-Recht Kanzlei