Es wurde leider kein Ergebnis gefunden. Bitte versuchen Sie es erneut.

keine Ergebnisse
Affiliate-Marketing
Afterbuy
Amazon
Apotheken-Online-Shop
Apps (Datenschutzerklärung)
Argato
Avocadostore
Azoo
Booklooker
Branchbob
Brick Owl
BrickLink
Cardmarket
Cdiscount.com
Check24
Chrono24
Coaching
commerce:seo
Conrad
Consulting
CosmoShop
Decathlon
Delcampe
Dienstleistungen
Discogs
Dropshipping
Dropshipping-Marktplatz
eBay
ecwid
eGun
Einkaufsbedingungen (B2B)
ePages
Etsy
Etsy (digitale Inhalte)
Facebook
Facebook (Warenverkauf)
Fairmondo
Fernunterricht
For-vegans
Fotografie und Bildbearbeitung
Freizeitkurse
Galaxus
Galeria
Gambio
Gambio-Cloud
Gastro-Lieferservice (Restaurants)
German Market
Germanized for WooCommerce
GTC for Shopify
GTC-Kaufland.de
Handmade at Amazon
home24
Homepage
Hood
Hornbach
Hosting
Hosting B2B
Individuelle Kundenkommunikation (B2B)
Individuelle Kundenkommunikation (B2C)
Instagram
Instagram (Warenverkauf)
Jimdo
Joomla
JTL
Kasuwa
Kaufland
Kaufland - alle Sprachen
Kleinanzeigen.de
Kleinanzeigen.de (Vermietung)
Lightspeed
LinkedIn
Lizenzo
Magento
Manomano
Mediamarkt
MeinOnlineLager
metro.de
modified eCommerce-Shops
Online-Shop
Online-Shop (digitale Inhalte)
Online-Shop - B2B
OpenCart
Otto
Oxid-Shops
Palundu
Pinterest
plentymarkets
Praktiker
Prestashop
Printkataloge
Productswithlove
RAIDBOXES
Restposten
Restposten24
Ricardo.ch
Selbstbedienungsläden
Seminare
SHOMUGO
Shop - Online-Kurse (live oder on demand)
Shop - Verkauf von eigener Software
Shop - Verkauf von fremder Software
Shop - Vermietung von Waren
Shopify
Shopware
Shpock
Shöpping
Smartvie
Snapchat
Spandooly
Squarespace
Stationärer Handel
STRATO
Teilehaber.de
Threads
TikTok
Tumblr
Twitch
TYPO3
Verkauf von Veranstaltungstickets
Vermietung Ferienwohnungen
Vermietung von Shops (inkl. Hosting)
VersaCommerce
VirtueMart
voelkner
webador
Webdesign
Webflow
Webshop Factory
Werky
WhatsApp Business
WhatsApp Business (Warenverkauf)
Wix
WooCommerce
WordPress
Wordpress (Warenverkauf)
wpShopGermany
X (ehemals Twitter)
Xanario
XING
xt:Commerce
XXXLutz
YouTube
zalando
Zen-Cart
ZVAB

Tatsachen und Meinungen – Sind die Äußerungen rechtens?

28.05.2010, 07:12 Uhr | Lesezeit: 9 min
Tatsachen und Meinungen – Sind die Äußerungen rechtens?

Das Äußerungsrecht ist eine von vielen kaum beachtete Rechtsmaterie. Dabei spielt es in der Werbung – zumindest im Hintergrund – eine nicht unbedeutende Rolle. Wenn jemand etwas sagt, so ist es in der Welt und kann rechtlich bewertet werden. Wahres darf grundsätzlich gesagt, Unwahres muss im Grundsatz verschwiegen werden. Die Meinung darf man aber sagen! Oder doch nicht? Lesen dazu jetzt mehr im 15. Teil der Serie der IT-Recht Kanzlei über die rechtlichen Aspekte der Werbung im Internet.

Das Äußerungsrecht ist eine von vielen kaum beachtete Rechtsmaterie. Dabei spielt es in der Werbung – zumindest im Hintergrund – eine nicht unbedeutende Rolle. Wenn jemand etwas sagt, so ist es in der Welt und kann rechtlich bewertet werden. Wahres darf grundsätzlich gesagt, Unwahres muss im Grundsatz verschwiegen werden. Die Meinung darf man aber sagen! Oder doch nicht? Lesen dazu jetzt mehr im 16. Teil der Serie der IT-Recht Kanzlei über die rechtlichen Aspekte der Werbung im Internet.

Werbung – Verbreitung von Tatsachen oder Meinungen?

Wer Äußerungen tätigt, muss auch zu ihnen stehen und mit daraus resultierenden Konsequenzen leben. Wenn sich Blogger in ihren Blogs, Verkäufer in ihren Online-Shops oder Werbetreibende in Bannern auf Internetseiten oder sonstigen Werbeanzeigen äußern, so hat das rechtliche Relevanz. Denn Unwahrheiten dürfen nicht verbreitet werden und auch Meinungsäußerungen sind nicht grenzenlos möglich. Wer dennoch rechtswidrige Äußerungen, etwa in Bezug auf ein bestimmtes Unternehmen oder einen Unternehmer, von sich gibt, muss damit rechnen, dass er in Anspruch genommen wird. Denkbar sind vor allem Unterlassungsansprüche aus § 1004 Absatz 1 in Verbindung mit § 823 Absatz 1 BGB. Diese sollen im folgenden Beitrag genauer beleuchtet werden, Ansprüche aus dem UWG bleiben dabei in diesem Artikel außer Betracht.

Relevanz der Abgrenzung von Tatsachen und Meinungen

Jede Äußerung, die in der Welt ist, hat rechtliche Relevanz. Es ist gleichgültig, ob es um einen Zeitungsartikel oder eine Werbeanzeige, um einen Werbespot im TV, einen Blog im Internet oder etwas anderes geht – jede Äußerung ist rechtlich überprüfbar.

Handelt es sich dabei um eine Meinungsäußerung, so genießt sie verfassungsrechtlichen Schutz nach Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG). Handelt es sich dagegen um eine Tatsachenbehauptung, so besteht kein grundgesetzlicher Schutz. Dann kommt es allein darauf an, ob die Tatsachenbehauptung wahr oder unwahr ist. Somit ist für die rechtliche Bewertung einer Äußerung entscheidend, ob es sich um eine Meinungsäußerung oder eine Tatsachenbehauptung handelt. Man muss also zunächst stets klären, ob eine fragliche Äußerung eine Tatsachenbehauptung oder eine Meinungsäußerung ist.

Was sind Tatsachen?

Tatsachen sind innere oder äußere Vorgänge und Zustände, die in der Gegenwart oder der Vergangenheit liegen und dem Beweis zugänglich sind.

Auffällig an dieser Begriffsdefinition ist, dass von dem Begriff nur solche Vorgänge umfasst sind, die in der Vergangenheit oder Gegenwart liegen, nicht solche, die zukünftig sind. Wichtig ist, dass der Vorgang, um den es geht, nachweisbar bzw. überprüfbar ist („und dem Beweis zugänglich“). Damit lassen sich viele Tatsachenäußerungen von Meinungsäußerungen abgrenzen, denn nur (zumindest theoretisch) Nachprüfbares kann eine Tatsache sein.

Was sind Meinungen?

Meinungen sind Äußerungen im Rahmen einer geistigen Auseinandersetzung, die Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens enthalten. Darunter fallen vor allem Werturteile, d.h. Äußerungen, die dem Beweis nicht zugänglich sind.

Als Meinungen werden auch aufgefasst Vermengungen von Meinungen und Tatsachen, wenn insbesondere die Tatsachen die Grundlage für die Meinungsäußerung bilden.

Immer dann, wenn jemand ein Werturteil abgibt, indem er etwas bewertet – etwa das Produkt eines Konkurrenten, so handelt es sich dabei um dessen Meinung.

Banner Premium Paket

Beispiele für Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen

 

„Heute haben wir Vollmond.“

Das ist eine Tatsachenbehauptung. Denn man kann nachweisen (etwa durch nachschauen), dass tatsächlich Vollmond ist.

„Heute ist ein schöner Tag.“

Das ist eine Meinungsäußerung. Denn es kann nicht überprüft werden, ob diese Äußerung zutrifft. Jeder Mensch versteht unter einem schönen Tag etwas anderes; es handelt sich dabei somit um eine Wertung.

„Das Netbook xyz der Marke ABC hat eine Akku-Laufzeit von maximal 6 Stunden.“

Hierbei handelt es sich um eine Tatsachenbehauptung. Es kann nachgewiesen werden, dass bzw. ob diese Äußerung wahr oder unwahr ist, indem man die Akku-Laufzeit misst.

„Das Netbook xyz der Marke ABC taugt nix, denn der Akku ist viel zu schnell leer.“

Das ist eine Meinungsäußerung. Denn ein Nachweis kann hier nicht geführt werden. Vielmehr wird ein Werturteil abgegeben, d.h. es sind die Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens enthalten.

Wann sind Tatsachenbehauptungen zulässig?

Wenn einmal feststeht, dass es sich bei einer Äußerung um eine Tatsachenbehauptung handelt, so ist die rechtliche Bewertung einfach. Ist die Tatsachenbehauptung wahr, so ist sie in der Regel zulässig, ist sie unwahr, so ist sie unzulässig.

Allerdings kann die Äußerung einer wahren Tatsache unter Umständen auch unzulässig sein, vor allem dann, wenn sie in das Persönlichkeitsrecht einer anderen Person eingreift. Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn mit der wahren Tatsachenbehauptung in die Intimsphäre einer Person eingegriffen wird, wenn also Intimstes preisgegeben wird.

Wann sind Meinungsäußerungen zulässig?

Wichtig ist hier Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG):

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Aus Artikel 5 Absatz 2 GG ergibt sich jedoch, dass die Freiheit der Meinungsäußerung nicht unbeschränkt gilt:

„Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“

Dies bedeutet, dass im Grundsatz jeder Mensch frei ist, seine Meinung frei zu äußern oder für sich zu behalten: Jeder darf, aber keiner muss. Die Grenzen der Meinungsfreiheit sind dort zu ziehen, wo sog. „allgemeine Gesetze“, der Jugendschutz oder das Recht der persönlichen Ehre entgegentreten. Von größter Bedeutung sind hier die allgemeinen Gesetze und diesem Zusammenhang vor allem andere Verfassungsgüter, d.h. Verfassungsrechte sowie die §§ 1004 Absatz 1, 823 Absatz 1 BGB.

Das Recht der persönlichen Ehre wird insbesondere von den Straftatbeständen der §§ 185 ff. StGB, also der Beleidigung, umfasst.

Nicht jedes Gesetz kann die Meinungsfreiheit einschränken, sondern nur sog. „allgemeine“ Gesetze. Allgemein in diesem Sinne ist ein Gesetz nur dann, wenn es sich nicht unmittelbar gegen die spezielle Meinung als solche oder die Meinungsäußerung insgesamt richtet, sondern „auch“ und mehr oder weniger „nebenbei“ eine Grenze für die Meinungsäußerung darstellt. Die §§ 1004 Absatz 1, 823 Absatz 1 BGB sind anerkanntermaßen solche allgemeinen Gesetze.

Anspruch auf Unterlassung

Nach § 1004 Absatz 1 in Verbindung mit § 823 Absatz 1 BGB kann jemand, der von einer Meinungsäußerung oder Tatsachenbehauptung eines anderen in rechtswidriger Weise betroffen ist, Unterlassung der Äußerung beanspruchen.

Dazu müsste die Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung in ein sog. absolutes Recht im Sinne der §§ 1004 Absatz 1, 823 Absatz 1 BGB eingreifen. In § 823 Absatz 1 BGB werden als absolute Rechte das Eigentum, die Freiheit und sonstige Rechte geschützt. Sonstige Rechte sind im Zusammenhang mit Äußerungen vor allem das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das Unternehmenspersönlichkeitsrecht und das sog. Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Dieses letztgenannte Recht schützt Unternehmen gegen Handlungen und Schäden, die dadurch entstehen, dass von außen unternehmensbezogen auf den Betrieb bzw. das Unternehmen eingewirkt wird.

Ob nun ein solcher Anspruch besteht, muss stets im Rahmen einer Abwägung ermittelt werden, bei der die widerstreitenden Interessen zu berücksichtigen sind. Dabei sind die Meinungsäußerungsfreiheit aus Artikel 5 Absatz 1 GG auf der Seite des sich Äußernden und das Persönlichkeitsrecht bzw. das Unternehmenspersönlichkeitsrecht und das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb auf der Seite des betroffenen Unternehmens/Verkäufers zu beachten.

Grundsätzlich hat dabei die Meinungsäußerungsfreiheit einen Vorrang, denn unser Staat gründet insbesondere darauf, dass ein jeder seine Meinung frei äußern darf. Das gilt auch im Rahmen von kommerziellen Äußerungen, d.h. in der Werbung. Allerdings endet die Meinungsäußerungsfreiheit dort, wo Schmähkritik geübt oder eine Prangerwirkung erzielt wird. Schmähkritik ist dadurch gekennzeichnet, dass mit ihr keine sachliche Auseinandersetzung mehr angestrebt wird, sondern die Diffamierung des Betroffenen im Vordergrund steht, der jenseits polemischer oder überspitzter Kritik herabgesetzt und an den Pranger gestellt werden soll.

Beispiele

Hier ein paar Beispiele zum Äußerungsrecht:

Die erbitterten Konkurrenten Max und Moritz verkaufen beide Fernseher über ihre jeweiligen Online-Shops im Internet. Max schreibt auf seiner Internetseite über Moritz: „Moritz hatte letztes Jahr nur etwa 200 Kunden. Ich habe über 1000 Kunden gehabt.“ Tatsächlich hat Moritz auch über 1000 Kunden gehabt.

Hier könnte Moritz gegen Max nach §§ 1004 Absatz1, 823 Absatz 1 BGB vorgehen und verlangen, dass dieser die Bemerkung auf seiner Internetseite beseitigt und es zukünftig unterlässt, diese Bemerkung zu tätigen. Bei der Formulierung „Moritz hatte letztes Jahr nur 200 Kunden“ handelt es sich um eine Tatsachenbehauptung, die unwahr ist, weil Moritz tatsächlich mehr als 1000 Kunden hatte. Durch die unwahre Tatsachenbehauptung wird Moritz in seinem Unternehmenspersönlichkeitsrecht verletzt, so dass er einen Anspruch auf Unterlassung der Bemerkung hat.

Wieder geht es um Max und Moritz. Diesmal schreibt Moritz über Max auf seiner Internetseite: „Max berät seine Kunden schlecht und zockt sie alle ab, kaufen Sie daher lieber bei mir.“

Diesmal handelt es sich nicht um einen Tatsachenbehauptung, sondern um eine Meinungsäußerung, denn ob Max seine Kunden schlecht berät und diese „abzockt“ lässt sich nicht nachweisen. Das ist vielmehr ein Werturteil, als eine Beurteilung seitens des Moritz über den Max, das die Elemente des Dafürhaltens und der Stellungnahme enthält. Diese Meinungsäußerung wird von Artikel 5 Absatz 1 GG geschützt. Allerdings findet die Meinungsäußerungsfreiheit ihre Grenze in den allgemeinen Gesetzen (vgl. Artikel 5 Absatz 2 GG), darunter u.a. §§ 1004 Absatz 1 BGB in Verbindung mit § 823 Absatz 1 BGB. In der dabei gebotenen Abwägung ergibt sich wohl, dass das Unternehmenspersönlichkeitsrecht noch nicht verletzt ist, da es sich (wohl) noch nicht um Schmähkritik handelt. Immerhin geht es (zumindest auch noch) um einen Auseinandersetzung in der Sache: nämlich um den Verkauf von Fernsehern, bei dem Max nach Meinung des Moritz keine gute Arbeit leistet.

Möglicherweise ist die Äußerung jedoch nach den Regelungen des UWG (auch das UWG ist ein allgemeines Gesetz in Sinne des Artikel 5 Absatz 2 GG) zu beanstanden. Diese Beurteilung soll hier jedoch vollkommen  außer Betracht bleiben.

Fazit

Das Äußerungsrecht ist eine komplizierte Materie, die von einigen wichtigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts geprägt ist. Sie lässt sich nur recht schwierig in knappen Worten darstellen. Daher dient das oben Gesagte mehr als Einführung denn als umfassende Darstellung des Rechtsgebiets.

Als Faustformel lässt sich sagen, dass wahre Tatsachenbehauptungen grundsätzlich zulässig sind, während unwahre grundsätzlich unzulässig sind. Bei Meinungsäußerungen geht es stets um die Frage, ob im Rahmen einer Abwägung das Recht auf Meinungsäußerung aus Artikel 5 GG (das auch für Werbung gilt) oder ein entgegen stehendes Recht wie etwa das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das Unternehmenspersönlichkeitsrecht oder das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb entgegensteht. Im Grundsatz geht dabei jedoch die Meinungsäußerungsfreiheit vor.

Den 16. Teil der Serie der IT-Recht Kanzlei zu den rechtlichen Aspekten der Werbung im Internet können Sie an dieser Stelle am 4.6.2010 lesen!

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.

Bildquelle:
© Herby ( Herbert ) Me - Fotolia.com

Link kopieren

Als PDF exportieren

Drucken

|

Per E-Mail verschicken

Zum Facebook-Account der Kanzlei

Zum Instagram-Account der Kanzlei

1 Kommentar

E
E. Rode 01.06.2010, 10:21 Uhr
Hotelbewertung
Guten Tag! Als Hotelbetreiber ist man heute sehr von sog. Hotelbewertungen auf diversen Buchungsplattformen angewiesen. Ich erlebe es immer wieder, dass Gäste "aus reiner Boshaftigkeit" Dinge verzerrt darstellen. Ist eine negative Bewertung erst mal im Netz, bleibt sie dort auch. Muss ich mir das als Unternehmer, dem die Zufriedenheit seiner Gäste über alles geht, gefallen lassen? Was kann ich tun? Ausradieren kann man das Statement schließlich nicht, auch wenn's nicht den Tatsachen entspricht...

weitere News

LG Hamburg: AfD - Spitzenkandidatin durfte in Satiresendung als „Nazi-Schlampe“ bezeichnet werden
(12.06.2017, 11:16 Uhr)
LG Hamburg: AfD - Spitzenkandidatin durfte in Satiresendung als „Nazi-Schlampe“ bezeichnet werden
Bild dir keine Meinung! Verfügung gegen Springer-Verlag wegen Berichterstattung
(23.09.2010, 12:54 Uhr)
Bild dir keine Meinung! Verfügung gegen Springer-Verlag wegen Berichterstattung
„Gerüchteküche erkaltet“
(22.06.2009, 15:53 Uhr)
„Gerüchteküche erkaltet“
Günther Jauch: Gewinnt Streit um sein Bild auf der Titelseite eines Rätselheftes
(13.03.2009, 11:59 Uhr)
Günther Jauch: Gewinnt Streit um sein Bild auf der Titelseite eines Rätselheftes
Bundesgerichtshof bestätigt Verbot von Pressefotos, die Sabine Christiansen mit Norbert Medus zeigen
(18.02.2009, 16:50 Uhr)
Bundesgerichtshof bestätigt Verbot von Pressefotos, die Sabine Christiansen mit Norbert Medus zeigen
Kommentar
verfassen
Ihre Meinung zu unserem Beitrag.
* mit Sternchen gekennzeichnete Felder sind Pflichtfelder
speichern

Vielen Dank für Ihren Kommentar

Wir werden diesen nach einer kurzen Prüfung
so schnell wie möglich freigeben.
Ihre IT-Recht Kanzlei
Vielen Dank!

Ihr Kommentar konnte nicht gespeichert werden!

Bitte versuchen Sie es zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal.
Ihre IT-Recht Kanzlei
Vielen Dank!
© 2004-2024 · IT-Recht Kanzlei