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Vertrauen schaffen durch Prüfzeichen

Was regelt die ElektroStoffV im Vergleich zum bisherigen § 5 ElektroG und "RoHs-I" neu?

News vom 19.05.2013, 17:03 Uhr

Der nachfolgene Beitrag fasst die wesentlichen neuen Regelungen der ElektroStoffV und der neuen "RoHS-II" im Vergleich zum ElektroG in der Fassung vom 08.05.2013 und der früheren Richtlinie 2002/95/EG ("RoHs-I") zusammen. » Weiterlesen

Verkauf von Bio-Produkten: Was ist zu beachten?

Landgericht Düsseldorf untersagt Werbeaufschrift „Die Dose ist grün“

News vom 19.05.2013, 09:58 Uhr

Das Landgericht Düsseldorf hat kürzlich ein Unternehmen aus Ratingen verurteilt, es zu unterlassen, im Geschäftsverkehr Getränkedosen mit der Aufschrift „Die Dose ist grün“ zu bewerben. Damit gab es einer Klage des Deutsche Umwelthilfe e.V. statt. » Weiterlesen

E-Commerce / Wettbewerbsrecht

Ein Gartencenter in Niedersachsen darf sonntags keine Weihnachtstassen verkaufen

News vom 19.05.2013, 09:54 Uhr

Ein Gartencenter in Niedersachsen darf sonntags keine Weihnachtstassen verkaufen Weihnachtstassen, Becher, Grablichter, Christbaumkugeln, Schneemannfiguren dürfen an Sonn- und Feiertagen von einem Gartencenter nicht verkauft werden, weil sie kein Zubehör zu Blumen und Pflanzen sind. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 26.03.2013 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des
Landgerichts Münster bestätigt. » Weiterlesen

Spielzeug sicher verkaufen

EuG:Deutschland darf seine bisherigen Grenzwerte für bestimmte Schwermetalle in Spielzeug vorerst weiterhin anwenden

News vom 19.05.2013, 09:49 Uhr

Bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union über die Klage Deutschlands gegen den Beschluss der Kommission vom 1. März 2012, die bisher in Deutschland geltenden Grenzwerte für Blei und Barium nur bis zum 21. Juli 2013 und für Antimon, Arsen und Quecksilber nicht mehr zu billigen, darf Deutschland diese seiner Ansicht nach über dem neuen EU-Standard liegenden Grenzwerte weiterhin anwenden. » Weiterlesen

Vergaberecht

Vergaberecht: OLG Naumburg zu Dokumentationsmängeln in der Vergabeakte

News vom 17.05.2013, 11:46 Uhr

Das OLG Naumburg hat sich in seinem Beschluss vom, 20.09.2012, (Az.2Verg4/12) zu einer Frage geäußert, die viele Vergabestellen bewegt. Wann und wie ist eine Vergabeakte zu führen und kann sie auch noch rückschauend ergänzt werden? » Weiterlesen

Preisangabenverordnung richtig umsetzen

Frage des Tages: Ist die Angabe von Grundpreisen auch im Bestellvorgang notwendig?

News vom 17.05.2013, 11:20 Uhr

Folgende Frage wird uns derzeit häufig gestellt: "Müssen Grundpreise auch im Warenkorb und/oder im Bestellablauf bei grundpreispflichtigen Produkten dargestellt werden?" » Weiterlesen

RoHS

Integration von RoHS II in bestehende CE-Prozesse des Herstellers

News vom 15.05.2013, 13:32 Uhr

Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten haben die Vorgaben der EU-Richtlinie Nr. 2011/65 (RoHS II) bzw. der ElektroStoffV in ihre bestehenden CE-Verfahrensabläufe zu integrieren. In diesem Beitrag wird ein typischer CE-Verfahrensablauf unter Berücksichtigung von RoHS II beschrieben. » Weiterlesen

Informationen für Hersteller und Importeure

Registriert – oder doch nicht? Vorsicht beim Vertrieb von Elektro- und Elektronikgeräten mit dem Vertrauen auf eine bereits bestehende Registrierung Dritter.

News vom 14.05.2013, 08:22 Uhr

Das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG) verpflichtet Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten, sich rechtzeitig vor dem Inverkehrbringen dieser Geräte bei der Stiftung EAR registrieren zu lassen. Regelmäßig sind auch Importeure und sogar bloße Vertreiber von den Vorschriften erfasst. » Weiterlesen

DL-InfoV

DL-InfoV: Informationspflichten für Dienstleistungerbringer

News vom 14.05.2013, 08:15 Uhr

Für Dienstleistungserbringer bestehen zahlreiche Informationspflichten, die sich etwa in Rechtsvorschriften wie der PAngV, dem BGBEG oder dem TMG finden. Oft noch recht unbekannt ist die "Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer" (DL-Infov) welche die EU-Dienstleistungsrichtlinie umsetzt und sehr weitgehende Informationspflichten für alle vorsieht, die Dienstleistungen gegen Entgelt erbringen - gerade auch im B2B-Bereich. Lesen Sie zur DL-InvoV den aktuellen Beitrag der IT-Recht Kanzlei, der die DL-InfoV und die hierzu ergangene Rechtsprechung im Rahmen von FAQ ausführlich behandelt. » Weiterlesen

Markeneintragung

Ist denn schon wieder Weihnachten? - BPatG bejaht Freihaltebedürftigkeit der Wortmarke „Glühkirsch“

News vom 13.05.2013, 12:44 Uhr

Das Bundespatentgericht stimmte in seiner Entscheidung vom 17.10.12 (Az.: 26 W (pat) 68/11) dem Löschungsantrag zu der seit 1999 für alkoholische Getränke eingetragenen Wortmarke „Glühkirsch“ zu, da es für den Begriff ein Freihaltebedürfnis, insbesondere im Weihnachtsmarktbereich, für gegeben ansah.
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Informationen zum Elektrogesetz

Bei sog. Parallelimporten von Elektro - und Elektronikgeräten: OLG Hamm zur Registrierungspflicht nach § 6 ElektroG

News vom 10.05.2013, 19:54 Uhr

Mit seinem Urteil vom 30.08.2012 (Az.: I-4 U 59/12) hatte das OLG Hamm zu entscheiden, welche Pflichten einen Vertreiber von neuen Staubsaugern hinsichtlich der Registrierung dieser Elektrogeräte nach § 6 ElektroG treffen. Kernfrage war dabei, ob der Vertreiber, der die neuen Staubsauger in Deutschland online zum Verkauf anbot und diese seiner Einlassung nach von einem Unternehmen mit Sitz in Deutschland bezogen hatte als Hersteller im Sinne des ElektroG gilt, weil es sich bei den Geräten um einen Parallelimport von nicht für den deutschen Markt bestimmten Geräten handelte. » Weiterlesen

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TÜV SÜD Management Service GmbH TÜV SÜD Management Service GmbH Die IT-Recht-Kanzlei ist stolzer Partner der TÜV SÜD Management Service GmbH. Der TÜV ist im deutschsprachigen Raum eine der stärksten Marken überhaupt.
EHI Retail Institute EHI Retail Institute Die IT-Recht Kanzlei ist eine enge Partnerschaft mit dem EHI Retail Institute eingegangen. Zu den 550 Mitgliedern des Instituts zählen internationale Handelsunternehmen und deren Branchenverbände.
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Yatego Yatego Die IT-Recht Kanzlei ist enger Kooperationspartner von Yatego, die größte deutsche Shoppingmall, die für sicheres, schnelles und bequemes Einkaufen steht.
MeinPaket MeinPaket Auch der neue Online-Marktplatz von DHL, MeinPaket.de, gehört zu den Kooperationspartnern der IT-Recht Kanzlei.

Schutzpakete der IT-Recht Kanzlei

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Sie vertreiben gewerblich Waren und/oder Dienstleistungen über das Internet und möchten dauerhaft auf Nummer sicher gehen? Sie möchten bei rechtlichen Fragen auf einen kompetenten Gesprächspartner zurückgreifen können, ohne dass hierfür immer wieder hohe Beratungshonorare anfallen? Dann sind die Schutzpakete der IT-Recht Kanzlei genau das Richtige für Sie. Kümmern Sie sich um Ihr Geschäft – wir kümmern uns um Ihre rechtlichen Belange.

Und mal ehrlich, welcher Unternehmer kann sonst schon von sich behaupten, für ein überschaubares monatliches Honorar (ab 39,- Euro/Monat) auf eine eigene externe Rechtsabteilung zurückgreifen zu können?

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Letzte Leser-Kommentare

Antwort

21.05.2013, 07:46 Uhr

Kommentar von IT Recht Kanzlei zum Beitrag Webshop-Betreiber aus dem Ausland und deutsches Widerrufsrecht im Fernabsatzhandel

Die Verkäufer dürfen – auch in AGB – grundsätzlich das Vertragsstatut frei wählen, also auch etwa das Recht des Staates, in dem sie ihren Sitz haben. Dies wird ihnen durch den Grundsatz der freien... » Weiterlesen

paypal betrug

18.05.2013, 13:25 Uhr

Kommentar von peter bauer zum Beitrag Kampf gegen die schleichende „Zwangspaypalisierung“ – eBay-Händler schaltet Bundeskartellamt und EU-Kommission ein

es ist doch ganz einfach erklärt! ebay und paypal sind die für den staat kostenfreien steuerfahnder nr.1! seit es ebay und paypal gibt, sind freie verkaufsmärkte zusammengebrochen, läden geschlossen... » Weiterlesen

Danke

17.05.2013, 14:37 Uhr

Kommentar von Alexander zum Beitrag Frage des Tages: Ist die Angabe von Grundpreisen auch im Bestellvorgang notwendig?

Hallo Herr Keller, Vielen Dank noch mal für die Beantwortung der Frage (jetzt auch schriftlich). Gestern beim DHL College in Leipzig hatte ich die Frage ja auch schon gestellt ;-)

Einblick in die Verordnung

17.05.2013, 12:22 Uhr

Kommentar von IT Recht Kanzlei zum Beitrag Die EU-Kosmetikverordnung kommt

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:342:0059:0209:DE:PDF

Einblick in die Verordnung

17.05.2013, 08:04 Uhr

Kommentar von Petra S. zum Beitrag Die EU-Kosmetikverordnung kommt

Liebe Kanzlei, gibt es bereits Zugang zu der gesamten EU-Kosmetikverordnung bzw. wo findet man ein PDF, wo man Einsicht auf die Details nehmen kann. Vielen Dank im Voraus. Liebe Grüße Petra S.

Kundenservice entscheidet immer für Käufer!

17.05.2013, 05:07 Uhr

Kommentar von Uli zum Beitrag Kampf gegen die schleichende „Zwangspaypalisierung“ – eBay-Händler schaltet Bundeskartellamt und EU-Kommission ein

17Mai 2013 Ebenfalls vom Kundenservice betrogen wurden,Verkauft wurde ein PC Privat 400Euro.Der Käufer nahm umbauten vor wobei er den Kühler einfach abriss,war so dreist das auch noch einfach... » Weiterlesen

Prüfzeichen der IT-Recht Kanzlei

Wie aus einer aktuellen Umfrage des Markt-forschungsinstituts Ears and Eyes hervorgeht, legen Kunden bei der Wahl des Onlineshops großen Wert auf bestimmte Details wie Impressum, Zahlungsweise und Vorhandensein von AGB. Mit dem Prüfzeichen der IT-Recht Kanzlei dokumentiert der Webseiten-Betreiber, dass er seine Internetpräsenz und insbesondere seine rechtlichen Texte einer Rechtsprüfung durch die IT-Recht Kanzlei München unterzogen hat.

TÜV Sued

TÜV-SÜD Prüfsiegel

Die IT-Recht Kanzlei ist eine enge Kooperation mit dem TÜV Süd eingegangen. Exklusiv bietet der TÜV SÜD für Update-Service-Mandanten der IT-Recht Kanzlei einen Rabatt von zehn Prozent auf den Festpreis der Erst-Zertifizierung im Rahmen des "TÜV-s@fer-shoping" für Online-Shops an.

EHI Geprüfter Online-Shop

Gütesiegel des EHI Retail Institute

Die IT-Recht Kanzlei ist offizieller Partner des EHI Retail Institute, dem Anbieter des renommierten Gütesielgels "EHI Geprüfter Online-Shop“ für Online-Shops. Das EHI Retail Institute bietet unseren Mandanten exklusiv das Gütesiegel zu einem Rabatt von 50 % an.

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