IT-Recht Kanzlei - Ihre Rechtsanwälte für das Internet- und IT-Recht

Das neue Widerrufsrecht 2014
Neue Widerrufsbelehrung 2014

Achtung: Zahlreiche Abmahnungen wegen Verwendung veralteter Widerrufsbelehrungen in Umlauf

Achtung: Zahlreiche Abmahnungen wegen Verwendung veralteter Widerrufsbelehrungen in Umlauf
News vom 29.07.2014, 14:21 Uhr

Am 13. Juni 2014 ist in Deutschland das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung in Kraft getreten, welches insbesondere zahlreiche Änderungen im Bereich des Fernabsatzes und des elektronischen Geschäftsverkehrs zur Folge hatte. Dazu zählen auch Änderungen beim gesetzlichen Widerrufsrecht für Verbraucher im Fernabsatz. Wichtig: Die Änderungen sind ohne Übergangsfrist in Kraft getreten und gelten damit unmittelbar seit dem 13. Juni 2014. » Weiterlesen

Marken / Domainrecht

Wehret den Anfängen - Untätigkeit kann zu Verfall einer Marke führen

Wehret den Anfängen - Untätigkeit kann zu Verfall einer Marke führen
News vom 29.07.2014, 11:11 Uhr

§ 49 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG sieht vor, dass eine Marke, die infolge des Verhaltens oder der Untätigkeit Ihres Inhabers im geschäftlichen Verkehr zur gebräuchlichen Bezeichnung einer Ware oder einer Dienstleistung, für die sie eingetragen ist, geworden ist, gelöscht werden kann. Der EuGH hat in seinem Urteil vom 6. März 2014 (Az.: C-409/12) hierzu nun entschieden, dass es auch als Untätigkeit im Sinne dieser Vorschrift zu verstehen ist, wenn der Markeninhaber es unterlässt die Verkäufer dazu anzuregen, die Marke in höherem Maße zu benutzen. » Weiterlesen

Verkaufsratgeber für Onlinehändler

OLG Hamm: Download eines Hörbuchs nur zum Eigengebrauch

OLG Hamm: Download eines Hörbuchs nur zum Eigengebrauch
News vom 29.07.2014, 11:01 Uhr

Im Download erworbene Audiodateien wie z.B. Hörbücher dürfen so verkauft werden, dass dem Käufer das Kopieren und Weiterveräußern der erworbenen Computerdatei untersagt wird. Das hat das OLG Hamm am 15. Mai 2014 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld bestätigt. » Weiterlesen

Alkohol, Tabak und Fernabsatz

OLG Hamm: Alkoholfreies Bier durfte nicht mit “vitalisierend“ beworben werden

OLG Hamm: Alkoholfreies Bier durfte nicht mit “vitalisierend“ beworben werden
News vom 29.07.2014, 10:54 Uhr

Eine Privatbrauerei aus dem Kreis Soest durfte ihr alkoholfreies Bier nicht mit der Angabe “vitalisierend“ bewerben, weil sie dem Begriff keine spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt hatte. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 20.05.2014 unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Arnsberg entschieden. » Weiterlesen

United Kingdom E-Commerce

Britisches Verbraucherkaufrecht: Gesetzesentwurf zur Vereinfachung und Vereinheitlichung des britischen Verbraucherkaufrechts

Britisches Verbraucherkaufrecht: Gesetzesentwurf zur Vereinfachung und Vereinheitlichung des britischen Verbraucherkaufrechts
News vom 28.07.2014, 17:24 Uhr

Die britische Regierung hat einen Gesetzesentwurf zu einem neuen Verbrauchergesetz (Consumer Rights Bill) auf den parlamentarischen Weg gebracht. Dieser Gesetzesentwurf steht neben dem britischen Umsetzungsgesetz zur EU-Verbraucherschutzrechtlinie 2011/83. Der Gesetzesentwurf soll das bisher zersplitterte Verbraucherkaufrecht und Gewährleistungsrecht vereinfachen. » Weiterlesen

E-Commerce in Frankreich

E-Commerce in Frankreich: Ausübung des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen

E-Commerce in Frankreich: Ausübung des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen
News vom 28.07.2014, 15:45 Uhr

Frankreich hat zwar wie andere EU-Staaten auch die Verbraucherschutzrichtlinie 2011/83 in französisches Recht umgesetzt, das ab 13.6.2014 anzuwenden ist. Was die Ausübung des Widerrufsrechts angeht, verweist aber das französische Umsetzungsgesetz nicht auf einen Anhang, der eine Muster-Widerrufsbelehrung enthält. Das französische Verbraucherschutzgesetz verweist hier auf eine noch zu erlassende Durchführungsbestimmung. Zwischenzeitlich wird sich der Onlinehändler, der in Frankreich Dienstleistung oder Waren vertreibt, damit begnügen müssen, die Muster-Widerrufsbelehrung entsprechend Anhang I der Verbraucherschutzrichtlinie 2011/83 zu verwenden.
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Verkauf von Chemie / Farben und Lacken

Neue Biozidverordnung: Kennzeichnung von Biozidprodukten in der Werbung seit dem 01.09.2013

Neue Biozidverordnung: Kennzeichnung von Biozidprodukten in der Werbung seit dem 01.09.2013
News vom 28.07.2014, 15:42 Uhr

Seit dem 01.09.2013 gilt die neue Verordnung (EU) No. 528/2012 (nachfolgend auch als „Biozid-Verordnung“ bezeichnet) unmittelbar in allen EU-Mitgliedsstaaten. Sie löste die bis dato geltende Biozid-Richtlinie (RL 98/8/EG) ab. Wie sind nun Biozidprodukte in der Werbung und damit auch in Internetangeboten zu kennzeichnen? Welche Rolle spielt hierbei die „CLP-Verordnung“ und das deutsche Chemiegesetz? Lesen Sie hierzu den nachfolgenden Beitrag der IT-Recht Kanzlei. » Weiterlesen

Informationen zum Elektrogesetz

Neues zum Anwendungsbereich des ElektroG

Neues zum Anwendungsbereich des ElektroG
News vom 28.07.2014, 14:02 Uhr

Für Rucksäcke, Taschen und Schulranzen, die mit festverbauten Leuchtmitteln zur verbesserten Sichtbarkeit des Trägers ausgestattet sind, ist eine Registrierung mit der Geräteart „Haushaltskleingeräte für die Nutzung in privaten Haushalten“ erforderlich. Mit Blick auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach (AN 11 K 09.00812), nach welchem von einem „erweiterten Haushaltsbereich“ auszugehen ist, wurde die bisherige Verwaltungspraxis der stiftung ear nun angepasst. » Weiterlesen

CE-Kennzeichnung

Fehlendes oder falsches CE-Kennzeichen: Gewährleistungsansprüche des Käufers

Fehlendes oder falsches CE-Kennzeichen: Gewährleistungsansprüche des Käufers
News vom 25.07.2014, 17:01 Uhr

Die IT-Recht-Kanzlei hat sich in letzter Zeit wiederholt und intensiv mit der CE-Kennzeichenverpflichtung des Herstellers auseinander gesetzt, zuletzt durch eine umfangreiche FAQ zu diesem Thema. Mit diesem Beitrag sollen nicht die wettbewerbsrechtlichen und produkthaftungsrechtlichen Fragen rund um die CE-Kennzeichnungspflicht und die Verbreitung von Waren mit und ohne ein solches Zeichen beleuchtet werden, sondern allein die gewährleistungsrechtlichen Ansprüche des Käufers, wenn ein solches Zeichen fehlt oder gefälscht ist. » Weiterlesen

Werbung mit geografischen Herkunftsangaben

Unzulässige Werbung mit “deutsche Markenkondome“ - OLG Hamm hält an seiner Rechtsprechung fest

Unzulässige Werbung mit “deutsche Markenkondome“ - OLG Hamm hält an seiner Rechtsprechung fest
News vom 23.07.2014, 16:25 Uhr

Werbeaussagen zum Vertrieb von Kondomen als “made in germany“, “deutsche Markenware“ oder “deutsche Markenkondome“ sind irreführend und zu unterlassen, wenn die für die Herstellung der Kondome wesentlichen Fert igungsschritte im Ausland stattgefunden haben. Das hat das OLG Hamm am 13.03.2014 entschieden und damit die Rechtsprechung seines in einer einstweiligen Verfügungssache am 20.11.2012 gesprochenen Urteils (4 U 95/12) bestätigt. » Weiterlesen

Ratgeber: Handel mit Chemie

Der sichere Handel mit Chemikalien nach der Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV)

Der sichere Handel mit Chemikalien nach der Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV)
News vom 22.07.2014, 16:17 Uhr

Die „Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens gefährlicher Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz“ (Chemikalien-Verbotsverordnung – ChemVerbotsV) legt dem Inverkehrbringer bestimmter Chemikalien besondere Prüf- und Aufzeichnungspflichten auf. Zudem gibt es Besonderheiten beim Vertrieb über das Internet zu beachten. Leider ist die ChemVerbotsV alles andere als ein Ausbund an Übersichtlichkeit und Verständlichkeit. Die IT-Recht Kanzlei bringt mit dem nachfolgenden Beitrag ein wenig Licht ins Dunkel und stellt dar, welche Vertriebsbeschränkungen ein Online-Händler in Zusammenhang mit dem Vertrieb von Chemikalien über das Internet zu beachten hat. » Weiterlesen

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Letzte Leser-Kommentare

PayPal schützt den Käufer

29.07.2014, 14:10 Uhr

Kommentar von Sven Zipperling zum Beitrag Brauchen wir PayPal? Über Sinn und Unsinn des Online-Bezahlsystems

Ich hatte etwas bei ebay verkauft, habe es dann abholen lassen. Ein iphone 5s verkauft für über 550,00 Euro. Nach 1,5 Monaten meldet sich PayPal das der Acc. gehackt worden ist. Das heisst wenn ich... » Weiterlesen

Sammelklage...

29.07.2014, 09:55 Uhr

Kommentar von Horst zum Beitrag Brauchen wir PayPal? Über Sinn und Unsinn des Online-Bezahlsystems

Wer Ahnung hat, wüsste dass es in Deutschland keine Sammelklagen gibt. Es kann jeder für sich klagen, aber nicht alle zusammen...

betrügerischer Verkäufer

28.07.2014, 19:17 Uhr

Kommentar von Hans Meiser zum Beitrag eBay-Reform ab 15.10.2012: Verbesserung des Schutzes für Verkäufer gg. unangemessenes Käuferverhalten (z.B. unfaire Negativbewertungen) oder Augenwischerei?

Mein Verkäufer hat mich wegen Nichtzahlung bei ebay angezeigt, obwohl ich sofort bezahlt hatte. Er hat dabei ferner verschwiegen, daß ich wegen Nichtlieferung nach mehrmaliger Mahnung den Vertrag... » Weiterlesen

Privatier

28.07.2014, 08:27 Uhr

Kommentar von Wolfgang Resch zum Beitrag Brauchen wir PayPal? Über Sinn und Unsinn des Online-Bezahlsystems

Würde bei einer Sammelklage bei Geld einfrieren sofort mitmachen!!!!

Markenname auf Facebook verwenden?

24.07.2014, 13:04 Uhr

Kommentar von Frank Ehrlich zum Beitrag Darf man das? Zur Verwendung von fremden Markennamen auf Internetseiten

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wurde vorher auf Facebook angeschrieben das ich den namen meiner Gemeinschaftsseite sofort äner soll da diese einen geschützten Namen verwendet. Meine Seite nennt... » Weiterlesen

Besten Dank für diese verständliche Darstellung

24.07.2014, 12:34 Uhr

Kommentar von Segantini zum Beitrag § 28a BDSG: Panikmache in Sachen Inkasso

Als juristischer Laie ist man natürlich verunsichert, wenn plötzlich Kredite und Verträge verweigert werden und sich herausstellt, daß ein Schufa Eintrag dahinter steckt - trotz bestrittener... » Weiterlesen

Prüfzeichen der IT-Recht Kanzlei

Wie aus einer aktuellen Umfrage des Markt-forschungsinstituts Ears and Eyes hervorgeht, legen Kunden bei der Wahl des Onlineshops großen Wert auf bestimmte Details wie Impressum, Zahlungsweise und Vorhandensein von AGB. Mit dem Prüfzeichen der IT-Recht Kanzlei dokumentiert der Webseiten-Betreiber, dass er seine Internetpräsenz und insbesondere seine rechtlichen Texte einer Rechtsprüfung durch die IT-Recht Kanzlei München unterzogen hat.

TÜV Sued

TÜV-SÜD Prüfsiegel

Die IT-Recht Kanzlei ist eine enge Kooperation mit dem TÜV Süd eingegangen. Exklusiv bietet der TÜV SÜD für Update-Service-Mandanten der IT-Recht Kanzlei einen Rabatt von zehn Prozent auf den Festpreis der Erst-Zertifizierung im Rahmen des "TÜV-s@fer-shoping" für Online-Shops an.

EHI Geprüfter Online-Shop

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