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Das Prüfzeichen der IT-Recht Kanzlei
Werbung mit dem GS-Zeichen

Werben mit dem GS-Zeichen: Aber richtig!

Werben mit dem GS-Zeichen: Aber richtig!
News vom 03.03.2015, 20:37 Uhr

Was ist das GS-Zeichen? Wer darf es unter welchen Voraussetzungen beantragen und welche Pflichten treffen dabei den Hersteller, Importeur und Händler? Welche Rolle spielt dabei der sog. "Quasi-Hersteller"? Bei vielen Herstellern (Importeuren sowie Händlern) besteht eine enorme Rechtsunsicherheit dahingehend, wie rechtssicher mit einem GS-Zeichen geworben werden darf. Grund genug, die Thematik eingehend in den aktuellen FAQ der IT-Recht Kanzlei zum Thema zu durchleuchten - natürlich unter Berücksichtigung des neuen Produktsicherheitsgesetzes. » Weiterlesen

Markenrechtsstreitigkeiten

Und nun das Wetter: Zur Kennzeichenschutzfähigkeit von „Apps“

Und nun das Wetter: Zur Kennzeichenschutzfähigkeit von „Apps“
News vom 02.03.2015, 16:36 Uhr

Ein Smartphone ohne Apps ist in Zeiten von „WhatsApp“, „Facebook“ und Co kaum vorstellbar - schöne neue Welt. Einen Vorsprung hat natürlich auch hier derjenige, der sich seinen App-Namen vor plumpen Nachahmern kennzeichenrechtlich schützen kann. Auf was es dabei ankommt, zeigt das Urteil des OLG Köln vom 5. September 2014 (Az.: 6 U 205/13) exemplarisch anhand der App „wetter.de“ auf – doch auch hier zeigt sich letztlich, dass überall die allgemeinen kennzeichenrechtlichen Grundsätze gelten und kein Schutz an Bezeichnungen entstehen kann, die nicht unterscheidungskräftig sind. » Weiterlesen

Verkauf von Computerspielen

OLG Koblenz: Importierte Spiele dürfen auf der Spielhülle nicht nachgestickert werden, selbst wenn der Datenträger eine USK-Kennzeichnung aufweist!

OLG Koblenz: Importierte Spiele dürfen auf der Spielhülle nicht nachgestickert werden, selbst wenn der Datenträger eine USK-Kennzeichnung aufweist!
News vom 27.02.2015, 11:20 Uhr

Ein Paukenschlag für alle Händler von Computer- und Konsolenspielen: Das OLG Koblenz (Urteil vom 18.12.2014, Az: 9 U 898/14) sieht es als wettbewerbswidrig an, wenn ein Händler im Wege des Versandhandels ein importiertes Spiel auf der Spielhülle mit dem USK-Alterskennzeichen nachlabelt, obgleich der Datenträger die entsprechende USK-Alterkennzeichnung aufweist! Betroffene Händler dürfen derartige Spiele ungleich der USK-Kennzeichnung auf dem Datenträger nur an Erwachsene verkaufen. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des OLG Koblenz in unserem Beitrag! » Weiterlesen

Mitteilungen der IT-Recht Kanzlei

„Kalt erwischt“: LG Berlin verbietet Händlerbund e.V. unerwünschte Werbeanrufe bei Händlern

„Kalt erwischt“: LG Berlin verbietet Händlerbund e.V. unerwünschte Werbeanrufe bei Händlern
News vom 26.02.2015, 16:58 Uhr

Ein aktueller Beschluss des LG Berlin sorgt derzeit für einiges Aufsehen: Dem Händlerbund e.V. wurde gerichtlich verboten, zu Wettbewerbszwecken Unternehmer telefonisch zu kontaktieren, es sei denn, dass eine ausdrückliche oder zumindest mutmaßliche Einwilligung im Sinne des § 7 Abs. 2 Ziffer 2 UWG des jeweilig Angerufenen vorliegt. » Weiterlesen

Handel mit Arzneimittel / Homöopathika

EU-Logo für Versandapotheken ab dem 26.10.2015 verpflichtend

EU-Logo für Versandapotheken ab dem 26.10.2015 verpflichtend
News vom 25.02.2015, 15:34 Uhr

Sofern nach nationalem Recht zugelassen, unterliegen Versandapotheken für Humanarzneimittel schon jetzt strengen europarechtlichen Vorgaben, die dem Schutz des Verbrauchers dienen. Dieser hat im Fernabsatz nämlich regelmäßig keine Möglichkeit, die Seriosität des Anbieters und die Authentizität der bestellten Medikamente vor dem Kauf zu überprüfen und läuft so Gefahr, Fälschungen zu beziehen. Um die Integrität und die Vertrauenswürdigkeit von Versandapotheken weitergehend abzusichern, hat die EU-Kommission per Verordnung nun ein europaweit einheitliches Logo eingeführt, das ab dem 26.10.2015 verwendet werden muss und auf das jeweilige nationale Zulassungsregister verlinkt. Die IT-Recht Kanzlei informiert. » Weiterlesen

E-Commerce in Frankreich

Bloße Übersetzung reicht nicht: Französische AGB müssen zwingend franz.Gewährleistungsrecht bei Vertrieb von Waren an franz. Verbraucher regeln!

Bloße Übersetzung reicht nicht: Französische AGB müssen zwingend franz.Gewährleistungsrecht bei Vertrieb von Waren an franz. Verbraucher regeln!
News vom 25.02.2015, 10:53 Uhr

Onlinehändler haben ab dem 01.03.2015 in ihren vorvertraglichen Informationen französische Verbraucher auch über das gesetzliche Gewährleistungsrecht sowie über mögliche Vertragsgarantien zu unterrichten. Weiterhin haben Onlinehändler, die Waren an französische Verbraucher (etwa über amazon.fr oder ebay.fr) vertreiben, ab März 2015 einen gesonderten Passus zum gesetzlichen Gewährleistungsrecht und zu möglichen Vertragsgarantien in ihre AGB aufzunehmen. Es reicht also nicht mehr aus, in den AGB nur auf die Gesetzeslage zu verweisen oder - noch schlimmer - die deutschen Regelungen zur Mängelhaftung in französischer Sprache darzustellen! » Weiterlesen

eBay.com USA: AGB der IT-Recht Kanzlei

AGB für eBay.com USA: IT-Recht Kanzlei bietet spezielle Rechtstexte nach US-Recht an

AGB für eBay.com USA: IT-Recht Kanzlei bietet spezielle Rechtstexte nach US-Recht an
News vom 23.02.2015, 20:33 Uhr

IT-Recht Kanzlei bietet jetzt ihren Mandanten spezielle AGB für den Vertrieb von Waren in den USA über die die Plattform eBay.com (bzw. ebay.us) an. Deutsche Onlinehändler, die den riesigen US-Onlinemarkt zum Vertrieb ihrer Produkte nutzen wollen, sind mit der Herausforderung konfrontiert, von dem US-Konsumenten überhaupt zur Kenntnis genommen zu werden. Eine wichtige Marktstrategie bleibt es, zumindest am Anfang über eBay, eine der großen US-Handelsplattformen Produkte in den USA zu vertreiben, um so von dem Bekanntheitsgrad dieser Plattform zu profitieren. » Weiterlesen

Serie zur Widerrufsbelehrung 2014

Die Rücksendung der Ware an den Händler nach dem Widerruf durch den Verbraucher - Teil 3 der Serie zum neuen Widerrufsrecht

Die Rücksendung der Ware an den Händler nach dem Widerruf durch den Verbraucher - Teil 3 der Serie zum neuen Widerrufsrecht
News vom 23.02.2015, 20:21 Uhr

Die Modalitäten der Rücksendung der Ware an den Händler haben sich mit der Novellierung des Verbraucherwiderrufsrechts verändert. Insbesondere schreibt das Gesetz nun ausdrücklich vor, dass der Verbraucher die Ware innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf an den Händler zurückschicken muss. Diese und weitere Aspekte der Rücksendung stehen in diesem Beitrag im Fokus. » Weiterlesen

Sicherer Verkauf über Amazon

Amazon: neue Richtlinien für internationale Verkäufe mit Auswirkungen auf Händlerrechte im Widerrufsfall

Amazon: neue Richtlinien für internationale Verkäufe mit Auswirkungen auf Händlerrechte im Widerrufsfall
News vom 20.02.2015, 11:31 Uhr

Der weltweit führende Online-Versandhändler amazon hat seine Richtlinien für Verkaufstätigkeiten auf internationalen Partnerseiten von amazon.de modifiziert. Für Händler, die über die deutschen Landesgrenzen hinaus Waren über die Plattform vertreiben, gehen die Bestimmungen zu Lasten ihrer Rechte im Widerrufsfall und wirken sich insbesondere auf die Kostentragungsregeln bei der Rücksendung aus. Auch wird regelmäßig eine Anpassung der Widerrufsbelehrung erforderlich sein. Im Folgenden analysiert die IT-Recht Kanzlei die Hintergründe und Rechtsfolgen der Änderungen und geht auf die zur Verfügung stehenden Umsetzungsmöglichkeiten ein. » Weiterlesen

Verkauf von Fahrzeugteilen

Vertriebsverbot bei nicht genehmigten Fahrzeugteilen für PKW, Fahrräder etc.

Vertriebsverbot bei nicht genehmigten Fahrzeugteilen für PKW, Fahrräder etc.
News vom 20.02.2015, 09:53 Uhr

Vielen Online-Händlern ist nicht bekannt, dass bestimmte (für die Verkehrssicherheit besonders bedeutende) Fahrzeugteile in Deutschland nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn diese zuvor amtlich genehmigt und mit einem entsprechenden Prüfzeichen versehen worden sind. Ansonsten besteht ein Vertriebsverbot - selbst dann, wenn in der Artikelbeschreibung darauf hingewiesen wird, dass das jeweilige Fahrzeugteil nicht zur Verwendung im Geltungsbereich der StVZO zugelassen ist. Die IT-Recht Kanzlei hat sich in ihrem aktuellen Beitrag ausführlich mit der Thematik auseinander gesetzt und die wichtigsten Fragen in dem Zusammenhang beantwortet. » Weiterlesen

Marken / Domainrecht

Markenüberwachung - Irrtum, Wahrheit & Lösung der IT-Recht Kanzlei

Markenüberwachung - Irrtum, Wahrheit & Lösung der IT-Recht Kanzlei
News vom 19.02.2015, 10:29 Uhr

Am Anfang steht der Irrtum: Viele Markeninhaber denken: „sobald meine Marke erst einmal eingetragen ist, kann mir da nichts mehr passieren“. Und am Ende steht dann ggf. die Enttäuschung: Denn wer seine Marke nicht überwacht, der muss mit der Verwässerung der eigenen Marke und dem Verlust von Abwehransprüchen rechnen. Die IT-Recht Kanzlei bietet die Lösung für dieses Problem: Markenüberwachungspakete mit vielen Zusatzleistungen. » Weiterlesen

Fragen rund um die Gewährleistung

LG Stuttgart: Sachmangel durch unangenehmen Geruch bei zu hohem Gehalt von Ameisensäure in Leder

LG Stuttgart: Sachmangel durch unangenehmen Geruch bei zu hohem Gehalt von Ameisensäure in Leder
News vom 18.02.2015, 16:26 Uhr

Mit Urteil vom 15.12.2014 (Az.: 27 O 324/13) hat das LG Stuttgart entschieden, dass eine übermäßige Chemikalienbelastung von Ledermöbeln durch Ameisensäure einen zum Rücktritt berechtigenden Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB darstellt. Maßgebend für den Sachmangel war ein unangenehmer Geruch, der von der Ledercouch ausging. » Weiterlesen

Health-Claims

BGH zur Zulässigkeit des Werbeslogans "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" für einen Früchtequark

BGH zur Zulässigkeit des Werbeslogans "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" für  einen Früchtequark
News vom 18.02.2015, 16:14 Uhr

Der BGH hat kürzlich entschieden, dass der fragliche Werbeslogan nicht irreführend ist und keine nach der Health-Claims-Verordnung unzulässige gesundheitsbezogene Angabe darstellt. » Weiterlesen

Zum News-Archiv

Ausgewählter Partner der IT-Recht Kanzlei

TÜV SÜD Sec-IT GmbH TÜV SÜD Sec-IT GmbH Die IT-Recht-Kanzlei ist stolzer Partner der TÜV SÜD Sec-IT GmbH. Der TÜV ist im deutschsprachigen Raum eine der stärksten Marken überhaupt.
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Letzte Leser-Kommentare

herzlichstes Beileid allen ach so paypalgeschädigten Verkäufern

03.03.2015, 16:50 Uhr

Kommentar von Wuschel zum Beitrag Kampf gegen die schleichende „Zwangspaypalisierung“ – eBay-Händler schaltet Bundeskartellamt und EU-Kommission ein

Genauso teilweise kriminelle VERKÄUFER treiben sich bei Ebay rum. Betrügen und belügen ! Werden diese doch ausnahmsweise mal gesperrt, kommen sie mit drei neuen Acounts wieder. Ebay verdient ja... » Weiterlesen

OLG Koblenz mal wieder

03.03.2015, 16:32 Uhr

Kommentar von tokra zum Beitrag OLG Koblenz: Importierte Spiele dürfen auf der Spielhülle nicht nachgestickert werden, selbst wenn der Datenträger eine USK-Kennzeichnung aufweist!

Dieses Gericht ist ja bekannt für derartige Fehlurteile. Es bleibt zu hoffen, dass das Verfahren wieder einmal bis zum EuGh getrieben wird um hier einen Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit... » Weiterlesen

ebay ist Scheisse :-D

03.03.2015, 14:06 Uhr

Kommentar von Sumu0_0 zum Beitrag Neue Zahlungsbedingungen bei eBay – Was ändert sich für die Händler?

Hallo allesamt. Dieser Name Sumu0_0, ist auch mein name bei ebay. Natürlich bin ich gesperrt, warum ? weiss ich doch nicht :-D. Das ist mir aber recht egal. Ich habe die Vermutung das ebay selbst... » Weiterlesen

Blödsinn-Gesetz

03.03.2015, 05:44 Uhr

Kommentar von Marc Gutt zum Beitrag Verwendung von Cookies nur noch bei ausdrücklicher Einwilligung der Nutzer?

Niemand hat etwas von diesem Gesetz. Das ist genauso unsinnig wie die Bestätigung von AGB, die auch keiner liest. Trotzdem dürfen dort keine überraschenden Klauseln drin sein. Gleiches galt schon... » Weiterlesen

GEMA für USB-Sticks

02.03.2015, 12:17 Uhr

Kommentar von Bernd Maier zum Beitrag Hohe Forderungen der ZPÜ – existenzbedrohend für Händler von Computerzubehör?

Als Importeur und Händler von USB-Sticks (individualisierte USB-Sticks als Werbeartikel) kündigte die Gema uns die ldf. Verträge zum Juli 2012. Die Sätze wurden ohne Einigung mit Industrie und... » Weiterlesen

Bucht einfach Geld zurück an Käufer wartet nicht auf Nachvorschung der Post. Geld Weg.

01.03.2015, 16:36 Uhr

Kommentar von H.W. zum Beitrag Paypal - lieber nicht!

Habe was verkauft bei Ebay , Käufer sagt nicht bekommen. Habe bei der Post Nachforschungsauftrag erteilt. Hat 8 Wochen gedauert. Da Versand nach Österreich war. Die Post ist in dem Fall auch das... » Weiterlesen

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  • ab 9,99 € monatlich
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Prüfzeichen der IT-Recht Kanzlei

Wie aus einer aktuellen Umfrage des Markt-forschungsinstituts Ears and Eyes hervorgeht, legen Kunden bei der Wahl des Onlineshops großen Wert auf bestimmte Details wie Impressum, Zahlungsweise und Vorhandensein von AGB. Mit dem Prüfzeichen der IT-Recht Kanzlei dokumentiert der Webseiten-Betreiber, dass er seine Internetpräsenz und insbesondere seine rechtlichen Texte einer Rechtsprüfung durch die IT-Recht Kanzlei München unterzogen hat.

TÜV Sued

TÜV-SÜD Prüfsiegel

Die IT-Recht Kanzlei ist eine enge Kooperation mit dem TÜV Süd eingegangen. Exklusiv bietet der TÜV SÜD für Update-Service-Mandanten der IT-Recht Kanzlei einen Rabatt von zehn Prozent auf den Festpreis der Erst-Zertifizierung im Rahmen des "TÜV-s@fer-shoping" für Online-Shops an.

EHI Geprüfter Online-Shop

Gütesiegel des EHI Retail Institute

Die IT-Recht Kanzlei ist offizieller Partner des EHI Retail Institute, dem Anbieter des renommierten Gütesielgels "EHI Geprüfter Online-Shop“ für Online-Shops. Das EHI Retail Institute bietet unseren Mandanten exklusiv das Gütesiegel zu einem Rabatt von 50 % an.

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