IT-Recht Kanzlei - Ihre Rechtsanwälte für das Internet- und IT-Recht

Das neue Widerrufsrecht 2014
Marken / Domainrecht

Adwords: Zur Rechtsverletzung bei Buchung von bekannten Marken

Adwords: Zur Rechtsverletzung bei Buchung von bekannten Marken
News vom 23.09.2014, 10:08 Uhr

Es ist seit längerem ständige Rechtsprechung, dass die Benutzung von fremden Markennamen als Keywords bei AdWords grundsätzlich rechtlich zulässig ist. Ausnahmen macht die Rechtsprechung jedoch teilweise für bekannte Marken. Das OLG Frankfurt hat nun in seinem Urteil vom 10. April 2014 zu Gunsten von „Beate Uhse“ entschieden, dass die Buchung fremder Markennamen als Keywords dann eine Rechtsverletzung darstellt, wenn die fremde Marke bekannt ist und die geschaltete Anzeige die bekannte Marke als stark überteuert darstellt und diese dadurch in ein negatives Licht rückt (Az.: 6 U 272/10). » Weiterlesen

Onlinehandel in Spanien

Amazon Spanien: AGB und Widerrufsbelehrung für Amazon-Händler, die in Spanien Waren vertreiben

Amazon Spanien: AGB und Widerrufsbelehrung für Amazon-Händler, die in Spanien Waren vertreiben
News vom 18.09.2014, 11:48 Uhr

Die IT-Recht Kanzlei bietet jetzt überarbeitete Rechtstexte (AGB und Widerrufsbelehrungen) für deutsche Amazon-Händler an, die in Spanien Waren vertreiben wollen. Eine Überarbeitung war notwendig geworden, da das spanische Umsetzungsgesetz zur EU-Verbraucherrechterichtlinie wie in Deutschland zu Rechtsänderungen insbesondere des Widerrufsrechts geführt hat. Die IT-Recht Kanzlei hat gleichzeitig ihre Rechtstexte redaktionell geglättet und an den hohen Standard der deutschen Rechtstexte angepasst, die unsere Mandanten zu Recht von uns erwarten. » Weiterlesen

Fragen rund um die Gewährleistung

OLG Saarbrücken: zur Frage, wann ein Produkt noch als "neu" beworben werden darf

OLG Saarbrücken: zur Frage, wann ein Produkt noch als "neu" beworben werden darf
News vom 17.09.2014, 09:27 Uhr

Ungebrauchte Radlager dürfen nach einer Entscheidung des OLG Saarbrücken (Urteil vom 02.04.2014, Az: 1 U 11/13) nicht als neu bezeichnet werden, wenn eine Lagerzeit von etwa 20 Jahren überschritten ist, selbst wenn sie originalverpackt sind und der Hersteller keine Höchstaufbewahrungsgrenze genannt hat. Der Entscheidung kann weiterhin entnommen werden, dass ungebrauchte Verschleißteile eines PKW wie Radlager nur dann als neu bezeichnet werden dürfen, wenn die Lagerzeit die vom Hersteller genannte Höchstaufbewahrungsfrist nicht überschreitet. » Weiterlesen

United Kingdom E-Commerce

IT-Recht Kanzlei bietet AGB und Widerrufsbelehrung für Amazon-Händler an, die in Großbritannien Waren vertreiben wollen

IT-Recht Kanzlei bietet AGB und Widerrufsbelehrung für Amazon-Händler an, die in Großbritannien Waren vertreiben wollen
News vom 17.09.2014, 08:48 Uhr

Die IT-Recht Kanzlei bietet jetzt überarbeitete Rechtstexte (AGB und Widerrufsbelehrungen) für deutsche Amazon-Händler an, die in Großbritannien Waren vertreiben wollen. Eine Überarbeitung war notwendig geworden, da das britische Umsetzungsgesetz zur EU-Verbraucherrechterichtlinie wie in Deutschland zu Rechtsänderungen insbesondere des Widerrufsrechts geführt hat. Die IT-Recht Kanzlei hat gleichzeitig ihre Rechtstexte redaktionell geglättet und an den hohen Standard der deutschen Rechtstexte angepasst, die unsere Mandanten zu Recht von uns erwarten. » Weiterlesen

Domainrecht

Wer zuerst kommt – der mahlt nicht zuerst: Zu den Ausnahmen des Prioritätsgrundsatzes bei Domains

Wer zuerst kommt – der mahlt nicht zuerst: Zu den Ausnahmen des Prioritätsgrundsatzes bei Domains
News vom 16.09.2014, 15:18 Uhr

Treffen zwei gleichnamige Domains aufeinander, gilt grds. das Prioritätsprinzip, das heißt die jüngere Domain muss der Älteren weichen. Der Bundesgerichtshof führte mit seiner „shell“ Entscheidung eine Ausnahme von diesem Grundsatz für äußerst bekannte Marken ein. Das OLG Oldenburg machte in seinem Urteil vom 30. September 2003 (Az.: 13 U 73/03) eine weitere Ausnahme für extrem atypische Fälle, beispielsweise dann, wenn eine Partei nach Namensalter, Bekanntheitsgrad und wirtschaftlicher Bedeutung wie auch Verschiedenheit des Inhalts (Gemeinde bzw. Privatperson) eine überragend starke Position gegenüber der prioritätsjüngeren Partei einnimmt. » Weiterlesen

EU-Verbraucherrechterichtlinie

Ungenaue Lieferzeiten: werden aktuell abgemahnt

Ungenaue Lieferzeiten: werden aktuell abgemahnt
News vom 15.09.2014, 15:42 Uhr

Derzeit werden Online-Händler abgemahnt, die hinsichtlich der Lieferzeiten wie folgt informieren: "Lieferzeit: 1-2 Werktage nach Zahlungseingang." Diese Angabe sei nicht transparent genug und verstieße damit gegen Art. 246a § 1 Nr. 7 EGBGB. Schließlich könne der Verbraucher nicht wissen, wann die Zahlung auf dem Konto des Händlers gutgeschrieben wird. Ebenso dürften Angaben wie "Lieferzeit: 1-2 Tage" oder "Lieferzeit: 1-2 Werktage" problematisch sein, bei denen ein Hinweis auf den Beginn der Lieferfrist vollständig fehlt. » Weiterlesen

Preisangabenverordnung richtig umsetzen

Da gehen wirklich die Lichter aus! LG Bochum: Pflicht zur Angabe des Grundpreises bei Kerzen

Da gehen wirklich die Lichter aus! LG Bochum: Pflicht zur Angabe des Grundpreises bei Kerzen
News vom 15.09.2014, 15:07 Uhr

Werden Waren nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten oder gar nur beworben (!), ist der Händler verpflichtet, neben dem Gesamtpreis auch den Grundpreis (= Preis pro Mengeneinheit) anzugeben. Die maßgebliche Vorschrift hinsichtlich der Grundpreisangabe ist § 2 Abs. 1 Preisangabenverordnung. In der Vergangenheit wurden schon so manche Produkte als grundpreispflichtig eingestuft, nunmehr hat das LG Bochum (Urteil vom 11.02.2014, Az.: I-12 O 220/13) in einer aktuellen Entscheidung eine weitere Warenkategorie in den Kreis der grundpreispfichtigen Waren aufgenommen: Kerzen! Lesen Sie mehr zur Entscheidung des LG Bochum. » Weiterlesen

Weiße Ware rechtssicher verkaufen

Umsetzungstermine der Kennzeichnungspflichten aus der VO 518/2014

Umsetzungstermine der Kennzeichnungspflichten aus der VO 518/2014
News vom 13.09.2014, 17:31 Uhr

Nach dem Regelungsinhalt der VO (EU) 518/2014 werden Lieferanten von bestimmten energieverbrauchskennzeichnungspflichtigen Produkten zukünftig gehalten sein, den Händlern elektronische Energieetiketten und Produktdatenblätter bereitzustellen. Diese müssen sodann von Online-Händlern im Rahmen ihrer Angebote nach klaren Vorgaben zwingend angeführt werden. » Weiterlesen

eBay

Der Kauf auf Rechnung: neue Zahlungsmethode wird auf eBay eingeführt! Sind Ihre Rechtstexte fit für die Änderung?

Der Kauf auf Rechnung: neue Zahlungsmethode wird auf eBay eingeführt! Sind Ihre Rechtstexte fit für die Änderung?
News vom 13.09.2014, 17:15 Uhr

Die Verkaufsplattform eBay führt noch im Jahr 2014 grundlegende Neuerungen in der Kaufabwicklung ein. Unter anderem mit der neuen Zahlungsmethode Kauf auf Rechnung, möchte eBay das Verkaufen und Kaufen bei eBay attraktiver gestalten. Es ist von Seiten eBay geplant, dass gegen Ende des Jahres 2014 die in Deutschland beliebte Zahlungsmethode Kauf auf Rechnung bei eBay verfügbar sein wird. Die Einführung der neuen Zahlungsart verpflichtet eBay-Händler zur Verwendung angepasster Allgemeiner Geschäftsbedingungen und Datenschutzklauseln, damit der Rechnungskauf rechtssicher angeboten werden kann. Lesen Sie mehr zur neuen Zahlungsmethode Kauf auf Rechnung bei eBay in unserem aktuellen Beitrag. » Weiterlesen

Rechtliche Entwicklungen

Marktplatz eGun: IT-Recht Kanzlei bietet ab sofort passende Rechtstexte (AGB und Widerrufsbelehrungen) an

Marktplatz eGun: IT-Recht Kanzlei bietet ab sofort passende Rechtstexte (AGB und Widerrufsbelehrungen) an
News vom 13.09.2014, 17:14 Uhr

eGun.de ist eine spezialisierte Webseite für Jäger, Schützen und Angler, betrieben durch die Firma eGun GmbH. Über diese Internet-Handelsplattform können interessierte Onlinehändler Waren und Leistungen anbieten und vertreiben, die den Bedarf von Jägern, Schützen und Anglern abdecken. » Weiterlesen

Mitteilungen der IT-Recht Kanzlei

Marktplatz FROSCHking: IT-Recht Kanzlei bietet ab sofort passende Rechtstexte (AGB und Widerrufsbelehrungen) an

Marktplatz FROSCHking: IT-Recht Kanzlei bietet ab sofort passende Rechtstexte (AGB und Widerrufsbelehrungen) an
News vom 12.09.2014, 11:53 Uhr

FROSCHking ist ein spezialisiertes Portal für den Vertrieb von nachhaltigen Produkten, betrieben durch die Firma FROSCHking Internet GmbH. Über diese Internet-Handelsplattform können interessierte Onlinehändler umweltfreundliche Produkte, Bio-Lebensmittel und Fair-Trade Produkte anbieten und vertreiben. » Weiterlesen

Zum News-Archiv

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TÜV SÜD Management Service GmbH TÜV SÜD Management Service GmbH Die IT-Recht-Kanzlei ist stolzer Partner der TÜV SÜD Management Service GmbH. Der TÜV ist im deutschsprachigen Raum eine der stärksten Marken überhaupt.
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Letzte Leser-Kommentare

Gewinn enthält Alkohol

23.09.2014, 17:26 Uhr

Kommentar von Herr Leit zum Beitrag Das Anbieten von Gewinnspielen auf Facebook nach neuen Richtlinien und gesetzlichen Vorgaben

Mich würde ebenfalls die Antwort auf die Fragestellung von Herr Hauser interessieren?

Geschäftsführer

23.09.2014, 10:24 Uhr

Kommentar von Carl Ascher zum Beitrag „Verkäufer mit Top-Bewertung“ auf eBay: haben bald eine Widerrufsbelehrung mit einem Monat Widerrufsfrist zu verwenden

Ebay Verkäufer sind seit 2014 so gut wie rechtlos, werden schlecht behandelt. Zusagen werden nicht eingehalten. 80% aller Topverkäufer wurden abgestraft die sogenannte Ebay Garantie ist reine... » Weiterlesen

nur bei Verlust.... nicht bei falsch Lieferung!

23.09.2014, 09:51 Uhr

Kommentar von Framke zum Beitrag Brauchen wir PayPal? Über Sinn und Unsinn des Online-Bezahlsystems

Habe Ware für 60 Euro aus China (www.hiairsoft.com) gekauft via PayPal. (Händler war PayPal zertifiziert) Nach 4 Wochen kam die Ware an.. nur entsprach es weder der Beschreibung und dem... » Weiterlesen

saturn tauscht ware nicht um.

22.09.2014, 23:02 Uhr

Kommentar von Uwe zum Beitrag Gewährleistung und Garantie bei Saturn – Rechtskenntnisse von einem anderen Stern

Obwohl der gekaufte Sennheiser RI 50 Kopfhörer starke Nebengeräusche produzierte, wurde selbst am nächsten Tag nicht umgetauscht. (Saturn Markt Marl) Ich musste 4 Wochen auf eine Reparatur... » Weiterlesen

Beim Verkauf zu beachten

22.09.2014, 16:55 Uhr

Kommentar von Frau K. zum Beitrag Bio-Produkte: Was ist beim Verkauf zu beachten?

Guten Tag, diese Zertifizierung, warum ist sie so kompliziert zu erhalten, wenn man sich doch ordnungsgemäß anmeldet? Kostet die mich etwas? und noch eine Frage, wo kann ich alle Informationen... » Weiterlesen

PayPal schützt auch Verkäufer zu unrecht!

21.09.2014, 14:03 Uhr

Kommentar von Britta R. zum Beitrag Brauchen wir PayPal? Über Sinn und Unsinn des Online-Bezahlsystems

Ich habe diesen Monat über eine Kleinanzeige von eBay etwas kaufen wollen. Vereinbart waren dafür 160 Euro inkl. versichertem Versand die per PayPal in Vorauskasse bezahlt werden sollten. Der... » Weiterlesen

Prüfzeichen der IT-Recht Kanzlei

Wie aus einer aktuellen Umfrage des Markt-forschungsinstituts Ears and Eyes hervorgeht, legen Kunden bei der Wahl des Onlineshops großen Wert auf bestimmte Details wie Impressum, Zahlungsweise und Vorhandensein von AGB. Mit dem Prüfzeichen der IT-Recht Kanzlei dokumentiert der Webseiten-Betreiber, dass er seine Internetpräsenz und insbesondere seine rechtlichen Texte einer Rechtsprüfung durch die IT-Recht Kanzlei München unterzogen hat.

TÜV Sued

TÜV-SÜD Prüfsiegel

Die IT-Recht Kanzlei ist eine enge Kooperation mit dem TÜV Süd eingegangen. Exklusiv bietet der TÜV SÜD für Update-Service-Mandanten der IT-Recht Kanzlei einen Rabatt von zehn Prozent auf den Festpreis der Erst-Zertifizierung im Rahmen des "TÜV-s@fer-shoping" für Online-Shops an.

EHI Geprüfter Online-Shop

Gütesiegel des EHI Retail Institute

Die IT-Recht Kanzlei ist offizieller Partner des EHI Retail Institute, dem Anbieter des renommierten Gütesielgels "EHI Geprüfter Online-Shop“ für Online-Shops. Das EHI Retail Institute bietet unseren Mandanten exklusiv das Gütesiegel zu einem Rabatt von 50 % an.

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