IT-Recht Kanzlei - Ihre Rechtsanwälte für das Internet- und IT-Recht

Das neue Widerrufsrecht 2014
Fragen rund um die Gewährleistung

OLG Saarbrücken: zur Frage, wann ein Produkt noch als "neu" beworben werden darf

OLG Saarbrücken: zur Frage, wann ein Produkt noch als "neu" beworben werden darf
News vom 17.09.2014, 09:27 Uhr

Ungebrauchte Radlager dürfen nach einer Entscheidung des OLG Saarbrücken (Urteil vom 02.04.2014, Az: 1 U 11/13) nicht als neu bezeichnet werden, wenn eine Lagerzeit von etwa 20 Jahren überschritten ist, selbst wenn sie originalverpackt sind und der Hersteller keine Höchstaufbewahrungsgrenze genannt hat. Der Entscheidung kann weiterhin entnommen werden, dass ungebrauchte Verschleißteile eines PKW wie Radlager nur dann als neu bezeichnet werden dürfen, wenn die Lagerzeit die vom Hersteller genannte Höchstaufbewahrungsfrist nicht überschreitet. » Weiterlesen

United Kingdom E-Commerce

IT-Recht Kanzlei bietet AGB und Widerrufsbelehrung für Amazon-Händler an, die in Großbritannien Waren vertreiben wollen

IT-Recht Kanzlei bietet AGB und Widerrufsbelehrung für Amazon-Händler an, die in Großbritannien Waren vertreiben wollen
News vom 17.09.2014, 08:48 Uhr

Die IT-Recht Kanzlei bietet jetzt überarbeitete Rechtstexte (AGB und Widerrufsbelehrungen) für deutsche Amazon-Händler an, die in Großbritannien Waren vertreiben wollen. Eine Überarbeitung war notwendig geworden, da das britische Umsetzungsgesetz zur EU-Verbraucherrechterichtlinie wie in Deutschland zu Rechtsänderungen insbesondere des Widerrufsrechts geführt hat. Die IT-Recht Kanzlei hat gleichzeitig ihre Rechtstexte redaktionell geglättet und an den hohen Standard der deutschen Rechtstexte angepasst, die unsere Mandanten zu Recht von uns erwarten. » Weiterlesen

Domainrecht

Wer zuerst kommt – der mahlt nicht zuerst: Zu den Ausnahmen des Prioritätsgrundsatzes bei Domains

Wer zuerst kommt – der mahlt nicht zuerst: Zu den Ausnahmen des Prioritätsgrundsatzes bei Domains
News vom 16.09.2014, 15:18 Uhr

Treffen zwei gleichnamige Domains aufeinander, gilt grds. das Prioritätsprinzip, das heißt die jüngere Domain muss der Älteren weichen. Der Bundesgerichtshof führte mit seiner „shell“ Entscheidung eine Ausnahme von diesem Grundsatz für äußerst bekannte Marken ein. Das OLG Oldenburg machte in seinem Urteil vom 30. September 2003 (Az.: 13 U 73/03) eine weitere Ausnahme für extrem atypische Fälle, beispielsweise dann, wenn eine Partei nach Namensalter, Bekanntheitsgrad und wirtschaftlicher Bedeutung wie auch Verschiedenheit des Inhalts (Gemeinde bzw. Privatperson) eine überragend starke Position gegenüber der prioritätsjüngeren Partei einnimmt. » Weiterlesen

EU-Verbraucherrechterichtlinie

Ungenaue Lieferzeiten: werden aktuell abgemahnt

Ungenaue Lieferzeiten: werden aktuell abgemahnt
News vom 15.09.2014, 15:42 Uhr

Derzeit werden Online-Händler abgemahnt, die hinsichtlich der Lieferzeiten wie folgt informieren: "Lieferzeit: 1-2 Werktage nach Zahlungseingang." Diese Angabe sei nicht transparent genug und verstieße damit gegen Art. 246a § 1 Nr. 7 EGBGB. Schließlich könne der Verbraucher nicht wissen, wann die Zahlung auf dem Konto des Händlers gutgeschrieben wird. Ebenso dürften Angaben wie "Lieferzeit: 1-2 Tage" oder "Lieferzeit: 1-2 Werktage" problematisch sein, bei denen ein Hinweis auf den Beginn der Lieferfrist vollständig fehlt. » Weiterlesen

Preisangabenverordnung richtig umsetzen

Da gehen wirklich die Lichter aus! LG Bochum: Pflicht zur Angabe des Grundpreises bei Kerzen

Da gehen wirklich die Lichter aus! LG Bochum: Pflicht zur Angabe des Grundpreises bei Kerzen
News vom 15.09.2014, 15:07 Uhr

Werden Waren nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten oder gar nur beworben (!), ist der Händler verpflichtet, neben dem Gesamtpreis auch den Grundpreis (= Preis pro Mengeneinheit) anzugeben. Die maßgebliche Vorschrift hinsichtlich der Grundpreisangabe ist § 2 Abs. 1 Preisangabenverordnung. In der Vergangenheit wurden schon so manche Produkte als grundpreispflichtig eingestuft, nunmehr hat das LG Bochum (Urteil vom 11.02.2014, Az.: I-12 O 220/13) in einer aktuellen Entscheidung eine weitere Warenkategorie in den Kreis der grundpreispfichtigen Waren aufgenommen: Kerzen! Lesen Sie mehr zur Entscheidung des LG Bochum. » Weiterlesen

Weiße Ware rechtssicher verkaufen

Umsetzungstermine der Kennzeichnungspflichten aus der VO 518/2014

Umsetzungstermine der Kennzeichnungspflichten aus der VO 518/2014
News vom 13.09.2014, 17:31 Uhr

Nach dem Regelungsinhalt der VO (EU) 518/2014 werden Lieferanten von bestimmten energieverbrauchskennzeichnungspflichtigen Produkten zukünftig gehalten sein, den Händlern elektronische Energieetiketten und Produktdatenblätter bereitzustellen. Diese müssen sodann von Online-Händlern im Rahmen ihrer Angebote nach klaren Vorgaben zwingend angeführt werden. » Weiterlesen

eBay

Der Kauf auf Rechnung: neue Zahlungsmethode wird auf eBay eingeführt! Sind Ihre Rechtstexte fit für die Änderung?

Der Kauf auf Rechnung: neue Zahlungsmethode wird auf eBay eingeführt! Sind Ihre Rechtstexte fit für die Änderung?
News vom 13.09.2014, 17:15 Uhr

Die Verkaufsplattform eBay führt noch im Jahr 2014 grundlegende Neuerungen in der Kaufabwicklung ein. Unter anderem mit der neuen Zahlungsmethode Kauf auf Rechnung, möchte eBay das Verkaufen und Kaufen bei eBay attraktiver gestalten. Es ist von Seiten eBay geplant, dass gegen Ende des Jahres 2014 die in Deutschland beliebte Zahlungsmethode Kauf auf Rechnung bei eBay verfügbar sein wird. Die Einführung der neuen Zahlungsart verpflichtet eBay-Händler zur Verwendung angepasster Allgemeiner Geschäftsbedingungen und Datenschutzklauseln, damit der Rechnungskauf rechtssicher angeboten werden kann. Lesen Sie mehr zur neuen Zahlungsmethode Kauf auf Rechnung bei eBay in unserem aktuellen Beitrag. » Weiterlesen

Rechtliche Entwicklungen

Marktplatz eGun: IT-Recht Kanzlei bietet ab sofort passende Rechtstexte (AGB und Widerrufsbelehrungen) an

Marktplatz eGun: IT-Recht Kanzlei bietet ab sofort passende Rechtstexte (AGB und Widerrufsbelehrungen) an
News vom 13.09.2014, 17:14 Uhr

eGun.de ist eine spezialisierte Webseite für Jäger, Schützen und Angler, betrieben durch die Firma eGun GmbH. Über diese Internet-Handelsplattform können interessierte Onlinehändler Waren und Leistungen anbieten und vertreiben, die den Bedarf von Jägern, Schützen und Anglern abdecken. » Weiterlesen

Mitteilungen der IT-Recht Kanzlei

Marktplatz FROSCHking: IT-Recht Kanzlei bietet ab sofort passende Rechtstexte (AGB und Widerrufsbelehrungen) an

Marktplatz FROSCHking: IT-Recht Kanzlei bietet ab sofort passende Rechtstexte (AGB und Widerrufsbelehrungen) an
News vom 12.09.2014, 11:53 Uhr

FROSCHking ist ein spezialisiertes Portal für den Vertrieb von nachhaltigen Produkten, betrieben durch die Firma FROSCHking Internet GmbH. Über diese Internet-Handelsplattform können interessierte Onlinehändler umweltfreundliche Produkte, Bio-Lebensmittel und Fair-Trade Produkte anbieten und vertreiben. » Weiterlesen

Alkohol, Tabak und Fernabsatz

Aktuelle Abmahngefahr bei fehlerhafter Typenbezeichnung von Spirituosen

Aktuelle Abmahngefahr bei fehlerhafter Typenbezeichnung von Spirituosen
News vom 11.09.2014, 11:57 Uhr

Die Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierungen von in der EU vermarkteten Spirituosen unterliegt unabhängig vom Herstellungsort den spezifischen Vorgaben der EU-Verordnung Nr. 110/2008. Aus Gründen des Verbraucherschutzes vor irreführenden Marktpraktiken und der Innovationsförderung kategorisiert die Verordnung bestimmte Spirituosentypen und stellt Mindestanforderungen an deren inhaltliche Zusammensetzung auf, bei deren Nichteinhaltung ein Vertrieb unter der jeweiligen Bezeichnung untersagt sein soll.
Am Beispiel einer aktuellen Abmahnung, die der IT-Recht-Kanzlei vorliegt, soll das wettbewerbsrechtliche Risiko einer falschen Typenbezeichnung von Spirituosen dargestellt werden. » Weiterlesen

Neue Widerrufsbelehrung 2014

LG Bochum: Angabe von E-Mail-Adresse, Telefonnummer und der Fax-Nummer soweit verfügbar in Widerrufsbelehrung des Onlinehändlers zwingend

LG Bochum: Angabe von E-Mail-Adresse, Telefonnummer und der Fax-Nummer soweit verfügbar in Widerrufsbelehrung des Onlinehändlers zwingend
News vom 10.09.2014, 14:15 Uhr

Das LG Bochum hat zu dem am 13. Juni 2014 in Kraft getretenen Umsetzungsgesetz zur Verbraucherrechterichtlinie 2011/83 einer der ersten Entscheidungen vorgelegt (LG Bochum, Urteil vom 06.08.2014, I-13 O 102/14). Demnach hat der Onlinehändler im Text der Widerrufsbelehrung nicht nur seine postalische Adresse sondern auch E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer anzugeben, sofern diese verfügbar sind. Es reiche nicht aus, dass E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer dem Impressum des Onlinehändlers entnommen werden können. Werden die genannten Kontaktdaten nicht im Text der Widerrufsbelehrung aufgenommen, so sei dies ein wettbewerbsrechtlicher Verstoß, der abmahnfähig ist. » Weiterlesen

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Letzte Leser-Kommentare

Gibt es Alternativen zu ebay- mobil machen gegen ebay Willkühr

17.09.2014, 13:02 Uhr

Kommentar von Jeannette Wilke zum Beitrag Neue Zahlungsbedingungen bei eBay – Was ändert sich für die Händler?

Es ist schon erstaunlich, wie willkürlich ebay handelt und damit auch eindeutige deutsche Rechtsgrundsätze missachtet. Mir ging es auch so, dass aufgrund niedriger detaillierter Käuferbewertungen... » Weiterlesen

Konto dicht

16.09.2014, 15:08 Uhr

Kommentar von Vom Schiermherrn zum Beitrag Paypal - lieber nicht!

Seit nun sechs Wochen ist mein PayPal Geschäftskonto dicht. Begründung: die hinterlegte Anschrift stimmt nicht. Wen wundert es, dass meine private Anschrift von meiner geschäftlichen Anschrift... » Weiterlesen

Grundpreis ist wesentliche Information iSd 2005/29/EG, aber nicht strenge Staffelung in PAngV

16.09.2014, 10:12 Uhr

Kommentar von Marc Robin Wiemert zum Beitrag Da gehen wirklich die Lichter aus! LG Bochum: Pflicht zur Angabe des Grundpreises bei Kerzen

Das Urteil geht zu kurz. Das EUR/kg die Grundpreisgrundmaß ist, folgt unmittelbar aus dem in der UGP-Richtlinie in Bezug genomenem Europarecht, auch die Erlaubnis nach Verkehrssitte abweichende... » Weiterlesen

Keine Probleme

16.09.2014, 09:30 Uhr

Kommentar von Manni zum Beitrag Brauchen wir PayPal? Über Sinn und Unsinn des Online-Bezahlsystems

Bestelle gelegentlich im Ausland und sehr viel im Inland. Nachdem der Artikel mit einem Defekt ankam und ich den Verkäufer nicht erreichen konnte schrieb PayPal, dass ich den Artikel zum Verkäufer... » Weiterlesen

Verkauf pro Stück also weiterhin möglich?

15.09.2014, 21:09 Uhr

Kommentar von Svenja Saager zum Beitrag Da gehen wirklich die Lichter aus! LG Bochum: Pflicht zur Angabe des Grundpreises bei Kerzen

Aus dem ersten Satz lese ich heraus, daß diese Anforderung nur gilt, wenn ich Kerzen in Mehrfachpackungen, also zB auch eine offene Packung, aus der mehrere Stück genommen werden können, anbiete? Das... » Weiterlesen

Käuferin missbraucht Käuferschutz!

15.09.2014, 19:34 Uhr

Kommentar von Jasmin zum Beitrag Kampf gegen die schleichende „Zwangspaypalisierung“ – eBay-Händler schaltet Bundeskartellamt und EU-Kommission ein

Ich verkaufte über die Plattform "Mädchenflohmarkt" ein paar NEUE Schuhe für 45€. Der Neupreis betrug über 100€ . Die Käuferin zahlte umgehend via Paypal und nachdem sie die Ware erhielt meldete sie... » Weiterlesen

Prüfzeichen der IT-Recht Kanzlei

Wie aus einer aktuellen Umfrage des Markt-forschungsinstituts Ears and Eyes hervorgeht, legen Kunden bei der Wahl des Onlineshops großen Wert auf bestimmte Details wie Impressum, Zahlungsweise und Vorhandensein von AGB. Mit dem Prüfzeichen der IT-Recht Kanzlei dokumentiert der Webseiten-Betreiber, dass er seine Internetpräsenz und insbesondere seine rechtlichen Texte einer Rechtsprüfung durch die IT-Recht Kanzlei München unterzogen hat.

TÜV Sued

TÜV-SÜD Prüfsiegel

Die IT-Recht Kanzlei ist eine enge Kooperation mit dem TÜV Süd eingegangen. Exklusiv bietet der TÜV SÜD für Update-Service-Mandanten der IT-Recht Kanzlei einen Rabatt von zehn Prozent auf den Festpreis der Erst-Zertifizierung im Rahmen des "TÜV-s@fer-shoping" für Online-Shops an.

EHI Geprüfter Online-Shop

Gütesiegel des EHI Retail Institute

Die IT-Recht Kanzlei ist offizieller Partner des EHI Retail Institute, dem Anbieter des renommierten Gütesielgels "EHI Geprüfter Online-Shop“ für Online-Shops. Das EHI Retail Institute bietet unseren Mandanten exklusiv das Gütesiegel zu einem Rabatt von 50 % an.

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