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Müssen Online-Händler einen Datenschutzbeauftragten nach der künftigen Datenschutz-Grundverordnung benennen?
14.12.2017, 14:07 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Müssen Online-Händler einen Datenschutzbeauftragten nach der künftigen Datenschutz-Grundverordnung benennen?

Die ab 25.5.2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sieht auch die Benennung eines Datenschutzbeauftragten vor. Nur was ist ein solcher Beauftragter und unter welchen Voraussetzungen muss er von wem ernannt werden? Dies sind Fragen, die Online-Händler bis zum 25.5.2018 beantwortet haben müssen. Die IT-Recht Kanzlei will Ihnen mit dem folgenden Beitrag im Frage & Antwort Format helfen, hierzu eine Antwort zu finden.

OLG Brandenburg: Fernabsatzrechtliche Informationspflichten müssen in einer eBay-Kleinanzeige nicht bereitstehen, ABER …
14.12.2017, 13:03 Uhr | eBay

OLG Brandenburg: Fernabsatzrechtliche Informationspflichten müssen in einer eBay-Kleinanzeige nicht bereitstehen, ABER …

Das OLG Brandenburg urteilte, dass im Rahmen einer Anzeige auf der Plattform eBay-Kleinanzeigen keine fernabsatzrechtlichen Informationspflichten bereitgehalten werden müssen. So schön, wie diese Entscheidung auf den ersten Blick klingt, so gefährlich ist diese, wenn man die sich hieraus folgenden Konsequenzen nicht beachtet. Erfahren Sie in unserem heutigen Beitrag, wie man die Entscheidung richtig versteht und welche Anforderungen an Verkäufer auf der Plattform eBay-Kleinanzeigen gestellt werden.

Bringt die künftige Datenschutz-Grundverordnung einheitliche Datenschutzregeln für Online-Händler in der EU?
14.12.2017, 12:22 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Bringt die künftige Datenschutz-Grundverordnung einheitliche Datenschutzregeln für Online-Händler in der EU?

Die ab 25.05.2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die unmittelbar in der gesamten EU gilt, wurde als Maßnahme angekündigt, insbesondere für Online-Händler einheitliche Datenschutz-Regeln für den Vertrieb von Waren und Dienstleistungen in der Europäischen Union zu schaffen. Die DGSVO wird als Baustein gesehen, den grenzüberschreitenden Vertrieb von Waren und Dienstleistungen in der EU zu erleichtern. Aber stimmt das so überhaupt, oder führen die vielen Öffnungsklauseln der DGSVO doch wieder zu verschiedenen Datenschutzregeln in den Mitgliedsstaaten der EU?

AG Frankfurt a. M.: Logo in E-Mail-Signatur stellt grundsätzlich keine Werbung dar
13.12.2017, 15:28 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

AG Frankfurt a. M.: Logo in E-Mail-Signatur stellt grundsätzlich keine Werbung dar

Mit Urteil vom 02.10.2017 hat das AG Frankfurt am Main entschieden, dass eine Signatur, in welcher das Logo des Unternehmens aufgeführt ist, grundsätzlich keine Werbung darstellt. Dies gilt erst recht, wenn die E-Mail den Empfänger versehentlich erreicht hat. Nach Ansicht des Gerichts sei hierdurch eine Förderung des Absatzes der Produkte und Dienstleistungen nicht erkennbar.

Was soll nur werden: Wenn der EuGH über den Matratzenwiderruf und dessen Belehrung entscheidet
13.12.2017, 09:18 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Was soll nur werden: Wenn der EuGH über den Matratzenwiderruf und dessen Belehrung entscheidet

Sind Matratzen als Hygieneartikel vom Widerrufsrecht ausgeschlossen? Ist die Matratzenverpackung eine Versiegelung? Und last but not least: Wie konkret muss der Verbraucher über die Ausnahmen des Widerrufsrechts informiert werden? Fragen über Fragen – und zumindest die letztere kann entscheidende Auswirkungen haben und die bisherig gelebte Praxis komplett umwerfen. Die Antworten kommen hoffentlich bald vom EuGH, dem der BGH (Beschl. v. 15.11.2017, VIII ZR 194/16) dies zur Vorabentscheidung vorgelegt hat.

BGH: Pflicht zur Angabe eines Impressums auch bei Printanzeige, wenn Produkte lediglich online bestellbar
12.12.2017, 11:07 Uhr | Impressum

BGH: Pflicht zur Angabe eines Impressums auch bei Printanzeige, wenn Produkte lediglich online bestellbar

Mit Urteil vom 14.09.2017 (Az.: I ZR 231/14) hat der BGH entschieden, dass die Angabe eines Impressums auch dann zu erfolgen habe, wenn für die Ware mittels Printanzeige geworben wird. Hierbei sei es unbeachtlich, dass die Waren nur online bestellbar sind und der am Erwerb der Produkte interessierte Verbraucher die Möglichkeit habe dort die Informationen des Anbieters einzusehen.

Was tun, wenn der Kunde nicht zahlt?
12.12.2017, 10:58 Uhr | Mahnung und Verzug

Was tun, wenn der Kunde nicht zahlt?

Online-Händler stehen immer häufiger vor dem Problem: Der Kunde hat die bestellte Ware bereits erhalten, lässt jedoch mit der Begleichung der noch offenen Rechnung auf sich warten. Dahinter können von Vergesslichkeit des Kunden bis hin zu seiner Zahlungsunfähigkeit viele Gründe stecken. Dabei können gerade kleine Online-Shops säumige oder zahlungsunfähige Kunden nicht so leicht verkraften. Im schlimmsten Fall können Kunden mit schlechter Zahlungsmoral für einen Shop-Betreiber auch das finanzielle Aus bedeuten. Wie Sie Zahlungsmuffeln begegnen können und welche Maßnahmen es gibt, um die Zahlungsausstände eintreiben zu können, erklären wir Ihnen im folgenden Beitrag.

Reminder Streitbeilegung: Mitarbeiterzahl überprüfen
12.12.2017, 09:18 Uhr | Streitschlichtung

Reminder Streitbeilegung: Mitarbeiterzahl überprüfen

Wir erinnern uns: Seit 01.02.2017 gilt es die neuen Informationspflichten zur alternativen Streitbeilegung zu erfüllen. Dieses Thema hat 2017 viel Raum eingenommen. Und das, nachdem ja bereits 2016 die Infopflichten zur OS-Plattform Thema waren. Schuld für die Infopflichten 2017 war das „Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen“ – kurz VSBG. Nach §§ 36 und 37 VSBG treffen Unternehmer neue Informationspflichten in Bezug auf die Bereitschaft bzw. Verpflichtung zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle.

Geplante ePrivacy-Verordnung: Inkrafttreten bis auf Weiteres verzögert
11.12.2017, 16:10 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Geplante ePrivacy-Verordnung: Inkrafttreten bis auf Weiteres verzögert

Seit Beginn dieses Jahres wird in der Europäischen Union über Inhalt und Ausgestaltung der sogenannten ePrivacy-Verordnung diskutiert, die als Ergänzungswerk zur EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) essentielle Fragen zum Umgang mit personenbezogenen Daten bei der internetbasierten Kommunikation regeln, hierbei ein hohes Verbraucherschutzniveau etablieren und insbesondere strengere Maßstäbe für den Einsatz von Cookies aufstellen sollte. Aufgrund des erforderlichen Zusammenwirkens von EU und Mitgliedsstaaten und Schwierigkeiten bei der Findung gremiuminterner Verhandlungspositionen wird sich das ursprünglich für Mai 2018 geplante Inkrafttreten der Verordnung in ihrer finalen Fassung nun aber bis auf Weiteres verzögern.

Ab 01.01.2018: Reform des Kaufrechts ohne Auswirkungen für von der IT-Recht Kanzlei gepflegte AGB
11.12.2017, 15:56 Uhr | Kanzleimitteilungen

Ab 01.01.2018: Reform des Kaufrechts ohne Auswirkungen für von der IT-Recht Kanzlei gepflegte AGB

Wie wir bereits berichtet hatten, tritt im Januar 2018 eine Reform des Kaufrechts in Kraft, die einige wenige Änderungen vorsieht. Hauptsächlich geht es dabei um eine gesetzliche Regelung der Rechtsprechung in den sog. Einbaufällen. Dies hat u. a. Auswirkungen auf die gesetzliche Mängelhaftung und auf den Rückgriffsanspruch des Verkäufers gegenüber seinem Lieferanten. Allerdings hat diese Gesetzesänderung keine Auswirkungen auf die von uns bereitgestellten AGB für den Warenkauf.

Interview mit Torsten Riemer von modified-eCommerce
11.12.2017, 08:30 Uhr | Kanzleimitteilungen

Interview mit Torsten Riemer von modified-eCommerce

Die modified eCommerce Shopsoftware ist ein kostenloses unter der GPL veröffentlichtes OpenSource Shopsystem, deren Entwicklung bis ins Jahr 2008 zurückreicht. Welche Vorteile die Nutzung dieses Shopsystem für Onlinehändler bietet und warum sich ein Umstieg auf dieses System lohnen kann haben wir Torsten Riemer von der modified UG gefragt.

Kalter Kaffee:„Nespresso-Kaffeekapsel“ verliert teilweise markenrechtlichen Schutz
08.12.2017, 16:59 Uhr | Eintragungsfähigkeit von Marken

Kalter Kaffee:„Nespresso-Kaffeekapsel“ verliert teilweise markenrechtlichen Schutz

Die als dreidimensionale Marke geschützte „Nespresso-Kaffeekapsel“ verliert nach der Entscheidung des 25. Senats des Bundespatentgerichts vom 17. November 2017 in Deutschland teilweise ihren markenrechtlichen Schutz insoweit, als die Waren „Kaffee, Kaffeeextrakte und kaffeebasierte Zubereitungen, Kaffeeersatz und künstliche Kaffeeextrakte“ betroffen sind. Der Senat hat für diese Waren ein Schutzhindernis nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG bejaht und damit die entsprechende Schutzentziehungsentscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts bestätigt.

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