IT-Recht Kanzlei - Ihre Rechtsanwälte für das Internet- und IT-Recht

Das neue Widerrufsrecht 2014
Sicherer Verkauf über Amazon

Müssen sich Amazon-Marketplace-Händler der 30-tägigen „Rückgabegarantie“ beugen?

Müssen sich Amazon-Marketplace-Händler der 30-tägigen „Rückgabegarantie“ beugen?
News vom 29.10.2014, 14:42 Uhr

In letzter Zeit erhalten wir gehäuft Anfragen von Händlern, die über den Marktplatz von Amazon.de verkaufen. Dabei geht es um die Frage, ob Marketplace-Händler in Bezug auf die Rückgabe von Waren hinsichtlich der Rückgabefrist denselben Standard bieten müssen wie Amazon selbst. Der Verkäuferservice von Amazon.de vertritt hier eine unseres Erachtens seltsame Ansicht… » Weiterlesen

Urheberrecht

Schlüsselfunktion - Keyselling als Urheberrechtsverletzung

Schlüsselfunktion - Keyselling als Urheberrechtsverletzung
News vom 29.10.2014, 11:07 Uhr

Das LG Berlin hatte sich unlängst mit der Frage zu beschäftigen, ob der isolierte Verkauf von Produktschlüsseln (sog. keys) mit denen ein auf einem Datenträger gespeichertes Computerspiel freigeschaltet oder aus dem Internet heruntergeladen werden kann die Urheberrechte des Rechtsinhabers verletzt. Stein des Anstoßes war die Unterlassungsklage eines Computerspielproduzenten, der gegen einen Onlinehändler von derartigen Produktschlüsseln (keys) vorging, vgl. LG Berlin, Urteil vom 11.03. 2014, Az: 16 O 73/13. » Weiterlesen

Mitteilungen der IT-Recht Kanzlei

Gratisaktion bis 30.11.2014: Rechtstexte für internationalen Online-Handel

Gratisaktion bis 30.11.2014: Rechtstexte für internationalen Online-Handel
News vom 28.10.2014, 13:00 Uhr

Rechtssichere Texte für alle EU-Länder bietet die IT-Recht-Kanzlei nun in einer Kennenlern-Aktion gratis an: Ab sofort können alle Rechtstexte der IT-Recht Kanzlei für das EU-Ausland im Rahmen unseres AGB-Pflegeservices bis zum 30.11.2014 kostenfrei genutzt werden – das Texte-Abo kann je nach Bedarf wieder gekündigt oder verlängert werden. Ohne Risiko und ohne Kosten. » Weiterlesen

Onlinehandel in Italien

Rechtssicher verkaufen über amazon.it, eBay.it und/oder italienischen Onlineshop

Rechtssicher verkaufen über amazon.it, eBay.it und/oder italienischen Onlineshop
News vom 28.10.2014, 08:40 Uhr

Deutsche Onlinehändler, die über amazon.it, eBay.it oder einen italienischen Onlineshop Waren in Italien vertreiben sind gezwungen, ihre Internetpräsenz an geändertes italienisches Recht anzupassen. Grund ist unter anderem die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie 2011/83 in italienisches Recht. » Weiterlesen

Widerrufsrecht im Fernabsatz

AG Siegburg: Widerrufsrecht bei Anfertigung eines Möbelstücks nach Kundenspezifikation ausgeschlossen

AG Siegburg: Widerrufsrecht bei Anfertigung eines Möbelstücks nach Kundenspezifikation ausgeschlossen
News vom 28.10.2014, 08:30 Uhr

Mit Urteil vom 25.9.2014 (Az. 115 C 10/14) hat das AG Siegburg entschieden, dass ein online geschlossener Vertrag, der die Anfertigung und Lieferung eines Sofas nach individuellen Präferenzen des bestellenden Verbrauchers zum Inhalt hatte, nach §312g Abs. 2 Nr. 1 BGB (§ 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB a.F.) wegen einer vorgenommenen Kundenspezifikation nicht widerrufen werden kann.
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Jugendschutz

OLG Frankfurt a.M. zur Unzulässigkeit des Versandhandels von nicht jugendfreien Bildträgern ohne hinreichende Alterskontrolle

OLG Frankfurt a.M. zur Unzulässigkeit des Versandhandels von nicht jugendfreien Bildträgern ohne hinreichende Alterskontrolle
News vom 27.10.2014, 14:54 Uhr

Bildträger mit nicht jugendfreien Inhalten unterfallen dem Regelungsbereich des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) und lösen bei deren Vertrieb im Fernabsatzes eine Reihe von Verhaltenspflichten aus, deren Nichteinhaltung einem Wettbewerbsverstoß gleichkommen kann. Grundsätzlich ist so ein zuverlässiges Altersverifikationssystem in den Bestellvorgang zu integrieren und zudem sicherzustellen, dass die gelieferte Ware tatsächlich ausschließlich von der Person des Bestellers in Empfang genommen wird.
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Informationen für Hersteller und Importeure

Rechtskonforme Online-Werbung für Leuchten kaum möglich

Rechtskonforme Online-Werbung für Leuchten kaum möglich
News vom 27.10.2014, 13:34 Uhr

Die EU-Verordnung Nr. 874/2012 etabliert verschiedene energieverbrauchsbedingte Informationspflichten für Hersteller und Händler von Lampen und Leuchten, die nicht nur bei konkreten Verkaufsangeboten, sondern auch in der bloßen Produktwerbung Wirkung entfalten. Händlern von Leuchten werden hierbei allerdings Obliegenheiten auferlegt, die undifferenziert für jede Art des Vertriebes und der Werbung gleichermaßen gelten sollen und so gerade die Besonderheiten des Online-Gewerbes nicht hinreichend berücksichtigen. Dass aufgrund der extensiven Anforderungen eine verordnungskonforme Bewerbung von Leuchten im Online-Handel kaum noch möglich ist und einzelne absatzfördernde Maßnahmen gar völlig boykottiert werden, zeigt die IT-Recht-Kanzlei im folgenden Beitrag. » Weiterlesen

Kennzeichnung von Leuchten

Kennzeichnung von Leuchten im Online-Handel: Gravierende gesetzliche Widersprüchlichkeiten

Kennzeichnung von Leuchten im Online-Handel: Gravierende gesetzliche Widersprüchlichkeiten
News vom 24.10.2014, 17:17 Uhr

Die Kennzeichnung von Leuchten unterfällt grundsätzlich dem Regelungsbereich der EU-Verordnung Nr. 874/2012, die mit Wirkung ab dem 01.03.2014 weitgehende Informationspflichten für Händler vorsieht. Für den Bereich des Online-Handels wurde diese durch die EU-Verordnung Nr. 518/2014 abgeändert und um ein vermeintlich zusätzliches Pflichtenprogramm erweitert. Dabei hat der europäische Gesetzgeber jedoch den Regelungsumfang des originären Rechtsaktes offensichtlich außer Acht gelassen und mithin inhaltlichen Überschneidungen, Wertungswidersprüchen und Rechtsunsicherheit die Tore geöffnet. Im folgenden Beitrag zeigt die IT-Recht-Kanzlei die folgenschweren Probleme auf, mit denen sich Online-Händler von Leuchten durch das Zusammenspiel aus Ausgangs- und Ergänzungsverordnung nunmehr konfrontiert sehen. » Weiterlesen

Onlinehandel in Polen

E-Commerce Recht in Polen: Verspätete Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie 2011/83 in Polen

E-Commerce Recht in Polen: Verspätete Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie 2011/83 in Polen
News vom 24.10.2014, 15:09 Uhr

Polen hat zwar die Verbraucherrechterichtlinie 2011/83 mit dem polnischen Verbraucherschutzgesetz, das am 24.06. 2014 im Gesetzblatt veröffentlicht wurde, umgesetzt. Das polnische Umsetzungsgesetz tritt jedoch erst im Dezember 2014 in Kraft. Anders als von der Verbraucherrechterichtlinie gewollt, wird die Verbraucherrechterichtlinie daher nicht zum 13.6.2014 ihre Wirkung entfalten. » Weiterlesen

Verkaufsratgeber für Onlinehändler

Lösungsvorschlag der Kommission zur rechtskonformen Darstellung des elektronischen Etiketts für Leuchten in geschachtelter Anzeige nach VO 518/2014

Lösungsvorschlag der Kommission zur rechtskonformen Darstellung des elektronischen Etiketts für Leuchten in geschachtelter Anzeige nach VO 518/2014
News vom 23.10.2014, 16:00 Uhr

Ab 2015 sind Online-Händler von Leuchten nach der EU-VO Nr. 518/2014 zur Anführung elektronischer Etiketten in ihren Angeboten verpflichtet und können zwischen einer unmittelbaren graphischen Darstellung und einer geschachtelte Anzeige wählen. Angesichts strikter Formvorgaben erschien der rechtskonforme Einsatz von solchen Anzeigen bei Leuchten bisher aber nicht gewährleistet, weil sich deren Energieeffizienz anhand der verwendeten Leuchtmittel bemisst und mithin Spektren über mehrere Klassen ermöglicht. Nun hat die Europäische Kommission sich des Problems angenommen und einen Lösungsweg vorgeschlagen. » Weiterlesen

Werbung mit Marken

Markenabmahnung: Vorsicht bei Verwendung des Öko-Test Labels!

Markenabmahnung: Vorsicht bei Verwendung des Öko-Test Labels!
News vom 23.10.2014, 15:56 Uhr

Der IT- Recht Kanzlei liegen mehrere markenrechtliche Abmahnungen im Auftrag der Öko-Test Verlag GmbH wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen wegen unberechtigter Verwendung des bekannten Öko-Test-Labels vor – betroffen können davon letztlich alle Händler sein, die Produkte mit diesem Label anbieten. In der Abmahnung wird der Adressat ua. aufgefordert die Benutzung der Marke umgehend zu unterlassen und eine entsprechend strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Zudem werden ein Anspruch auf Auskunftserteilung und auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten geltend gemacht. Der Gegenstandswert ist mit durchschnittlichen 50.000 EUR angesetzt. » Weiterlesen

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Ausgewählter Partner der IT-Recht Kanzlei

TÜV SÜD Management Service GmbH TÜV SÜD Management Service GmbH Die IT-Recht-Kanzlei ist stolzer Partner der TÜV SÜD Management Service GmbH. Der TÜV ist im deutschsprachigen Raum eine der stärksten Marken überhaupt.
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Letzte Leser-Kommentare

total schockiert

29.10.2014, 21:31 Uhr

Kommentar von Martin Jozwiak zum Beitrag Gewährleistung und Garantie bei Saturn – Rechtskenntnisse von einem anderen Stern

Hallo miteinander, Ich suche rat und hoffe jemand kann meine frage hier beantworten. Ich habe ein tolles vor Weihnachtsgeschenk Playstation 4 400€von meiner frau bekommen. leider ist sie... » Weiterlesen

Trotzdem wünschenswert

28.10.2014, 11:19 Uhr

Kommentar von Joachim von Kienitz zum Beitrag „Keine Abmahnung ohne Kontakt“: Märchenstunde im Internet

Auch wenn die Kanzlei die Rechtslage klar und deutlich beschreiben hat, so ist die Abmahnung trotzdem ein gutes Geschäft für alle Rechtsanwälte. Einmal für den RA der abmahnt und andererseits für den... » Weiterlesen

PDF beschädigt

28.10.2014, 09:56 Uhr

Kommentar von Andreas Ribniger zum Beitrag eBook zur Mängelhaftung (Gewährleistung)

Hallo, leider kommt bereits beim Öffnen der pdf unter Adobe Reader XI aus Seite 2 eine Fehlermeldung "Nicht genügend Daten für das Bild". Danach sind die Seiten auch nur noch teilweise mit Text... » Weiterlesen

Verifizierung vor Versand NICHT unbedingt erforderlich

27.10.2014, 16:03 Uhr

Kommentar von tokra zum Beitrag OLG Frankfurt a.M. zur Unzulässigkeit des Versandhandels von nicht jugendfreien Bildträgern ohne hinreichende Alterskontrolle

Die Schlussfolgerung "Beim Vertrieb von nicht jugendfreien Bildträgern im Fernabsatz ist grundsätzlich die Volljährigkeit des Bestellers vor Abschluss des Bestellvorgangs mit zuverlässigen... » Weiterlesen

Gewährleistungsansprüche vom Käufer

27.10.2014, 11:45 Uhr

Kommentar von T.Gottlieb zum Beitrag Gewährleistungsausschluss: In Privatverkauf-AGB wirksam zu regeln?

Hallo zusammen, habe vor ca. 4 Wochen unser Fahrzeug verkauft, mit über 150000km. In den KV habe ich eingetragen wie Probegefahren unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung ,jetzt 4 Wochen später... » Weiterlesen

Wo anzeigen?

26.10.2014, 16:29 Uhr

Kommentar von Anke Redlich zum Beitrag Arzneimittelgesetz: Verstöße haben Folgen!

und wo kann man Onlineshops, die sowas verschreibungspflichtiges vertreiben, anzeigen?

Prüfzeichen der IT-Recht Kanzlei

Wie aus einer aktuellen Umfrage des Markt-forschungsinstituts Ears and Eyes hervorgeht, legen Kunden bei der Wahl des Onlineshops großen Wert auf bestimmte Details wie Impressum, Zahlungsweise und Vorhandensein von AGB. Mit dem Prüfzeichen der IT-Recht Kanzlei dokumentiert der Webseiten-Betreiber, dass er seine Internetpräsenz und insbesondere seine rechtlichen Texte einer Rechtsprüfung durch die IT-Recht Kanzlei München unterzogen hat.

TÜV Sued

TÜV-SÜD Prüfsiegel

Die IT-Recht Kanzlei ist eine enge Kooperation mit dem TÜV Süd eingegangen. Exklusiv bietet der TÜV SÜD für Update-Service-Mandanten der IT-Recht Kanzlei einen Rabatt von zehn Prozent auf den Festpreis der Erst-Zertifizierung im Rahmen des "TÜV-s@fer-shoping" für Online-Shops an.

EHI Geprüfter Online-Shop

Gütesiegel des EHI Retail Institute

Die IT-Recht Kanzlei ist offizieller Partner des EHI Retail Institute, dem Anbieter des renommierten Gütesielgels "EHI Geprüfter Online-Shop“ für Online-Shops. Das EHI Retail Institute bietet unseren Mandanten exklusiv das Gütesiegel zu einem Rabatt von 50 % an.

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