IT-Recht Kanzlei - Ihre Rechtsanwälte für das Internet- und IT-Recht

Das neue Widerrufsrecht 2014
Markeneintragung

What makes the difference? Zur Eintragungsfähigkeit englischsprachiger Markennamen

What makes the difference? Zur Eintragungsfähigkeit englischsprachiger Markennamen
News vom 23.04.2014, 17:37 Uhr

Die Wahl eines sowohl werbetrauglichen als auch eintragungsfähigen Markennamens ist nicht einfach! Diese Grundaussage beansprucht schon Geltung für die Anmeldung deutschsprachiger Markennamen. Verstärkt werden auch englischsprachige Markennamen zur Anmeldung gebracht. Das MarkenG gibt konkrete Vorgaben für eine allgemeine, sprachunabhängige Eintragungsfähigkeit vor. Es statuiert explizit Ausschlusskriterien etwa für solche Markennamen, die von vornherein einer Registereintragung nicht zugänglich sind. » Weiterlesen

EU-Verbraucherrechterichtlinie

Kostenpflichtige Kundenhotlines ab dem 13.06.2014 nur noch sehr eingeschränkt zulässig

Kostenpflichtige Kundenhotlines ab dem 13.06.2014 nur noch sehr eingeschränkt zulässig
News vom 23.04.2014, 15:03 Uhr

Im „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie“ verstecken sich Regelungen von erheblichem Gewicht. Eine solche ist etwa die Vorschrift des § 312a Abs. 5 BGB n.F., welche Vorgaben hinsichtlich der Zulässigkeit bestimmter kostenpflichtiger Kundenhotlines bei Verbraucherverträgen macht. Trotz ihres „Schattendarseins“ darf diese Vorschrift keinesfalls unterschätzt werden. Sie wird zu einem Umbruch in der Hotlinelandschaft des Ecommerce führen. » Weiterlesen

E-Commerce / Wettbewerbsrecht

Neue Rechte und Pflichten für Händler angesichts der EU-Initiative zur alternativen Konfliktlösung bei Verbrauchergeschäften

Neue Rechte und Pflichten für Händler angesichts der EU-Initiative zur alternativen Konfliktlösung bei Verbrauchergeschäften
News vom 23.04.2014, 09:26 Uhr

2016 wird europaweit ein neues System eingeführt werden, um Streitigkeiten aus Verbrauchergeschäften außergerichtlich interessengerechten Lösungen zuzuführen. Die von der EU beschlossene und durch Rechtsakte an die Mitgliedsstaaten vorgegebene Alternative Streitschlichtung (AS) soll durch unabhängige Streitschlichtungsstellen eine verbraucherfreundliche Alternative zum gerichtlichen Disput über vertragliche Konflikte darstellen. » Weiterlesen

Modified eCommerce Shops: AGB-Schnittstelle

Für modified eCommerce Shops - AGB-Dienst + Schnittstelle ab 9,99 Euro / Monat

Für modified eCommerce Shops - AGB-Dienst + Schnittstelle ab 9,99 Euro / Monat
News vom 22.04.2014, 17:31 Uhr

Die IT-Recht Kanzlei bietet Händlern, welche die modified eCommerce Shopsoftware nutzen, also einen eigenen Modified eCommerce Online-Shop betreiben, eine AGB-Schnittstelle an, über die rechtssichere und individuell konfigurierbare AGB einfach per Mausklick in den Shopgate-Shop integriert werden. Der Zugriff erfolgt über unser bewährtes Mandantenportal. Einfacher geht’s wirklich nicht – und dies auch noch zu besonders günstigen Konditionen: Sie erhalten unsere AGB für Shopgate-Shops schon für 9,99 Euro / Monat. » Weiterlesen

Shopgate AGB-Schnittstelle

Für mobile Websites von Shopgate: AGB-Dienst + Schnittstelle ab 9,99 Euro / Monat

Für mobile Websites von Shopgate: AGB-Dienst + Schnittstelle ab 9,99 Euro / Monat
News vom 22.04.2014, 16:21 Uhr

Die IT-Recht Kanzlei bietet Shopgate-Kunden, die einen eigenen mobilen Online-Shop betreiben, eine AGB-Schnittstelle an, über die rechtssichere und individuell konfigurierbare AGB einfach per Mausklick in den Shopgate-Shop integriert werden. Der Zugriff erfolgt über unser bewährtes Mandantenportal. Einfacher geht’s wirklich nicht – und dies auch noch zu besonders günstigen Konditionen: Sie erhalten unsere AGB für Shopgate-Shops schon für 9,99 Euro / Monat. » Weiterlesen

Selektive Vertriebssysteme

LG Kiel: Verbot des Handels auf Online-Marktplätzen durch Hersteller ist unzulässige Wettbewerbsbeschränkung

LG Kiel: Verbot des Handels auf Online-Marktplätzen durch Hersteller ist unzulässige Wettbewerbsbeschränkung
News vom 22.04.2014, 16:07 Uhr

Herstellern ist es grundsätzlich gestattet, Händlern gewisse Vorgaben über den Vertrieb ihrer Waren zu machen, um die intendierte Wahrnehmung derselben durch die Verbraucher zu gewährleisten und die Produktidentität zu wahren. So ist die Zulässigkeit von qualitativen Mindestanforderungen seitens des Herstellers an Werbe- und Verkaufsförderungsmaßnahmen, die Produktpräsentation und die individuelle Bevorratung der Händler allgemein anerkannt.
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Mitteilungen der IT-Recht Kanzlei

XT Shops: Rechtstexte automatisch am 13. Juni 2014 ändern

XT Shops: Rechtstexte automatisch am 13. Juni 2014 ändern
News vom 20.04.2014, 09:55 Uhr

Zum 13.06.2014 tritt das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in Kraft und wieder einmal hat der Gesetzgeber keine Übergangsfrist vorgesehen. Die Hamburger Firma Fishnet Services hat sich dem Problem angenommen, um die Umstellung für Händler von XT-Shops erträglicher zu machen. » Weiterlesen

Verkauf von Computerspielen

LG Berlin: Keine Erschöpfung beim „Keyselling“ von Computerspielen

LG Berlin: Keine Erschöpfung beim „Keyselling“ von Computerspielen
News vom 17.04.2014, 16:28 Uhr

Mit Urteil vom 11.03.2014 (Az.: 16 O 73/13) hat das LG Berlin entschieden, dass ein „Keyselling“ von Computerspielen gegen das urheberrechtliche Vervielfältigungsrecht des Rechteinhabers aus §16 UrhG verstößt, weil der urheberrechtliche Erschöpfungsgrundsatz jedenfalls dann keine Anwendung finde, wenn der Keyseller eine vom Rechteinhaber verliehene Form aus physischem Datenträger und Produktschlüssel (Kombinationspaket), eigenmächtig aufspaltet und nur den Produktschlüssel weitervertreibt. Lesen Sie mehr zu dieser Entscheidung. » Weiterlesen

Markenrechtsstreitigkeiten

Besser nicht - der Markenname als Produktkategorie ohne Angebot

Besser nicht - der Markenname als Produktkategorie ohne Angebot
News vom 16.04.2014, 14:53 Uhr

Wird ein Markenname als Produktkategorie auf einer Internetseite benutzt, kann dies eine Markenverletzung bedeuten, wenn der Betreiber der Internetseite mit einem sogenannten „Nicht-Angebot“ die Suchmaschinenauswahl ausnutzt um Internetbenutzer bewusst auf seine Seite zu führen. Das Oberlandesgericht Hamburg entschied in seinem Urteil vom 21. Juni 2007 (Az.: 3 U 302/06), dass ein solches „Nicht-Angebot“ vorliegt, wenn der Markenname als Produktkategorie verwendet wird ohne dass die entsprechenden Markenprodukte auf der Internetseite tatsächlich angeboten werde. » Weiterlesen

Shopware AGB-Schnittstelle

Für Shopware-Shops: AGB-Dienst + Schnittstelle ab 9,99 Euro / Monat

Für Shopware-Shops: AGB-Dienst + Schnittstelle ab 9,99 Euro / Monat
News vom 15.04.2014, 18:07 Uhr

Die IT-Recht Kanzlei bietet Shopware-Kunden, die einen eigenen Online-Shop betreiben, eine AGB-Schnittstelle an, über die rechtssichere und individuell konfigurierbare AGB einfach per Mausklick in den Shopware-Shop integriert werden. Der Zugriff erfolgt über unser bewährtes Mandantenportal. Einfacher geht’s wirklich nicht – und dies auch noch zu besonders günstigen Konditionen: Sie erhalten unsere AGB für Shopware-Shops schon für 9,99 Euro (zzgl. Mwst.) / Monat. » Weiterlesen

Ratgeber: Verkauf von Alkohol

LG Arnsberg: Ausdruck „vitalisierend“ in der Werbung für alkoholfreie Biere keine gesundheitsbezogene Angabe

LG Arnsberg: Ausdruck „vitalisierend“ in der Werbung für alkoholfreie Biere keine gesundheitsbezogene Angabe
News vom 15.04.2014, 17:23 Uhr

Gerade in der Lebensmittelbranche ist der Einsatz von werbenden Formulierungen, die dem Verbraucher förderliche Auswirkungen des Verzehrs auf die Leistungsfähigkeit, die körperliche Verfassung oder die Gesundheit in Aussicht stellen, weit verbreitet. Die so verwendeten Wortmittel sollen die Kaufentscheidung des Verbrauchers positiv beeinflussen und ihn längerfristig an das jeweilige Produkt binden. » Weiterlesen

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Ausgewählter Partner der IT-Recht Kanzlei

TÜV SÜD Management Service GmbH TÜV SÜD Management Service GmbH Die IT-Recht-Kanzlei ist stolzer Partner der TÜV SÜD Management Service GmbH. Der TÜV ist im deutschsprachigen Raum eine der stärksten Marken überhaupt.
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Letzte Leser-Kommentare

Klage wegen Markenmissbrauch

22.04.2014, 21:35 Uhr

Kommentar von Steffi zum Beitrag Abmahnwelle bei eBay-Verkäufen von Ed Hardy Produkten!

Hallo, ich habe vor 4 Wochen eine alte Winterjacke meines Sohnes für 15€ im Ebay verkauft, hatte in der Beschreibung stehen "im Ed Hardy Stil", da ich nicht wusste, wie man die Jacke sonst näher... » Weiterlesen

Paypal und Ebay - wer seinen Kopf nutzt, wechselt!

21.04.2014, 13:30 Uhr

Kommentar von Hemmerling zum Beitrag Kampf gegen die schleichende „Zwangspaypalisierung“ – eBay-Händler schaltet Bundeskartellamt und EU-Kommission ein

Meine Erfahrungen - zuerst mit Paypal. 1. Artikel über Ebay verkauft, Käuferin zahlte erst mit Paypal, buchte am Abend desselben Tages den Betrag aber zurück. Dachte offenkundig, ich bemerke es nicht... » Weiterlesen

Sperrung meines Paypal Geschäftskonto

19.04.2014, 21:55 Uhr

Kommentar von Birthe Klippe zum Beitrag Paypal - lieber nicht!

Ich bin so verärgert. Derzeit läuft eine Aktion in der ich gerade so viel verkaufe, was vorher nicht war und da meldet sich Paypal telefonisch vorgestern bei mir, dass ich ein Risiko wäre. Haben... » Weiterlesen

Umgekehrt

18.04.2014, 11:51 Uhr

Kommentar von Jochen zum Beitrag Vorsicht Falle im Vergabeverfahren: Eigene AGB führen zum Ausschluss!

Sind alle Klauseln des Auftraggeber ( öffentliche Hand ) nach Vertragsabschluss gültig ? Oder kann man sich bei späterer feststellung noch auf eine unwirksamkeit berufen? Danke schonmal im Vorraus

......Sigg2901

17.04.2014, 19:03 Uhr

Kommentar von movan zum Beitrag Paypal - lieber nicht!

wer über Paypal gut schreibt , soll sich erst einmal outen ,ob Käufer oder Verkäufer , um hier objektiv zu bleiben. Ansonsten kann man es als Käufer nicht verstehen , welche Vermögenswerte Paypal... » Weiterlesen

Nachverhandlungen werden mehr

17.04.2014, 17:00 Uhr

Kommentar von Gerhard Meyer zum Beitrag Musterschreiben: Zur Durchsetzung der Rücknahme negativer Bewertungen bei eBay

Ich sehe bei manchen Käufern die schlecht Bewerten, eine Art kriminelle Energie. So ist es mir passiert das ich Rücknahme anbot, der Artikel aber verkratzt bei mir wieder zurück kam. Ich bot immer... » Weiterlesen

Prüfzeichen der IT-Recht Kanzlei

Wie aus einer aktuellen Umfrage des Markt-forschungsinstituts Ears and Eyes hervorgeht, legen Kunden bei der Wahl des Onlineshops großen Wert auf bestimmte Details wie Impressum, Zahlungsweise und Vorhandensein von AGB. Mit dem Prüfzeichen der IT-Recht Kanzlei dokumentiert der Webseiten-Betreiber, dass er seine Internetpräsenz und insbesondere seine rechtlichen Texte einer Rechtsprüfung durch die IT-Recht Kanzlei München unterzogen hat.

TÜV Sued

TÜV-SÜD Prüfsiegel

Die IT-Recht Kanzlei ist eine enge Kooperation mit dem TÜV Süd eingegangen. Exklusiv bietet der TÜV SÜD für Update-Service-Mandanten der IT-Recht Kanzlei einen Rabatt von zehn Prozent auf den Festpreis der Erst-Zertifizierung im Rahmen des "TÜV-s@fer-shoping" für Online-Shops an.

EHI Geprüfter Online-Shop

Gütesiegel des EHI Retail Institute

Die IT-Recht Kanzlei ist offizieller Partner des EHI Retail Institute, dem Anbieter des renommierten Gütesielgels "EHI Geprüfter Online-Shop“ für Online-Shops. Das EHI Retail Institute bietet unseren Mandanten exklusiv das Gütesiegel zu einem Rabatt von 50 % an.

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