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Handel mit Briefmarken, Münzen und Postkarten aus NS-Zeit

Handel mit Münzen, Briefmarken und postgeschichtlichen Belegen mit NS-Symbolen

Handel mit Münzen, Briefmarken und postgeschichtlichen Belegen mit NS-Symbolen
News vom 28.07.2015, 17:29 Uhr

Der Handel mit Briefmarken und postgeschichtlichen Belegen (z.B. Postkarten) aus der Zeit 1933 bis 1945 ist zwar grundsätzlich nicht verboten. Er ist aber immer dann gem. § 86a StGB strafbar, wenn auf Münzen, Briefmarken und postgeschichtlichen Belegen angebrachte NS-Symbole nicht abgedeckt oder elektronisch unkenntlich gemacht wurden. » Weiterlesen

Informationen rund um die Verpackungsverordnung

FAQ zur Pfanderhebungspflicht für Einweggetränkeverpackungen

FAQ zur Pfanderhebungspflicht für Einweggetränkeverpackungen
News vom 27.07.2015, 21:36 Uhr

Beim Vertrieb von Getränken in "nicht ökologisch vorteilhaften" Einweggetränkeverpackungen (mit Füllvolumen von 0,1 – 3 Liter) sind Online-Händler gemäß § 9 Verpackungsverordnung verpflichtet, ein Pfand in Höhe von mindestens 0,25 Euro einschließlich Umsatzsteuer je Verpackung zu erheben. Die IT-Recht Kanzlei beantwortet in ihrem aktuellen Beitrag die wichtigsten Fragen zum Thema Pfanderhebungspflicht für Einweggetränkeverpackungen. » Weiterlesen

Neue Serie – Gewährleistung im Kaufrecht

Musterformulierungen für typische Situationen - Teil 10 der Serie zum Gewährleistungsrecht

Musterformulierungen für typische Situationen - Teil 10 der Serie zum Gewährleistungsrecht
News vom 24.07.2015, 13:35 Uhr

Nachdem in den bisherigen Beiträgen unserer Serie zum Gewährleistungsrecht vor allem die jeweilige Rechtslage für das Verhältnis zwischen Käufer und Verkäufer sowie von Verkäufer und Lieferant im Mittelpunkt gestanden hat, sollen im Folgenden nun einige praxisnahe Vorschläge für Formulierungen gemacht werden, wie sie Verkäufer gegenüber Käufern im jeweiligen Fall der Fälle machen könnten. » Weiterlesen

Domainrecht

Her mit der Domain - oder doch nicht? Zum Herausgabeanspruch von Domains

Her mit der Domain - oder doch nicht? Zum Herausgabeanspruch von Domains
News vom 24.07.2015, 11:59 Uhr

Unter welchen Voraussetzungen hat ein Unternehmen gegen den Rechtsinhaber eines registrierten Domainnamens einen Anspruch auf Herausgabe? Mit dieser Frage hatte sich das OLG Hamburg, Urteil vom 09.04.2015, Az: 3 U 59/15, zu beschäftigen. Konkret ging es um die Creditsafe Deutschland GmbH, die den Rechtsinhaber der Top-Level Domain von „creditsafe.de“ auf Herausgabe verklagte. Hierzu machte sie namens- und markenrechtliche, sowie wettbewerbsrechtliche Ansprüche geltend. Das hanseatische Gericht urteilte, dass der Klägerin zwar grundsätzlich Herausgabeansprüche zustehen würden. In der vorliegenden Fallkonstellation sei die Durchsetzung jedoch deshalb nicht möglich, da zum Zeitpunkt der konkreten Registrierung der Domain noch kein Namensrecht der Klägerin existierte habe. » Weiterlesen

Abmahnradar

Abmahnung erhalten? Der 10-Punkte-Plan: Ihre Checkliste zum Thema Abmahnung!

Abmahnung erhalten? Der 10-Punkte-Plan: Ihre Checkliste zum Thema Abmahnung!
News vom 24.07.2015, 09:15 Uhr

Sie haben eine Abmahnung erhalten und wissen nicht, was Sie machen sollen? Viele Fragen stellen sich im Zusammenhang mit dem Erhalt einer Abmahnung: Warum wurde ich abgemahnt? Ist die Abmahnung berechtigt? Was kann ich gegen die Abmahnung tun? Soll ich einen Anwalt mit der Prüfung und Verteidigung beauftragen? Die IT-Recht Kanzlei gibt Betroffenen eine erste Orientierungshilfe mit dem nachstehenden 10-Punkte-Plan, Ihrer Checkliste zum Thema Abmahnung! » Weiterlesen

Anfechtung

Anfechtung: Was tun bei fehlerhaften Preisen und anderen Pannen im Webshop?

Anfechtung: Was tun bei fehlerhaften Preisen und anderen Pannen im Webshop?
News vom 23.07.2015, 13:00 Uhr

Spielt die Shop-Software verrückt und wirft viel zu günstige Preise aus, oder hat ein Mitarbeiter irrtümlich falsche Preise ins System gegeben, so können Kunden (vermeintlich) Riesenschnäppchen machen. Über Social Media verbreitet sich die Nachricht wie ein Lauffeuer, der Shop wird über Nacht praktisch leer gekauft. Doch Online-Händler, die schnell und geschickt reagieren, können größere Schäden abwenden, so dass es nicht zum Ruin des Webshops kommt. Die IT-Recht Kanzlei erklärt, was zu tun ist, und gibt eine Handlungsanleitung zum Thema Anfechtung. » Weiterlesen

Werbung mit Überraschungen

The big surprise: Abo-Überraschungsboxen im Einklang mit geltenden Lauterkeits- und Verbraucherrecht?

The big surprise: Abo-Überraschungsboxen im Einklang mit geltenden Lauterkeits- und Verbraucherrecht?
News vom 22.07.2015, 17:43 Uhr

Seit einiger Zeit wird vor allem auf jungunternehmerisches Bestreben hin im deutschen Online-Handel ein Geschäftsmodell umgesetzt, das in verschiedensten Produktkategorien den Abschluss von Überraschungsabonnements vorsieht. Hierbei erhält der Verbraucher in wiederkehrenden Abständen Produktboxen, deren genauer Inhalt ihm bis zur Entgegennahme nicht bekannt ist. Doch wird diese Praxis lauterkeits- und verbraucherrechtlichen Informationspflichten gerecht oder verstößt sie gegen etwaige gesetzliche Bestimmtheitsanforderungen? Die IT-Recht Kanzlei informiert. » Weiterlesen

E-Commerce in Frankreich

Französisches Gewährleistungsrecht

Französisches Gewährleistungsrecht
News vom 22.07.2015, 17:38 Uhr

Deutsche Onlinehändler, die Waren in Frankreich vertreiben, können die deutschen Regeln zum Gewährleistungsrecht nicht 1:1 auf Frankreich übertragen. Es gelten hier Abweichungen bis hin zur zwingenden Formulierung von AGB, die es zu beachten gilt, um Sanktionen der französischen Wettbewerbsbehörden oder Rechtstreitigkeiten zu vermeiden. Zu unterscheiden ist zwischen dem französischen Verbrauchergewährleistungsrecht, das nur ein Verbraucher geltend machen kann und dem Recht zum versteckten Mangel, das sowohl ein Verbraucher wie ein gewerblicher Kunde geltend machen können. Von den gesetzlichen Vorschriften zur Gewährleistung wiederrum zu trennen ist die sogenannte kommerzielle Garantie. » Weiterlesen

Partner der IT-Recht Kanzlei

Brücken schlagen in die Schweiz – MeinEinkauf.ch und die IT-Recht Kanzlei sind ab sofort Partner

Brücken schlagen in die Schweiz – MeinEinkauf.ch  und die IT-Recht Kanzlei sind ab sofort Partner
News vom 22.07.2015, 14:02 Uhr

Gemeinsam arbeiten MeinEinkauf.ch und die IT-Recht Kanzlei ab sofort daran, deutschen Online-Händlern den Versand in die Schweiz zu erleichtern. » Weiterlesen

EU-Komsmetikverordnung

„Ohne Tierversuche“: Zulässigkeit der Werbeaussage im Kosmetik-Handel

„Ohne Tierversuche“: Zulässigkeit der Werbeaussage im Kosmetik-Handel
News vom 21.07.2015, 13:26 Uhr

Gerade im Kosmetikbereich, in dem seit jeher nach wissenschaftlichen Kriterien mit den verschiedensten chemischen Substanzen und laboratorischen Tests gearbeitet wird, bekennen sich viele Hersteller zunehmend zu mehr ethischer Verantwortung und verzichten demgemäß bei der Entwicklung neuer Produkte weitgehend auf Tierversuche. Dies geschieht aber nur teilweise freiwillig, weil auch das Gesetz Experimente mit Tieren bei Kosmetik im Wesentlichen untersagt. Insofern stellt sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen noch mit der Tierversuchsfreiheit geworben werden darf. Lesen Sie im Folgenden mehr. » Weiterlesen

Werbung im Internet

Kommentar der IT-Recht Kanzlei zur "Preis auf Anfrage"-Entscheidung des LG München I

Kommentar der IT-Recht Kanzlei zur "Preis auf Anfrage"-Entscheidung des LG München I
News vom 21.07.2015, 09:53 Uhr

Das aktuelle Urteil des LG München I (vom 31. März 2015 – Az. 33 O 15881/14) schafft ein Dilemma für Händler, die „konfigurationsbedürftige“ Waren in ihrem Sortiment haben und an Letztverbraucher verkaufen. Ist der Händler dabei vor der Erstellung eines konkreten Angebots auf Input seitens des Lieferanten bzw. des Herstellers angewiesen, etwa hinsichtlich der Verfügbarkeit oder des konkreten Kombinations- bzw. jeweiligen Tagespreises, kann dieser in aller Regel nicht mittels einer Echtzeitkalkulation arbeiten. » Weiterlesen

EVB-IT

Zwei der sechs alten Basis-EVB-IT durch neue Musterverträge ersetzt

Zwei der sechs alten Basis-EVB-IT durch neue Musterverträge ersetzt
News vom 20.07.2015, 10:30 Uhr

Am heutigen Tage hat der CIO des Bundes zwei der sechs Basis-EVB-IT, die EVB-IT Überlassung Typ A (Kauf von Standardsoftware) und die EVB-IT Pflege S (Pflege von Standardsoftware) durch neue Musterverträge ersetzt. » Weiterlesen

Serie zur HCVO

Allgemeine und spezielle Bedingungen für nährwert - und gesundheitsbezogene Angaben – Teil 4 der Serie zur HCVO

Allgemeine und spezielle Bedingungen für nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben – Teil 4 der Serie zur HCVO
News vom 17.07.2015, 17:39 Uhr

Der vierte Teil der Serie der Health-Claims-Verordnung (HCVO) behandelt die Fragen betreffend die Voraussetzungen und Bedingungen, unter denen mit gesundheits- und nährwertbezogenen Angaben geworben werden darf. Welchen grundlegenden Anforderungen müssen die Aussagen genügen? Ist bereits zwingend eine Nährwertkennzeichnung anzuführen? Welche Informationspflichten sind beim Einsatz gesundheitsbezogener Angaben zu beachten und betreffen diese auch die Werbung? Diese und weitere Fragen sind Thema des folgenden Beitrags. » Weiterlesen

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Paypal: Jetzt schon zum 3. Mal kommen gebuchte Rückzahlungen nicht auf mein Konto an! Vorsicht?

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Hallo, nun schon zum 3.x kommt eine verbuchte Rückzahlung von Paypal nicht auf mein Konto an. Auf dem Kontoauszug von Paypal wurde am 14.07.2015 eine Rückzahlung auf meine Kreditkarte verbucht. Aber... » Weiterlesen

ebay

28.07.2015, 17:24 Uhr

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Ist blanke abzocke, habe die Schnauze voll und alles gekündigt und gelöscht. Die sollen machen was sie wollen, von mir bekommen sie keine überzogenen Gebühren mehr. Das trifft auch auf Paypal zu

Paypal zwinkt mich in den Konkurs

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seit drei monaten verkaufe ich als gewerblicher händler auf ebay. die meisten käufe werden natürlich über paypal getätigt. nun, nachdem ich innerhalb dieser 3 monate über 440 (100%) positive... » Weiterlesen

Ebay Kleinanzeigen

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Hallo, ich habe bei Ebay Kleinanzeigen einen gebrauchten Kassettenrekorder gekauft, er wurde mir als voll funktionsfähig und einwandfrei beschrieben. Erstens ist ein Teil abgebrochen, was der... » Weiterlesen

Daten nicht mehr verfügbar

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Liebes Kanzlei-Team, eine kleine Frage: Wenn ich zwei verbundene Verträge schließe, d.h. Kaufvertrag über individuell herzustellende Sache und diesen mit einem Darlehensvertrag finanziere (§ 358... » Weiterlesen

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Prüfzeichen der IT-Recht Kanzlei

Wie aus einer aktuellen Umfrage des Markt-forschungsinstituts Ears and Eyes hervorgeht, legen Kunden bei der Wahl des Onlineshops großen Wert auf bestimmte Details wie Impressum, Zahlungsweise und Vorhandensein von AGB. Mit dem Prüfzeichen der IT-Recht Kanzlei dokumentiert der Webseiten-Betreiber, dass er seine Internetpräsenz und insbesondere seine rechtlichen Texte einer Rechtsprüfung durch die IT-Recht Kanzlei München unterzogen hat.

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