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Das neue Widerrufsrecht 2014
Widerrufsrecht im Fernabsatz

AG Marienberg: zum Ausschluss des Widerrufsrechts beim Onlinekauf von Kfz-Kompletträdern

AG Marienberg: zum Ausschluss des Widerrufsrechts beim Onlinekauf von Kfz-Kompletträdern
News vom 28.08.2014, 08:48 Uhr

Die Rechtsprechung zum Ausschluss des Widerrufsrechts bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, wird durch ein neues Urteil des AG Marienberg (Urt. v. 6.6.2014, 1 C 419/13) bereichert, das einen Ausschluss des Widerrufsrechts beim Onlinekauf von Kfz-Kompletträdern, bei denen der Verbraucher Felge und Reifen selbst zusammenstellen kann, verneint. » Weiterlesen

E-Commerce in der Schweiz

Schweizer E-Commerce RechtInitiative des Schweizer Ständerats: für die Einführung eines Widerrufsrechts nach EU-Muster

Schweizer E-Commerce RechtInitiative des Schweizer Ständerats: für die Einführung eines Widerrufsrechts nach EU-Muster
News vom 27.08.2014, 12:12 Uhr

Der Ständerat (die kleine Kammer des Parlaments der Schweiz, in der die Schweizer Kantone vertreten sind) hat eine Vorlage seiner Rechtskommission angenommen, ein Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen nach EU-Muster in das Schweizer Obligationenrecht einzuführen. » Weiterlesen

Werbung mit Selbstverständlichkeiten

BGH zur Werbung mit Selbstverständlichkeiten

BGH zur Werbung mit Selbstverständlichkeiten
News vom 27.08.2014, 08:44 Uhr

Die Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist zu Recht wettbewerbsrechtlich angreifbar, führt diese den Verbraucher schließlich in die Irre. Händler tappen leider nur allzu oft in diese Falle. Der BGH hat mit einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass die Grenze zur unzulässigen Werbung mit Selbstverständlichkeiten schnell überschritten ist. » Weiterlesen

Onlinehandel in Italien

E-Commerce Recht in Italien: Umsetzung der Verbraucherschutzrichtlinie 2011/83 in italienisches Recht

E-Commerce Recht in Italien: Umsetzung der Verbraucherschutzrichtlinie 2011/83 in italienisches Recht
News vom 26.08.2014, 21:52 Uhr

Italien hat die Verbraucherschutzrichtlinie 2011/83 durch Gesetzesverordnung Nr. 21 vom 21.02.2014 (Decreto Legislativo 21 febbraio 2014, n. 12) in nationales Recht umgesetzt. Die den deutschen Onlinehändler interessierenden Bestimmungen dieser Gesetzesverordnung gelten in Übereinstimmung mit der o.g. Verbraucherschutzrichtlinie seit dem 13. Juni 2014. » Weiterlesen

Verkauf von Edelmetallen

Widerrufsrecht beim Onlinekauf von Goldbarren

Widerrufsrecht beim Onlinekauf von Goldbarren
News vom 26.08.2014, 21:43 Uhr

In einer viel beachteten Entscheidung hat das Amtsgericht Borken mit Urteil vom 26.02.2014, 15 C 290/13 einem klagenden Onlinekäufer von Goldbarren ein Widerrufsrecht zugebilligt, da in dem zu entscheidenden Fall nach Ansicht des AG Borken das Risiko einer vom Verkäufer nicht zu beeinflussenden Fluktuation des Preises nicht bestand. Es wäre nach Ansicht der IT-Recht Kanzlei übertrieben, wie verschiedentlich in Rezensionen angedeutet, hier eine Grundsatzentscheidung gegen die Regelung zu sehen, dass beim Onlinekauf von Goldbarren ein Widerrufsrecht des Verbrauchers ausgeschlossen ist. » Weiterlesen

Werbung im Internet

Unmöglichkeit der rechtskonformen Werbung für energieverbrauchsrelevante Produkte in „Google Ads“

Unmöglichkeit der rechtskonformen Werbung für energieverbrauchsrelevante Produkte in „Google Ads“
News vom 26.08.2014, 12:32 Uhr

Nicht nur im Vertrieb, sondern auch in der Werbung für eine Vielzahl von energieverbrauchsrelevanten Produkten gelten nach nationalem und europäischem Recht spezifische Kennzeichnungspflichten. Unabhängig vom verwendeten Kommunikationsmedium ist nach §6a EnVKV und nach Art. 4 c der einschlägigen Kennzeichnungsverordnungen in jeder modellbezogene Preiswerbung stets die Energieeffizienzklasse anzugeben. Gerade im elektronischen Fernabsatz ist diese Pflicht weitreichend, da nicht nur Warenanpreisungen in eigenen Online-Shops, sondern auch Anzeigen auf Seiten externer Verkaufsplattformen und Suchmaschinen erfasst werden. » Weiterlesen

Informationen für Hersteller und Importeure

Verkauf von Elektrogeräten in der EU: Pflicht einen Bevollmächtigten im jeweiligen EU-Vertriebsland zu benennen

Verkauf von Elektrogeräten in der EU: Pflicht einen Bevollmächtigten im jeweiligen EU-Vertriebsland zu benennen
News vom 26.08.2014, 09:33 Uhr

Der deutsche Onlinehändler, der Elektro- und Elektronikgeräte direkt (nicht über eine Niederlassung) in Ländern der EU vertreibt, muss künftig in jedem EU-Lieferstaat einen Bevollmächtigten für die Registrierung im jeweiligen nationalen Register für die Entsorgung von Elektroschrott benennen. So will es die Richtlinie 2012/19/EU, die zwar noch nicht in Deutschland aber bereits in anderen EU-Staaten wie Österreich und Großbritannien umgesetzt ist. » Weiterlesen

Button-Lösung

OLG Hamburg zum Umfang der Informationspflicht über wesentliche Warenmerkmale im Check-Out von Online-Shops

OLG Hamburg zum Umfang der Informationspflicht über wesentliche Warenmerkmale im Check-Out von Online-Shops
News vom 25.08.2014, 17:40 Uhr

Mit der Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie in Deutschland gingen zahlreiche Änderungen der Rechte und Pflichten von Unternehmern und Verbrauchern im gegenseitigen Geschäftsverkehr einher. Allerdings blieben daneben spezifische unternehmerische Informationspflichten vom Wortlaut her erhalten und wechselten lediglich die gesetzliche Grundlage. Nach wie vor ist der Unternehmer im Online-Handel demnach gehalten, dem Verbraucher unmittelbar vor Abschluss des Bestellvorgangs spezifische Informationen, insbesondere über die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung, bereitzustellen. » Weiterlesen

Verwechslungsgefahr im Markenrecht

Zur Verwechslungsprüfung bei Wortmarken - Peek vs. Peak = Piek?

Zur Verwechslungsprüfung bei Wortmarken - Peek vs. Peak = Piek?
News vom 25.08.2014, 15:22 Uhr

Wann liegt beim Vergleich zweier Wortmarken eigentlich Verwechslungsgefahr vor? Diese Frage wird der IT-Recht Kanzlei immer wieder von Mandanten gestellt – Antwort: Beim Vergleich zweier eingetragener Wortmarken im Rahmen der Prüfung der Verwechslungsgefahr kommt es neben der Schreibweise und dem Bedeutungsgehalt der sich gegenüberstehenden Zeichen auch und gerade auf die Phonetik der beiden Marken an. » Weiterlesen

Informationen zur EU-Richtlinie 2012/29/EU

E-Commerce in Frankreich: Rechtstexte der IT-Recht Kanzlei für deutsche Amazon-Händler, die Waren in Frankreich vertreiben

E-Commerce in Frankreich: Rechtstexte der IT-Recht Kanzlei für deutsche Amazon-Händler, die Waren in Frankreich vertreiben
News vom 22.08.2014, 14:41 Uhr

Der französische Onlinemarkt hat 2013 etwa ein Volumen von 51 Milliarden Euro erreicht. Trotz der andauernden Wirtschaftskrise ist der französische Onlinemarkt im Jahre 2013 nochmals um 13% im Verhältnis zum Vorjahr gewachsen. Es gibt in Frankreich etwa 140.000 Onlinehändler, aber nur 4% der Onlinehändler sind für einen Anteil von 67% am Gesamtumsatz des Onlinemarkts verantwortlich. Amazon ist mit Abstand der größte Onlinehändler in Frankreich, sowohl was die Zahl der Besucher der Amazon-Webseite als auch die Umsatzzahlen angehen. » Weiterlesen

Marken / Domainrecht

Kollisions-und Fristenüberwachung - Ein Service der IT-Recht Kanzlei zum dauerhaften Schutz eingetragener Marken

Kollisions-und Fristenüberwachung - Ein Service der IT-Recht Kanzlei zum dauerhaften Schutz eingetragener Marken
News vom 22.08.2014, 09:38 Uhr

Die IT-Recht Kanzlei bietet zum Schutz eingetragener Marken einen weiteren sinnvollen Service an: Die Kollisions- und Fristenüberwachung. Darin ist neben der Überwachung der Verlängerungsfrist die ständige Überwachung der eingetragenen Marke inkludiert. Sobald eine identische oder ähnliche Marke angemeldet wird, wird der Markeninhaber in Kenntnis gesetzt und kann schnell reagieren und ggf. die Löschung beantragen. Denn was viele nicht wissen: Das Markenamt prüft bei der Eintragung gerade nicht, ob die Marke identisch ist oder ähnlich bereits existiert. » Weiterlesen

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TÜV SÜD Management Service GmbH TÜV SÜD Management Service GmbH Die IT-Recht-Kanzlei ist stolzer Partner der TÜV SÜD Management Service GmbH. Der TÜV ist im deutschsprachigen Raum eine der stärksten Marken überhaupt.
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Letzte Leser-Kommentare

Wie ist es mit Produkttests

28.08.2014, 00:26 Uhr

Kommentar von Josef Max Hajda zum Beitrag Redaktionelle Werbung - Ein Gebot der Trennung

Hallo, ich stecke da gerade im Zwiespalt. Zum einen Blogge ich, zum anderen bin ich einer Online Agentur tätig. Wir versenden Produkte für Tests an Blogger (Lebensmittel) und ich erhalte... » Weiterlesen

Bei Versand

27.08.2014, 20:56 Uhr

Kommentar von Jürgen zum Beitrag Gewährleistungsausschluss: In Privatverkauf-AGB wirksam zu regeln?

Also ich habe Pullover über Versand gekauft.sie sind ausgewaschen &fettflecken sind drauf hm sie schreibt sie wusste nix davon kann ich was dagegen machen? oder wie kann man es beweisne

Rentnerin

27.08.2014, 20:11 Uhr

Kommentar von Inge Eichholz zum Beitrag Paypal - lieber nicht!

Zu meiner Verwunderung habe ich heute auch die Aufforderung zur Zahlung eines Betrages von € 41,52 bis zum 4. September erhalten. Die Anlage habe ich nicht geöffnet. Da mir so etwas schon mehrfach... » Weiterlesen

„Zwangspaypalisierung“ der gewerbl. eBay-Händler geht weiter! AUGUST 2014

26.08.2014, 15:38 Uhr

Kommentar von Heinz zum Beitrag Kampf gegen die schleichende „Zwangspaypalisierung“ – eBay-Händler schaltet Bundeskartellamt und EU-Kommission ein

Ich fühle mich von Ebay bedrängt, betrogen und diskriminiert! Mein Account existiert bereits über Jahrzehnte, immer zuverlässig, Top-Verkäufer, ein perfektes Verkäufer-Profil, dennoch fühle ich mich... » Weiterlesen

Kein Paypal käuferschutz für Dienstleistung und Gutscheine

24.08.2014, 11:28 Uhr

Kommentar von Marie. C zum Beitrag Brauchen wir PayPal? Über Sinn und Unsinn des Online-Bezahlsystems

Ich habe eine Massage auf Groupon gekauft, Termin habe ich noch vereinbart, als ich gekommen bin, was die Dame umezocgen und der Handy-Nummer wurde deaktiviert. Groupon meldet sich auf meine E-Mails... » Weiterlesen

Anzeigen/Verbergen der Mail-Adresse

22.08.2014, 23:50 Uhr

Kommentar von Irene zum Beitrag 3..2..1..Haftung: Der EuGH zur Haftung von eBay bei Markenverletzung

Auf der rechten Seite stand eben, dass man bei Antwortwünschen eine Mailadresse angeben soll, die nicht veröffentlicht wird. Bei Madlen Shadow ist die Mailadresse aber zu sehen. Da ist wohl etwas... » Weiterlesen

Prüfzeichen der IT-Recht Kanzlei

Wie aus einer aktuellen Umfrage des Markt-forschungsinstituts Ears and Eyes hervorgeht, legen Kunden bei der Wahl des Onlineshops großen Wert auf bestimmte Details wie Impressum, Zahlungsweise und Vorhandensein von AGB. Mit dem Prüfzeichen der IT-Recht Kanzlei dokumentiert der Webseiten-Betreiber, dass er seine Internetpräsenz und insbesondere seine rechtlichen Texte einer Rechtsprüfung durch die IT-Recht Kanzlei München unterzogen hat.

TÜV Sued

TÜV-SÜD Prüfsiegel

Die IT-Recht Kanzlei ist eine enge Kooperation mit dem TÜV Süd eingegangen. Exklusiv bietet der TÜV SÜD für Update-Service-Mandanten der IT-Recht Kanzlei einen Rabatt von zehn Prozent auf den Festpreis der Erst-Zertifizierung im Rahmen des "TÜV-s@fer-shoping" für Online-Shops an.

EHI Geprüfter Online-Shop

Gütesiegel des EHI Retail Institute

Die IT-Recht Kanzlei ist offizieller Partner des EHI Retail Institute, dem Anbieter des renommierten Gütesielgels "EHI Geprüfter Online-Shop“ für Online-Shops. Das EHI Retail Institute bietet unseren Mandanten exklusiv das Gütesiegel zu einem Rabatt von 50 % an.

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