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Das OLG Hamm hat entschieden (Urteil vom 10.01.2012, Az.: I -4 U 145/11), dass die Verwendung einer Widerrufsbelehrung mit einer Widerrufsfrist von 14 Tagen bei Auktions-Angeboten auf eBay zulässig sei. Erstaunlich erscheint hierbei die Annahme des Gerichts, dass der Vertragsschluss bei Auktionsformaten auf eBay bereits mit Abgabe des Höchstgebotes des Bieters zustande kommen soll:
Haben Rechteinhaber (z.B. Musikunternehmen) einen Anspruch darauf, vom Access-Provider die Herausgabe der Daten (Name, Anschrift) von Nutzern illegaler Filesharing-Seiten „auf Zuruf“ zu erhalten, d.h. für künftig entstehende Ansprüche ohne vorherige richterliche Anordnung? Mit dieser Frage hat sich das OLG Düsseldorf befasst (Urteil vom 15.03.2011, Az. I 20 U 136/10) ...
Rechtsanwalt Matthias Petzold hält anlässlich des 6. IIR Technology Praxis- und Strategie-Forums „IT Asset- und Lizenzmanagement“ am 26. März 2012 in Mainz einen Vortrag zum Thema „Handel mit Gebrauchtsoftware aktuell“. Der Vortrag befasst sich mit dem Geschäftsmodell des Handels mit Gebrauchtsoftware, mit dem Schwerpunkt Übertragungsszenarien von Software (Übergabe eines Datenträgers, Verschaffung von Software per Download), dem urheberrechtlichen Erschöpfungsgrundsatz und dem Aufspaltungsverbot von Softwarenutzungsrechten.
US-Behörden haben Zugriff auf Daten, die in einem Rechenzentrum in Europa gespeichert werden. Cloud-Nutzer haben keine Rechtssicherheit, wenn sie ihre Daten bei europäischen Firmen mit US-amerikanischer Mutter hosten. Dabei geht es nicht nur um personenbezogene Daten, sondern auch um in der Cloud verarbeitete vertrauliche Daten, Betriebsgeheimnisse, wie Finanzdaten, technische Daten und Strategiepläne.
Das neue Geschäftsjahr soll rechtssicher beginnen: Zu diesem Zweck bietet die IT-Recht Kanzlei begrenzte Zeit einen Nachlass in Höhe von 33 % auf alle Artikel aus ihrem Dokumentenportal (ausgenommen Schutzpakete) an. Die Aktion gilt aber nur für unsere Facebook-Fans – also schnell „liken“ und Vorteile sichern!
Mit Flyern und Postern bewarb eine Elektronikkette die „freie Auswahl zum halben Preis“ – nur gab es da noch Einschränkungen, die dem interessierten Kunden erst in den Geschäftsräumen mitgeteilt wurden. Das Landgericht Darmstadt erklärte dieses Vorgehen für wettbewerbswidrig, da es sich auf mögliche Kunden irreführend auswirke (vgl. LG Darmstadt, Urt. v. 01.08.2011, Az. 22 O 227/11).
In dem Geschmacksmuster-Rechtsstreit der Firma Apple Inc., USA, gegen die Samsung Electronics GmbH, Schwalbach, und die Samsung Electronics Co. Ltd., Südkorea, hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts heute entschieden, dass Samsung weder den Tablet-PC „Galaxy Tab 10.1“ noch den Tablet-PC „Galaxy Tab 8.9“ in Deutschland vertreiben darf.
Wer auf Facebook-Werbeseiten den „gefällt mir“-Button betätigt und selbst ein wirtschaftliches Interesse an der Werbeseite hat, kann nach einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Münster für Rechtsverstöße auf dieser Seite auf Unterlassung in Anspruch genommen werden (vgl. LG Münster, Urt. v. 20.09.2011, Az. 025 O 34/11).
Sie vertreiben gewerblich Waren und/oder Dienstleistungen über das Internet und möchten dauerhaft auf Nummer sicher gehen? Sie möchten bei rechtlichen Fragen auf einen kompetenten Gesprächspartner zurückgreifen können, ohne dass hierfür immer wieder hohe Beratungshonorare anfallen? Dann sind die Schutzpakete der IT-Recht Kanzlei genau das Richtige für Sie. Kümmern Sie sich um Ihr Geschäft – wir kümmern uns um Ihre rechtlichen Belange.
Und mal ehrlich, welcher Unternehmer kann sonst schon von sich behaupten, für ein überschaubares monatliches Honorar (ab 39,- Euro/Monat) auf eine eigene externe Rechtsabteilung zurückgreifen zu können?
Kommentar von abgemahnt
zum Beitrag Abmahnung erhalten? Beachten Sie die Checkliste der IT-Recht Kanzlei!
1. Einem Abmahnverein sind über eine Anzeige nach Testbestellung mehrere Verstöße zu verschiedenen Produkten zeitgleich bekannt geworden. Darf der Verein erst einige der Verstöße abmahnen und ein... » Weiterlesen
Kommentar von Fred Niemeyer
zum Beitrag Paypal - lieber nicht!
Einen Schutz bei einem ebay-Geschäft habe ich nicht erhalten. Der Verkäufer lieferte nach erfolgter Zahlung nicht. Die Meldung an paypal verpuffte. Nachdem ich mich selbst an der Verkäufer... » Weiterlesen
Kommentar von Holger
zum Beitrag Kampf gegen die schleichende „Zwangspaypalisierung“ – eBay-Händler schaltet Bundeskartellamt und EU-Kommission ein
Hallo Leid genossen. Uns wirden Beträge zurück gebucht Trotz versand der Waren. Wir haben es darauf ankommen lassen und haben nun einen Termin am 28.2 vor Gericht wo das verandelt wird. Wir... » Weiterlesen
Kommentar von Ingo Weltz
zum Beitrag Hinweis bei Verwendung von Google Analytics erforderlich?
Vielen Dank für den sehr ausführlichen Beitrag. Zum Versenden von Newslettern E-mails etc. werden auch gern Tracking-Codes von Google Analytics eingebaut. Muss ich als Versender nicht auch den... » Weiterlesen
Kommentar von Gerd
zum Beitrag Neues eBook: Rechtssichere Werbung mit Newslettern
Hallo IT-Recht-Kanzlei, wir diskutieren gerade in einem ecom-Forum darüber, ob es ohne konkrete Zustimmung des Kunden zulässig ist, diesen mittels einer Mail darauf hinzuweisen, wenn er seinen... » Weiterlesen
Kommentar von Tilo Prets
zum Beitrag Paypal - lieber nicht!
Auf meinem Bankkonto sind ungewöhnliche Aktivitäten beobachtet worden... mein Konto wird eingeschränkt. Folgende Unterlagen wurden gefordert: PA-Kopie, Kontoauszüge, Stromabrechnung, ... Habe ich... » Weiterlesen
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