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Aktuelle Abmahnung wegen fehlender Angabe der Registrierungsnummer (WEEE-Nummer) beim Verkauf von Elektrogeräten
23.05.2024, 11:38 Uhr | Elektrogesetz

Aktuelle Abmahnung wegen fehlender Angabe der Registrierungsnummer (WEEE-Nummer) beim Verkauf von Elektrogeräten
Aktuelle Abmahnung wegen fehlender Angabe der Registrierungsnummer (WEEE-Nummer) beim Verkauf von Elektrogeräten

Uns liegt eine aktuelle Abmahnung vor, welche die fehlende Angabe der WEEE-Nummer beim Verkauf von Elektrogeräten zum Gegenstand hat. Die ordnungsgemäße Registrierung von Elektrogeräten bei der Stiftung EAR ist unerlässlich. Doch wie ist mit der anschließend erhaltenen Registrierungsnummer (WEEE-Nummer) richtig zu verfahren? Um eine Abmahnung wie im vorliegenden Fall zu vermeiden, haben Elektro-Händler die WEEE-Nummer korrekt anzugeben. Der folgende Beitrag zeigt, welche Punkte Sie für die ordnungsgemäße Angabe Ihrer Registrierungsnummer zu beachten haben.

Ab 01.07.2024: Neue Anzeigepflicht für Lebensmittelbedarfsgegenstände
23.05.2024, 10:06 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Ab 01.07.2024: Neue Anzeigepflicht für Lebensmittelbedarfsgegenstände
Ab 01.07.2024: Neue Anzeigepflicht für Lebensmittelbedarfsgegenstände

Am 01.07.2024 tritt in Deutschland eine neue Fassung der Bedarfsgegenständeverordnung (BedGgstV) in Kraft. Darin wird u. a. eine neue Anzeigepflicht für Wirtschaftsakteure in Bezug auf Lebensmittelbedarfsgegenstände geregelt. Betroffen sind Unternehmer, die Lebensmittelbedarfsgegenstände als Fertigerzeugnisse herstellen, behandeln oder in den Verkehr bringen. Dies wirkt sich auch auf den Online-Handel mit entsprechenden Produkten aus.

Marke weg? Unterlassungsvertrag kündigen!
21.05.2024, 11:51 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

Marke weg? Unterlassungsvertrag kündigen!
Marke weg? Unterlassungsvertrag kündigen!

Wenn eine Marke nicht mehr geschützt ist, kann das auch Auswirkungen auf einen bestehenden Unterlassungsvertrag haben. Das betrifft alle, die eine Unterlassungserklärung abgegeben und einen wirksamen Unterlassungsvertrag abgeschlossen haben. Ein solcher Vertrag kann gekündigt werden, wenn die Markenrechte erlöschen.

LG Arnsberg: Fehlende Telefonnummer in Widerrufsbelehrung begründet kein verlängertes Widerrufsrecht
21.05.2024, 11:13 Uhr | Widerrufsrecht 2022

LG Arnsberg: Fehlende Telefonnummer in Widerrufsbelehrung begründet kein verlängertes Widerrufsrecht
LG Arnsberg: Fehlende Telefonnummer in Widerrufsbelehrung begründet kein verlängertes Widerrufsrecht

Verbraucher sind im Fernabsatz mit einer rechtskonformen Widerrufsbelehrung inkl. Muster-Widerrufsformular über die Bedingungen, Fristen und das Verfahren des Widerrufs zu informieren. Eine fehlende oder unzureichende Belehrung führt zu einer erweiterten Widerrufsfrist von 12 Monaten und 14 Tagen für den Verbraucher. Dass die Nichtangabe einer verfügbaren Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung eine solche Fristverlängerung aber nicht auslöst, entschied jüngst das LG Arnsberg.

Achtung Abmahnung: Fehlende Registrierung angebotener Elektrogeräte bei der Stiftung EAR
17.05.2024, 15:43 Uhr | Elektrogesetz

Achtung Abmahnung: Fehlende Registrierung angebotener Elektrogeräte bei der Stiftung EAR
Achtung Abmahnung: Fehlende Registrierung angebotener Elektrogeräte bei der Stiftung EAR

Vermeiden Sie Abmahnungen beim Verkauf von Elektro- und Elektronikgeräte im Online-Handel. Händler dieser Waren sollten jedoch mit dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) vertraut sein und zur Vermeidung von Abmahnungen eine gewisse „Checkliste“ an rechtlichen Vorgaben und Pflichten einhalten. Zu diesen gehört u.a. die ordnungsgemäße Registrierung der angebotenen Elektrogeräte bei der Stiftung EAR.

Abmahnradar: Irreführung über Herkunft der Ware / Fehlerhafte Textilkennzeichnung / Marke: Mensch ärgere Dich nicht
17.05.2024, 14:00 Uhr | Abmahnungen

Abmahnradar: Irreführung über Herkunft der Ware / Fehlerhafte Textilkennzeichnung / Marke: Mensch ärgere Dich nicht
Abmahnradar: Irreführung über Herkunft der Ware / Fehlerhafte Textilkennzeichnung / Marke: Mensch ärgere Dich nicht

Diese Woche gab es einige etwas exotische Themen. Zum einen ging es um den Vertrieb von nicht zugelassenen Lebensmitteln, zum anderen um die Täuschung über die betriebliche Herkunft durch das Anbieten von scheinbarem Originalzubehör. Beides sind abmahnfähige Wettbewerbsverstöße. Ansonsten ging es im Urheberrecht um Filesharing und Bilderklau. Und im Markenrecht wurde erneut die unberechtigte Nutzung der Marke "Mensch ärgere Dich nicht" abgemahnt.

OLG Bremen zur Werbung mit Testergebnissen: Link auf weitere Informationen muss erkennbar sein
17.05.2024, 11:24 Uhr | Werbung mit Testergebnissen

OLG Bremen zur Werbung mit Testergebnissen: Link auf weitere Informationen muss erkennbar sein
OLG Bremen zur Werbung mit Testergebnissen: Link auf weitere Informationen muss erkennbar sein

Bei der Werbung mit Testsiegeln und -ergebnissen verlangen gesetzliche Vorschriften die Bereitstellung weiterer Informationen zu Prüfstelle, Prüfgegenstand und Prüfkriterien. Zwar können diese grundsätzlich über die Bereitstellung eines Links in die Werbung mit einbezogen werden. Dass ein solcher aber auch hinreichend als Verweis auf weitere Daten zur beworbenen Prüfung erkennbar sein muss, entschied das OLG Bremen.

Website-Scanner: Update bringt Verbesserung der Scan-Engine + präzisere Erkennung von Diensten
17.05.2024, 07:34 Uhr | Kanzleimitteilungen

Website-Scanner: Update bringt Verbesserung der Scan-Engine + präzisere Erkennung von Diensten
Website-Scanner: Update bringt Verbesserung der Scan-Engine + präzisere Erkennung von Diensten

Die im letzten Jahr eingeführte Funktion „EasyScan“ erkennt automatisch Datenschutzdienste auf Webseiten und passt die Datenschutzerklärungen entsprechend an. Dies trägt zur Rechtssicherheit unserer Mandanten maßgeblich bei. Darüber hinaus führt der Scanner eine eingehende Risikobewertung durch und informiert Mandanten über die Datenschutzkonformität der erkannten Dienste. Durch ein neues Update wurde "EasyScan" nun weiter verbessert.

IT-Recht Kanzlei aktualisiert AGB für französische Plattformen und Shops
16.05.2024, 07:36 Uhr | Frankreich E-Commerce (AGB)

IT-Recht Kanzlei aktualisiert AGB für französische Plattformen und Shops
IT-Recht Kanzlei aktualisiert AGB für französische Plattformen und Shops

Händler in Frankreich müssen bereits seit Oktober 2022 besondere Informationspflichten im Zusammenhang mit den gesetzlichen Gewährleistungsrechten von Verbrauchern erfüllen. Für die korrekte Umsetzung der Informationspflichten hatten unsere Mandanten im Rahmen des Update-Services rechtzeitig die passenden Rechtstexte erhalten. Nach anderthalb Jahren haben wir nun unsere Praxiserfahrung zum Anlass genommen, unsere AGB für den französischen Markt an die neuesten Entwicklungen weiter anzupassen.

Kein Neukunden-Rabatt für Bestandskunden
15.05.2024, 07:48 Uhr | Werbung mit Rabatten

Kein Neukunden-Rabatt für Bestandskunden
Kein Neukunden-Rabatt für Bestandskunden

Neukunden-Rabatte sind ein beliebtes und weit verbreitetes Tool zur Erweiterung des Kundenkreises. Faktisch profitieren häufig aber auch Bestandskunden von den Rabatten, indem sie sich durch Angabe falscher Kundendaten als Neukunden ausgeben. Online-Händler sind solchen Leistungserschleichungen aber nicht hilflos ausgeliefert, sondern haben Möglichkeiten zu deren Abwehr. Wir geben in diesem Beitrag einen Überblick.

Print on Demand: Ratgeber zu rechtlichen Besonderheiten und gesetzlichen Pflichten
14.05.2024, 17:33 Uhr | Europäischer Fernabsatz

Print on Demand: Ratgeber zu rechtlichen Besonderheiten und gesetzlichen Pflichten
Print on Demand: Ratgeber zu rechtlichen Besonderheiten und gesetzlichen Pflichten

Print-on-Demand-Geschäftsmodelle sind für Online-Händler attraktiv, weil eine nachfragebasierte Auftragsabwicklung Bevorratungskosten spart und die Auslagerung von Produktion und Lagerhaltung eigenen logistischen Aufwand entbehrlich werden lässt. Allerdings sehen sich Print-on-Demand-Händler beim Outsourcing von Indruckgabe und Lieferung mit vertraglichen Besonderheiten und Anforderungen aus diversen Rechtsgebieten konfrontiert. Was im Online-Print-on-Demand-Geschäft rechtlich zu beachten ist, zeigt dieser Beitrag.

Frage des Tages: Muss ich im Impressum Angaben zu meinem Beruf machen?
14.05.2024, 11:34 Uhr | Impressum

Frage des Tages: Muss ich im Impressum Angaben zu meinem Beruf machen?
Frage des Tages: Muss ich im Impressum Angaben zu meinem Beruf machen?

Im Impressum der Website einer Tierarztpraxis müssen über die allgemeinen Pflichtangaben hinaus zusätzliche Pflichtinformationen enthalten sein. Hintergrund ist die besondere gesetzliche Reglementierung von Tierärzten. Verkauft der Tierarzt über eine separate weitere Website dann etwa Honig aus seinem Kleingewerbe als Imker, stellt sich die Frage, ob er im dortigen Impressum dieselben Pflichtangaben machen muss.

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