Auf dem Abmahnradar: OS-Link / Textilkennzeichnung / Garantiewerbung / p2p / Bilderklau / Speedminton / Hex Hex

Diese Woche war wieder alles dabei aus dem Bereich Wettbewerbs, Urheber- und Markenrecht. Im Wettbewerbsrecht ging es um die alten Bekannten wie einer veralteten Widerrufsbelehrung, Verstoß gegen das Textilkennzeichnungsgesetz oder die Garantiewerbung - garniert natürlich von den Versandklassikern etc. des IDO. Im Urheberrecht trat der Bilderklau und die gute alte p2p-Abmahnung mal wieder auf den Plan. Und im Markenrecht ging es um die Marken Hex Hex und Speedminton - und auch ein Domain-vs-Marke-Fall war dabei. Egal um welche Art Abmahnung es letztlich geht - wichtig ist aber immer: Wer die Gefahr kennt, kann Abmahnungen verhindern - deshalb klären wir auf.

Textilkennzeichnung / veraltete WRB / keine AGB / kein OS-Link

Wer: Yvonne Fiedler

Was: Fehlende Angaben zur Textilkennzeichnung, keine Telefonnummer in WRB

Wieviel: 958,19 EUR

Wir dazu: Eine sehr sehr umfangreiche Abmahnung: Es ging um eine veraltet WRB (Stand 2014), um fehlende AGB, fehlender Link zur OS-Plattform und eine fehlende Textilkennzeichnung. Im Bereich Textilkennzeichnung geht es meist um gar nicht vorhandene oder falsch umgesetzte Textilkennzeichnung oder um eine fehlende Etikettierung.

Sollten Sie Textilerzeugnisse verkaufen, so achten Sie darauf, die hier genannten 7 Regeln zur Textilkennzeichnung in jedem Falle streng einzuhalten.

(Sie möchten wissen, welche Textilerzeugnisse generell kennzeichnungspflichtig sind? Gerne, vgl. hier.

In Sachen OS-Link:

Online-Händler müssen seit dem 09.01.2016 auf die EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung verlinken. Stellen Sie also nachfolgenden Text mitsamt anklickbarem Link auf die OS-Plattform direkt unterhalb Ihrer Impressumsangaben dar (ohne die Anführungszeichen):

„Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr“

Nach jüngster Rechtsprechung muss der Teil der Information "www.ec.europa.eu/consumers/odr" als anklickbarer Hyperlink ausgestaltet sein. Eine bloße Verweisung unter Nennung des URL der OS-Plattform reicht zur Erfüllung der Informationspflicht nicht aus!

Domain: Benutzung der Domain xxl-office

Wer: ABE GmbH

Was: Unberechtigte Nutzung Domainname xxl-office.de

Wieviel: 2.099,76 EUR

Wir dazu:Diesmal eine Abmahnungen aus dem Domainrecht: Es ging um die Nutzung einer Domain xxl-office - der Abmahner proklamiert daran Rechte, da er Inhaber der Marke OfficeXL ist. Domainstreitigkeiten spielen sich rechtlich im Markengesetz ab. Es wurde hier ua. aufgefordert die Domain zu löschen und natürlich nicht mehr weiter zu benutzen. Hier geht es also um alles. Grds. ist die Verwendung von geschützten Begriffen in Domains markenrechtlich bedenklich und sollte vermieden werden. Aber natürlich ist bei derart beschreibenden Begriffen fraglich, ob überhaupt ein Markenverstoß angenommen werden kann.

In diesem Beitrag erfahren Sie alles Wissenswerte zur Domain.

Garantiewerbung

Wer: Verbraucherschutzverein gegen den unlauteren Wettbewerb e.V.

Was: Werbung mit Garantie

Wieviel: 243,95 EUR

Wir dazu: Die Abmahnungen wegen der Werbung mit einer Herstellergarantie - ein alter Bekannter. Wir wiederholen: Mit dem Begriff "Garantie" darf nur geworben werden, wenn dabei zum einen auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie darauf hingewiesen wird, dass die Verbraucher durch die Garantie nicht eingeschränkt werden. Darüber hinaus muss der Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, insbesondere die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie Namen und Anschrift des Garantiegebers, angegeben werden.

IDO: Wertersatzansprüche / weltweiter Versand ohne Angaben / Widerrufsbelehrung / Vertragstextspeicherung / freibleibende Angebote ua.

Wer: IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.

Wieviel: 232,05 EUR

Wir dazu: IDO ist und bleibt der vermutlich der abmahnstärkste Verband auf dem Markt - das zeigt sich jede Woche aufs neue:

Wertersatzansprüche wegen gezogener Nutzungen: Vor dem 13.06.2014 konnte der Händler Wertersatz wegen gezogener Nutzungen und wegen Verschlechterung verlangen. Nach geltender Rechtslage ist nur noch Wertersatz für einen Wertverlust möglich. Die alten Formulierungen zum Nutzungsersatz sind also unwirksam.

Weltweiter Versand auf Anfrage: Im Online-Handel muss der Verbraucher klar und deutlich informiert werden. Dazu zählt auch die deutliche Angabe über möglich anfallende Versandkosten in ihrer genauen Höhe. Diese Pflicht gilt mittlerweile nicht nur für innerdeutsche Lieferungen, sondern auch für Lieferungen ins Ausland. Der Hinweis, die genauen Versandkosten werden auf Anfrage berechnet, stellt einen Wettbewerbsverstoß dar.
Online-Händler, die ihren Kunden auch die Möglichkeit bieten, ins Ausland zu liefern, sollten die Versandkosten für sämtliche Lieferländer explizit angeben, um einer eventuellen Abmahnung vorzubeugen. Wer etwa bei eBay verkauft, hat mittlerweile die Möglichkeit unter „Versand & Zahlungsmethoden“ alle Versandkosten für mögliche Lieferländer einfach und zuverlässig anzugeben.

Widerrufsbelehrung*: Immer noch ein Top-Thema bei Abmahnern. Hier wurde bemängelt, dass das Widerrufsformular fehlt und dass eine Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung fehlte

Exkurs WRB/Formular: Wir klären in diesem Beitrag ausführlich um die jüngsten Wirrungen zum Thema Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung oder im Widerrufsformular auf.

Versicherter Versand: Die ständige Rechtsprechung geht davon aus, dass die Werbung mit "versicherten Versand" im Online-Handel eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten und damit unzulässig ist, weil das Transportrisiko bei Verbrauchsgüterkäufen schon per Gesetz den Unternehmer trifft. Nach § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB i.V.m. § 447 BGB trägt stets der Verkäufer das Risiko des zufälligen Untergangs, der Beschädigung oder des Verlusts der Ware. Macht ein Online-Händler in seinem Angebot insofern auf diese gesetzliche Bestimmung der Risikoübernahme in einer Weise aufmerksam, die dem Kunden suggeriert, er erhalte eine zusätzliche, vom Verkäufer gewährte (besondere) Serviceleistung, stellt dies grds. eine unlautere geschäftliche Handlung dar.

Freibleibende Angebote: Ebenfalls auf die AGB zielt der Punkt ab, der folgende Formulierung eines dawanda-Händlers angreift:

"Die Angebote sind unverbindlich"

Was viele offensichtlich nicht wissen: Bei dawanda oder etwa auch eBay ist v.a. im Bereich sofort-kauf der Vertragsschluss anders geregelt als in einem Onlineshop.
Indem Sie Waren bei dawanda.de oder eBay.de anbieten, geben Sie bereits ein verbindliches Vertragsangebot ab, an welches Sie gebunden sind und welches der Käufer durch Sofort-Kauf, Höchstgebot oder ggf. Preisvorschlag annimmt, so dass damit bereits ein Vertrag zustande kommt. Das ist im Onlineshop ganz anders geregelt.

Hinweise auf dawanda dahingehend, dass sich der gewerbliche Verkäufer an sein Angebot nicht gebunden fühlt bzw. das Recht vorbehält, über einen Vertragsschluss selbst zu befinden, sind abmahnbar und daher unbedingt zu vermeiden.

Vertragstextspeicherung: Im elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber dem Verbraucher sind einige Infopflichten hinsichtlich des Vertragsabschlusses einzuhalten. Vorliegend ging es um die Vertragstextspeicherung - insgesamt sind aber meist die folgenden Punkte Gegenstand von Abmahnungen, sofern sie nicht in den AGB zu finden sind:

• die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen
• die Information darüber, ob der Vertragstexte nach dem Vertragsschluss vom Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist.
• Informationen über die technischen Mittel zur Berichtigung von Eingabefehlern

Urheberrecht I: Unberechtigte Bildnutzung

Wer: Bob Gruen / Intertopics Pressebildagentur GmbH

Was: Unberechtigte Bildnutzung

Wieviel: 865,00 EUR

Wir dazu: Hier ging es um die Verwendung von Produktfotos auf einem Onlineshop im Bereich der Musikbranche - abgemahnt wurde im Namen des Fotografen. Sowas kommt aber in allen Branchen vor, da Produktfotos im Allgemeinen sehr begehrt, weil aufwendig in der Herstellung, sind. Fehlt die Erlaubnis des Urhebers bzw. Rechteinhabers des betroffenen Bildes, stellt dies grds. eine Verletzung der Rechte des Urhebers/Rechteinhabers des geschützten Materials dar und löst entsprechende urheberrechtliche Ansprüche aus, die dann in einer Abmahnung durchgesetzte werden können. Neben Unterlassung und Auskunft hinsichtlich der Nutzung droht Schadensersatz, der sich bei fehlender Urhebernennung auch verdoppeln kann - allerdings nur wenn auch der Urheber dieses Recht geltend macht.

Sie finden hier einen guten Überblick zum Thema Bilderklau.

Urheberrecht II : p2p-Abmahnung

Wer: Constantin Film Verleih GmbH

Was: Filesharing p2p Film

Wieviel: 815,00 EUR

Wir dazu: Auch wenn es nichts mit dem Onlinehandel zu tun hat, so möchten wir es der Vollständigkeit halber doch nicht unterlassen, auch auf dieses Abmahnphänomen hinzuweisen. Die Hochzeit der filesharing-Abmahnungen ist eigentlich schon vorbei – aber es wird immer noch weiter fleißig abgemahnt. Dabei geht es um das illegale Anbieten von Filmen über sog. Tauschbörsen. Besonders häufig erwischt es dabei natürlich Jugendliche. Die Rechtsprechung der letzten Jahre tendierte zuletzt deutlich zu Gunsten der Abgemahnten und zur Entlastung der abgemahnten Eltern – aber es besteht ein Aufsichtspflicht. Der BGH (Urteil vom 11. 6. 2015 – I ZR 7/14 – Tauschbörse II) hat das so formuliert:

"Eltern sind verpflichtet, die Internetnutzung ihres minderjährigen Kindes zu beaufsichtigen, um eine Schädigung Dritter durch eine Urheberrechte verletzende Teilnahme des Kindes an Tauschbörsen zu verhindern. Allerdings genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Nicht ausreichend ist es insoweit, dem Kind nur die Einhaltung allgemeiner Regeln zu einem ordentlichen Verhalten aufzugeben."

Marke I: Benutzung der Marke Speedminton im Bereich Sportgeräte

Wer: Speedminton GmbH

Was: Unberechtigte Nutzung Markenname Speedminton

Wieviel: 1.973,90

Wir dazu: Für einen Laien ist ggf. schwer zu erkennen, dass Speedminton als Marke geschützt werden kann - und noch schwerer, dass dieses Zeichen anscheinend tatsächlich geschützt wurde, da es doch ein wenig beschreibend klingt für die Sportart Speed-Badminton, vergleichbar mit dem Begriff Spinning für Fitness-Schwungräder.

Marke II : Benutzung der Marke "HEX HEX"

Wer: Kiddinx Studios GmbH

Was: Unberechtigte Nutzung Markenname NEX HEX für Spiele

Wieviel: 1.531,90 EUR

Wir dazu: Abmahnungen im Bereich Spiele kannte man zuletzt in Sachen Mensch Ärgere dich nicht - nun eine neue Variante. Die Marke ist tatsächlich für Gesellschaftsspiele eingetragen - auch hier dürfte es wieder viele da draußen geben, die das nicht wussten, da es sich hier nicht um einen klassischen Herkunftsnamen handelt, sondern um einen Zauberspruch. Aber grds. ist natürlich auch sowas schutzfähig. Wie immer gilt beim Markenschutz grds.: Kein Dritter darf dieses Zeichen markenmäßig für die eingetragenen Waren verwenden, außer es liegt eine Berechtigung durch den Rechteinhaber vor.

Nachfolgend finden Sie nochmal die Antworten zu den die gängigsten Fragen im Zusammenhang mit Markenabmahnungen:

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.