Auf dem Abmahnradar: OS-Link / Auslandsversand auf Anfrage / Widerrufsbelehrung / p2p / Bilderklau / Marken: Proti, PHENOM, Empressia

Eine bunte Abmahnwoche: Auffallend war, dass das Thema Widerrufsbelehrung wieder und immernoch in unterschiedlichen Varianten abgemahnt wird: Verwendung einer veralteten WRB und die unübersichtliche Darstellung auf eBay. Ansonsten ging es um den OS-Link und die Auslandsversandkosten auf Anfrage. Und mal wieder um Bilderklau und filesharing (p2p) im Urheberrecht. Im Markenrecht wurden die Zeichen Proti, PHENOM und Empressia abgemahnt. Egal um welche Art Abmahnung es letztlich geht - wichtig ist aber immer: Wer die Gefahr kennt, kann Abmahnungen verhindern - deshalb klären wir auf.

IDO: Fehlende Datenschutzerklärung / Vertragstextspeicherung / weltweiter Versand ohne Versandkosten / Darstellung WRB ua.

Wer: IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.

Wieviel: 232,05 EUR

Wir dazu: IDO ist und bleibt der vermutlich der abmahnstärkste Verband auf dem Markt - das zeigt sich jede Woche aufs neue. Wir fassen einmal die Abmahnthemen des letzten Jahres zusammen:

Weltweiter Versand auf Anfrage: Im Online-Handel muss der Verbraucher klar und deutlich informiert werden. Dazu zählt auch die deutliche Angabe über möglich anfallende Versandkosten in ihrer genauen Höhe. Diese Pflicht gilt mittlerweile nicht nur für innerdeutsche Lieferungen, sondern auch für Lieferungen ins Ausland. Der Hinweis, die genauen Versandkosten werden auf Anfrage berechnet, stellt einen Wettbewerbsverstoß dar.
Online-Händler, die ihren Kunden auch die Möglichkeit bieten, ins Ausland zu liefern, sollten die Versandkosten für sämtliche Lieferländer explizit angeben, um einer eventuellen Abmahnung vorzubeugen. Wer etwa bei eBay verkauft, hat mittlerweile die Möglichkeit unter „Versand & Zahlungsmethoden“ alle Versandkosten für mögliche Lieferländer einfach und zuverlässig anzugeben.

Keine Datenschutzerklärung: Das ist ein relativ neues Thema - abgemahnt wurde hier das Fehlen einer Datenschutzerklärung. Die fehlende Datenschutzerklärung war zuletzt in Sachen Abmahnfähigkeit umstritten, da hier der Wettbewerbsbezug fehlte. in letzter Zeit haben aber einige Gerichte die Abmahnfähigkeit bejaht, was das Thema in Abmahnkreisen natürlich heiß macht.

Widerrufsbelehrung: Immer noch ein Top-Thema bei Abmahnern. Diesmal ging es um ebay und um die Darstellu8ng der WRB: Auch hier ist Vorsicht geboten - wer die WREB ohne Überschrift und als unübersichtlichen Fließtext darstellt, bekommt ein Problem. Wir können auch jedenfalls sagen: Auch auf ebay ist eine übersichtliche Darstellung rein technisch möglich.

Mängelrüge: Hier wurde eine Klausel angegriffen, die eine unverzügliche Prüfpflicht bei offensichtlichen Mängeln statuierte. Damit seien die gesetzlichen Verjährungsfristen unzulässig verkürzt.

Vertragstextspeicherung: Im elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber dem Verbraucher sind einige Infopflichten hinsichtlich des Vertragsabschlusses einzuhalten. Vorliegend ging es um die Vertragstextspeicherung - insgesamt sind aber meist die folgenden Punkte Gegenstand von Abmahnungen, sofern sie nicht in den AGB zu finden sind:

• die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen
• die Information darüber, ob der Vertragstexte nach dem Vertragsschluss vom Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist.
• Informationen über die technischen Mittel zur Berichtigung von Eingabefehlern

Irreführung wg. Verknüpfung Sachverständigentätigkeit/Gewerbe

Wer: Wettbewerbszentrale München

Was: Werbung mit Sachverständigentätigkeit und Reparaturen auf Shopseite

Wieviel: 267,50 EUR

Wir dazu: Ein eher exotisches Thema mal wieder aus dem Hause der Wettbewerbszentrale. Abgemahnt wurde ein Onlineshop, der auf seiner Website für die Erstellung von Gutachten und gleichzeitig von Reparaturen wirbt. Dies sei irrführend, da mit der Verknüpfung Sachverständigentätigkeit/Reparatur in die Irre geführt wird, weil die Verkehrskreise annehmen würden, dass der Werbende auch im Geschäftsleben mehr unabhängiger und unparteiischer Gutachter als Verkäufer sein. Anscheinend sehen das einige Gerichte auch so. Wie eine Werbung verstanden wird, hängt von der Auffassung des Personenkreises ab, an den sie sich richtet - daher muss man bei der eigenen Werbung nicht daran denken, wie man das gemeint hat, sondern wie es aufgefasst wird und an wen sich diese Werbung richtet. Komplexe Sache.

Urheberrecht I: Unberechtigte Bildnutzung

Wer: Daniel Hüsch

Was: Unberechtigte Bildnutzung

Wieviel: 958,19 EUR

Wir dazu: Hier ging es um die Verwendung von Produktfotos auf einem Onlineshop im Bereich Getränke - abgemahnt wurde im Namen des Fotografen. Sowas kommt aber in allen Branchen vor, da Produktfotos im Allgemeinen sehr begehrt, weil aufwendig in der Herstellung, sind. Fehlt die Erlaubnis des Urhebers bzw. Rechteinhabers des betroffenen Bildes, stellt dies grds. eine Verletzung der Rechte des Urhebers/Rechteinhabers des geschützten Materials dar und löst entsprechende urheberrechtliche Ansprüche aus, die dann in einer Abmahnung durchgesetzte werden können. Neben Unterlassung und Auskunft hinsichtlich der Nutzung droht Schadensersatz, der sich bei fehlender Urhebernennung auch verdoppeln kann - allerdings nur wenn auch der Urheber dieses Recht geltend macht.

Sie finden hier einen guten Überblick zum Thema Bilderklau.

Urheberrecht II : p2p-Abmahnung

Wer: Warner Bros. Entertainment GmbH

Was: Filesharing p2p Film

Wieviel: 915,00 EUR

Wir dazu: Auch wenn es nichts mit dem Onlinehandel zu tun hat, so möchten wir es der Vollständigkeit halber doch nicht unterlassen, auch auf dieses Abmahnphänomen hinzuweisen. Die Hochzeit der filesharing-Abmahnungen ist eigentlich schon vorbei – aber es wird immer noch weiter fleißig abgemahnt. Dabei geht es um das illegale Anbieten von Filmen über sog. Tauschbörsen. Besonders häufig erwischt es dabei natürlich Jugendliche. Die Rechtsprechung der letzten Jahre tendierte zuletzt deutlich zu Gunsten der Abgemahnten und zur Entlastung der abgemahnten Eltern – aber es besteht ein Aufsichtspflicht. Der BGH (Urteil vom 11. 6. 2015 – I ZR 7/14 – Tauschbörse II) hat das so formuliert:

"Eltern sind verpflichtet, die Internetnutzung ihres minderjährigen Kindes zu beaufsichtigen, um eine Schädigung Dritter durch eine Urheberrechte verletzende Teilnahme des Kindes an Tauschbörsen zu verhindern. Allerdings genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Nicht ausreichend ist es insoweit, dem Kind nur die Einhaltung allgemeiner Regeln zu einem ordentlichen Verhalten aufzugeben."

Veraltete Widerrufsbelehrung

Wer: arte fiori e.K.

Was: Alte WRB

Wieviel: 887,02 EUR

Wir dazu: Und wieder geht es um die Widerrufsbelehrung - hier kann man einfach viel falsch machen: Neben der Variante gar-keine-Widerrufsbelehrung wird am häufigsten die Variante alte-Widerrufsbelehrung abgemahnt. So wurde bei der veralteten Version für den Widerruf noch die Textform gefordert, eine Regelung die es seit Juni 2014 nicht mehr gibt, denn nun ist der Widerruf formfrei und etwa telefonisch möglich. Und auch der Beginn der Widerrufsfrist und die Ersatzpflicht für vom Kunden gezogene Nutzungen haben sich geändert. Es kann also einiges schief gehen und das kann man mit der Nutzung einer aktuellen WRB leicht vermeiden.

OS Link / Vertragstextspeicherung

Wer: Daniel Statt, Statt Nahrungsmittelmaschine e.K.

Was: ua. fehlender OS-Link, Vertragstextspeicherung

Wieviel: 1.358,86 EUR

Wir dazu: In dieser Abmahnung aus der Lebensmittelbranche geht es um 2 Klassiker:

OS-Link: Es gibt seit Januar 2016 eine gesetzliche Verpflichtung auf die OS-Plattform der EU-Kommission hinzuweisen – und das verlinkt. Wir haben hierzu bereits oft und auch erst kürzlich ausführlich berichtet.

P.S.:

Seit 01.02.2017 gibt es weitere gesetzliche Infopflichten in Sachen Streitschlichtung zu erfüllen. Nähere Infos zu den nebeneinander bestehenden Pflichten finden Sie hier und hier.

Vertragstextspeicherung: Im elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber dem Verbraucher sind einige Infopflichten hinsichtlich des Vertragsabschlusses einzuhalten. Vorliegend ging es um die Vertragstextspeicherung - insgesamt sind aber meist die folgenden Punkte Gegenstand von Abmahnungen, sofern sie nicht in den AGB zu finden sind:

• die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen
• die Information darüber, ob der Vertragstexte nach dem Vertragsschluss vom Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist.
• Informationen über die technischen Mittel zur Berichtigung von Eingabefehlern

Garantiewerbung

Wer: VDAK e.V. – Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V.

Was: Werbung mit Garantie

Wieviel: 142,80 EUR

Wir dazu: Die Abmahnungen wegen der Werbung mit einer Herstellergarantie - ein alter Bekannter. Wir wiederholen: Mit dem Begriff "Garantie" darf nur geworben werden, wenn dabei zum einen auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie darauf hingewiesen wird, dass die Verbraucher durch die Garantie nicht eingeschränkt werden. Darüber hinaus muss der Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, insbesondere die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie Namen und Anschrift des Garantiegebers, angegeben werden.

Marke I: Verwendung der Marke "PHENOM"

Wer: Phenom Sport Deutschland GmbH/Lizenznehmer: Sandro Diwok

Was: Nutzung des Zeichens PHENOM

Wieviel: -

Wir dazu: Hier ging es um die Marke PHENOM - abgemahnt hat ein Lizenznehmer zahlreiche Händler aus dem Bereich Bogensport. Wegen der angeblich markenrechtverletzenden Kennzeichnung von Bögen. Fakt ist: Die Marke PHERNOM ist zwar auch für die Klasse 28 geschützt, aber der Begriff Bögen, der hierunter fällt, ist nicht erwähnt. Daher ist schon fraglich, ob hierfür überhaupt Schutz beansprucht werden kann. Alles in allem sollte man gerade hier nicht vorschnell handeln, zwar wird mit einer kostenlosen Abmahnung gelockt, aber wegen der Fragezeichen im Rahmen der Markenverletzung sollte man sich hier besser doch beraten lassen.

Marke II: Verwendung der Marke "PROTI"

Wer: Prosport GmbH

Was: Nutzung des "Protefit"

Wieviel: 1.954,46 EUR

Wir dazu: Hier wurde der Vertrieb eines NEM unter dem Zeichen Protefit abgemahnt - der Abmahner berief sich auf die Verletzung seiner Marke Proti. Angeblich wurde bereits gerichtlich die Verwechslungsgefahr festgestellt, wegen der Ähnlichkeit von Proti und Prote. Im Bereich Verwechslungsgefahr ist vieles vertretbar. Sofern jedenfalls die Zeichen und die jeweiligen Klassen/Waren sehr ähnlich sind, kommt man aus der Verwechslungsgefahr nur noch schwer raus.
Ansonsten gilt: Ganz schön teuer! Markenabmahnungen sind wegen den gängigen hohen Streitwerten meist teuer – hier muss immer auch nach Verletzungsumfang der Einzelfall entscheiden.

Marke III: Benutzung der Marke "Empressia"

Wer: Empressia GmbH

Was: Unberechtigte Nutzung Markenname "Empressia"

Wieviel: n.n.

Wir dazu: Hier ging es um die Marke Empressia - der Abgemahnte hatte in seinen Angeboten für Damenunterwäsche das Zeichen verwendet. Fakt ist: Im Markenrecht gibt es einen Identitätsschutz. Sofern also das Zeichen Empressia für Waren der geschützten Klasse genutzt werden, ist das ein klassischer Markenverstoß. Egal, ob die Waren so belabelt wurde oder das geschützte Zeichen lediglich in der Bewerbung der Ware genutzt wurde.

Nachfolgend finden Sie nochmal die Antworten zu den die gängigsten Fragen im Zusammenhang mit Markenabmahnungen:

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.