IT-Recht Kanzlei - "TOP WIRTSCHAFTSKANZLEI 2021" (Focus 09/2021)

Die Schutzpakete der IT-Recht Kanzlei

Vorsicht: Händler-Garantien können Versicherungen sein - Was Händler nun wissen müssen

30.03.2023, 07:59 Uhr | Verkauf von Garantien

Vorsicht: Händler-Garantien können Versicherungen sein - Was Händler nun wissen müssen

Aufgrund eines Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen sind Händler seit Jahresbeginn stark verunsichert, ob von ihnen angebotene Zusatz-Garantien nunmehr als Versicherungen anzusehen sind und deshalb versicherungsrechtlichen Vorgaben unterliegen und auch der Versicherungssteuer statt der Umsatzsteuer. Wir erläutern die Problematik und ihre weitreichenden Folgen und geben Hinweise für die Ausgestaltung von zusätzlichen Garantieleistungen.

Steuerermäßigung für Photovoltaik im Online-Handel: Dilemma bei Preisangaben + Handlungsempfehlung

29.03.2023, 12:44 Uhr | Preisangabenverordnung

Steuerermäßigung für Photovoltaik im Online-Handel: Dilemma bei Preisangaben + Handlungsempfehlung

Seit dem 01.01.2023 gilt für den Erwerb von Solarmodulen und wesentlichem Zubehör unter bestimmten Voraussetzungen ein ermäßigter Umsatzsteuersatz von 0%. Vom Gesetzgeber als Anreiz gedacht, wird die Steuerermäßigung im Online-Handel zunehmend zur rechtlichen Falle. Erste Abmahnungen sind im Umlauf, die sich die Verwirrung der Anbieter zu Nutze machen und falsche Preisangaben abstrafen. Welche rechtlichen Probleme die neue Steuerermäßigung beschert und wie sie bestmöglich zu lösen sind, zeigt der folgende Beitrag.

Ein Abmahntrend: Die Werbung mit der CE-Kennzeichnung

29.03.2023, 10:30 Uhr | CE-Kennzeichnung

Ein Abmahntrend: Die Werbung mit der CE-Kennzeichnung

Die CE-Kennzeichnung ist eine für bestimmte Produktarten in der EU zwingend vorgeschriebene Selbsterklärung des Herstellers oder Inverkehrbringers über die Konformität seiner Produkte. Sie ist Voraussetzung für die Verkehrsfähigkeit der betroffenen Waren. Weil die CE-Kennzeichnung gesetzlich verbindlich ist, ist ihre werbliche Hervorhebung als irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten allerdings stets unzulässig. Dass noch immer viele Händler in die „CE-Falle“ tappen, zeigen aktuelle Abmahnungen.

Korrekte Rechnungen ausstellen? Darauf müssen Sie achten!

28.03.2023, 17:37 Uhr | Steuerrecht

Korrekte Rechnungen ausstellen? Darauf müssen Sie achten!

Ob erbrachte Dienstleistungen oder verkaufte Waren - jedes Unternehmen muss Rechnungen ausstellen, sobald Geld den Besitzer wechselt. Diese Pflicht ist im Handelsgesetzbuch (HGB) geregelt. Welche Angaben auf jeder Rechnung zu finden sein müssen, kann wiederum im Umsatzsteuergesetz (UStG) nachgelesen werden. Wir fassen für Sie alle wichtigen Punkte übersichtlich zusammen.

FAQ: Musik für Reels vs. Urheberrecht

28.03.2023, 11:30 Uhr | Instagram

FAQ: Musik für Reels vs. Urheberrecht

Derzeit herrscht vor allem bei Influencern die Angst vor urheberrechtlichen Abmahnungen - und zwar wegen der Nutzung von Musiktiteln für Reels auf Instagram. Fakt ist: Fremde Musiktitel genießen urheberrechtlichen Schutz und dürfen ohne entsprechende Lizenzen auch nicht in eigenen Videos verwendet werden. Instagram stellt seinen Nutzern zwar eine lizenzierte Musikbibliothek zur Verfügung, aber....Was genau bei der Nutzung von Musik auf dieser Plattform zu beachten ist, erklären wir in diesen FAQ.

Abmahnradar März: Lebensmittelkennzeichnung, Werbung & Marken

27.03.2023, 14:20 Uhr | Abmahnungen

Abmahnradar März: Lebensmittelkennzeichnung, Werbung & Marken

Die Lebensmittelkennzeichnung und die Werbung sind weiter im Fokus der Abmahner - dazu wurde vermehrt u.a. wegen der fehlenden Grundpreise abgemahnt. Im Urheberrecht ging es vornehmlich um Text- und Bilderklau. Die Markenabmahnungen bleiben auch im März auf konstant hohem Niveau.

Die häufigsten Irrtümer über das Widerrufsrecht im Fernabsatz

27.03.2023, 11:12 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Die häufigsten Irrtümer über das Widerrufsrecht im Fernabsatz

Bei Verträgen, die innerhalb der EU zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher im Fernabsatz geschlossen werden, steht dem Verbraucher grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Allerdings kommt es in der Praxis bei Unternehmern immer wieder zu Irrtümern im Zusammenhang mit dem Widerrufsrecht. Diese beziehen sich zum einen auf die Frage, ob im konkreten Fall tatsächlich ein Widerrufsrecht besteht. Zum anderen gibt es immer wieder Irrtümer zu den Rechtsfolgen des Widerrufsrechts. Im folgenden Beitrag befassen wir uns mit den häufigsten Irrtümern in diesem Zusammenhang und bemühen uns um Aufklärung.

Abmahnradar: Unzulässige E-Mail-Werbung / Gewerblich statt privat / Fehlende Grundpreise / Marken: Drachenfeuer, maxgo

24.03.2023, 14:01 Uhr | Abmahnungen

Abmahnradar: Unzulässige E-Mail-Werbung / Gewerblich statt privat / Fehlende Grundpreise / Marken: Drachenfeuer, maxgo

E-Mail-Marketing will gekonnt sein - denn hier gibt es regelmäßig Abmahnungen wegen unberechtigter Zusendung von Werbemails. Ebenso regelmäßig wird seit Jahren der fehlerhafte oder der fehlende Grundpreis abgemahnt. Im Urheberrecht ging es diesmal wie gewohnt um die unberechtigte Bildnutzung - wobei hierbei nur Zahlungsansprüche geltend gemacht wurden. Und im Markenrecht wurde die unberechtigte Nutzung der Marken Drachenfeuer und maxgo abgemahnt.

Ab sofort: Professionelle Rechtstexte für Coaching

23.03.2023, 07:46 Uhr | Seminare / Schulungen

Ab sofort: Professionelle Rechtstexte für Coaching

Wer über seine Website oder über andere Medien (z. B. Printmedien) Coaching-Leistungen anbietet, muss hierbei einige rechtliche Besonderheiten beachten. Je nachdem, wie in solchen Fällen der Vertrag mit dem Teilnehmer zustande kommt und wie die jeweiligen Lerninhalte vermittelt werden (online oder im Rahmen von Präsenzveranstaltungen) können besondere fernabsatzrechtliche Regelungen aber auch die Regelungen des Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG) zur Anwendung kommen.

Eine Neuerung, die alle Händler betrifft: Der Widerrufsbutton soll kommen!

22.03.2023, 15:10 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Eine Neuerung, die alle Händler betrifft: Der Widerrufsbutton soll kommen!

Die Europäische Union plant die Einführung eines Widerrufsbuttons für alle Fernabsatzverträge. Dabei soll der Händler dem Verbraucher künftig eine neue Schaltfläche online bereitstellen, mittels derer er den geschlossenen Vertrag „per Knopfdruck“ widerrufen kann. Worum es im Detail geht und warum diese neue Funktion, die dann jeden Online-Händler betreffen dürfte, in der Praxis erhebliche Probleme bereiten wird, erläutern wir im Folgenden.

EU-Kommission plant Recht auf Reparatur

22.03.2023, 15:08 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

EU-Kommission plant Recht auf Reparatur

Der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission sieht ein "Recht auf Reparatur“ für Verbraucher sowohl innerhalb als auch außerhalb der gesetzlichen Rechte (Gewährleistung) vor.

Oft gefragt: Telefonnummer im Impressum erforderlich?

22.03.2023, 12:43 Uhr | Impressum

Oft gefragt: Telefonnummer im Impressum erforderlich?

Der Dreh- und Angelpunkt jedes rechtskonformen gewerblichen Internetauftritts ist ein ordnungsgemäßes Impressum. Um vollständig zu sein, muss dieses alle notwendigen Kontaktinformationen des Anbieters ausweisen. Ob auch eine Telefonnummer zwingend dazu gehört, klären wir in der heutigen Frage des Tages.

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nicht umsatzsteuerrelevante Einnahmen?

28.03.2023, 13:55 Uhr

Kommentar von Vanessa zum Beitrag Etsy: Wie lässt sich der Hinweis auf den Kleinunternehmerstatus korrekt darstellen?

Ist das bei etsy dann auch so wie bei Amazon, dass sie als Verkäufer auftreten und dadurch, diese Einnahmen nicht umsatzsteuerrelevante Einnahmen auf der Steuererklärung sind? Sprich, ich kann immer...

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28.03.2023, 09:51 Uhr

Kommentar von Malte zum Beitrag Kein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises bei Paketverlust nach Abgabe an Wunschort

Sehr ausführlicher Artikel. Vielen Dank dafür. Ich persönlich fand ihn allerdings schwer zu lesen. Ich habe in IT Recht Kanzlei Artikeln schon sehr viele Artikel gelesen und viele davon waren sagen...

Widerrufsbelehrung

27.03.2023, 15:20 Uhr

Kommentar von Nadine Campbell zum Beitrag Frage des Tages: Besteht auch bei Dienstleistungen ein Widerrufsrecht für Verbraucher?

Ich habe online Yoga gegen Rechnung ohne Vertrag Angeboten für einen festgelegten Zeitraum von 4 Woche im 1zu1 Training im Oktober. Die Kundin hat in Raten gezahlt und mir heute 27.03.23 das sie...

WEEE Zertifizierung ja oder nein

26.03.2023, 17:49 Uhr

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Ich Kauf bei JYSK LED-Solarleuchte ( Solar Element und eine Batterie befinden in der Kugel) für mein Kleinunternehmen ein. Ich Beklebe sie im Anschluss mit Vinylfolie die zu vor mit einem...

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Kein Käuferschutz bei ebay, obwohl Artikelbeschreibung nicht mit der Lieferung übereinstimmt

24.03.2023, 21:33 Uhr

Kommentar von Christof zum Beitrag eBay-Reform ab 15.10.2012: Verbesserung des Schutzes für Verkäufer gg. unangemessenes Käuferverhalten (z.B. unfaire Negativbewertungen) oder Augenwischerei?

Hallo, aufgrund einer nicht nachvollziehbaren Entscheidung beim ebay Kundenservice und mit sofortiger Wirkung werde ich sämtlche Käufe und Verkäufe hier bei ebay abbrechen und beenden. Ich habe...

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