Keine Pflicht zur schnellen Mängelrüge: Verbraucherrechte bleiben bestehen

Muss ein Händler Gewährleistung leisten, wenn der Verbraucher den Mangel der bestellten Ware erst nach längerer Zeit meldet? Und gibt es im B2C-Bereich überhaupt eine Pflicht zur fristgerechten Mängelrüge?

Beispielsfall

Zum besseren Verständnis soll eingangs die Problematik anhand eines kurzen Falls skizziert werden:

Sachmängel und das Gewährleistungsrecht des Verbrauchers

Sowohl qualitative Abweichungen einer Kaufsache als auch verdeckte Mankolieferungen – etwa wenn der Käufer erst nach Annahme eine Mindermenge feststellt – stellen Sachmängel im Sinne des § 434 BGB dar.

1. Auf den Gefahrübergang kommt es an

Liegt ein solcher Mangel bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vor (bei Verbrauchergeschäften stets der Zeitpunkt der Übergabe) kann der Käufer die in § 437 BGB abschließend geregelten Rechte geltend machen.

Er darf Nacherfüllung verlangen, also Nachbesserung oder Nachlieferung. Scheitert die Nacherfüllung oder verweigert der Verkäufer sie, stehen dem Käufer Schadensersatz, Rücktritt oder Minderung zu.

Zum Schutz des Verbrauchers gelten bei Verbrauchsgüterkäufen besondere Regeln.

So wird nach §477 BGB die Mangelhaftigkeit ab Gefahrenübergang vermutet, wenn sich der Mangel innerhalb von 12 Monaten ab der Übergabe beim Verbraucher zeigt. Es erfolgt mithin eine Beweislastumkehr, welche den Unternehmer zur Führung des Beweises zwingt, dass der Mangel erst in der Sphäre des Verbrauchers aufgetreten ist.

2. Was bedeutet das für den konkreten Fall?

Überträgt man diese Grundsätze auf den Beispielsfall, so ergibt sich aufgrund der Zu-Wenig-Lieferung ein Sachmangel im Sinne des §434 Abs. 3 BGB, dessen Vorliegen bei Gefahrenübergang zugunsten des Verbrauchers nach §477 BGB vermutet wird. Der Verbraucher kann daher grundsätzlich Nachlieferung der fehlenden zwei Flaschen nach §§ 437 Nr. 1, 439 Abs. 1 Alt. 1 BGB verlangen.

Fraglich bleibt allein, ob die erst nach anderthalb Monaten erhobene Mängelrüge die Geltendmachung der Gewährleistungsrechte ausschließt.

Pflicht des Verbrauchers zur rechtzeitigen Mängelrüge?

Für die Frage, ob der Händler Ansprüche des Verbrauchers wegen einer erst spät gerügten mangelhaften Lieferung zurückweisen kann, ist maßgeblich, ob dem Verbraucher eine Pflicht zur unverzüglichen Mängelanzeige obliegt.

Zur Beantwortung muss mangels einer einschlägigen gesetzlichen Regelung auf allgemeine Grundsätze sowie auf eine Abwägung der widerstreitenden Interessen Bezug genommen werden.

1. Ableitung aus dem Mängelprüfrecht des Händlers?

Die Gewährleistungspflicht des Händlers korrespondiert mit seinem Recht, die bemängelte Sache prüfen zu können (BGH, Urt. v. 10.03.2010 – VI ZR 310/08). Er muss die Ursachen der behaupteten Schlechtleistung nachvollziehen und gegebenenfalls den nach § 477 BGB auferlegten Gegenbeweis führen können.

Würde der Verbraucher Mängel erst nach längerer Zeit anzeigen, könnte dies die Nachvollziehbarkeit des Abwicklungsvorgangs erheblich erschweren. Dies spricht zunächst für eine zeitnahe Rügepflicht.

Dem steht jedoch die klare gesetzgeberische Entscheidung gegenüber, Mängelrechte bis zum Ablauf der zweijährigen Verjährungsfrist (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB) geltend machen zu können. Eine vorherige Rügeobliegenheit würde den gesetzgeberisch gewollten Verbraucherschutz unterlaufen.

2. Herleitung aus Treu und Glauben (§ 242 BGB)

Zu prüfen wäre ferner, ob sich eine Rügeobliegenheit aus § 242 BGB, insbesondere aus der Figur der Verwirkung, ableiten lässt.

Danach können Ansprüche ausgeschlossen sein, wenn der Gläubiger sie trotz Kenntnis längere Zeit nicht geltend macht und der Schuldner aufgrund des Verhaltens davon ausgehen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden.

Zwar ließe sich hieraus theoretisch eine Pflicht des Verbrauchers ableiten, Mängel unverzüglich zu melden. Jedoch spricht gegen eine solche Konstruktion, dass die Warenkaufrichtlinie (EU) 2019/771 keinerlei Pflicht des Verbrauchers vorsieht, Mängel innerhalb bestimmter Fristen anzuzeigen.

Eine Sperrwirkung über § 242 BGB liefe daher der gesetzgeberischen Intention entgegen.

3. Rügepflicht zumindest für offensichtliche Mängel?

Möglicherweise kann zumindest für bestimmte Arten von Mängeln eine Mängelrügepflicht des Verbrauchers mit anknüpfender Ausschlussfrist in Anlehnung an das AGB-Klauselverbot des §309 Nr.8 b) ee) BGB hergeleitet werden.

Zwar sind nach dieser Vorschrift solche Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen verboten, welche dem Empfänger für die Anzeige nicht offensichtlicher Mängel eine Ausschlussfrist setzen, die kürzer ist als ein Jahr.

Im Umkehrschluss könnte es aber gerade zulässig sein, immerhin für offensichtliche Mängel kürzere Mängelanzeigefristen vorzusehen.

a. Unterscheidung nach der Offensichtlichkeit des Mangels?

Offensichtliche Mängel – etwa Zu-Wenig-Lieferungen, Falsch-Lieferungen oder äußerliche Beschädigungen – lassen sich leicht und ohne besondere Prüfung erkennen.

Es wäre daher grundsätzlich sachgerecht, zumindest insoweit dem Verbraucher eine Berufung auf seine gesetzlichen Rechte nach Ablauf einer angemessenen Frist zu versagen.

b. Entgegenstehen des §475 BGB

Zu bedenken ist allerdings, dass §475 Abs. 1 BGB jegliche Abweichungen von den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften zu Lasten des Verbrauchers verbietet.

In Anlehnung an diese Generalschutznorm des Verbraucherrechts ist es nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung stets unzulässig, Anzeigepflichten des Verbrauchers mit Ausschlussfristen für Gewährleistungsansprüche vorzusehen – und zwar unabhängig von der Offensichtlichkeit des Mangels (OLG Hamm, Urteil v.24.05.2012 - Az. I-4 U 48/12; OLG Koblenz, Beschluss vom 03.12.2008 - Az.4 W 681/08).

Die Begründung liegt darin, dass solche Rügepflichten zum Ungunsten des Verbrauchers vom gesetzlichen Status quo abweichen: Sie würden die ungehinderte Ausübung der Gewährleistungsrechte gefährden und die Geltendmachung von Ansprüchen spürbar einschränken. Obwohl §309 BGB lediglich Ausschlussfristen für nicht offensichtliche Mängel für unwirksam erklärt, wird dieses dispositive AGB-Recht im Verhältnis zu Verbrauchern stets von dem zwingenden §475 BGB überlagert.

4. Ergebnis

Nach geltendem Verbrauchergewährleistungsrecht kann weder eine Mängelrügepflicht des Verbrauchers noch ein Gewährleistungsausschluss bei verspäteter Anzeige von Defekten an der bestellten Ware angenommen werden.

Auch wenn für den Händler ein berechtigtes Interesse besteht, möglichst früh über Mängel informiert zu werden, darf dies nicht zulasten der gesetzlich garantierten Rechte des Verbrauchers gehen.

Fazit

Nach geltendem Verbrauchergewährleistungsrecht sind weder eine Mängelrügepflicht des Verbrauchers noch ein Gewährleistungsausschluss bei verspäteter Mängelanzeige statthaft.

Obwohl der Händler ein berechtigtes Interesse an einer frühzeitigen Information über Defekte hat, darf dies nicht zulasten der gesetzlich garantierten Rechte des Verbrauchers gehen.

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