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OLG Düsseldorf: Werbung mit „klimaneutral“ trotz Erläuterung nur per QR-Code in Ordnung
01.08.2023, 07:28 Uhr | Irreführende Werbeaussagen

OLG Düsseldorf: Werbung mit „klimaneutral“ trotz Erläuterung nur per QR-Code in Ordnung

Das Bewusstsein der Verbraucher in Bezug auf den Klimaschutz hat sich in letzter Zeit stark gewandelt. Das Thema hat aktuell enorme werbliche Relevanz. Doch die Grenzen zwischen seriöser Werbung und bloßem „Greenwashing“ sind meist fließend. Das OLG Düsseldorf hat kürzlich entschieden, dass eine Aufklärung über die konkreten Umstände dabei auch anhand eines QR-Codes erfolgen kann.

Abmahnung von Shop-Betreiber wegen irreführender Produktnamen
27.07.2023, 13:56 Uhr | Werbung im Internet

Abmahnung von Shop-Betreiber wegen irreführender Produktnamen

Abmahnungen im Online-Handel betreffen häufig (vermeintlich) irreführende Angaben in Produktbeschreibungen und in der allgemeinen Werbung. Allerdings können auch schon Produktnamen irreführende Angaben enthalten und daher zu Abmahnungen führen, auch bei Verkäufern der Produkte am Ende der Lieferkette. Das OLG Celle hatte sich mit einem solchen Fall zu beschäftigen. Wir ordnen dies für Online-Händler ein.

OLG Bremen: Umweltbezogene Werbeaussagen „nachhaltig“ und „ressourcenfreundlich“ lösen erweiterte Aufklärungspflichten aus
26.07.2023, 10:22 Uhr | Werbung im Internet

OLG Bremen: Umweltbezogene Werbeaussagen „nachhaltig“ und „ressourcenfreundlich“ lösen erweiterte Aufklärungspflichten aus

Im Angesicht des Klimawandels richten viele Verbraucher ihre Kaufentscheidung zunehmend auch nach dem ökologischen Fußabdruck von Anbietern aus und bevorzugen solche mit Umweltschutzkonzepten. Als Reaktion darauf greifen Unternehmen vermehrt zu klimaschutzbezogenen Werbeaussagen, um für ihre Produkte den Eindruck einer besonderen Umweltschonung zu erwecken. Dass Anpreisungen wie „nachhaltig“ oder „ressourcenfreundlich“ aber nicht einfach behauptet werden dürfen, sondern für ihre Zulässigkeit weitere aufklärende Informationen voraussetzen, entschied das OLG Bremen. Lesen Sie mehr zum Urteil.

Werbung mittels E-Mail, Social-Media, Telefon, Brief etc. – was ist erlaubt?
18.07.2023, 16:45 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

Werbung mittels E-Mail, Social-Media, Telefon, Brief etc. – was ist erlaubt?

Gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten ist Werbung für Unternehmen ein besonders wichtiges Instrument der Absatzförderung. Allerdings hat der Gesetzgeber einige Formen der Werbung, die sich bei den Unternehmen nicht zuletzt wegen ihrer einfachen und kostengünstigen Umsetzbarkeit besonderer Beliebtheit erfreuen, stark reglementiert, so dass diese nur noch unter engen Voraussetzungen zulässig sind. Im nachfolgenden Beitrag befassen wir uns mit den gängigsten Formen der Werbung und deren Zulässigkeitsvoraussetzungen.

OLG Düsseldorf: Werbung für Produkte mit dem Begriff "klimaneutral" zulässig?
14.07.2023, 13:24 Uhr | Werbung im Internet

OLG Düsseldorf: Werbung für Produkte mit dem Begriff "klimaneutral" zulässig?

Die Bewerbung von Produkten als "klimaneutral" stellt nicht ohne weiteres eine Irreführung der Verbraucher dar. Das hat das OLG Düsseldorf in zwei Verfahren entschieden, in denen ein Fruchtgummihersteller und eine Herstellerin von Konfitüren durch eine Wettbewerbszentrale jeweils auf Unterlassung der Bewerbung ihrer Produkte als "klimaneutral" in Anspruch genommen worden sind.

LG Berlin: Wettbewerbsverstoß bei Werbung mit Sternen ohne eine einzige Kundenrezension
03.07.2023, 07:33 Uhr | Werbung im Internet

LG Berlin: Wettbewerbsverstoß bei Werbung mit Sternen ohne eine einzige Kundenrezension

Die Bewerbung von Internetauftritten und darüber angebotenen Produkten mit einem Sterneranking auf Basis erhaltener Kundenrezensionen ist ein beliebtes Marketinginstrument, um Interessenten Vertrauenswürdigkeit und Qualität zu suggerieren. Darüber, ob jedoch ein Unternehmen auf seiner Internetseite ein Produkt mit fünf Sternen bewerben darf, obwohl keine einzige Kundenbewertung vorliegt, hatte in einer nun bekannt gewordenen Entscheidung das LG Berlin zu befinden. Lesen Sie mehr zum Urteil.

Aufgepasst: Werbung mit durchschnittlicher Sternebewertung kann angreifbar sein
15.06.2023, 16:51 Uhr | Werbung mit Kundenbewertungen

Aufgepasst: Werbung mit durchschnittlicher Sternebewertung kann angreifbar sein

In Zeiten starker Konkurrenz im Onlinehandel und sich abkühlender Konsumlaune sind Online-Händler für jedes Alleinstellungs- und Vertrauensmerkmal dankbar. Hier dürften Kundenbewertungen an vorderster Stelle stehen, um sich von anderen Anbietern positiv abgrenzen zu können. Die Werbung mit Kundenbewertungen ist deswegen aber immer auch Gegenstand von Abmahnungen. Wie eine Entscheidung des LG Hamburg zeigt, ist bei der Werbung mit durchschnittlichen Sternebewertungen Vorsicht geboten.

LG Kleve: Einmaliger Werbeanruf bei Unternehmer dank mutmaßlicher Einwilligung rechtmäßig
12.06.2023, 08:12 Uhr | Telefonmarketing

LG Kleve: Einmaliger Werbeanruf bei Unternehmer dank mutmaßlicher Einwilligung rechtmäßig

Werbeanrufe sind ein einfacher und schneller Weg, potenzielle Kunden direkt zu erreichen. Im Gegensatz zu Werbe-Mails kann der Angerufene dem Anrufenden viel schwieriger ausweichen. Dennoch sind auch bei Telefonanrufen zur Kaltaquise lauterkeitsrechtliche Einwilligungsvoraussetzungen einzuhalten. Ob ein einmaliger Werbeanruf bei einem Unternehmer ohne dessen ausdrückliche Einwilligung rechtswidrig ist, entschied das LG Kleve am 28.09.2022 (Az: 6 S 81/20). Lesen Sie im Folgenden mehr zur Entscheidung.

Wer einmal lügt....: Falsche Blickfangwerbung nicht durch Fußnotenhinweis korrigierbar?!
26.05.2023, 10:01 Uhr | Irreführende Werbeaussagen

Wer einmal lügt....: Falsche Blickfangwerbung nicht durch Fußnotenhinweis korrigierbar?!

Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg (Beschluss vom 23.12.2022 - Az.: 3 U 1720/22) befasst sich mit der Blickfangwerbung. Das Gericht stellt klar, dass eine Blickfangwerbung, die objektiv falsche Angaben enthält, grundsätzlich nicht durch klarstellende Fußnotenhinweise korrigiert werden kann. Ansonsten kann der Irrtum aber durchaus durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis, der selbst Teil des Blickfangs ist, ausgeschlossen werden. Mehr dazu in diesem Beitrag...

Neu für Mandanten: Mustervertrag für die Affiliate-Kooperation
17.05.2023, 10:28 Uhr | Affiliate-Marketing

Neu für Mandanten: Mustervertrag für die Affiliate-Kooperation

Das Affiliate-Marketing erfreut sich als Geschäftsmodell im Internet zunehmender Beliebtheit, weil es Händlern durch Werbung auf externen Internetpräsenzen eine größere Reichweite und mehr Geschäftserfolg verspricht. Der Affiliate stellt hierbei dem Händler Werbeplatz zur Verfügung, der Händler vergütet den Affiliate provisionsbasiert für erfolgreiche Geschäftsvermittlungen. Für Affiliate-Kooperationen stellt die IT-Recht Kanzlei Mandanten ab sofort einen umfassenden händlerfreundlichen Mustervertrag zur Verfügung.

E-Mail-Marketing - wie agiert man rechtssicher? Ein Leitfaden
28.04.2023, 10:05 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

E-Mail-Marketing - wie agiert man rechtssicher? Ein Leitfaden

Auch nach Geltung der DSGVO hat das Versenden von Werbe-E-Mails nichts an Bedeutung eingebüßt. Diese Form der Werbung ist noch immer äußerst effektiv und vor allem kostengünstig für den Werbenden. Welche Vorgaben gilt es allerdings zu beachten? Was ist unter Geltung der DSGVO noch möglich und wie kann ein Online-Händler seinem Pflichtenprogramm bestmöglich nachkommen? Wir haben einen Leitfaden erstellt und sowohl die aktuelle Rechtsprechung, als auch die besonderen gesetzlichen Anforderungen einmal kompakt für Sie zusammengefasst.

OLG Hamm: Eine Einwilligungserklärung für Newsletter muss zwischen personalisierter und nicht-personalisierter Werbung unterscheiden
04.04.2023, 15:28 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

OLG Hamm: Eine Einwilligungserklärung für Newsletter muss zwischen personalisierter und nicht-personalisierter Werbung unterscheiden

Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine unbestimmte Einwilligungsklausel in E-Mail-Werbung unwirksam ist. Das verklagte Unternehmen bot online Waren an und wollte Verbraucher für sein Kundenbindungsprogramm werben. Die verwendete Einwilligungsklausel sollte es dem Unternehmen erlauben, einerseits (per­sonalisierte) Newsletter im Rahmen des Kundenkartenprogramms, andererseits allgemeine „Newsletter“ zu versenden. Das OLG Hamm beanstandete jedoch diese Einwilligungsklausel, da diese nicht mit hinrei­chender Deutlichkeit die Unterscheidung und Aufspaltung der Einwilligung verständlich erläutert habe. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des OLG Hamm in unserem Beitrag.

10 Dark Patterns im Online-Handel - erkennen und vermeiden!
24.03.2023, 13:55 Uhr | Irreführende Werbeaussagen

10 Dark Patterns im Online-Handel - erkennen und vermeiden!

Um den Umsatz zu maximieren, verwenden einige Online-Shops bestimmte Design- und Marketingtechniken, um das Kaufverhalten der Kunden zu beeinflussen. Diese Techniken werden als Dark Patterns bezeichnet und können zu einer Manipulation der Website-Besucher führen. Dark Patterns sind Designelemente, die bewusst eingesetzt werden, um Kunden zu beeinflussen und zum Kauf zu bewegen. Wir stellen 10 der häufigsten Dark Patterns vor, analysieren ihre rechtliche Einordnung und zeigen, warum Sie auf diese Techniken besser verzichten sollten.

AG München: E-Mail-Werbung kann trotz erteilter Einwilligung wegen Zeitablaufs unzulässig werden
03.03.2023, 15:16 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

AG München: E-Mail-Werbung kann trotz erteilter Einwilligung wegen Zeitablaufs unzulässig werden

Die Zusendung von E-Mail-Werbung setzt grundsätzlich voraus, dass der Adressat im Vorfeld eine hierauf bezogene Einwilligung erteilt hat. Dadurch soll er davor geschützt werden, unerwünschter Werbung ausgesetzt zu werden. Wie weitreichend dieser Schutz tatsächlich ist, zeigt eine aktuelle Entscheidung des AG München. Das Gericht stellte klar, dass eine einmal erteilte Einwilligung nach Ablauf eines gewissen Zeitraums erlöschen kann - zumindest wenn weitere Umstände im Einzelfall hinzutreten. Dies kann dazu führen, dass die entsprechende E-Mail-Werbung unzulässig wird. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des Gerichts in unserem Beitrag.

KG Berlin: E-Mail-Spam bei nicht von Einwilligung gedeckter Newsletter-Frequenz
27.02.2023, 11:44 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

KG Berlin: E-Mail-Spam bei nicht von Einwilligung gedeckter Newsletter-Frequenz

Der Versand von Newslettern per E-Mail ist nur bei ausdrücklicher Einwilligung zulässig. Deren Reichweite kann der Versender selbst festlegen, indem er freiwillig Angaben zu Umfang und Rhythmus in der vorformulierten Einwilligungserklärung trifft. An diesen Angaben muss er sich dann aber auch festhalten lassen. Dass die Überschreitung einer vordefinierten Newsletter-Frequenz zu wettbewerbswidrigem E-Mail-Spam führt, entschied jüngst das KG Berlin.

LG Nürnberg-Fürth: Keine einwilligungslose E-Mail-Werbung an Bestandskunden nach Bestell-Storno
16.02.2023, 10:39 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

LG Nürnberg-Fürth: Keine einwilligungslose E-Mail-Werbung an Bestandskunden nach Bestell-Storno

E-Mail-Werbung setzt grundsätzlich stets eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Empfängers voraus. Unter sehr engen Voraussetzungen darf gegenüber Bestandskunden nach der Ausnahmeregelung des § 7 Abs. 3 UWG allerdings auch ohne Einwilligung per Mail geworben werden. Dass erste Anforderungen hierfür aber ein wirksamer, bestehender Vertrag sein muss, bestätigte jüngst das LG Nürnberg-Fürth.

BGH: Amazon haftet nicht für Content auf Internetseiten seiner Affiliate-Partner
26.01.2023, 11:11 Uhr | Affiliate-Marketing

BGH: Amazon haftet nicht für Content auf Internetseiten seiner Affiliate-Partner

Der BGH hat entschieden, dass der Betreiber eines Affiliate-Programms nicht für die irreführende Werbung eines Affiliate-Partners haftet, wenn dieser im Rahmen eines eigenen Produkt- oder Dienstleistungsangebots tätig geworden ist und es deshalb an einer Erweiterung des Geschäftsbetriebs des Betreibers des Affiliate-Programms fehlt.

Was Online-Händler zum Thema Allein- und Spitzenstellungswerbung wissen müssen!
20.01.2023, 15:21 Uhr | Werbung mit Alleinstellungsmerkmal

Was Online-Händler zum Thema Allein- und Spitzenstellungswerbung wissen müssen!

Werbung soll auffallen! Damit die Werbung dieses Ziel erreicht, nutzen viele Online-Händler sog. Allein- oder Spitzenstellungsaussagen (sog. "Unique selling point" oder kurz „USP“). Aber welche Art der Werbung fällt hierunter, welche rechtlichen Grenzen existieren und wie beurteilt die Rechtsprechung diese Art der Werbung? In unserem Beitrag klären wir all diese Fragen und zeigen Ihnen, was Sie im Zusammenhang mit Ihrer Allein- oder Spitzenstellungswerbung rechtlich beachten müssen.

LG Potsdam: Garantiewerbung im Produktbild löst Informationspflicht aus!
16.12.2022, 15:37 Uhr | Werbung mit Garantien

LG Potsdam: Garantiewerbung im Produktbild löst Informationspflicht aus!

Wird im Online-Handel beim Verkauf von Produkten mit einer Herstellergarantie geworben, treffen den werbenden Händler zahlreiche Pflichten. Nunmehr ist kürzlich auch eine Entscheidung des LG Potsdam im einstweiligen Rechtsschutz ergangen, in der sich das Gericht mit einer Garantiewerbung auf einer Warenverpackung im Rahmen eines Produktbildes beschäftigen musste. Hierbei hat das Gericht die neueste Rechtsprechung des BGH berücksichtigt und eine Informationspflicht zur Garantiewerbung angenommen. Lesen Sie mehr zur Entscheidung in unserem Beitrag.

Werbung für Desinfektionsmittel als "ökologisch" und "bio“ unzulässig - "hautfreundlich" zulässig
13.12.2022, 12:26 Uhr | Werbung mit Bio, Öko

Werbung für Desinfektionsmittel als "ökologisch" und "bio“ unzulässig - "hautfreundlich" zulässig

Bei der Vermarktung von Biozid-Produkten sind teils sehr strikte gesetzliche Vorgaben zu beachten, insbesondere im Hinblick auf bestimmte Werbeaussagen. Händler müssen bei Nichtbeachtung mit Abmahnungen und Unterlassungsklagen rechnen, etwa bei Verwendung von "ökologisch" und "bio". Wir erläutern dies anhand eines aktuellen Falles aus der Rechtsprechung.

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