Werbung mit Garantien

Achtung Abmahnung: Unzulässige Werbung mit Garantieversprechen

Eine der am häufigsten abgemahnten Werbeformen überhaupt: die Garantiewerbung. Eine uns aktuell vorliegende Abmahnung hat eine widersprüchliche Garantiewerbung mit zusätzlich fehlenden Pflichtinformationen zum Gegenstand. Was konkret abgemahnt wurde und wie Sie Ihre Garantiewerbung rechtssicher gestalten, erfahren Sie in unserem Beitrag.

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LG Bochum: Garantiewerbung muss auf Ausschlüsse hinweisen

Wer mit Garantien wirbt, muss rechtskonforme Garantiebedingungen vorhalten. Werden solche Bedingungen in einer Garantiewerbung nicht unmittelbar zugänglich gemacht, ist dort nach einem aktuellen Urteil des LG Bochum ein ausdrücklicher Hinweis auf Ausschlüsse von der Garantie erforderlich.

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Muster für Best-Price-, Geld-Zurück-, Tiefpreis- und Weihnachtsgarantie überarbeitet

Die Werbung mit „Garantien“ ist sehr beliebt bei Online-Händlern. Nicht nur was klassische Beschaffenheitsgarantien als Verbürgung für gute Produktqualität betrifft. Auch weitere Garantieversprechen, wie etwa eine Tiefpreisgarantie, sind weit verbreitet. Eine kürzliche Entscheidung des EuGH sorgt hier für Handlungsbedarf.

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EuGH stuft „Zufriedenheitsgarantie“ als Garantie im Rechtssinn ein

Der Europäische Gerichtshof hat kürzlich entschieden, dass der für die enormen werblichen Anforderungen relevante Garantiebegriff weit auszulegen ist und auch eine „Zufriedenheitsgarantie“ als eine Garantie im rechtlichen Sinn anzusehen ist. Das war bisher sehr umstritten und tausende Händler laufen nun Gefahr, rechtlich angreifbar zu werben.

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Informationspflicht für Händler bei Werbung mit Garantien

Das Gesetz verpflichtet Online-Händler dazu, vor Vertragsschluss in klarer uWeise über das Bestehen und die Bedingungen einer vorhandenen Garantie zu informieren, z.B. einer Herstellergarantie auf das angebotene Produkt. Doch die Rechtsprechung sieht hiervon Ausnahmen vor, die sich in der Praxis auf Händler auswirken. Wir geben Händlern Handlungsempfehlungen für die Werbung mit Garantien.

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LG Potsdam: Garantiewerbung im Produktbild löst Informationspflicht aus!

Wer im Online-Handel mit einer Herstellergarantie wirbt, muss zahlreiche Informationspflichten erfüllen. Das LG Potsdam entschied nun im Eilverfahren über eine Garantiewerbung auf der Verpackung – sichtbar im Produktbild des Angebots.

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BGH: Keine generelle Pflicht zur Information über Herstellergarantien im Online-Handel

Der BGH entschied nun, dass Online-Händler Verbraucher nicht näher über die Herstellergarantie für ein angebotenes Produkt informieren müssen, wenn die Garantie kein zentrales Merkmal ihres Angebots ist. Welche Rechtsfolgen ergeben sich hieraus für Online-Handel?

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Garantiebedingungen nur in englischer Sprache sind wettbewerbswidrig

Die Werbung mit Garantien unterliegt strengen gesetzlichen Anforderungen. Nach einem Urteil des LG Düsseldorf genügt in dem Zusammenhang die Bereitstellung von Garantiebedingungen allein in englischer Sprache nicht.

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EuGH: Händler muss nicht von sich aus über Herstellergarantie informieren

Der EuGH hat entschieden, dass ein Online-Händler, der Ware anbietet, für welche deren Hersteller eine Garantieleistung einräumt, nicht zur Erwähnung der Garantie (und damit auch nicht zur Erfüllung der weitreichenden Informationspflichten) verpflichtet ist.

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BGH fragt EuGH: Ist eine „Zufriedenheitsgarantie“ eine Garantie im Rechtssinn?

Der BGH musste sich kürzlich mit einem Fall befassen, in dem mit einer „Zufriedenheitsgarantie“ geworben wurde, ohne dass hierbei auf die Garantiebedingungen hingewiesen wurde.

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Aufgepasst bei Werbung mit kombinierter Garantie

Seit jeher birgt die Werbung mit Garantien wettbewerbsrechtlichen Zündstoff und ist Anlass für unzählige Abmahnungen. Ein aktuelles Urteil des OLG Frankfurt zeigt, dass bereits bei der Angabe der Garantiedauer sehr genau gearbeitet werden muss.

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Kaufrecht 2022: Neue Vorgaben bei der Werbung mit Garantien ab dem 01.01.2022

Vele Händler werben mit einer Herstellergarantie, weil eine solche Werbung stark absatzfördernd ist. Durch die Novellierung des Kaufrechts werden sich die Anforderungen an eine rechtskonforme Garantiewerbung nochmals erhöhen.

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LG Bielefeld: Keine Informationspflicht zu nicht beworbenen Herstellergarantien!

Rund um Informationspflichten in Bezug auf Herstellergarantien ist die Rechtslage immer noch nicht abschließend geklärt.

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BGH fragt EuGH: Müssen Internethändler über Herstellergarantien informieren?

Der BGH hat heute dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen vorgelegt, mit denen geklärt werden sollen, inwieweit Internethändler Verbraucher über Herstellergarantien für die angebotenen Produkte informieren müssen.

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Muss über bestehende (nicht beworbene) Herstellergarantie informiert werden?

Besteht eine Informationspflicht in Bezug auf eine tatsächlich bestehende (Hersteller-)Garantien, wenn eine solche Garantie mit keinem Wort im Angebot erwähnt wird? Ein weiteres Oberlandesgericht (OLG Naumburg) nahm nunmehr zu dieser Frage Stellung.

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OLG Nürnberg: Auf Garantiebedingungen kann verlinkt werden, aber…

In Bezug auf die Werbung mit (Hersteller-)Garantien gilt der Grundsatz, dass über die konkreten Garantiebedingungen informiert werden muss, sobald eine solche erwähnt bzw. in sonstiger Weise beworben wird.

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Besteht eine Pflicht des Händlers über eine Herstellergarantie zu informieren?

Bisher galt: Wer eine Herstellergarantie bewirbt, muss auch umfassend darüber informieren. Aber was gilt, wenn die Garantie im Angebot gar nicht erwähnt wird? Wir informieren Sie über den aktuellen Stand der Rechtsprechung.

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OLG Celle: Müssen Händler über eine bestehende Herstellergarantie informieren?

Die Frage, ob Händler, die gar nicht mit einer bestehenden Herstellergarantie für das von Ihnen angebotene Produkt werben wollen aufgrund einer gesetzlichen Informationspflicht zur Erwähnung der Garantie gezwungen sind, ist in der Rechtsprechung umstritten. Das OLG Celle entschied nun, dass keine Pflicht für den Verkäufer besteht.

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Müssen Onlinehändler aktiv auf bestehende Garantien für Waren hinweisen?

Die Frage, ob Händler in ihren Angeboten von sich aus aktiv auf das Bestehen einer (Hersteller)Garantie hinweisen müssen, ist in der Rechtsprechung umstritten.

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LG Hannover: keine Pflicht des Händlers über Herstellergarantie zu informieren

Abmahnungen wegen fehlender Informationen über eine bestehende Herstellergarantie sind aktuell groß in Mode. Das LG Hannover hat mit einer aktuellen Entscheidung der Rechtsansicht eines bekannten Abmahnverbandes eine Absage erteilt.

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