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Werbung mit Testergebnissen: Die wichtigsten Gerichtsentscheidungen
18.02.2020, 15:21 Uhr | Werbung mit Testergebnissen

Werbung mit Testergebnissen: Die wichtigsten Gerichtsentscheidungen

Deutsche Gerichte haben sich immer wieder mit der Frage auseinanderzusetzen, unter welchen Voraussetzungen eine Werbung mit Testergebnissen zulässig ist bzw. wann von einer Irreführung des Verbrauchers ausgegangen werden kann. Die IT-Recht Kanzlei stellt in ihrem aktuellen Beitrag die wichtigsten Gerichtsentscheidungen vor, die in dem Zusammenhang in den letzten Jahren ergangen sind.

Frage des Tages: Kann ich bei Gebrauchtware mit der Aussage „1 Jahr Gewährleistung“ werben?
13.02.2020, 08:22 Uhr | Werbung im Internet

Frage des Tages: Kann ich bei Gebrauchtware mit der Aussage „1 Jahr Gewährleistung“ werben?

Immer wieder erreichen uns Anfragen von Mandanten, die beim Verkauf von gebrauchter Ware mit der Aussage „1 Jahr Gewährleistung“ oder ähnlichen Formulierungen werben möchten. Doch ist dies überhaupt zulässig?

Nun auch OLG Hamm und LG Bochum: Onlinehändler müssen aktiv auf bestehende Garantien für Waren hinweisen
11.02.2020, 08:06 Uhr | Werbung mit Garantien

Nun auch OLG Hamm und LG Bochum: Onlinehändler müssen aktiv auf bestehende Garantien für Waren hinweisen

Die Frage, ob Händler in ihren Angeboten von sich aus aktiv auf das Bestehen einer (Hersteller)Garantie hinweisen müssen, ist in der Rechtsprechung umstritten. Nachdem zuletzt das LG Hannover dies im September 2019 verneint hat, entschied das OLG Hamm ebenso wie das LG Bochum nun im November 2019 jeweils gegenteilig.

BGH: Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal (www.yelp.de)
28.01.2020, 14:21 Uhr | Werbung mit Kundenbewertungen

BGH: Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal (www.yelp.de)

Der BGH hat mit Urteil vom 14. Januar 2020 - VI ZR 496/18 - entschieden, dass die Anzeige des Bewertungsdurchschnitts und der Einstufung von Nutzerbewertungen als "empfohlen" oder "nicht empfohlen" im Rahmen eines Internet-Bewertungsportals durch die Berufs- sowie Meinungsfreiheit des Portalbetreibers geschützt ist und dass ein Gewerbetreibender Kritik an seinen Leistungen und die öffentliche Erörterung geäußerter Kritik grundsätzlich hinnehmen muss. Mit seiner Entscheidung hat der BGH ein Urteil des Oberlandesgerichts München aufgehoben und ein vorangegangenes Urteil des Landgerichts München I wiederhergestellt.

Rechtscheck: Übernahme von externen Kundenbewertungen in den Online-Shop zulässig?
22.01.2020, 15:29 Uhr | Werbung mit Kundenbewertungen

Rechtscheck: Übernahme von externen Kundenbewertungen in den Online-Shop zulässig?

Bereits seit geraumer Zeit gelten produkt- und personenbezogene Kundenbewertungen als wohl stärkste Währung im Netz, weil sie wie kaum ein anderes Instrumentarium eine unmittelbare Beeinflussung von Kaufinteressenten ermöglichen und ihnen bei positivem Ausfall somit eine hohe Werbekraft zukommt. Angesichts der Fülle von Bewertungsmöglichkeiten auf Verkaufsplattformen und in diversen sozialen Netzwerken verfügen Händler heutzutage zwar meist über zahlreiche Rezensionen, sehen sich aber gleichzeitig dem Problem gegenüber, dass diese nur von den Besuchern der jeweiligen Hosting-Seite wahrgenommen werden können und vor allem im eigenen Online-Shop nicht erscheinen. Abhilfe könnte hier eine schlichte Einbindung oder Sammlung von externen Kundenbewertungen schaffen. Doch ist die Übertragung von Rezensionen von einer Website auf eine andere aus wettbewerbs-, datenschutz- und urheberrechtlicher Sicht zulässig? Lesen Sie mehr.

Vergleichende Werbung im Internet: Zulässigkeitsvoraussetzungen und Grenzen
13.01.2020, 11:05 Uhr | Werbung mit Vergleichen

Vergleichende Werbung im Internet: Zulässigkeitsvoraussetzungen und Grenzen

Anbieter- und Produktvergleiche sind wesentlicher Bestandteil des freien Wettbewerbs. Allerdings werden diese nicht nur eigeninitiativ von Verbrauchern angestellt, sondern vielfach werbewirksam auch von Händlern instrumentalisiert, um eigene Angebote von solchen der Konkurrenz abzuheben. Das geltende Wettbewerbsrecht zieht für derartige vergleichende Werbemaßnahmen aber maßgebliche Grenzen, mit denen subjektive, inkohärente oder diffamierende Vergleiche verhindert werden sollen. Der aktuelle Beitrag der IT-Recht Kanzlei behandelt die Voraussetzungen, Zulässigkeitsbedingungen und Verbote für vergleichende Werbemaßnahmen und illustriert diese anhand diverser Beispiele aus der Praxis.

OLG Rostock: Bewerbung eines Fruchtnektars als „Saft“ ist irreführend
13.12.2019, 11:18 Uhr | Irreführende Werbeaussagen

OLG Rostock: Bewerbung eines Fruchtnektars als „Saft“ ist irreführend

Der Getränkemarkt, insbesondere auch der Markt um Fruchtsaftgetränke, ist hart umkämpft. Hersteller werben dabei mit immer exotischeren Getränkemischungen um die Aufmerksamkeit und die Kaufkraft der Verbraucher. Dabei eignen sich längst nicht alle Früchte zur Direktsaftgewinnung. Insofern existiert eine breite Palette an unterschiedlichen konzentrierten Säften und Nektaren. Doch darf auch ein Fruchtnektar als „Saft“ beworben werden? Dies verneinte nun das OLG Rostock in seinem Urteil vom 25.09.2019 (Az. 2 U 22/18).

Vorsicht Falle: Werbung mit kostenlosem Rückversand
10.12.2019, 19:57 Uhr | Irreführende Werbeaussagen

Vorsicht Falle: Werbung mit kostenlosem Rückversand

Viele Online-Händler werben in ihrem Online-Shop mit der Aussage „kostenloser Rückversand“ oder einer vergleichbaren Aussage. Dabei beziehen sie sich in der Regel auf die vertraglich eingeräumte Möglichkeit des Verbrauchers, die Ware im Falle des Widerrufs kostenfrei an den Verkäufer zurücksenden zu können. Allerdings wird dabei übersehen, dass es auch Fälle geben kann, in denen dies nicht zutrifft oder in denen dies vom Verkäufer sogar gesetzlich gefordert wird. In beiden Fällen wäre eine solche Werbung unzulässig.

E-Mail-Marketing in Zeiten der DSGVO - wie agiert man rechtssicher? Ein Leitfaden
09.12.2019, 16:34 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

E-Mail-Marketing in Zeiten der DSGVO - wie agiert man rechtssicher? Ein Leitfaden

Auch nach Geltung der DSGVO hat das Versenden von Werbe-E-Mails nichts an Bedeutung eingebüßt. Diese Form der Werbung ist noch immer äußerst effektiv und vor allem kostengünstig für den Werbenden. Welche Vorgaben gilt es allerdings zu beachten? Was ist unter Geltung der DSGVO noch möglich und wie kann ein Online-Händler seinem Pflichtenprogramm bestmöglich nachkommen? Wir haben einen Leitfaden erstellt und sowohl die aktuelle Rechtsprechung, als auch die besonderen gesetzlichen Anforderungen einmal kompakt für Sie zusammengefasst.

Newsletter-Versand über WhatsApp wird ab dem 07.12.2019 sanktioniert!
04.12.2019, 16:50 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

Newsletter-Versand über WhatsApp wird ab dem 07.12.2019 sanktioniert!

Der Messenger-Dienst WhatsApp hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich zu einem effektiven Marketinginstrument für Unternehmen aufgeschwungen. Insbesondere der Versand von Newslettern über WhatsApp war ein geeignetes Mittel, Kunden und potenzielle Interessenten wirksam und nachhaltig zu umwerben. Laut eigener Ankündigung wird WhatsApp den Versand automatisierter Massennachrichten ab dem 07.12.2019 allerdings konsequent verfolgen und leitet so das Ende des WhatsApp-Newsletters ein.

Markennutzung bei Adwords: Ausnahmsweise unzulässig - bei Vertriebssystemen
04.12.2019, 14:51 Uhr | Werbung mit Google-Adwords

Markennutzung bei Adwords: Ausnahmsweise unzulässig - bei Vertriebssystemen

Ja. Nein. Vielleicht: Im Bereich Adwords und Markennutzung gibt es zahlreiche Urteile und viel Unsicherheit. Tenor der letzten Gerichtsentscheidungen war aber: Die Nutzung einer Marke als keyword für Google-Adwords ist zulässig. Aber nur unter bestimmten Voraussetzungen und mit Ausnahmen. Nun der Fall einer solchen Ausnahme: Weil der angesprochene Verkehr eine Verbindung zwischen dem Markeninhaber und dem Adwords-Werbenden annimmt, wurde die Nutzung des geschützten Unternehmenskennzeichens als keyword in diesem Fall als unzulässig erachtet (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 27.08.2019 - Az.: 6 W 56/19).

So geht's: Fotos von Dreamstime, Fotolia, iStock, Pixelio & Co. rechtskonform nutzen
02.12.2019, 16:08 Uhr | Werbung mit Bildern, Fotos, Grafiken

So geht's: Fotos von Dreamstime, Fotolia, iStock, Pixelio & Co. rechtskonform nutzen

Dreamstime, Fotolia (adobe stock), iStock, Pixelio & Co. bieten professionelle Fotos zum kleinen Preis oder sogar kostenlos zur Verwendung auf der eigenen Internetseite an. Allerdings darf ein heruntergeladenes Bild nicht für alle Zwecke verwendet werden und auch die Nennung des Urhebers ist meist Pflicht. Bei Verstößen drohen kostspielige Abmahnungen. Wie fremde Fotos auf der eigenen Webseite hinsichtlich der Urheber-Angaben rechtskonform zu nutzen sind, was nach dem Übergang von fotolia auf adobe stock für Nutzer zu beachten ist und und und lesen Sie in diesem Beitrag der IT-Recht Kanzlei.

Newsletterabmeldung vermeiden: Was Online-Händler unternehmen können - was hilft und ist erlaubt?
29.11.2019, 15:23 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

Newsletterabmeldung vermeiden: Was Online-Händler unternehmen können - was hilft und ist erlaubt?

Der Versand von Newslettern an (potenzielle) Kunden ist nach wie vor ein sehr beliebtes Mittel für Online-Händler, um kostengünstig den eigenen Absatz zu fördern. Die Reichweite ist nahezu unendlich skalierbar, die Kosten für diese Online-Marketingmaßnahme sind verschwindend gering. Was aber können Online-Händler unternehmen, wenn ein Abonnent den Newsletter abbestellen möchte? Wir setzen uns in diesem Beitrag mit den Möglichkeiten zur Vermeidung von Newsletterabmeldungen auseinander und bewerten die rechtliche Zulässigkeit.

BGH: Bewertungsportal „Yelp“ auf dem Prüfstand
29.11.2019, 14:26 Uhr | Werbung mit Kundenbewertungen

BGH: Bewertungsportal „Yelp“ auf dem Prüfstand

Ob bei der Suche nach dem besten Restaurant, nach dem kompetentesten Arzt oder nach dem qualitativ hochwertigsten Fernseher: Geteilte Erfahrungen anderer Nutzer auf Bewertungsportalen helfen Usern dabei, (Kauf-)Entscheidungen zu treffen. Eines dieser Bewertungsportale muss sich nun vor dem Bundesgerichtshof behaupten.

LG Amberg: Unzulässige Werbung für ein Gewinnspiel ohne Angabe der Teilnahmebedingungen
22.11.2019, 08:06 Uhr | Werbung mit Gewinnspiel / Glücksspiel

LG Amberg: Unzulässige Werbung für ein Gewinnspiel ohne Angabe der Teilnahmebedingungen

Verstöße gegen Informationspflichten in Bezug auf Teilnahmebedingungen von Gewinnspielen oder Preisausschreiben nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 TMG haben immer wieder teure Abmahnungen zur Folge. Die Teilnahmebedingungen müssen leicht zugänglich sein und klar und unzweideutig angegeben werden. Das LG Amberg entschied, dass eine unzulässige Werbung für ein Gewinnspiel vorliegt, wenn keine Teilnahmebedingungen angegeben werden. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des Gerichts in unserem Beitrag.

Werbeaktionen in der Weihnachtszeit im Rechts-Check
18.11.2019, 20:05 Uhr | Werbung mit Weihnachten

Werbeaktionen in der Weihnachtszeit im Rechts-Check

Das Weihnachtsgeschäft ist für nicht wenige Händler die goldene und damit wichtigste Zeit des Jahres. Webshops haben dabei den Vorteil, dass das Bestellen der Weihnachtsgeschenke im Internet bei den Verbrauchern von Jahr zu Jahr beliebter wird. Es gilt somit, möglichst viele Kaufwillige in den Webshop zu führen und zum Kaufen zu animieren. Das gelingt umso besser, wenn die Händler die Käufer in ihrer Weihnachtsstimmung abholen: Weihnachtsrabatte, Weihnachtsgewinnspiele, insbesondere auch eine Liefergarantie rechtzeitig zum Fest und das Versprechen eines Umtauschrechts bei Nichtgefallen können Vorteile im Kampf um Kunden sein. Die IT-Recht Kanzlei stellt eine Reihe möglicher Weihnachtsaktionen vor und informiert über deren rechtlichen Aspekte.

Einfach mal teurer -  Was tun, wenn ein Anbieter von Rechtssicherheitspaketen plötzlich die Preise erhöht?
06.11.2019, 20:50 Uhr | Werbung mit Preisen

Einfach mal teurer - Was tun, wenn ein Anbieter von Rechtssicherheitspaketen plötzlich die Preise erhöht?

In den letzten Tagen erreichen uns vermehrt Anfragen von Onlinehändlern, denen von einem bekannten Onlinehandelsverband eröffnet wurde, dass der monatliche Beitrag für das beauftragte Rechtssicherheitspaket künftig um monatlich 10 Euro netto erhöht wird. „Ist das so einfach möglich?“ fragen sich die betroffenen Händler. In unserem Beitrag erfahren Sie, was Sie in solch einem Fall unternehmen können!

Influencer-Marketing: Eindeutige Kennzeichnung von Werbeposts bei Instagram notwendig
01.11.2019, 15:08 Uhr | Influencer

Influencer-Marketing: Eindeutige Kennzeichnung von Werbeposts bei Instagram notwendig

Von Cathy Hummels bis hin zu Pamela Reif: Die fehlende Kennzeichnung von Werbung unter Influencern beschäftigt die Gerichte regelmäßig. Besonders knifflig ist dabei die Abgrenzung zwischen privater Markenempfehlung und „echter“ kennzeichnungspflichtiger Werbung. Das OLG Frankfurt hatte nun über einen recht eindeutigen Fall zu entscheiden.

LG Hannover sieht keine Pflicht des Händlers über Herstellergarantie zu informieren
14.10.2019, 09:03 Uhr | Werbung mit Garantien

LG Hannover sieht keine Pflicht des Händlers über Herstellergarantie zu informieren

Abmahnungen wegen fehlender Informationen über eine bestehende Herstellergarantie sind aktuell groß in Mode. Das LG Hannover hat mit einer aktuellen Entscheidung der Rechtsansicht eines bekannten Abmahnverbandes eine Absage erteilt. Entwarnung für den Onlinehandel?

Influencer und Werbung: Eine Übersicht zu den wichtigsten Urteilen
18.09.2019, 08:39 Uhr | Influencer

Influencer und Werbung: Eine Übersicht zu den wichtigsten Urteilen

In den Medien und auch in unseren News wurde im letzten Jahr vermehrt über neueste Rechtsprechung bezüglich Influencerwerbung berichtet. Wer muss wann, was, wie kennzeichnen? Die Zahl an Entscheidungen macht es dem regulären Rechtsanwender schwer den Überblick über den aktuellen Stand zu behalten. Hilfsweise hat die IT-Recht Kanzlei alle relevanten Urteile der letzten Jahre einmal zusammengefasst.


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