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Ab sofort: ShopVote beherrscht viele neue Sprachen
10.07.2019, 16:10 Uhr | Werbung mit Kundenbewertungen

Ab sofort: ShopVote beherrscht viele neue Sprachen

Die Bewertungsgrafiken von ShopVote, dem langjährigen Kooperationspartner der IT-Recht Kanzlei unterstützen nun auch die Mehrsprachigkeit: Das Bewertungsportal kann jetzt auch die Bewertungsgrafiken mehrsprachig ausliefern. Derzeit werden folgende Sprachen unterstützt: Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch, Niederländisch und Spanisch.

OLG Frankfurt a.M.: Durch ein Gewinnspiel "erkaufte" Kundenbewertungen wettbewerbswidrig
02.07.2019, 15:35 Uhr | Werbung mit Kundenbewertungen

OLG Frankfurt a.M.: Durch ein Gewinnspiel "erkaufte" Kundenbewertungen wettbewerbswidrig

Unter der Vielzahl an Online-Händlern und Angeboten im Internet fällt es den Wettbewerbern oft schwer, mit ihrem Sortiment aufzufallen. Mit der Angebotsflut überforderte Nutzer klicken sich orientierungslos durch die Produktpalette verschiedener Anbieter und suchen nach Kriterien, anhand derer sie Ihre Kaufentscheidung treffen wollen. Als eine der wichtigsten Entscheidungshilfen gelten dabei die Kundenbewertungen anderer Käufer. Sie gelten im Gegensatz zur Werbung des Händlers als objektiv und vertrauenswürdig. Gute und viele Kundenbewertungen können für Händler einen echten Wettbewerbsvorteil darstellen, weshalb nach immer neuen Wegen gesucht wird, Kunden dazu zu animieren, Bewertungen zu veröffentlichen. Das OLG Frankfurt a.M. hatte in diesem Zusammenhang jüngst darüber zu entscheiden (Urteil vom 16.05.2019 - Az. 6 U 14/19), ob Händler ihre Kunden mit einem Gewinnspiel dazu animieren dürfen, Bewertungen abzugeben. Die IT-Recht Kanzlei stellt die Entscheidung vor.

BGH: Es gibt nichts geschenkt! Auch geringwertige Werbegaben von Apotheken beim Kauf von verschreibungspflichtigen Arzneimittel sind unzulässig
28.06.2019, 09:04 Uhr | Werberecht - Apotheker

BGH: Es gibt nichts geschenkt! Auch geringwertige Werbegaben von Apotheken beim Kauf von verschreibungspflichtigen Arzneimittel sind unzulässig

Die Arzneimittelpreisverordnung regelt die Preisbildung für verschreibungspflichtige Medikamente die in Deutschland verkauft werden. Patienten und Kunden sollen in jeder Apotheke, ohne zuvor Preisvergleiche durchführen zu müssen, die ihnen verschriebenen Medikamente zu dem gleichen Preis erhalten können. Verstöße gegen die Preisregelung stellen abmahnbare Wettbewerbsverstöße dar. Was vielen zunächst nicht bewusst ist - die Preisbindung hat auch gravierende Auswirkungen auf die Werbestrategien der einzelnen Apotheken. So können bereits geringwertige Werbegeschenke dazu führen, dass die Preisbindung unterlaufen wird. Der BGH hat in diesem Zusammenhang am 06.06.2019 (Az. I ZR 206/17 und Az. I ZR 60/18) zwei ähnlich gelagerte Fälle entschieden.

Eigentlich selbstverständlich? Abmahnungen wegen Werbung mit "Originalware"
27.06.2019, 15:57 Uhr | Werbung mit Selbstverständlichkeiten

Eigentlich selbstverständlich? Abmahnungen wegen Werbung mit "Originalware"

Wer nicht wirbt - der stirbt. Korrekt. Aber wer wirbt, muss dies auch richtig tun: Denn hier wird gerne abgemahnt - insbesondere wenn mit "Originalware" geworben wird. Vorwurf: Dabei handelt es sich eigentlich um eine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten. Solche Abmahnungen sind aber vermeidbar, man muss nur wissen was geht - und was nicht geht....

OLG Frankfurt a.M: Irreführung bei Nutzung von Pseudonym für Kundengespräche
27.06.2019, 12:52 Uhr | Telefonmarketing

OLG Frankfurt a.M: Irreführung bei Nutzung von Pseudonym für Kundengespräche

Die telefonische Kontaktaufnahme mit bereits vorhandenen oder potenziellen Kunden gehört zum unternehmerischen Alltag und stellt ein wirksames Mittel der Absatzförderung dar. Regelmäßig nur durch eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Anschlussinhabers gerechtfertigt, unterstellen Verbraucher bei Anrufen zur Kundenakquise oder Kundenbetreuung vernünftigerweise die bekanntgegebene Identität des Anrufers als richtig. Dass es eine wettbewerbswidrige Irreführung darstellen kann, wenn Unternehmensmitarbeiter bei Kundengesprächen ein Pseudonym anstatt ihres richtigen Namens verwenden, entschied mit Urteil vom 16.05.2019 (Az. 6 U 3/19) jüngst das OLG Frankfurt a.M. Die IT-Recht Kanzlei stellt das Urteil vor.

OLG Düsseldorf zur einwilligungslosen E-Mail-Werbung: § 7 Abs. 3 UWG kommt nur im Falle eines tatsächlichen Vertragsschlusses zu Anwendung
19.06.2019, 12:15 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

OLG Düsseldorf zur einwilligungslosen E-Mail-Werbung: § 7 Abs. 3 UWG kommt nur im Falle eines tatsächlichen Vertragsschlusses zu Anwendung

Werbemails und Newsletter stellen einen häufigen Anlass für Abmahnungen durch Mitbewerber dar. Grundsätzlich nur bei entsprechender Einwilligung des Empfängers zulässig, eröffnet der Ausnahmetatbestand des § 7 Abs. 3 UWG die Möglichkeit des zulässigen einwilligungslosen Werbemailversandes, wenn der Händler die E-Mailadresse eines Kunden im Zusammenhang mit einem Vertragsschluss erhalten hat, der Händler für ähnliche Produkte werben will, der Kunde der Verwendung seiner Adresse nicht widersprochen hat und zudem klar und deutlich über die Möglichkeit eines kostenfreien Widerspruches belehrt worden ist. Das OLG Düsseldorf hatte in diesem Zusammenhang in einem kürzlich bekannt gewordenen Urteil vom 05.04.2018 (Az. I-20 U 155/16) zu entscheiden, ob im Stadium einer Vertragsanbahnung bereits von einem "Kunden" gesprochen werden kann. Die IT-Recht Kanzlei stellt die Entscheidung vor.

#Werbung: Justizministerium erwägt neues Gesetz zur Regelung der Kennzeichnung von kommerzieller Kommunikation in sozialen Medien
19.06.2019, 10:22 Uhr | Werbung im Internet

#Werbung: Justizministerium erwägt neues Gesetz zur Regelung der Kennzeichnung von kommerzieller Kommunikation in sozialen Medien

Sogenannte "Influencer" sind aus der heutigen Medien- und Werbewelt nicht mehr wegzudenken. Dabei verdienen die Influencer wie auch deren Werbepartner gutes Geld, indem sie persönliche Erfahrungen und Erlebnisse mit bezahlter Werbung paaren. Weil hier oft die Grenzen zwischen der kommerziellen und der rein privaten Kommunikation verschwimmen und dadurch einerseits Verbrauchertäuschungen und andererseits auch Rechtsunsicherheiten für die Influencer drohen, erwägt das Bundesjustizministerium nun, ein neues Gesetz mit eindeutigen Vorgaben für die Werbung in sozialen Medien auf den Weg zu bringen.

Frage des Tages: Ist die Werbung als Paketbeilage (Paketflyer) rechtlich zulässig?

Frage des Tages: Ist die Werbung als Paketbeilage (Paketflyer) rechtlich zulässig?

Die Marketing-Ideen kennen kaum Grenzen, in rechtlicher Hinsicht ist die ein oder andere Marketing-Kampagne allerdings rechtswidrig. Im Falle von Paketbeilagen handelt es sich zumeist um Prospekte, Flyer, Gutscheine, etc. werbetreibender Unternehmen, die den Warensendungen von Online-Händlern beigelegt werden, um für die eigenen Waren zu werben. Aber ist diese Form der Werbung auch zulässig?

Abmahnung garantiert (vermeidbar): Der falsche Umgang mit Garantiewerbung…
28.05.2019, 15:40 Uhr | Werbung mit Garantien

Abmahnung garantiert (vermeidbar): Der falsche Umgang mit Garantiewerbung…

Onlinehändler sind bei der sog. Garantiewerbung verpflichtet, bestimmte Hinweis- und Informationspflichten zu erfüllen. Aber nicht nur das - die Garantiewerbung hält noch andere rechtliche Fallstricke bereit und wird daher so variantenreich abgemahnt. Dabei wäre das alles vermeidbar.

Vorsicht Falle: Werbung mit kostenlosem Rückversand
24.05.2019, 16:44 Uhr | Irreführende Werbeaussagen

Vorsicht Falle: Werbung mit kostenlosem Rückversand

Viele Online-Händler werben in ihrem Online-Shop mit der Aussage „kostenloser Rückversand“ oder einer vergleichbaren Aussage. Dabei beziehen sie sich in der Regel auf die vertraglich eingeräumte Möglichkeit des Verbrauchers, die Ware im Falle des Widerrufs kostenfrei an den Verkäufer zurücksenden zu können. Allerdings wird dabei übersehen, dass es auch Fälle geben kann, in denen dies nicht zutrifft oder in denen dies vom Verkäufer sogar gesetzlich gefordert wird. In beiden Fällen wäre eine solche Werbung unzulässig.

LG Arnsberg: Vorenthalten über die vom Preisnachlass ausgeschlossenen Waren stellt wettbewerbswidrige Irreführung dar
17.05.2019, 14:09 Uhr | Werbung mit Rabatten

LG Arnsberg: Vorenthalten über die vom Preisnachlass ausgeschlossenen Waren stellt wettbewerbswidrige Irreführung dar

Wird bei einer Verkaufsaktion mit Preisvorteilen beim Kauf von Möbeln geworben, jedoch nicht ausreichend kenntlich gemacht, welche Produkte von dieser Aktion ausgeschlossen sind, so liegt ein Wettbewerbsverstoß vor. Dies entschied das LG Arnsberg mit Urteil vom 06.12.2018 (Az.: I-8 O 73/18).

LG Dortmund: „20% auf Alles ohne Wenn und Aber“ – ABER nicht bei Ausnahmen
17.05.2019, 14:03 Uhr | Werbung mit Rabatten

LG Dortmund: „20% auf Alles ohne Wenn und Aber“ – ABER nicht bei Ausnahmen

Mit Urteil vom 31.10.2018 hat das LG Dortmund entschieden, dass die Werbeaussage „SONDER-AKTION: 20 % AUF ALLES OHNE WENN UND ABER“ unzulässig ist, wenn hiervon nicht alle Artikel umfasst sind und diese durch einen Sternchenverweis von der Aktion ausgeschlossen werden (Az.: 20 O 33/18).

OLG Frankfurt a.M.: Koppelung eines Gewinnspiels einer Versandapotheke an die Rezepteinlösung ist wettbewerbswidrig
16.05.2019, 10:58 Uhr | Werbung mit Gewinnspiel / Glücksspiel

OLG Frankfurt a.M.: Koppelung eines Gewinnspiels einer Versandapotheke an die Rezepteinlösung ist wettbewerbswidrig

Die Veranstaltung von Gewinnspielen ist vielmals eine vielversprechende Werbemaßnahme, um auf die eigenen Leistungen hinzuweisen und das Kunden- und Interessentenspektrum zu erweitern. In rechtlicher Hinsicht sind Gewinnspiele aber nicht selten unproblematisch und müssen so neben einem umfangreichen Transparenzgebot und Datenschutzgrundsätzen teilweise auch spezialgesetzliche Anforderungen und Verbote beachten. Dass solche für Versandapotheken für die Kopplung der Gewinnspielteilnahme mit einer Rezepteinlösung gelten, machte jüngst das OLG Frankfurt deutlich. Lesen Sie nachfolgend mehr zum Urteil.

Werbung mit einem Preisrabatt – was müssen Online-Händler in zeitlicher Hinsicht beachten?
15.05.2019, 15:04 Uhr | Werbung mit Rabatten

Werbung mit einem Preisrabatt – was müssen Online-Händler in zeitlicher Hinsicht beachten?

Die Werbung mit Preisnachlässen ist eine effektive Maßnahme, um Kunden anzulocken und ihre Kauflust zu steigern. Gerade hier lauern allerdings zahlreiche Stolperfallen für Online-Händler. Es stellt sich die Frage, was bei einer Preisrabattaktion in zeitlicher Hinsicht beachtet werden muss, um Nachteile zu vermeiden. Ist bei Preisrabatten immer eine Befristung anzugeben? Kann eine Rabattaktion abgebrochen oder verlängert werden? Diese und weitere Fragen zum Thema, was in zeitlicher Hinsicht bei Preisrabatten zu beachten ist, beantwortet unser heutiger Beitrag.

AG Dietz: unzulässiger E-Mail-Newsletter begründet per se keinen Anspruch auf Schmerzensgeld
09.05.2019, 14:13 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

AG Dietz: unzulässiger E-Mail-Newsletter begründet per se keinen Anspruch auf Schmerzensgeld

Der Versand von Newslettern setzt grundsätzlich die vorherige Einholung einer wirksamen Einwilligung des Adressaten voraus. Liegt eine solche nicht vor, stellt der Newsletterversand immerhin einen Wettbewerbsverstoß da. Das AG Dietz hatte sich in einer aktuellen Entscheidung nun mit der Frage zu befassen, ob unzulässige Newsletter zudem auch einen Anspruch auf Schmerzensgeld nach der DSGVO begründen können. Die IT-Recht Kanzlei stellt das Urteil vor.

Grundsätze zur Werbung mit reduzierten „Set-Preisen“
17.04.2019, 16:29 Uhr | Werbung mit Preisgegenüberstellungen

Grundsätze zur Werbung mit reduzierten „Set-Preisen“

Die Werbung mit Preissenkungen hat auf Kunden eine besonders anziehende Wirkung, weil sie eine Preisvorteilhaftigkeit des Angebots wirksam betont. Gerade im Bereich gegenseitig kompatibler oder in Wechselwirkung stehender Produkte bieten Händler oft „Sets“, also zusammengesetzte Angebote aus mehreren Einzelprodukten, an und werben hier mit einem gegenüber der Einzelpreissumme reduzierten Set-Preis. Welche Voraussetzungen bei der Werbung mit reduzierten Set-Preisen zu beachten sind, zeigt der nachstehende Beitrag der IT-Recht Kanzlei auf.

ShopVote Plugin für Shopware-Shops: Produktbewertungen sammeln und darstellen leicht gemacht
09.04.2019, 16:27 Uhr | Werbung mit Kundenbewertungen

ShopVote Plugin für Shopware-Shops: Produktbewertungen sammeln und darstellen leicht gemacht

Das ShopVote Plugin für Shopware-Shops zum Sammeln und Darstellen von Kundenbewertungen ist um die Funktion PRODUKTBEWERTUNGEN erweitert worden. Mit Hilfe dieses Plugins können Onlinehändler nun einfach, vollautomatisiert und datenschutzkonform Bewertungsanfragen zur Bewertung des Shops UND / ODER ihrer Produkte an ihre Kunden versenden. Die gesammelten Produktbewertungen werden dann auf den Artikelseiten im Shopware-Shop mit der Bewertungsnote und den Bewertungssternen dargestellt. Auch können Kunden optional einen Text zu ihrer Bewertung hinterlegen.

Gewinnspiele in Zeiten der DSGVO – was Sie beachten müssen!
08.04.2019, 08:12 Uhr | Werbung mit Gewinnspiel / Glücksspiel

Gewinnspiele in Zeiten der DSGVO – was Sie beachten müssen!

Gewinnspiele erfreuen sich auch in Zeiten der DSGVO großer Beliebtheit: Unternehmer versprechen sich durch ihren Einsatz eine größere Aufmerksamkeit potentieller Kunden und somit einen Wettbewerbsvorteil. Dabei muss der Veranstalter eines Gewinnspiels jedoch genau darauf achten, dass sich dieses innerhalb des rechtlich Zulässigen abspielt. Der erste Schritt sollte die Ausarbeitung rechtskonformer Gewinnspiel-Teilnahmebedingungen sein. Doch damit ist es nicht getan - was Sie noch beachten müssen, damit Ihr Gewinnspiel zu einem Gewinn wird, lesen Sie in unserem neuen Beitrag.

The World’s Lightest? Irreführende Werbung für Gepäckstücke
05.04.2019, 11:14 Uhr | Werbung im Internet

The World’s Lightest? Irreführende Werbung für Gepäckstücke

Gepäckstücke sind, gerade für Vielreisende, ein Vertrauensthema – müssen sie doch das ihnen anvertraute Gepäck kompakt, sauber und sicher aufbewahren und dabei noch beweglich und gut handhabbar sein. Entsprechend groß ist die Auswahl an besonders robusten, besonders geräumigen, besonders praktischen oder besonders leichten Koffern. Ein Hersteller kam nun auf die Idee, einfach „The World’s Lightest“ auf alle Koffer einer Serie zu schreiben – nicht weil das den Tatsachen entsprach, sondern eher als „mission statement“ bzw. als Markenbezeichnung für die Serie. Dass das eine eher schlechte Idee war, erklärte ihm das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. (Urt. v. 14.02.2019, Az. 6 U 3/18).

Keine Informationspflicht über Garantien, wenn Kauf Rechte aus der Garantie nicht begründen kann
27.03.2019, 16:33 Uhr | Werbung mit Garantien

Keine Informationspflicht über Garantien, wenn Kauf Rechte aus der Garantie nicht begründen kann

Besteht für ein angebotenes Produkt eine Herstellergarantie, sind Online-Händler verpflichtet, Verbraucher hierüber unter Abbildung der Garantiebedingungen vor Vertragsschluss zu informieren. Fehlende Garantieinformationen sind häufig Gegenstand von Abmahnungen. Doch wie verhält es sich, wenn der Kauf beim eigentlich informationspflichtigen Händler Rechte aus der Herstellergarantie überhaupt nicht begründen kann? Muss auch hier über die Garantie aufgeklärt werden? Die IT-Recht Kanzlei klärt auf und stellt Fallbeispiele aus der Praxis bereit.


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