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Bewertungsanfragen von Händlern für Produktrezensionen und Shop-Bewertungen
16.03.2020, 17:35 Uhr | Werbung mit Kundenbewertungen

Bewertungsanfragen von Händlern für Produktrezensionen und Shop-Bewertungen

Positive Shop-Bewertungen und eine Vielzahl von Produktrezensionen sind eine harte Währung im Online-Business. Je mehr und je positiver, desto besser. Daher haben Betreiber von Webshops ein großes Interesse daran, möglichst viel (und gutes) Feedback von ihren Kunden zu erhalten. Doch Vorsicht: nicht alles, was möglich ist, ist auch erlaubt! Ohne es zu wissen befinden sich gegenwärtig viele Online-Händler im unlauteren Bereich. Die IT-Recht Kanzlei stellt die gängigen Methoden vor, mit denen Webshop-Betreiber versuchen, Shop-Bewertungen und Produktrezensionen zu generieren und untersucht sie auf ihre rechtliche Zulässigkeit.

Werbung mit Selbstverständlichkeiten: Was ist erlaubt, was nicht?
12.03.2020, 12:36 Uhr | Werbung mit Selbstverständlichkeiten

Werbung mit Selbstverständlichkeiten: Was ist erlaubt, was nicht?

Wer erfolgreich sein will, muss seine Waren oder Dienstleistungen entsprechend bewerben. Doch in der Werbung lauern einige wettbewerbsrechtliche Fallstricke. Ein besonderer Fallstrick ist die sog. Werbung mit Selbstverständlichkeiten. Denn hier kann es leicht passieren, dass die in der Werbung verwendete Angabe geeignet ist, die angesprochenen Verkehrskreise zu täuschen. Worauf es bei der Werbung mit Selbstverständlichkeiten ankommt und was beachtet werden muss, um die Grenzen des Wettbewerbsrechts nicht zu überschreiten, lesen Sie in unserem neuen Beitrag.

LG Berlin: Werbung für Online-Ferndiagnose ist wettbewerbswidrig
11.03.2020, 15:15 Uhr | Werbung im Internet

LG Berlin: Werbung für Online-Ferndiagnose ist wettbewerbswidrig

Die Werbung für eine ärztliche Ferndiagnose per „digitalem Arztbesuch“ ist grundsätzlich verboten. Rechtlicher Hintergrund des Verbots ist § 9 Heilmittelwerbegesetz (HWG). Dieser bestimmt, dass eine Werbung für die Erkennung oder Behandlung von Krankheiten per Ferndiagnose grundsätzlich unzulässig ist. Das LG Berlin hat sich nun mit dem Werbeverbot beschäftigt und stellte fest, dass Werbung mit einer Online-Diagnose abgemahnt werden kann.

TikTok: Derzeit nicht für Unternehmer geeignet
05.03.2020, 17:21 Uhr | Werbung im Internet

TikTok: Derzeit nicht für Unternehmer geeignet

Die Video-App TikTok erfreut sich unter Verbrauchern wachsender Beliebtheit. Kein Wunder also, dass zunehmend auch das Interesse von Unternehmern wächst, ihre Angebote über TikTok zu bewerben, so wie dies heute etwa über Facebook und Instagram bereits Gang und Gäbe ist. Doch ist TikTok derzeit überhaupt für Unternehmer geeignet und könnten diese sich dort auch rechtssicher präsentieren? Wir sind der Sache mal auf den Grund gegangen.

Rechtliche Anforderungen an die Werbung mit Testergebnissen von vergleich.org
02.03.2020, 17:07 Uhr | Werbung mit Testergebnissen

Rechtliche Anforderungen an die Werbung mit Testergebnissen von vergleich.org

Die Plattform vergleich.org ist zu den resonanzkräftigsten Produktbewertungsstellen in Deutschland avanciert und bietet Herstellern und Händlern für erfolgreiche Produkttests lukrative Werbemöglichkeiten. Großer Beliebtheit erfreuen sich in diesem Sinne die von der Plattform ausgestellten Testsiegel. Deren Darstellung allein genügt allerdings nicht, um die rechtlichen Informationserfordernisse für die Werbung mit Testergebnissen zu erfüllen. Im aktuellen Beitrag zeigt die IT-Recht Kanzlei auf, wie die rechtskonforme Werbung mit Ergebnissen von vergleich.org gelingt.

Mehr Rechtssicherheit für Influencerinnen und Influencer
02.03.2020, 16:10 Uhr | Influencer

Mehr Rechtssicherheit für Influencerinnen und Influencer

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz will einen sicheren Rechtsrahmen für unentgeltliche Empfehlungen von Influencern und Bloggern schaffen und hat dazu kürzlich einen Regelungsvorschlag veröffentlicht. Danach sollen Äußerungen auf sozialen Medien zu Produkten nicht als Werbung gekennzeichnet werden müssen, wenn sie ohne Gegenleistung erfolgen und vorrangig der Information und Meinungsbildung dienen.

OLG Hamm: Hinweispflicht bei Einschränkung einer Werbeaktion
28.02.2020, 14:10 Uhr | Irreführende Werbeaussagen

OLG Hamm: Hinweispflicht bei Einschränkung einer Werbeaktion

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 05.11.2019 - Az.: I-4 U 11/19 – entschieden, dass bei einer Werbeaktion auf einem Print-Flyer grundsätzlich bereits auf dem Flyer in bestimmtem Umfang auf bestehende Einschränkungen der Aktion hingewiesen werden muss. Ein bloßer Verweis auf die eigene Website zur Information über die Einschränkungen genüge grundsätzlich nicht den gesetzlichen Anforderungen.

Anleitung für das Ladengeschäft: DSGVO-konforme Newsletter-Einwilligungen einholen + Muster
24.02.2020, 11:33 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

Anleitung für das Ladengeschäft: DSGVO-konforme Newsletter-Einwilligungen einholen + Muster

E-Mail-Marketing ist nicht nur für Online-Händler relevant, sondern kann auch im stationären Handel ein geeignetes Mittel der Absatzförderung sein. Weil die Erteilung elektronischer Einwilligungen offline aber meist nicht möglich ist, müssen Ladengeschäfte für den datenschutzrechtskonformen Newsletter-Versand regelmäßig besondere Anforderungen und Informationspflichten beachten. Wie Newsletter-Einwilligungen im stationären Händler rechtssicher eingeholt werden können, zeigt die IT-Recht Kanzlei im aktuellen Beitrag und stellt Mandanten ein hilfreiches Muster bereit.

Vorsicht bei Verkauf und Werbung mit GOTS-Siegel
19.02.2020, 14:13 Uhr | Werbung mit Gütesiegeln / Prüfzeichen

Vorsicht bei Verkauf und Werbung mit GOTS-Siegel

Der Verkauf von Textilien kann eine politische Angelegenheit sein. Wenn T-Shirts von Kinderhänden in Südostasien oder in chemisch aufwendigen und umweltschädlichen Verfahren hergestellt werden, so ist dies ein Kaufhindernis für viele Verbraucher. Händler möchten deshalb gerne damit werben, dass die von ihnen verkaufte Kleidung umwelt- und sozialverträglich hergestellt und gehandelt wird. Doch nur wenn dies stimmt, ist dies auch zulässig. Am Beispiel des GOTS-Siegels zeigt die IT-Recht Kanzlei, welchen Problemen Unternehmen besser aus dem Weg gehen sollten.

Werbung mit Testergebnissen: Die wichtigsten Gerichtsentscheidungen
18.02.2020, 15:21 Uhr | Werbung mit Testergebnissen

Werbung mit Testergebnissen: Die wichtigsten Gerichtsentscheidungen

Deutsche Gerichte haben sich immer wieder mit der Frage auseinanderzusetzen, unter welchen Voraussetzungen eine Werbung mit Testergebnissen zulässig ist bzw. wann von einer Irreführung des Verbrauchers ausgegangen werden kann. Die IT-Recht Kanzlei stellt in ihrem aktuellen Beitrag die wichtigsten Gerichtsentscheidungen vor, die in dem Zusammenhang in den letzten Jahren ergangen sind.

Frage des Tages: Kann ich bei Gebrauchtware mit der Aussage „1 Jahr Gewährleistung“ werben?
13.02.2020, 08:22 Uhr | Werbung im Internet

Frage des Tages: Kann ich bei Gebrauchtware mit der Aussage „1 Jahr Gewährleistung“ werben?

Immer wieder erreichen uns Anfragen von Mandanten, die beim Verkauf von gebrauchter Ware mit der Aussage „1 Jahr Gewährleistung“ oder ähnlichen Formulierungen werben möchten. Doch ist dies überhaupt zulässig?

Nun auch OLG Hamm und LG Bochum: Onlinehändler müssen aktiv auf bestehende Garantien für Waren hinweisen
11.02.2020, 08:06 Uhr | Werbung mit Garantien

Nun auch OLG Hamm und LG Bochum: Onlinehändler müssen aktiv auf bestehende Garantien für Waren hinweisen

Die Frage, ob Händler in ihren Angeboten von sich aus aktiv auf das Bestehen einer (Hersteller)Garantie hinweisen müssen, ist in der Rechtsprechung umstritten. Nachdem zuletzt das LG Hannover dies im September 2019 verneint hat, entschied das OLG Hamm ebenso wie das LG Bochum nun im November 2019 jeweils gegenteilig.

BGH: Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal (www.yelp.de)
28.01.2020, 14:21 Uhr | Werbung mit Kundenbewertungen

BGH: Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal (www.yelp.de)

Der BGH hat mit Urteil vom 14. Januar 2020 - VI ZR 496/18 - entschieden, dass die Anzeige des Bewertungsdurchschnitts und der Einstufung von Nutzerbewertungen als "empfohlen" oder "nicht empfohlen" im Rahmen eines Internet-Bewertungsportals durch die Berufs- sowie Meinungsfreiheit des Portalbetreibers geschützt ist und dass ein Gewerbetreibender Kritik an seinen Leistungen und die öffentliche Erörterung geäußerter Kritik grundsätzlich hinnehmen muss. Mit seiner Entscheidung hat der BGH ein Urteil des Oberlandesgerichts München aufgehoben und ein vorangegangenes Urteil des Landgerichts München I wiederhergestellt.

Rechtscheck: Übernahme von externen Kundenbewertungen in den Online-Shop zulässig?
22.01.2020, 15:29 Uhr | Werbung mit Kundenbewertungen

Rechtscheck: Übernahme von externen Kundenbewertungen in den Online-Shop zulässig?

Bereits seit geraumer Zeit gelten produkt- und personenbezogene Kundenbewertungen als wohl stärkste Währung im Netz, weil sie wie kaum ein anderes Instrumentarium eine unmittelbare Beeinflussung von Kaufinteressenten ermöglichen und ihnen bei positivem Ausfall somit eine hohe Werbekraft zukommt. Angesichts der Fülle von Bewertungsmöglichkeiten auf Verkaufsplattformen und in diversen sozialen Netzwerken verfügen Händler heutzutage zwar meist über zahlreiche Rezensionen, sehen sich aber gleichzeitig dem Problem gegenüber, dass diese nur von den Besuchern der jeweiligen Hosting-Seite wahrgenommen werden können und vor allem im eigenen Online-Shop nicht erscheinen. Abhilfe könnte hier eine schlichte Einbindung oder Sammlung von externen Kundenbewertungen schaffen. Doch ist die Übertragung von Rezensionen von einer Website auf eine andere aus wettbewerbs-, datenschutz- und urheberrechtlicher Sicht zulässig? Lesen Sie mehr.

Vergleichende Werbung im Internet: Zulässigkeitsvoraussetzungen und Grenzen
13.01.2020, 11:05 Uhr | Werbung mit Vergleichen

Vergleichende Werbung im Internet: Zulässigkeitsvoraussetzungen und Grenzen

Anbieter- und Produktvergleiche sind wesentlicher Bestandteil des freien Wettbewerbs. Allerdings werden diese nicht nur eigeninitiativ von Verbrauchern angestellt, sondern vielfach werbewirksam auch von Händlern instrumentalisiert, um eigene Angebote von solchen der Konkurrenz abzuheben. Das geltende Wettbewerbsrecht zieht für derartige vergleichende Werbemaßnahmen aber maßgebliche Grenzen, mit denen subjektive, inkohärente oder diffamierende Vergleiche verhindert werden sollen. Der aktuelle Beitrag der IT-Recht Kanzlei behandelt die Voraussetzungen, Zulässigkeitsbedingungen und Verbote für vergleichende Werbemaßnahmen und illustriert diese anhand diverser Beispiele aus der Praxis.

OLG Rostock: Bewerbung eines Fruchtnektars als „Saft“ ist irreführend
13.12.2019, 11:18 Uhr | Irreführende Werbeaussagen

OLG Rostock: Bewerbung eines Fruchtnektars als „Saft“ ist irreführend

Der Getränkemarkt, insbesondere auch der Markt um Fruchtsaftgetränke, ist hart umkämpft. Hersteller werben dabei mit immer exotischeren Getränkemischungen um die Aufmerksamkeit und die Kaufkraft der Verbraucher. Dabei eignen sich längst nicht alle Früchte zur Direktsaftgewinnung. Insofern existiert eine breite Palette an unterschiedlichen konzentrierten Säften und Nektaren. Doch darf auch ein Fruchtnektar als „Saft“ beworben werden? Dies verneinte nun das OLG Rostock in seinem Urteil vom 25.09.2019 (Az. 2 U 22/18).

Vorsicht Falle: Werbung mit kostenlosem Rückversand
10.12.2019, 19:57 Uhr | Irreführende Werbeaussagen

Vorsicht Falle: Werbung mit kostenlosem Rückversand

Viele Online-Händler werben in ihrem Online-Shop mit der Aussage „kostenloser Rückversand“ oder einer vergleichbaren Aussage. Dabei beziehen sie sich in der Regel auf die vertraglich eingeräumte Möglichkeit des Verbrauchers, die Ware im Falle des Widerrufs kostenfrei an den Verkäufer zurücksenden zu können. Allerdings wird dabei übersehen, dass es auch Fälle geben kann, in denen dies nicht zutrifft oder in denen dies vom Verkäufer sogar gesetzlich gefordert wird. In beiden Fällen wäre eine solche Werbung unzulässig.

E-Mail-Marketing in Zeiten der DSGVO - wie agiert man rechtssicher? Ein Leitfaden
09.12.2019, 16:34 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

E-Mail-Marketing in Zeiten der DSGVO - wie agiert man rechtssicher? Ein Leitfaden

Auch nach Geltung der DSGVO hat das Versenden von Werbe-E-Mails nichts an Bedeutung eingebüßt. Diese Form der Werbung ist noch immer äußerst effektiv und vor allem kostengünstig für den Werbenden. Welche Vorgaben gilt es allerdings zu beachten? Was ist unter Geltung der DSGVO noch möglich und wie kann ein Online-Händler seinem Pflichtenprogramm bestmöglich nachkommen? Wir haben einen Leitfaden erstellt und sowohl die aktuelle Rechtsprechung, als auch die besonderen gesetzlichen Anforderungen einmal kompakt für Sie zusammengefasst.

Newsletter-Versand über WhatsApp wird ab dem 07.12.2019 sanktioniert!
04.12.2019, 16:50 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

Newsletter-Versand über WhatsApp wird ab dem 07.12.2019 sanktioniert!

Der Messenger-Dienst WhatsApp hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich zu einem effektiven Marketinginstrument für Unternehmen aufgeschwungen. Insbesondere der Versand von Newslettern über WhatsApp war ein geeignetes Mittel, Kunden und potenzielle Interessenten wirksam und nachhaltig zu umwerben. Laut eigener Ankündigung wird WhatsApp den Versand automatisierter Massennachrichten ab dem 07.12.2019 allerdings konsequent verfolgen und leitet so das Ende des WhatsApp-Newsletters ein.

Markennutzung bei Adwords: Ausnahmsweise unzulässig - bei Vertriebssystemen
04.12.2019, 14:51 Uhr | Werbung mit Google-Adwords

Markennutzung bei Adwords: Ausnahmsweise unzulässig - bei Vertriebssystemen

Ja. Nein. Vielleicht: Im Bereich Adwords und Markennutzung gibt es zahlreiche Urteile und viel Unsicherheit. Tenor der letzten Gerichtsentscheidungen war aber: Die Nutzung einer Marke als keyword für Google-Adwords ist zulässig. Aber nur unter bestimmten Voraussetzungen und mit Ausnahmen. Nun der Fall einer solchen Ausnahme: Weil der angesprochene Verkehr eine Verbindung zwischen dem Markeninhaber und dem Adwords-Werbenden annimmt, wurde die Nutzung des geschützten Unternehmenskennzeichens als keyword in diesem Fall als unzulässig erachtet (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 27.08.2019 - Az.: 6 W 56/19).


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