Es wurde leider kein Ergebnis gefunden. Bitte versuchen Sie es erneut.

keine Ergebnisse
Affiliate-Marketing
Afterbuy
Amazon
Apotheken-Online-Shop
Apps (Datenschutzerklärung)
Argato
Avocadostore
Azoo
BILD Marktplatz
Booklooker
Branchbob
Brick Owl
BrickLink
Cardmarket
Cdiscount.com
Check24
Chrono24
Coaching
commerce:seo
Conrad
Consulting
CosmoShop
Decathlon
Delcampe
Dienstleistungen
Discogs
Dropshipping
Dropshipping-Marktplatz
eBay
ecwid
eGun
Einkaufsbedingungen (B2B)
ePages
Etsy
Etsy (digitale Inhalte)
Facebook
Facebook (Warenverkauf)
Fairmondo
Fernunterricht
For-vegans
Fotografie und Bildbearbeitung
Freizeitkurse
Galaxus
Galeria
Gambio
Gambio-Cloud
Gastro-Lieferservice (Restaurants)
German Market
Germanized for WooCommerce
GTC for Shopify
GTC-Kaufland.de
Handmade at Amazon
home24
Homepage ohne Verkauf
Hood
Hornbach
Hosting
Hosting B2B
Individuelle Kundenkommunikation (B2B)
Individuelle Kundenkommunikation (B2C)
Instagram
Instagram (Warenverkauf)
Jimdo
Joomla
JTL
Kasuwa
Kaufland
Kaufland - alle Marktplätze
Kaufland DE,CZ,SK
Kleinanzeigen.de
Kleinanzeigen.de (Vermietung)
Leroy Merlin
Lightspeed
LinkedIn
Lizenzo
Magento
Manomano
Mediamarkt
MeinOnlineLager
metro.de
modified eCommerce-Shops
Online-Shop
Online-Shop (digitale Inhalte)
Online-Shop - B2B
OnlyFans
OpenCart
Otto
Oxid-Shops
Palundu
Pinterest
plentymarkets
Praktiker
Prestashop
Printkataloge
Productswithlove
RAIDBOXES
Restposten
Restposten24
Ricardo.ch
Selbstbedienungsläden
Seminare
SHOMUGO
Shop - Online-Kurse (live oder on demand)
Shop - Verkauf von eigener Software
Shop - Verkauf von fremder Software
Shop - Vermietung von Waren
Shop Apotheke
Shopify
Shopware
Shpock
Shöpping
Smartvie
Snapchat
Spandooly
Squarespace
Stationärer Handel
STRATO
Teilehaber.de
Threads
TikTok
Tumblr
Twitch
TYPO3
Verkauf von Veranstaltungstickets
Vermietung Ferienwohnungen
Vermietung von Shops (inkl. Hosting)
VersaCommerce
VirtueMart
Voelkner
webador
Webdesign
Webflow
Webshop Factory
Werky
WhatsApp Business
WhatsApp Business (Warenverkauf)
Wix
WooCommerce
WordPress
Wordpress (Warenverkauf)
wpShopGermany
X (ehemals Twitter)
Xanario
XING
xt:Commerce
XXXLutz
YouTube
zalando
Zen-Cart
ZVAB

LG Kleve: Einmaliger Werbeanruf bei Unternehmer dank mutmaßlicher Einwilligung rechtmäßig

12.06.2023, 08:12 Uhr | Lesezeit: 4 min
author
von Susanna Milrath
LG Kleve: Einmaliger Werbeanruf bei Unternehmer dank mutmaßlicher Einwilligung rechtmäßig

Werbeanrufe sind ein einfacher und schneller Weg, potenzielle Kunden direkt zu erreichen. Im Gegensatz zu Werbe-Mails kann der Angerufene dem Anrufenden viel schwieriger ausweichen. Dennoch sind auch bei Telefonanrufen zur Kaltaquise lauterkeitsrechtliche Einwilligungsvoraussetzungen einzuhalten. Ob ein einmaliger Werbeanruf bei einem Unternehmer ohne dessen ausdrückliche Einwilligung rechtswidrig ist, entschied das LG Kleve am 28.09.2022 (Az: 6 S 81/20). Lesen Sie im Folgenden mehr zur Entscheidung.

I. Der Sachverhalt

Die Beklagte beschäftigte sich mit dem Vertrieb kostenpflichtiger Einträge in einem Branchenbuch. Der Kläger, ein Anwalt, erhielt am 11.07.2019 einen Anruf eines Mitarbeiters der Beklagten, der die Produkte bewarb. Der Beklagten lag keine Einwilligung für den Werbeanruf vor.

Der Anwalt sah deswegen einen Verstoß gegen das Einwilligungserfordernis nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG und mithin einen rechtswidrigen Eingriff in sein Unternehmerpersönlichkeitsrecht als gegeben.

Weil insbesondere auch die Voraussetzungen einer rechtfertigenden mutmaßlichen Einwilligung nicht erfüllt seien, nahm er die Beklagte gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch nahm.

Kostenfreies Bewertungssystem SHOPVOTE

II. Die Entscheidung

Das LG Kleve verneinte mit Urteil vom 28.09.2022 (Az: 6 S 81/20) den Unterlassungsanspruch des klägerischen Anwalts und wies die Klage ab.

Es könne dahinstehen, ob eine ausdrückliche oder konkludente Einwilligung des Klägers vorliege, da jedenfalls eine mutmaßliche Einwilligung nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 2 UWG zu bejahen sei. Diese schließe nach höchstrichterlicher Rechtsprechung, derer die Kammer folge, die Rechtswidrigkeit eines Eingriffs in das als verletzt gerügte Persönlichkeitsrecht des Klägers aus.

Erfahrungsgemäß stünden Geschäftsleute und Gewerbetreibende den Werbeanrufen unbekannter Dritter aufgeschlossener gegenüber als private Telefonanschlussinhaber. Im Allgemeinen rechneten Gewerbetreibende mit Anrufen potenzieller Geschäftspartner sowie solcher Personen, die im eigenen geschäftlichen Interesse den Kontakt aufnähmen. Dies sei auch dann der Fall, wenn sie den Telefonanschluss in erster Linie im eigenen Interesse unterhielten.

Mithin bedürfe es nicht zwangsläufig einer ausdrücklichen oder konkludenten Einwilligung.

Vielmehr sei es ausreichend, dass der Anrufer aufgrund konkreter Umstände ein sachliches Interesse des Kontaktierten an einem Werbeanruf vermuten durfte. Entscheidend sei, ob der Anrufende nach den Umständen des Einzelfalles annehmen durfte, dass der Anzurufende den Anruf erwarte oder diesem jedenfalls positiv gegenüberstehe (vgl. BGH, Urteil vom 24.01.1991, Az: I ZR 133/89).

Bei dem Anruf vom 11.07.2019 bot der Mitarbeiter der Beklagten dem Anwalt einen kostenpflichtigen Branchenbucheintrag in einem Anwaltsportal an. Dabei sei der Kläger in seiner beruflichen Eigenschaft als Rechtsanwalt und nicht in seiner Eigenschaft als Verbraucher angerufen worden. Mithin sei eine ausdrückliche oder konkludente Einwilligung des Klägers in den Werbeanruf nicht erforderlich gewesen. Eine mutmaßliche Einwilligung habe ausgereicht.

Auch stünde der Werbeanruf in einem sachlichen Zusammenhang mit der Tätigkeit des Anzurufenden als Anwalt. Eben aufgrund dieser Tätigkeit des Klägers habe die Beklagte annehmen dürfen, dass der Kläger dem Anruf positiv gegenüberstehe. Das Kennenlernen von Werbemöglichkeiten für die eigene berufliche Tätigkeit liege im Interesse eines jeden Gewerbetreibenden. Vor allem Rechtsanwälte nutzten Werbemöglichkeiten wie Zeitungsannoncen, um potenzielle Mandanten anzusprechen. Ebenso stelle der kostenpflichtige Eintrag in ein Anwaltsportal eine weit verbreitete Werbestrategie von Rechtsanwälten dar.

Die Annahme des Einverständnisses des anzurufenden Gewerbetreibenden rechtfertige sich durch das geringe Maß der Belästigung eines solchen Werbeanrufes (vgl. BGH, Urteil vom 05.02.2004, Az: I ZR 87/02). Des Weiteren sei zu beachten, dass in der Anwaltschaft eine nicht unerhebliche Konkurrenz vorherrsche und die Werbemöglichkeiten unter Beachtung des § 43b BRAO begrenzt seien, mithin einer branchenspezifischen Platzierung eine besondere Bedeutung zukomme.

III. Fazit

Nach Ansicht des LG Kleve ist ein einmaliger Anruf bei einem Unternehmer zur Werbung für eine Dienstleistung dann durch eine mutmaßliche Einwilligung gerechtfertigt, wenn die Leistung für den Anrufempfänger objektiv „nützlich“ ist und in sachlichem Zusammenhang zu dessen Tätigkeit stehe.

Entgegen der Behauptung des LG Kleve, es folge der höchstrichterlichen Rechtsprechung, ist dies allerdings nicht der Fall. Vielmehr vertritt es eine absolute Mindermeinung.

Nach überwiegender Ansicht der Rechtsprechung sind die Voraussetzungen der mutmaßlichen Einwilligung für Werbeanrufe besonders restriktiv auszulegen und nicht bereits bei objektiver Eignung der beworbenen Leistungen anzunehmen.

Die Entscheidung des LG Kleve sollte insofern keinesfalls als „Freifahrtschein“ für einwilligungsfreie Kaltaquiseanrufe gewertet werden. Im Interesse der Rechtssicherheit sollte auch vor einem Werbeanruf bei Unternehmern und Unternehmen stets eine ausdrückliche Einwilligung eingeholt werden.

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.


Link kopieren

Als PDF exportieren

Drucken

|

Per E-Mail verschicken

Zum Facebook-Account der Kanzlei

Zum Instagram-Account der Kanzlei

0 Kommentare

weitere News

Neue Dokumentationspflichten für Einwilligungen bei Verbraucher-Telefonwerbung seit 01.10.2021
(02.12.2021, 10:51 Uhr)
Neue Dokumentationspflichten für Einwilligungen bei Verbraucher-Telefonwerbung seit 01.10.2021
OVG Saarland: Die Einholung einer Einwilligung für Telefonwerbung per E-Mail Double-Opt-In ist nicht möglich
(16.03.2021, 11:11 Uhr)
OVG Saarland: Die Einholung einer Einwilligung für Telefonwerbung per E-Mail Double-Opt-In ist nicht möglich
OLG Frankfurt a.M: Irreführung bei Nutzung von Pseudonym für Kundengespräche
(27.06.2019, 12:52 Uhr)
OLG Frankfurt a.M: Irreführung bei Nutzung von Pseudonym für Kundengespräche
Better call Saul: Die FAQ zum Telefonmarketing B2C/B2B
(28.02.2018, 16:23 Uhr)
Better call Saul: Die FAQ zum Telefonmarketing B2C/B2B
BGH: zur Zulässigkeit von Werbeanrufen
(11.02.2011, 15:56 Uhr)
BGH: zur Zulässigkeit von Werbeanrufen
Kommentar
verfassen
Ihre Meinung zu unserem Beitrag.
* mit Sternchen gekennzeichnete Felder sind Pflichtfelder
speichern

Vielen Dank für Ihren Kommentar

Wir werden diesen nach einer kurzen Prüfung
so schnell wie möglich freigeben.
Ihre IT-Recht Kanzlei
Vielen Dank!

Ihr Kommentar konnte nicht gespeichert werden!

Bitte versuchen Sie es zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal.
Ihre IT-Recht Kanzlei
Vielen Dank!
© 2004-2024 · IT-Recht Kanzlei