eBay-Regeln verletzt: Nicht jeder Plattformverstoß ist auch ein Wettbewerbsverstoß

Wer auf eBay verkauft, muss sich an die Regeln der Plattform halten. Diese Vorgaben können sehr konkret sein – etwa dazu, wie viele gleichartige Angebote ein Händler einstellen darf oder welche Angebotsgestaltung zulässig ist.

Verstößt ein Händler gegen solche eBay-Regeln, stellt sich schnell die Frage: Können Mitbewerber dagegen wettbewerbsrechtlich vorgehen? Oder ist dies „nur“ ein Vertragsverstoß gegenüber eBay?

Mit dieser Abgrenzung befasste sich das OLG Hamm in einem Urteil vom 21.12.2010 (Az. I-4 U 142/10).

Der Fall: Zu viele gleichartige Angebote auf eBay

eBay sah in seinen internen Regeln vor, dass ein Anbieter für gleiche Artikel nur eine begrenzte Zahl gleichartiger Angebote erstellen durfte. Hintergrund war, dass einzelne Händler die Suchergebnisse nicht durch zahlreiche Mehrfacheinstellungen dominieren sollten.

Ein Händler soll gegen diese Vorgaben verstoßen haben. Dadurch tauchte er in der eBay-Suche deutlich häufiger auf als andere Anbieter. Ein Mitbewerber sah darin ein wettbewerbswidriges Verhalten und wollte den Verstoß gerichtlich untersagen lassen.

OLG Hamm: eBay-Regeln sind keine gesetzlichen Marktverhaltensregeln

Das OLG Hamm verneinte einen Wettbewerbsverstoß.

Nach Auffassung des Gerichts führt ein Verstoß gegen eBay-Verhaltensregeln nicht automatisch zu einem Verstoß gegen das UWG. Die Plattformregeln beruhen auf dem Vertragsverhältnis zwischen eBay und dem jeweiligen Nutzer. Sie gelten also zunächst nur innerhalb dieses privaten Plattformverhältnisses.

Ein solcher Vertragsverstoß ist nicht ohne Weiteres mit einem Gesetzesverstoß gleichzusetzen. Wettbewerbsrechtlich relevant wird ein Verhalten erst dann, wenn zusätzlich eine gesetzliche Marktverhaltensregel verletzt wird oder besondere unlautere Umstände hinzukommen.

Kurz gesagt: Nicht jede Missachtung von Plattformregeln ist automatisch abmahnbar.

Kein automatischer Schutz der Mitbewerber über das UWG

Das Gericht stellte klar: eBay kann eigene Regeln für die Nutzung seiner Plattform aufstellen und deren Einhaltung auch selbst durchsetzen. Denkbar sind etwa Verwarnungen, Angebotssperrungen oder Kontobeschränkungen.

Mitbewerber können sich aber nicht ohne Weiteres auf diese Regeln berufen, um über das Wettbewerbsrecht gegen andere Händler vorzugehen. Denn die eBay-Regeln schützen nicht automatisch den gesamten Markt, sondern ordnen zunächst nur das Verhalten der Vertragspartner auf der Plattform.

Etwas anderes kann gelten, wenn der Plattformverstoß zugleich gegen gesetzliche Vorgaben verstößt – etwa gegen Preisangabenrecht, Verbraucherinformationen, Markenrecht, Produktsicherheitsrecht oder Irreführungsverbote.

Auch keine Marktbehinderung

Das OLG Hamm sah auch keine unlautere Marktbehinderung.

Zwar konnte der Händler durch die mehrfachen Angebote häufiger in der Suchliste erscheinen. Das allein reichte dem Gericht aber nicht aus. Eine ernsthafte Verdrängung von Mitbewerbern oder eine spürbare Beeinträchtigung der Verbraucher sei nicht ersichtlich gewesen.

Das Gericht betonte sinngemäß: Wenn die Übersichtlichkeit der Plattform leidet, ist in erster Linie eBay selbst berufen, dagegen vorzugehen. Eine wettbewerbsrechtliche Sanktion durch Mitbewerber kommt nur in Betracht, wenn die Schwelle zur Unlauterkeit tatsächlich überschritten ist.

Was bedeutet das für Händler?

Die Entscheidung ist für Plattformhändler weiterhin interessant. Sie zeigt: Plattformregeln und gesetzliche Pflichten müssen getrennt betrachtet werden.

Ein Verstoß gegen eBay-, Amazon-, Etsy- oder sonstige Marktplatzregeln kann erhebliche praktische Folgen haben. Der Händler riskiert interne Sanktionen der Plattform. Daraus folgt aber nicht automatisch, dass ein Mitbewerber wettbewerbsrechtlich abmahnen kann.

Gleichzeitig wäre es gefährlich, Plattformregeln zu unterschätzen. Viele Plattformvorgaben überschneiden sich mit gesetzlichen Pflichten. Wer etwa falsche Produktangaben macht, unzulässige Marken verwendet, Verbraucherinformationen weglässt oder irreführende Preise nennt, verletzt nicht nur Plattformregeln, sondern möglicherweise auch geltendes Recht.

Fazit

eBay-Verhaltensregeln sind grundsätzlich keine Wettbewerbsvorschriften. Wer gegen interne Plattformregeln verstößt, begeht daher nicht automatisch einen abmahnbaren Wettbewerbsverstoß.

Entscheidend bleibt die Abgrenzung: Geht es nur um einen Verstoß gegen private Plattformbedingungen, ist in erster Linie die Plattform selbst zuständig. Kommen jedoch gesetzliche Verstöße oder besondere unlautere Umstände hinzu, können auch Mitbewerber oder Verbände wettbewerbsrechtlich einschreiten.

Für Händler bedeutet das: Plattformregeln sind ernst zu nehmen – aber nicht jeder Regelbruch ist zugleich ein Fall für das UWG.