BayVGH: Öko-Wärme-Säckchen können Medizinprodukte sein
Der Bayerischer Verwaltungsgerichtshof stellt klar, dass Wärmesäckchen bei Bewerbung mit therapeutischer Wirkung als Medizinprodukte gelten und der CE-Kennzeichnungspflicht unterliegen.
3 minArtikel zum Thema „Kennzeichnungspflicht“
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Pflichtangaben an Außenseite eines Ladengeschäfts
Bei Ladengeschäften wird üblicherweise ein Schild angebracht, welches den Ladeninhaber ausweist, die Öffnungszeiten etc. Doch welche gesetzlichen Pflichtangaben sind in diesem Zusammenhang tatsächlich zu berücksichtigen?
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Buttonlösung: Neue Informationspflichten ab 01.08.2012!
Die „Buttonlösung“ bringt weit mehr als einen neuen Bestellbutton: Händler müssen umfangreiche Informationspflichten unmittelbar vor Vertragsschluss erfüllen – andernfalls drohen Abmahnungen und Wettbewerbsverstöße.
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Fehlendes oder falsches CE-Kennzeichen: Gewährleistungsansprüche des Käufers
Fehlt das CE-Kennzeichen oder ist es gefälscht, stellt sich die Frage nach den Rechten des Käufers: Liegt ein Sachmangel vor und welche Gewährleistungsansprüche können daraus folgen?
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Online-Werbung für Chemikalien: Was ist zu beachten?
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PU-Schaum, Kleber & Co.: Was Händler bei diisocyanathaltigen Produkten beachten müssen
PU-Schäume, PU-Kleber, Dichtstoffe, Beschichtungen und ähnliche Bauprodukte wirken im Verkaufsalltag oft wie gewöhnliche Heimwerkerware. Chemikalienrechtlich können sie jedoch relevant sein, wenn sie Diisocyanate enthalten, etwa MDI.
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Fehlen von Pflichtangaben für Arzneimittel bei Bannerwerbung wettbewerbswidrig
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Abmahnung bei eBay, Amazon und Online-Shops - Auflistung 1000 gängiger Abmahngründe
Abmahnungen bei eBay, Amazon und Online-Shops: Die IT-Recht-Kanzlei veröffentlicht nachfolgend eine Liste, die 1000 gängige Abmahngründe auflistet. Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und sagt nichts darüber aus, ob die genannten Abmahngründe tatsächlich wettbewerbsrechtlich relevant sind. Eines wird jedoch deutlich: Nahezu unüberschaubar sind die Rechtsvorschriften geworden, die beachtet werden müssen - beinahe endlos scheinen die Informations- und Hinweispflichten der Händler zu sein.
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FAQ zur ChemVOCFarbV - 14 Fragen und Antworten
Der IT-Recht-Kanzlei liegt aktuell eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung vor, mit der ein Mitbewerber einer Mandantin vorwirft, Bodenfarbe über ihren Onlineshop vertrieben zu haben, deren flüchtige Bestandteile den nach der ChemVOCFarbV zulässigen Grenzwert überschreiten.
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Lebensmittel mit Azofarbstoffen und Chinolingelb: Warnhinweis weiterhin Pflicht
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 vom 16. Dezember 2008 gilt ab dem 20.07.2010 eine besondere Hinweispflicht für bestimmte Azofarbstoffe, die in der Lebensmittelindustrie breite Verwendung finden.
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