Artikel zum Thema „Kennzeichnungspflicht“

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OLG Düsseldorf: Verbraucherprodukt im Sinne des Produktsicherheitsgesetzes nur bei Vorliegen zusätzlicher Voraussetzungen

OLG Düsseldorf: Verbraucherprodukt im Sinne des Produktsicherheitsgesetzes nur bei Vorliegen zusätzlicher Voraussetzungen

Das Produktsicherheitsgesetz dient der Sicherheit und dem Gesundheitsschutz von Produkten auf dem deutschen Markt. Insbesondere Verbraucherprodukte müssen diversen Informationspflichten genügen. Mit Urteil vom 08.06.2017 hat sich das OLG Düsseldorf eingehender mit der Frage beschäftigt, wann ein solches Verbraucherprodukt vorliegt. Lesen Sie mehr zu dieser Entscheidung in unserem Beitrag.

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Abmahnradar: Textilkennzeichnung / Bilderklau / Marken: Thermoport und Space Wallet

Abmahnradar: Textilkennzeichnung / Bilderklau / Marken: Thermoport und Space Wallet

Textilien, Lebensmittelhandel, Grundpreise: Das sind die Stichworte für diese Abmahnwoche. Zudem wurde vermehrt das Thema unberechtigte Bildnutzung von den Abmahnern aufgegriffen. .

14 min 1
Abmahnung der Begriffe „Importeur“ und „Hersteller“ bei Verkauf von Wein

Abmahnung der Begriffe „Importeur“ und „Hersteller“ bei Verkauf von Wein

Die IT-Recht Kanzlei hat von einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung Kenntnis erlangt, bei der ein Wein-Online-Händler wegen der Verwendung der Begriffe „Importeur“ und „Hersteller“ im Zusammenhang mit dem Verkauf von Wein abgemahnt wurde. Nach Ansicht des Abmahners handele es sich hierbei im Zusammenhang mit dem Verkauf von Wein nicht um zulässige Begriffe im Rahmen der Lebensmittelkennzeichnung, da insoweit besondere, von den Vorgaben der LMIV abweichende Kennzeichnungspflichten zu beachten seien. Der aktuelle Beitrag der IT-Recht Kanzlei setzt sich hiermit auseinander.

6 min 1
Schleichwerbung auf Instagram: #ad reicht als Kennzeichnung von Werbung in der Regel nicht aus

Schleichwerbung auf Instagram: #ad reicht als Kennzeichnung von Werbung in der Regel nicht aus

Die Werbung mit den Meinungen reichweitenstarker Instagram-Stars ist mittlerweile ein fester Bestandteil der modernen Medienwelt. Mit der wachsenden Popularität des neuen Marketing-Tools geraten die „Influencer“ jedoch auch mehr und mehr in den Fokus von zur Abmahnung berechtigten Verbänden und Medienanstalten. Nun unterlag die Drogeriekette Rossmann mit einer Marketing-Kampagne letztes Jahr vor dem OLG Celle, weil der bezahlte Post eines beauftragten Influencers nicht hinreichend als Werbung gekennzeichnet war.

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Abmahnradar: ElektroG / RB Leipzig wegen Ticketverkauf

Abmahnradar: ElektroG / RB Leipzig wegen Ticketverkauf

Diese Woche wurde abgemahnt wie folgt: Verstoß gegen eine DIN-Norm und das ElektroG und wegen Weiterverkauf von Fußballtickets.

8 min
Abmahnradar: Tabakerzeugnisse / Textilkennzeichnung / Bilderklau / Marke: Apotheken-A

Abmahnradar: Tabakerzeugnisse / Textilkennzeichnung / Bilderklau / Marke: Apotheken-A

Es ging ua. um die Pflichtangaben beim Verkauf von Tabakerzeugnissen, die rechtskonforme Widerrufsbelehrung, Bilderklau und die Textilkennzeichnung.

11 min
OLG Köln zur CE-Kennzeichnung: Händler trifft nur Pflicht zu prüfen, ob diese vorhanden ist, nicht wo diese angebracht wurde

OLG Köln zur CE-Kennzeichnung: Händler trifft nur Pflicht zu prüfen, ob diese vorhanden ist, nicht wo diese angebracht wurde

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 28.07.2017 (Az.: 6 U 193/16) entschieden, dass den Händler lediglich ein abgestufte Prüfpflicht in Bezug auf die CE-Kennzeichnung trifft und einen Abmahnverband in die Schranken gewiesen.

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Für Hersteller und Importeure: Neue Vorgaben der EU-Verordnung zur Energieverbrauchskennzeichnung

Für Hersteller und Importeure: Neue Vorgaben der EU-Verordnung zur Energieverbrauchskennzeichnung

Die ab 1.8.2017 geltende neue EU-Rahmenverordnung zur Energiekennzeichnungsverordnung führt zu einer Fülle von neuen Vorgaben für Hersteller und Importeure. Sie müssen u.a. künftig neue Kennzeichnungslabel mit der Buchstabenfolge A-G ausweisen und Informationen in eine noch einzurichtende Informationsdatenbank der EU-Kommission eingeben. Die meisten Vorgaben sind zwar erst mit der schrittweisen Einführung neuer Energieeffizienzkennzeichnungen fällig. Aber bereits ab 1.8.2017 sind Hersteller und Importeure mit den neuen Vorgaben der EU-Rahmenverordnung konfrontiert.

13 min
Verschärfte Energieverbrauch-Kennzeichnungspflichten für Online-Händler seit dem 01.08.2017

Verschärfte Energieverbrauch-Kennzeichnungspflichten für Online-Händler seit dem 01.08.2017

Seit dem 01.08.2017 gilt die neue EU-Rahmenverordnung zur Energieverbrauchskennzeichnung (EU) 2017/1369, welche für Online-Händler neue Vorgaben für die Gestaltung der Werbung mit energieverbrauchsrelevanten Produkten aufstellt. Betroffene Händler müssen ab sofort in jeder (visuellen) Werbung und in technischen Werbematerial sowohl die Energieeffizienzklasse, als auch das Spektrum der für die betreffende Ware verfügbaren Effizienzklassen angeben - unabhängig davon, ob die Werbung energiebezogene oder preisbezogene Informationen enthält. Die betroffenen Werbemedien sollten unverzüglich überarbeitet werden, um drohende Nachteile, wie z.B. Abmahnungen, zu vermeiden. Lesen Sie mehr zu diesem Thema in unserem Beitrag.

4 min 2
Neue EU-Verordnung zur Energieverbrauchskennzeichnung in Kraft

Neue EU-Verordnung zur Energieverbrauchskennzeichnung in Kraft

Die seit dem 1.8.2017 geltende EU-Rahmenverordnung zur Energieverbrauchskennzeichnung löst die zuvor geltende Richtlinie ab. Die bisherigen Verordnungen zu den verschiedenen Produktgruppen in Form von delegierten Rechtsakten, die die Details zu den Anforderungen an die Etiketten regeln, bleiben zwar vorerst in Kraft, werden aber schrittweise durch neue Verordnungen ersetzt. Wenn Sie mehr dazu wissen wollen, welche neuen Pflichten bereits ab dem 01.08.17 gelten und welche künftigen Pflichten zur Energieverbrauchkennzeichnung der verschiedenen Produktgruppen auf Sie zukommen, dann lesen Sie den folgenden Beitrag im Antwort & Frage- Format.

8 min 3
Abmahnradar: Amazon / Textklau / Marke:Inbus

Abmahnradar: Amazon / Textklau / Marke:Inbus

Diese Woche haben sich die Abmahner im speziellen anhängende Amazon-Mitbewerber vorgenommen. Im Markenrecht ging es diesmal um die Marke "Inbus".

15 min
Abmahnradar: Nährwertangaben / Infopflichten / versicherter Versand / Marke:SAM

Abmahnradar: Nährwertangaben / Infopflichten / versicherter Versand / Marke:SAM

Es ging um eBay-AGB, Textilkennzeichnung und die Preisdarstellung Kleinunternehmer/Differenzbesteuerung. Im Markenrecht ging es diesmal um die Marke "SAM".

15 min
Kennzeichnungsvorgaben für chemische Stoffe/Gemische verschärft – Abgabeverbot für Produkte - Handlungsbedarf für Händler

Kennzeichnungsvorgaben für chemische Stoffe/Gemische verschärft – Abgabeverbot für Produkte - Handlungsbedarf für Händler

Zum 31.05.2017 ist eine Übergangsfrist der CLP-Verordnung in Bezug auf die Kennzeichnung für chemische Stoffe und Gemische abgelaufen. Betroffen von den zum 01.06.2017 verschärften Kennzeichnungspflichten sind auch Händler, die über das Internet alltägliche chemische Produkte wie z.B. Putz- und Reinigungsmittel, Klebstoffe, Baustoffe, Druckertoner, Farben und Lacke, Schmierstoffe, Grillanzünder, Abwehrsprays oder Waschmittel anbieten, da die Produkte nicht nur physisch, sondern auch online korrekt gekennzeichnet werden müssen.

10 min 1
Abmahnradar: Garantiewerbung / Infopflichten / e-Zigaretten / Marken:Fallout und L&K

Abmahnradar: Garantiewerbung / Infopflichten / e-Zigaretten / Marken:Fallout und L&K

Ein Querschnitt durch die Abmahnthemen wie Alkoholverkauf, Textilkennzeichnung, e-Zigarettenverkauf. Im Markenrecht ging es diesmal um die Marken "Fallout" und "L&K".

15 min
Influencer-Marketing: Welche rechtlichen Besonderheiten sind zu beachten?

Influencer-Marketing: Welche rechtlichen Besonderheiten sind zu beachten?

Caro Daur, Julienco und Bianca Heinecke: Influencer sind als Werbebotschafter heutzutage gefragt wie nie und verdienen mit ihren Meinungen gutes Geld. Mit der steigenden Popularität der Influencer gerät das Geschäftsmodell jedoch auch immer mehr in den Fokus von Medienwächtern. Wie Unternehmen Influencer-Marketing rechtssicher nutzen können, erfahren Sie in unserem aktuellen Beitrag.

4 min
Materialkennzeichnung von Schuhen im Online-Handel

Materialkennzeichnung von Schuhen im Online-Handel

Zwar sind Schuhe grundsätzlich von den Kennzeichnungspflichten nach der EU-TextilKennzVO befreit. Für Schuhe existieren aber - vielfach übersehene - eigene Kennzeichnungsvorgaben für das verwendete Material - und das auch online. Dahinter steckt die sog. "Bedarfsgegenständeverordnung". Wir zeigen, wie Schuhe im Online-Handel richtig zu kennzeichnen sind.

8 min 2
Verkäufer muss für fehlende CE-Kennzeichnung der Produkte wettbewerbsrechtlich haften

Verkäufer muss für fehlende CE-Kennzeichnung der Produkte wettbewerbsrechtlich haften

Eine Vielzahl von Produkten muss für deren Verkehrsfähigkeit im Binnenmarkt der Europäischen Union mit dem CE-Zeichen versehen sein. Die Anbringung der CE-Kennzeichnung ist dabei ganz klar Sache des Herstellers. Dennoch muss der bloße Verkäufer haften, wenn ein kennzeichnungspflichtiges und von ihm angebotenes Produkt nicht mit der CE-Kennzeichnung versehen ist – so entschied kürzlich das OLG Frankfurt a.M.

3 min 1
LG Berlin: Zur Materialkennzeichnung von Schuhen im Online-Handel

LG Berlin: Zur Materialkennzeichnung von Schuhen im Online-Handel

Der IT-Recht Kanzlei liegt eine aktuelle Entscheidung des LG Berlin vor, die Anbieter von Schuhen im Online-Handel aufhorchen lassen dürfte. Mit Beschluss hat das LG Berlin kürzlich einem Online-Händler untersagt, im geschäftlichen Verkehr Schuhe anzubieten, ohne hierbei im Internet jeweils das Material anzugeben, welches mindestens 80% der Fläche des Obermaterials, der Fläche von Futter und Decksohle sowie des Volumens der Laufsohle ausmacht.

5 min 1
Abmahnradar: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung/Marke: Lagerkorn

Abmahnradar: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung/Marke: Lagerkorn

Diese Woche: Eine Widerrufsbelehrung im Fließtext ohne Punkt und Komma, die Nutzung der Weiterempfehlungsfunktion, fehlende und fehlerhafte Grundpreisangaben und die fehlende Angabe von Sulfiten.

21 min
Absolutes Vertriebsverbot für ungenehmigte Fahrzeugteile nach Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung?

Absolutes Vertriebsverbot für ungenehmigte Fahrzeugteile nach Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung?

Bestimmte Fahrzeugkomponenten bedürfen in Deutschland nach §22a Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) einer amtlichen Bauartgenehmigung, welche die Einheitlichkeit von Verarbeitungsstandards gewährleisten und so zur Sicherheit des Straßenverkehrs beitragen soll. Die Einhaltung der Bauartgenehmigung wird durch ein entsprechendes Prüfzeichen bescheinigt, an dessen Nichtvorhandensein die Ordnung ein grundsätzliches Verkaufsverbot knüpft. Weil Händler, die betroffene Fahrzeugteile ohne Prüfzeichen vertreiben, immer wieder mit Abmahnungen konfrontiert werden, widmet sich der folgende Beitrag der Reichweite der Verbotswirkung und geht insbesondere der Frage nach, ob die Untersagung des Vertriebs unter bestimmten Umständen aufgehoben werden kann.

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