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Eine Vielzahl von Produkten muss mit dem CE-Zeichen versehen sein. Die Anbringung der CE-Kennzeichnung ist dabei ganz klar Sache des Herstellers. Dennoch muss der bloße Verkäufer haften, wenn ein kennzeichnungspflichtiges Produkt nicht mit der CE-Kennzeichnung versehen ist.
3 min 1Das LG Berlin untersagte einem Händler Schuhe anzubieten, ohne jeweils online das Material anzugeben, welches mindestens 80% der Fläche des Obermaterials, der Fläche von Futter und Decksohle sowie des Volumens der Laufsohle ausmacht.
5 min 1Nach § 22a StVZO dürfen bestimmte Fahrzeugteile nur mit amtlicher Bauartgenehmigung in den Verkehr gebracht werden. Fehlt das entsprechende Prüfzeichen, greift ein grundsätzliches Verkaufsverbot. Nur, kann die Untersagung des Vertriebs unter bestimmten Umständen aufgehoben werden?
12 min 1Laut BGH kann auch der Verkäufer eines Verbraucherproduktes abgemahnt werden, sollte der Hersteller bei dessen Kennzeichnung nach dem Produktsicherheitsgesetz geschlampt haben.
8 min 2Wir haben für Sie eine Checkliste erstellt, die Ihnen dabei hilft, viele Stolperfallen im Ecommerce aus dem Weg zu räumen. Nutzen Sie unser über Jahre gesammeltes Know-how.
5 minÜbersichtsseiten mit Warenkorbfunktion erfordern besondere rechtliche Beachtung, da sie spezifische Informationspflichten auslösen. Welche allgemeinen und produktspezifischen Hinweise hier nötig sind, zeigt dieser Überblick.
16 min 3Wir stellen übersichtlich die häufigsten Abmahnfallen im Bereich des Wettbewerbsrechts dar. Zudem zeigen wir Wege auf, wie Fehler und damit kostspielige Abmahnungen in diesem Bereich vermieden werden können.
90 minVon der Nährwertdeklarationspflicht für Lebensmittel sind bestimmte Kleinstunternehmen ausgenommen. Doch welche Betriebe und Vertriebsformen werden tatsächlich privilegiert?
4 min 3Ein Link zur Energieeffizienz? Der BGH hielt das einst bei Werbung für zulässig. Heute kann das jedoch zur Falle werden: Für Online-Shops gelten deutlich strengere Kennzeichnungspflichten.
3 min 2Überraschungsboxen boomen, auch im Lebensmittelhandel. Doch während Kunden den Reiz des Unbekannten lieben, schreibt die LMIV klare Produktinformationen bereits vor dem Kauf vor. Ist das das Aus für die moderne Wundertüte?
4 minBeim Online-Verkauf von Bio-Produkten ist regelmäßig die Angabe der Öko-Kontrollnummer Pflicht. Doch nicht auf jeder Seite muss sie stehen. Ausschlaggebend ist, ob Beschreibung oder Produktbild auf die Bio-Qualität hinweisen.
2 min 1Die EnEV verlangt Energieausweisangaben in Immobilienanzeigen. Das LG Würzburg klärte, dass diese Pflicht nicht nur Verkäufer, sondern ebenso Makler trifft, die Inserate veröffentlichen.
2 minDie Nährwertdeklaration ist im Online-Handel verpflichtend. Der Beitrag zeigt, welche Angaben nach LMIV erforderlich sind, welche Ausnahmen gelten und wie eine rechtssichere Darstellung im Shop gelingt.
28 min 9Die Faserzusammensetzung ist für viele Käufer entscheidend. Doch gilt die Kennzeichnungspflicht auch in Prospekten ohne Bestellmöglichkeit?
2 minDa E-Zigaretten und Liquids als gesundheitsgefährdende Konsumgüter gelten, unterliegt ihr (Online-)Vertrieb strengen gesetzlichen Vorgaben. Wir zeigen, was beim Verkauf rechtlich zu beachten ist.
9 min 17Aus unserer Praxis wissen wir, dass bestimmte Produktkategorien besonders häufig abgemahnt werden. Die folgende Checkliste fasst die typischen Fehler zusammen, die bei diesen Produkttypen immer wieder zu Abmahnungen führen.
69 min 4Für Lebensmittel gelten besondere Online-Kennzeichnungspflichten - wie etwa die Nennung des verantwortlichen Lebensmittelunternehmers. Doch, wer ist das eigentlich?
6 min 2Ein neuer Akteur mischt offenbar den Abmahnbereich auf: Die IT-Recht Kanzlei liegen mehrere Abmahnungen der BZfM GmbH aus Hannover vor. Beanstandet wird eine fehlende oder fehlerhafte Kennzeichnung beim Verkauf und der Bewerbung von Feuerzeugen.
2 minFehlt die Energieeffizienzkennzeichnung bereits auf Übersichtsseiten von Online-Shops, drohen rechtliche Risiken. Ein Urteil des LG Köln zeigt, wie streng Gerichte hier inzwischen urteilen.
4 minDer stationäre Handel bewegt sich nicht auf rechtsfreiem Terrain. Auch in Ladengeschäften haben Unternehmer spezifische Informations- und Handlungspflichten zu befolgen und müssen für eine rechtssichere Tätigkeit einige juristische Hürden nehmen. Rechtskonforme AGB, die Einhaltung von Verbraucherschutz- und Lauterkeitsrechtsnormen sowie die Umsetzung von produktspezifischen Kennzeichnungsvorgaben bilden im stationären Handel die Grundlage für einen erfolgreichen Geschäftsbetrieb. Der aktuelle Ratgeber der IT-Recht Kanzlei befasst sich deshalb mit den wesentlichen gesetzlichen Anforderungen und den rechtlichen Rahmenbedingungen, die es für den ordnungsgemäßen Betrieb von Ladengeschäften zu beachten gilt.
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