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Die fehlende Kennzeichnung von Werbung unter Influencern beschäftigt die Gerichte regelmäßig. Besonders knifflig ist dabei die Abgrenzung zwischen privater Markenempfehlung und „echter“ kennzeichnungspflichtiger Werbung.
4 minDas Landgericht Memmingen hatte zu entscheiden, ob ein Verstoß gegen das "europäische Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße" auch einen Wettbewerbsverstoß darstellt.
2 minÄtherische-Öle und Produkte in denen solche Öle enthalten sind, erfreuen sich wachsender Beliebtheit.Händler fragen sich jedoch im Dickicht der EU-Verordnungen, mit welchen Informationen sie ihre Produkte bzw. Online-Angebot versehen müssen.
9 min 15Werbung und kommerzielle Inhalte müssen klar erkennbar sein, um unzulässige Schleichwerbung" zu vermeiden. Wir setzen uns mit den wichtigsten Urteilen zu diesem Thema auseinander.
9 min 1Tatsächlich so geschehen: Es wurde ein Luftballon verkauft, auf dessen Verpackung sich kein entsprechender Warnhinweis befunden hat. Der Verkäufer wurde nun von einem Mitbewerber abgemahnt. Alles nur heiße Luft?
3 min 1Für Textilerzeugnisse schreibt die Textilkennzeichnungsverordnung die Angabe der Faserzusammensetzung per Etikett oder per Kennzeichnung vor. Nur, ist die Kennzeichnung zwingend am Erzeugnis vorzunehmen?
2 minWarmwasserspeicher müssen hinsichtlich ihres Energieverbrauchs online besonders gekennzeichnet werden. Eine EU-Kennzeichnungsverordnung legt dabei verschiedene Anforderungen für Werbung und Angebote fest.
6 minDer IDO Verband überrascht mit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung welche (angeblich) unzulässige Aussagen nach der Health-Claims-Verordnung und fehlende Informationspflichten in Bezug auf Nahrungsergänzungsmittel zum Gegenstand hat.
9 minDas Bundesjustizministerium erwägt, ein neues Gesetz mit eindeutigen Vorgaben für die Werbung in sozialen Medien auf den Weg zu bringen.
3 minAbmahngefahr droht nicht nur bei fehlender oder fehlerhafter Kennzeichnung kennzeichnungspflichtiger Textilien, sondern auch bei freiwilliger Kennzeichnung nicht kennzeichnungspflichtiger Ware.
6 min 1Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. Mit diesem Gesetz sollen missbräuchliche Abmahnungen eingedämmt werden.
18 min 1Der BGH hat zugunsten einer Grundpreispflicht für Kaffeekapseln entschieden und zudem einen wichtigen Grundsatz aufgestellt.
4 minWährend bislang rein passive Elektronikgeräte ohne eigenständige aktive Funktion (z.B. Steckdosenleisten) vom sachlichen Anwendungsbereich des ElektroG ausgenommen waren, werden auch rein passive Geräte registrierungspflichtig.
6 minSeit dem 01.01.2019 existiert eine Datenbank, in der Geräte zentral erfasst werden sollen, für die eine Kennzeichnungspflicht mit dem Energielabel gilt. Für Hersteller von solchen energieverbrauchsrelevanten Produkten gilt eine Registrierungspflicht.
6 min 8Rich Pins sind ein elegantes Werkzeug der Absatzförderung, weil sie Interessenten unmittelbar die wesentlichen Angebotsbedingungen offenlegen. Wegen der Detailliertheit greifen für sie aber bereits Informations- und Kennzeichnungspflichten.
7 minDie Faserzusammensetzung von Textilien muss online nach Gewichtsanteilen in absteigender Reihenfolge angegeben werden. Laut OLG Stuttgart gilt dies bei mehrteiligen Produkten für jede einzelne Komponente.
1 minUns liegt eine Abmahnung vor, in der ein Online-Händler für elektronische Zigaretten wegen angeblicher Verstöße gegen bestimmte Vorgaben der TabakerzV wettbewerbsrechtlich in Anspruch genommen wird.
3 minWir beleuchten die rechtlichen Aspekte des Influencer-Marketings umfassend im Rahmen dieser FAQ zum Thema rechtskonforme Posts auf Instagram & Co auch unter Berücksichtigung der jüngsten Rechtsprechung.
14 min 2Das KG Berlin hat in seinem Urteil vom 8. Januar 2019 Vorgaben gemacht, wann Blogger(innen) und Influencer(innen) ihre Beiträge in den sozialen Medien als Werbung kennzeichnen müssen.
3 minDer EuGH hat die Verordnung zur Energiekennzeichnung von Staubsaugern für nichtig erklärt. Entfällt dadurch nun auch die Berechtigung, die Effizienzlabel und Staubsaugereffizienzklassen weiterhin in der Kennzeichnung zu nutzen?
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