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Für viele Online-Händler ist die Verpackungslizenzierung in Deutschland nur der erste Schritt. Wer nach Belgien, die Niederlande oder Luxemburg versendet, muss auch dort die verpackungsrechtlichen Vorgaben beachten.
8 minIst das (schon) Werbung oder noch eine private Empfehlung? Diese Frage stellen sich die Gerichte immer wieder bei Beiträgen von Influencern auf Instagram. Nun sind 2 weitere Urteile zu diesem Dauerthema dazugekommen.
4 minDesinfektionsmittel sind ein begehrtes Gut. Nachdem klassische Lieferquellen schnell versiegt sind, die Nachfrage aber nach wie vor sehr hoch ist, versuchen sich viele Händler, die bisher mit dem Verkauf von Desinfektionsmitteln gar nichts zu tun hatten.
16 min 1Elektrogeräte müssen nach § 9 Abs. 2 ElektroG mit dem Symbol der durchgestrichenen Mülltonne gekennzeichnet werden. Das LG Dortmund hat nun entschieden, dass ein fehlender Hinweis ein Wettbewerbsverstoß darstellt, der abgemahnt werden kann.
4 minDer erste Entwurf zum neuen Jugendschutzgesetz (JuSchG) schlug bereits von Anfang an hohe Wellen. Sollte der Entwurf in seiner jetzigen Form seinen Weg in das neue JuSchG finden, werden auch Online-Händler mit Neuerungen konfrontiert werden. Welche das im Einzelnen sind und wie diese zu interpretieren sind, lesen Sie in unserem neuen Beitrag.
7 minOb Händler eine Herstellergarantie erwähnen müssen, obwohl sie damit gar nicht werben wollen, ist in der Rechtsprechung umstritten. Das OLG Celle hat nun entschieden: Eine Pflicht zur Nennung besteht nicht.
8 minDie IT-Recht Kanzlei hat nach Veröffentlichung des jüngsten Artikels zu den rechtlichen Fallstricken beim Anbieten selbstgefertigter Schutzmasken vielerlei Reaktionen erhalten.
5 min 3Atemschutzmasken stehen derzeit weitgehend nur noch den Angehörigen von Heilberufen und entsprechenden Institutionen zur Verfügung. Diese Angebotsknappheit möchten sich vermehrt Händler zu eigen machen und den Markt mit selbstgefertigten Mundschutzmasken aufstocken.
9 min 53Während der BGH die Angabe von Grundpreisen bei Kaffeekapseln bestätigt hat, sind sich die Instanzgerichte nicht einig, ob auch bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform der Grundpreis anzugeben ist.
4 minUns liegt eine Abmahnung vor, in der ein Händler wegen eines Verstoßes gegen besondere Kennzeichnungspflichten für Chemikalien sowie einer irreführenden Werbung mit einer „Geld-zurück-Garantie“ auf Unterlassung in Anspruch genommen wird.
5 minMit neuen Verordnungen hat die EU-Kommission für diverse Geräteklassen die Energielabel für das Jahr 2021 reformiert. Die neuen Energielabels werden nun ab dem 01.03.2021 verpflichtend.
6 min 4Wird für ein Lebensmittel das Ursprungsland angegeben und weicht die Herkunft der primären Zutat hiervon ab, ist künftig für diese primäre Zutat die abweichende Herkunft ebenfalls anzugeben.
14 min 3Wer Batterien/Akkus in Verkehr bringt, ist verpflichtet, dies gegenüber dem Umweltbundesamt durch eine entsprechende Meldung anzuzeigen. Der BGH entschied, dass die Missachtung dieser Anzeigepflicht ein Wettbewerbsverstoß ist.
5 minDas Dropshipping ist logistisch lukrativ, begegnet rechtlich aber diversen Problemfeldern. Wir stellen dar, welche rechtlichen Pflichten Händler zu erfüllen haben.
14 min 2In den letzten Tagen ist zu beobachten, dass die Regierung von Niederbayern, dort das Gewerbeaufsichtsamt, Onlinehändler wegen eines elektronischen Geräts anschreibt, welches nicht konform mit europäischen Vorschriften ist.
3 minEbenso wie andere Waren werden auch Wasch- und Reinigungsmittel immer häufiger online zum Verkauf angeboten. Doch welche Vorschriften müssen Online-Händler insoweit beachten und was gilt hinsichtlich der Produktkennzeichnung für die Online-Werbung?
7 min 1Wurde WhatsApp bisher vor allem für private Chats genutzt, erweitert der App-Anbieter sein Angebot nun auch für Unternehmer. Eine neue Funktion ermöglicht es Händlern, ein virtuelles Schaufenster für ihre Produkte in das WhatsApp-Business-Profil zu integrieren.
18 min 1Für viele Produkte ist die Kennzeichnung mit dem CE-Zeichen vorgeschrieben. In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass eigentlich CE-kennzeichnungspflichtige Produkte kein CE-Zeichen tragen. Ist die Ware dann allein wegen dieses formalen Defizits als mangelhaft anzusehen?
7 minDas Kammergericht Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung die Darstellung der Nährwertdeklaration auf nimm2-Verpackungen des Herstellers Storck für ungenügend und daher wettbewerbswidrig erklärt.
3 minEine neue EU-Verordnung für Lichtquellen hebt die bisher geltenden Kennzeichnungsvorgaben für Leuchten auf und stellt Online-Händler vor die Frage, ob und inwieweit Leuchten zu diesem Stichtag weiter im Internet mit Energieinformationen zu kennzeichnen sind.
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