Mahnt ein Verbraucherverband ab und ist die Abmahnung nur teilweise berechtigt, kann er dennoch die volle Kostenpauschale verlangen. Der BGH stellt aber auch klar: Dem abgemahnten Unternehmen kann seinerseits ein Erstattungsanspruch zustehen.
5 minWer Zutaten und Nährwerte für Wein per QR-Code bereitstellt, darf die verlinkte Seite nicht für Werbung nutzen. Nach einem Urteil des VG Köln kann bereits ein Firmenlogo gegen das Weinrecht verstoßen.
8 minWie weit dürfen Behörden bei Auflagen für Cannabis-Clubs gehen? Mehrere Gerichte haben entschieden, welche zusätzlichen Pflichten zulässig sind und wo die Grenzen behördlicher Befugnisse liegen.
6 minAb Februar 2027 müssen Batterien einen QR-Code tragen. Die zusätzlichen Kennzeichnungspflichten verzögern sich jedoch. Welche Informationen müssen dann bereits über den QR-Code abrufbar sein?
3 min 2Wir haben unser Portfolio an Rechtstexten für Online-Marktplätze erweitert und bieten ab sofort auch professionelle Rechtstexte für den Online-Marktplatz „PAYBACK Produkte“ an.
1 minSicherheitslücken bei smarten Produkten können Händler zu einem Verkaufsstopp zwingen. Wann müssen sie reagieren, Kunden informieren oder Updates bereitstellen? Und welche zusätzlichen Pflichten bringt der Cyber Resilience Act?
13 min 1KI-Chatbots können sensible personenbezogene Daten verarbeiten, ohne dass dies beabsichtigt ist. Ein aktuelles Urteil zur Werbenutzung von Snapchat-Chatdaten zeigt, welche Datenschutzrisiken sich daraus für Online-Händler ergeben.
9 minDas LG Hamburg hat Edeka die Werbung mit bestimmten Preisnachlässen untersagt. Zugleich übt das Gericht deutliche Kritik an den europäischen Rabattregeln.
6 minPayPal ändert die Bedingungen für den Ratepay-Rechnungskauf. Größere Händler dürfen diese Zahlungsart künftig nur noch mit gesonderter Vereinbarung anbieten. Andernfalls kann PayPal bereits ausgezahlte Beträge zurückfordern.
6 minAuch 2027 müssen viele Online-Händler ihre Verpackungen lizenzieren. Wer dazu verpflichtet ist, profitiert von exklusiven Sonderkonditionen unseres Kooperationspartners „activate – by Reclay“ für Mandanten und Leser.
2 min 9Nur unbenutzt, mit Etikett und in Originalverpackung“: Solche Vorgaben finden sich in vielen Online-Shops. Doch sie können das gesetzliche Widerrufsrecht unzulässig einschränken und Abmahnungen nach sich ziehen.
7 min 1Etsy verschärft die Regeln für Produktbilder und KI-Inhalte. Künftig wird mindestens ein unbearbeitetes Produktfoto Pflicht, KI-generierte Anleitungen werden verboten. Unter Händlern sorgt vor allem die neue Fotopflicht für Unmut.
8 min 2„100 % recycelt“ – aber nur der Flaschenkörper? Coca-Cola, Nestlé Waters und Danone ändern ihre Recyclingwerbung. Denn selbst zutreffende Angaben zum Recyclinganteil können irreführend sein.
6 minSind KI-generierte Bilder, Texte und Musik urheberrechtlich geschützt? Ein neues EU-Briefing zeigt, warum es auf den menschlichen Beitrag ankommt, wie deutsche Gerichte darüber entscheiden und welche neuen Regeln die EU prüft.
11 minSchnell und mühelos abnehmen, ohne den Lebensstil grundlegend zu ändern – das versprechen zahlreiche Abnehmprodukte. Ihre Werbung, insbesondere mit Abnehmerfolgen, ist jedoch äußerst abmahngefährdet!
7 minWer Hotelzimmer über seine eigene Website vermietet, sollte dafür passende Vertragsbedingungen verwenden. Wir bieten spezielle AGB für Hotelaufnahmeverträge an – auf Deutsch und auf Englisch.
2 minEin Matratzenhändler warb mit einem vermeintlichen Schnäppchen, obwohl die Matratze vor der Rabattaktion günstiger gewesen war als zum Aktionspreis. Das OLG Köln untersagte die Werbung, wobei ein Sternchenhinweis die Irreführung sogar noch verstärkte.
4 minZwei kritische PHP-Sicherheitslücken gefährden Websites und Onlineshops. Welche rechtlichen Pflichten treffen deren Betreiber und wann kann eine Abschaltung erforderlich werden?
7 minEin Vater stützte seine Verfassungsbeschwerde auf angebliche Gerichtsentscheidungen, die teilweise gar nicht existierten. Die Beschwerde scheiterte und der Bayerische Verfassungsgerichtshof setzte eine Gebühr von 3.000 Euro fest.
2 minEin Möbelhändler warb für seine Eigenmarken mit hohen Hersteller-UVP, obwohl diese nur innerhalb seiner Unternehmensgruppe erhältlich waren. Das LG Würzburg hielt dies für irreführend.
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