Aktuelle News
3.000 Euro Gebühr: Sanktioniert Bayerns Verfassungsgericht falsche KI-Zitate?
Ein Vater stützte seine Verfassungsbeschwerde auf angebliche Gerichtsentscheidungen, die teilweise gar nicht existierten. Die Beschwerde scheiterte und der Bayerische Verfassungsgerichtshof setzte eine Gebühr von 3.000 Euro fest.
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UVP-Werbung bei Eigenmarken: Gericht zieht klare Grenzen
Ein Möbelhändler warb für seine Eigenmarken mit hohen Hersteller-UVP, obwohl diese nur innerhalb seiner Unternehmensgruppe erhältlich waren. Das LG Würzburg hielt dies für irreführend.
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Alkoholverkauf über Automaten: Wann sind Bier, Wein und Spirituosen erlaubt?
Wer Bier, Wein oder Spirituosen über Verkaufsautomaten anbietet, kommt mit einer Alterskontrolle allein nicht weit. Zwei aktuelle Gerichtsentscheidungen zeigen, welche Rolle der Standort des Automaten und die Art der angebotenen Getränke spielen.
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Bevollmächtigtenpflicht: EU-Parlament will nur kleine Unternehmen entlasten (Update)
Die EU-Kommission plant, die Pflicht zur Bestellung eines Bevollmächtigten beim Verkauf in andere EU-Länder zu lockern. Das EU-Parlament möchte die Erleichterung jedoch auf kleine Unternehmen beschränken. Und nun?
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EU-Bearbeitungsgebühr: Wann deutsche Online-Händler ab November draufzahlen
Ab November 2026 soll eine neue EU-Bearbeitungsgebühr von 2 Euro je Warenposition anfallen. Auch deutsche Online-Händler sind betroffen, wenn sie Waren direkt aus Drittstaaten an ihre Kunden liefern lassen.
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Zahlungsdienstleister: Die Mustervorlagen, die Händler UNBEDINGT brauchen
Online-Händler müssen ihre Kunden über die angebotenen Zahlungsarten informieren. Unsere Mustertexte zeigen, wie sich die Angaben zu PayPal, Klarna, Amazon Pay und weiteren Zahlungsdienstleistern rechtssicher gestalten lassen.
17 min 2Recht & Gesetzgebung – Aktuelles
Impressum: Richtig gestalten, Abmahnungen vermeiden!
Rechtliche Anforderungen im Online-Shop
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