Der BGH hatte entschieden, dass das Fernunterrichtsschutzgesetz auch im B2B-Bereich Anwendung findet. Anbietern von B2B-Coachings droht nun die Rückzahlung von Kursgebühren an ihre Kunden. Das AG Paderborn urteilte nun jedoch anders.
6 minGetränke in Einwegverpackungen unterliegen der Pfandpflicht. Erforderlich ist hierfür eine entsprechende Kennzeichnung des Produkts und auch eine tatsächliche Pfanderhebung. Andernfalls kann es teuer werden!
4 minWenn es um Grundpreise geht, sollten Online-Händler wissen, wann und wie diese anzugeben sind. Interessant sind vor allem die 10 gesetzlichen Ausnahmen, wann die Grundpreispflicht nicht gilt.
8 minSocial-Media-Clips von Influencern sind rechtlich wie Fernsehwerbung zu behandeln. Das OLG Köln hat nun entschieden, dass Risikohinweise direkt im Video erscheinen müssen und bekannte Influencer für Arzneimittelwerbung unzulässig sind.
3 minDer seit 2022 für Online-Abonnements verpflichtende Kündigungs- und der ab Juni 2026 notwendige Widerrufsbutton müssen ständig verfügbar und leicht zugänglich sein. Steht das dem Einsatz von Captcha-Feldern zum Schutz vor Spam entgegen?
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