Aktuelle News
Vorsicht beim „Letter of Intent“: Ein verbindlicher Vertrag ist schnell ungewollt geschlossen
Ein Letter of Intent soll Verhandlungen strukturieren, ohne den späteren Vertrag schon vorwegzunehmen. Gerade bei IT-, SaaS- und Cloudprojekten kann eine solche Absichtserklärung aber schneller rechtlich verbindlich werden, als den Parteien bewusst ist.
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Abmahnradar: Abmahnfalle Werbung
Das Thema Werbeabmahnungen bleibt insgesamt vielfältig – von der Testsieger-Werbung ohne Fundstelle bis zum Begriff „alkoholfrei“ bei Rum. Ausserdem abgemahnt: Die unberechtigte Musiknutzung auf TikTok und die Marke „MO“.
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E-Mail-Signatur: Diese Pflichtangaben sollten Sie prüfen!
Viele E-Mails enthalten nur ein abschließendes Grußwort, aber keine Signatur mit Name und Anschrift. Doch E-Mail-Signaturen erleichtern nicht nur die Kontaktaufnahme. Oftmals sind sie sogar gesetzlich vorgeschrieben.
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Werbung mit ISO-Test: Prüfhinweise als rechtliches Risiko
Werben Sie im Onlinehandel mit Prüfungen oder Zertifikaten, ist höchste Präzision gefragt. Ohne detaillierte Informationen zum „ISO-Test” drohen kostenpflichtige Abmahnungen wegen Verbraucherirreführung.
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Ausländisches CE-Zeichen als Gütesiegel beworben = Irreführung!
Siegelauszeichnungen sind eine mögliche Kaufanregung für den angesprochenen Kundenkreis. Es darf jedoch nicht mit Selbstverständlichkeiten oder nicht existierenden Siegeln geworben werden. Andernfalls droht eine Abmahnung!
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EU-Rückzieher: Geplanter Verzicht auf Bevollmächtigte für Verpackungen und Batterien im Ausland
Kaum eine Vorgabe belastet Händler mehr als die Bevollmächtigtenpflichten im Ausland. Nun plant die EU-Kommission aber deren Aussetzung für Verpackungen und Batterien bis 2035. Wir klären auf.
4 min 2Recht & Gesetzgebung – Aktuelles
Werbung und Recht: Spielregeln für das Marketing
Rechtssicherheit für Händler: Unser Service
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