Aktuelle News
BGH: Wer zahlt bei einer nur teilweise berechtigten Abmahnung?
Mahnt ein Verbraucherverband ab und ist die Abmahnung nur teilweise berechtigt, kann er dennoch die volle Kostenpauschale verlangen. Der BGH stellt aber auch klar: Dem abgemahnten Unternehmen kann seinerseits ein Erstattungsanspruch zustehen.
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Wein-Kennzeichnung per QR-Code: Schon ein Firmenlogo kann unzulässig sein
Wer Zutaten und Nährwerte für Wein per QR-Code bereitstellt, darf die verlinkte Seite nicht für Werbung nutzen. Nach einem Urteil des VG Köln kann bereits ein Firmenlogo gegen das Weinrecht verstoßen.
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Cannabis-Clubs vor Gericht: Welche Behördenauflagen sind zulässig?
Wie weit dürfen Behörden bei Auflagen für Cannabis-Clubs gehen? Mehrere Gerichte haben entschieden, welche zusätzlichen Pflichten zulässig sind und wo die Grenzen behördlicher Befugnisse liegen.
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Batterie-Kennzeichnung ab 2027: QR-Code wird Pflicht, weitere Vorgaben verzögern sich
Ab Februar 2027 müssen Batterien einen QR-Code tragen. Die zusätzlichen Kennzeichnungspflichten verzögern sich jedoch. Welche Informationen müssen dann bereits über den QR-Code abrufbar sein?
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Professionelle Rechtstexte für PAYBACK Produkte
Wir haben unser Portfolio an Rechtstexten für Online-Marktplätze erweitert und bieten ab sofort auch professionelle Rechtstexte für den Online-Marktplatz „PAYBACK Produkte“ an.
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Smarte Produkte mit Sicherheitslücken: Wann droht Händlern ein Verkaufsverbot?
Sicherheitslücken bei smarten Produkten können Händler zu einem Verkaufsstopp zwingen. Wann müssen sie reagieren, Kunden informieren oder Updates bereitstellen? Und welche zusätzlichen Pflichten bringt der Cyber Resilience Act?
13 min 1Recht & Gesetzgebung – Aktuelles
Markenrecht von A bis Z: Schutz und Risiken
Informationspflichten im E-Commerce: Do's und Dont's
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