Aktuelle News
Widerruf aus dem Ausland? Wann Händler ihn ablehnen können
Wer an Kunden außerhalb der EU verkauft, kann das Widerrufsrecht unter bestimmten Voraussetzungen ausschließen. Doch was tun, wenn ein Kunde trotz wirksamen Ausschlusses widerruft?
2 minNeues Gewährleistungslabel: Müssen nun alle Waren mindestens zwei Jahre halten?
Seit dem 27.09.2026 weist das neue Gewährleistungslabel darauf hin, dass Verbraucher bei Waren mindestens zwei Jahre lang Gewährleistungsrechte haben. Doch was gilt etwa für Naturkosmetik oder andere Waren mit kürzerer Haltbarkeit?
4 minBGH entscheidet: OBI kann Orange nicht für sich beanspruchen
Viele denken bei Orange und Baumarkt an OBI – aber eben nicht genug. Der Bundesgerichtshof hat die Löschung einer orangefarbenen Farbmarke von OBI bestätigt. Zuordnungswerte von knapp 50 Prozent reichten für den Markenschutz nicht aus.
3 minMarkenschutz: Markenanmeldung und Markenüberwachung
Seit rund 20 Jahren unterstützt die IT-Recht Kanzlei Unternehmen beim Schutz ihrer Marken. Guter Markenschutz beginnt mit der richtigen Anmeldung – endet aber nicht mit der Eintragung.
4 minE-Zigaretten: „Pull-Werbung“ erlaubt, „Push-Werbung“ verboten
Informieren, aber nicht bewerben - der Grat zwischen zulässiger und verbotener Beschreibung bzw. Darstellung von Tabakerzeugnissen, elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern ist schmal.
7 minGewährleistungs- und Garantielabel bei Amazon, eBay & Co.: Welche Lösungen gibt es? (Update)
Ab dem 27.09.2026 gilt die Pflicht zur Nutzung des Gewährleistungs- und des Garantielabels. Doch wie gelingt die Umsetzung auf Handelsplattformen und wie sind die neuen Lösungen von eBay, Amazon und Co. zu bewerten?
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