Aktuelle News
OLG München: Kundenkonto und Newsletter nicht zwangsweise koppeln
Kontoeröffnung nur gegen Werbeeinwilligung? Nicht zulässig. Laut OLG München verletzt die Zwangskopplung von Registrierung und Newsletter das Kopplungsverbot der DSGVO und kann zugleich einen Wettbewerbsverstoß darstellen.
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Nachhaltig, Klimaneutral, Umweltfreundlich: Pauschalverbot für allgemeine Umweltaussagen zum 27.09.2026?
Zum 27.09.2026 werden die Vorgaben für umweltbezogene Werbung verschärft. Viele Unternehmer sehen darin das Ende ihrer Werbemöglichkeiten. Doch verbieten die neuen Regeln Begriffe wie „klimaneutral“, „nachhaltig“ und Co. wirklich vollständig?
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FernUSG und Coachings: BGH präzisiert
Das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) beschäftigt Coaches und Mentoren, Coachees und Mentees - und viele Gerichte. Im Mai 2026 präzisierte nun der BGH seine Rechtsprechung zum FernUSG weiter. Wir fassen das Wesentliche zusammen.
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#Oktoberfest: Was ist bei Storys, Reels und Werbung erlaubt?
Bald ist es wieder so weit: O’zapft is! Und damit beginnt auch für Influencer eines der heißesten Social-Media-Events des Jahres. Doch die Stadt München hat für 2026 spezielle Regeln für Influencer aufgestellt. Wir zeigen in diesen FAQ was beachten ist.
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Newsletter-Einwilligung: IP-Adresse und Zeitstempel reichen als Nachweis nicht
Wer Newsletter auf Grundlage einer Einwilligung versendet, muss diese im Streitfall nachweisen können. Das VG Düsseldorf hat entschieden: E-Mail-Adresse, IP-Adressen und Zeitstempel allein reichen hierfür nicht.
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E-Zigaretten: Alterskontrolle auch beim Verkauf von unbefüllten Ersatztanks
Leer heißt nicht frei verkäuflich: Auch unbefüllte Ersatztanks für E-Zigaretten dürfen nur mit wirksamer Alterskontrolle angeboten und versendet werden. Der BGH schafft damit Klarheit und erhöht zugleich das Abmahnrisiko für Händler.
5 minRecht & Gesetzgebung – Aktuelles
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