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Recht auf Reparatur - Neue Pflichten für Hersteller und Händler

Recht auf Reparatur - Neue Pflichten für Hersteller und Händler
Recht auf Reparatur - Neue Pflichten für Hersteller und Händler

Die EU steht kurz vor der formellen Verabschiedung einer Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Produkten. Verbraucher sollen für einige Produkte ein Recht auf Reparatur erhalten, das sich in Form von neuen Pflichten auf Hersteller, Importeure und Händler auswirken wird. Wir geben einen Überblick über die geplanten Neuerungen und was sie für die Produktion und den Handel bedeuten.

Pflichten bei Preisermäßigungen im Online-Handel nach PAngV
23.02.2024, 15:43 Uhr | Preisangabenverordnung

Pflichten bei Preisermäßigungen im Online-Handel nach PAngV
Pflichten bei Preisermäßigungen im Online-Handel nach PAngV

Mit Inkrafttreten der reformierten Preisangabenverordnung (PAngV) im Mai 2022 sind für Preisermäßigungen erstmals Pflichten zur Offenlegung des vorherigen Preises eingeführt worden. Anzuwenden und anzugeben ist bei Preisermäßigungen on- und offline seither auch der niedrigste Gesamtpreis der letzten 30 Tage. Welche konkreten Pflichten im Online-Handel daraus erwachsen und wie die Vorgaben korrekt umzusetzen sind, zeigen wir in diesen FAQ.

Warenlieferung fehlgeschlagen: Muster zur Lösung typischer Probleme mit Kunden
23.02.2024, 15:41 Uhr | Handlungsanleitungen

Warenlieferung fehlgeschlagen: Muster zur Lösung typischer Probleme mit Kunden
Warenlieferung fehlgeschlagen: Muster zur Lösung typischer Probleme mit Kunden

In der Praxis werden wir häufig mit Fragen von Mandanten konfrontiert, die sich auf bestimmte Konfliktsituationen bei der Lieferung von Waren an Verbraucher beziehen. Wie ist etwa bei der Behauptung eines Kunden zu reagieren, ihn habe die Ware nie erreicht? Was gilt, wenn es zu einem Paketverlust nach Zustellung beim Nachbar des Kunden gekommen ist? Wir stellen unseren Mandant diverse Leitfäden inkl. praktischer Musterformulierungen zur Verfügung.

Abmahnradar: Auslaufmodell: Irreführung über wesentliche Eigenschaft / Kosmetik: Irreführende Kennzeichnung / Marke: MO
23.02.2024, 12:13 Uhr | Abmahnungen

Abmahnradar: Auslaufmodell: Irreführung über wesentliche Eigenschaft / Kosmetik: Irreführende Kennzeichnung / Marke: MO
Abmahnradar: Auslaufmodell: Irreführung über wesentliche Eigenschaft / Kosmetik: Irreführende Kennzeichnung / Marke: MO

Es wird nicht langweilig: Diese Woche waren einige exotischere Abmahnthemen dabei: So ging es etwa um die fehlende Aufklärung über die Eigenschaft einer Ware als Auslaufmodell oder die fehlerhafte Kennzeichnung von Kosmetika. Weniger aufregend waren dagegen Abmahnungen wegen fehlender Grundpreise oder einer fehlender Widerrufsbelehrung. Im Markenrecht ging es unter anderem wieder um die Marke MO.

OTTO: Impressum und Datenschutzerklärung korrekt einbinden
22.02.2024, 07:46 Uhr | Handlungsanleitungen

OTTO: Impressum und Datenschutzerklärung korrekt einbinden
OTTO: Impressum und Datenschutzerklärung korrekt einbinden

OTTO ermöglicht als Marktplatz einen reichweitenstarken Warenabsatz abseits der selbst verwalteten Internetpräsenzen. Weil OTTO gegenüber Käufern auf der Plattform die Vertragsabwicklung auf Rechnung des Händlers übernimmt, stellt die Plattform wesentliche Rechtstexte, nämlich AGB und Widerrufsbelehrung, selbst. Händler müssen aber zwingend ein Impressum und eine eigene Datenschutzerklärung vorhalten. Dieser Beitrag zeigt, wie die OTTO-Rechtstexte der IT-Recht Kanzlei im Verkäuferprofil korrekt eingebunden werden.

Frage des Tages: Haben Verbraucher ein gesetzliches Rückgaberecht?
20.02.2024, 07:46 Uhr | Widerrufsrecht 2022

Frage des Tages: Haben Verbraucher ein gesetzliches Rückgaberecht?
Frage des Tages: Haben Verbraucher ein gesetzliches Rückgaberecht?

Um das Verbraucherschutzrecht ranken sich einige Mythen. Ein solche Mythos ist das Rückgaberecht, das Verbrauchern von Gesetzes wegen angeblich zustehen soll. Wir klären auf, ob es ein solches gesetzliches Rückgaberecht überhaupt gibt.

Ab morgen: Neue Informationspflichten für Hosting-Anbieter nach der EU-Verordnung über digitale Dienste (DSA)
16.02.2024, 13:27 Uhr | Digital Services Act (DSA)

Ab morgen: Neue Informationspflichten für Hosting-Anbieter nach der EU-Verordnung über digitale Dienste (DSA)
Ab morgen: Neue Informationspflichten für Hosting-Anbieter nach der EU-Verordnung über digitale Dienste (DSA)

Ab morgen ist es soweit: Die Verordnung über digitale Dienste (Digital Services Act - DSA) wird ab dem 17.02.2024 EU-weit wirksam. Sie regelt unter anderem diverse Pflichten für Anbieter von Hosting-Leistungen, was sich auf die AGB solcher Anbieter auswirken kann. Danach müssen Anbieter von Hosting-Leistungen unter anderem in ihren AGB über eingerichtete Maßnahmen zur Moderation und Beschränkungen von Nutzerinhalten informieren, sofern sie solche Maßnahmen durchführen.

EuGH: Fehlendes Verarbeitungsverzeichnis führt nicht automatisch zu einer unzulässigen Datenverarbeitung
16.02.2024, 10:48 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

EuGH: Fehlendes Verarbeitungsverzeichnis führt nicht automatisch zu einer unzulässigen Datenverarbeitung
EuGH: Fehlendes Verarbeitungsverzeichnis führt nicht automatisch zu einer unzulässigen Datenverarbeitung

Ein wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 04.05.2023, C‑60/22, wirft Licht auf die rechtliche Bedeutung von Art. 26 und Art. 30 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). In seiner Entscheidung präzisiert der EuGH, dass ein fehlender Abschluss einer Vereinbarung zur Festlegung der gemeinsamen Verantwortung für die Datenverarbeitung sowie das Fehlen eines Verarbeitungsverzeichnisses nicht zwangsläufig zu einer unrechtmäßigen Verarbeitung personenbezogener Daten führen. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des EuGH in unserem Beitrag.

OLG Köln: Cookie-Banner mit fehlender Ablehnoption auf erster Ebene wettbewerbswidrig
15.02.2024, 07:46 Uhr | Cookies

OLG Köln: Cookie-Banner mit fehlender Ablehnoption auf erster Ebene wettbewerbswidrig
OLG Köln: Cookie-Banner mit fehlender Ablehnoption auf erster Ebene wettbewerbswidrig

Cookie-Consent-Abfragen sind aus dem heutigen Online-Alltag nicht mehr wegzudenken. Bei Aufruf nahezu jeder Website wird per Pop-Up muss zunächst das Cookie-Zustimmungsverhalten eingestellt werden. An die rechtskonforme Ausgestaltung von Cookie-Bannern werden aber hohe Anforderungen gestellt. Insbesondere das gezielte Lenken zur allgemeinen Einwilligung durch entsprechende Gestaltungen ist unzulässig. Dass das Fehlen eines „Ablehnen“-Buttons auf der ersten Ebene des Cookie-Banners wettbewerbswidrig ist, entschied nun das OLG Köln.

Irreführende Werbung durch Angabe der Herstelleradresse?
13.02.2024, 11:33 Uhr | Irreführende Werbeaussagen

Irreführende Werbung durch Angabe der Herstelleradresse?
Irreführende Werbung durch Angabe der Herstelleradresse?

Lebensmittelunternehmer müssen ihre Unternehmensanschrift u.a. auf der Verpackung ihres Lebensmittels angeben. Andererseits kann die Angabe der Anschrift in bestimmten Fällen auch gegen das UWG verstoßen und zu Abmahnungen führen. Wir klären aufgrund eines jüngst vom LG München entschiedenen Falles auf, was Lebensmittelhändler insoweit beachten müssen.

LG Berlin: Textilkennzeichnung auf finaler Bestellseite verpflichtend
13.02.2024, 10:07 Uhr | Europäischer Fernabsatz

LG Berlin: Textilkennzeichnung auf finaler Bestellseite verpflichtend
LG Berlin: Textilkennzeichnung auf finaler Bestellseite verpflichtend

Händler sind im Fernabsatz mit Verbrauchern einer Fülle an Informationspflichten ausgesetzt, die nicht nur den Online-Auftritt als solchen, sondern auch die angebotenen Produkte betreffen. So ist gesetzlich etwa eine Information über die wesentlichen Produkteigenschaften vorgeschrieben, zu denen bei Textilien insbesondere die Materialzusammensetzung zählt. Dass wesentliche Eigenschaften nicht nur auf Produktdetailseiten, sondern auch auf der finalen Bestellseite unmittelbar darzustellen sind, bestätigte jüngst das LG Berlin.

Frage des Tages: Ist auf Baustellenseiten ein Impressum erforderlich?
12.02.2024, 13:58 Uhr | Impressum

Frage des Tages: Ist auf Baustellenseiten ein Impressum erforderlich?
Frage des Tages: Ist auf Baustellenseiten ein Impressum erforderlich?

Die Frage, ob auf einer "Baustellenseite" ein Impressum angegeben oder verlinkt werden muss, kann nicht pauschal beantwortet werden. Entscheidend ist der Inhalt, der auf der Seite präsentiert wird. Bei der Beantwortung der Frage stößt man zunächst auf das Thema Impressumspflicht....

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