Werbung im Internet
Alle einblenden

Werbung im Internet

Tatsächlich Zertifizierungspflicht für Online-Händler bei Bio-Lebensmitteln? BGH fragt den EuGH...
12.04.2016, 08:24 Uhr | Werbung mit Bio, Öko

Tatsächlich Zertifizierungspflicht für Online-Händler bei Bio-Lebensmitteln? BGH fragt den EuGH...

Die Bio-Zertifizierungspflicht für Online-Händler durch Öko-Kontrollstellen wird seit Inkrafttreten der EG-Öko-Verordnung (EG-VO 834/07) angezweifelt. Wir hatten in dem Zusammenhang bereits berichtet. Klar ist: Unternehmer, die Bio-Erzeugnisse „direkt“ (!) an Endverbraucher verkaufen sind nach § 3 Abs. 2 Öko-Landbaugesetz (ÖLG) von einer Zertifizierungspflicht grundsätzlich befreit. Nur, verkaufen Online-Händler im Sinne dieser Vorschrift tatsächlich „direkt“ an Verbraucher? Der EuGH muss ran…

BGH: Werbung mit durchgestrichenem Preis (ohne aufklärenden Hinweis) ist grundsätzlich zulässig!
06.04.2016, 15:36 Uhr | Werbung mit Preisgegenüberstellungen

BGH: Werbung mit durchgestrichenem Preis (ohne aufklärenden Hinweis) ist grundsätzlich zulässig!

Bereits seit Jahren tobt der Streit, ob im Falle einer Preiswerbung mit gegenüberstellten Preisen eine Aufklärung des "gegenübergestellten" Preises erfolgen muss oder nicht. Der BGH (Urteil vom 05.11.2015, Az.: I ZR 182/14) hat nunmehr entschieden, dass auch im Internethandel in einer durchgestrichenen Preisangabe regelmäßig der früher verlangte Online-Händlerpreis zu erblicken ist und ein aufklärender Hinweis in diesen Fällen nicht notwendig ist. Lesen Sie mehr zum Urteil des BGH und den Auswirkungen für den Online-Handel.

Messeveranstaltungen: Verteilen von Werbematerial uneingeschränkt zulässig?
05.04.2016, 08:40 Uhr | Werbung mit Produkten

Messeveranstaltungen: Verteilen von Werbematerial uneingeschränkt zulässig?

Für Händler sind Messen eine gute Gelegenheit, ihre Produkte und Dienstleistungen direkt dem richtigen Kundenkreis vorzustellen. Da dort naturgemäß zahlreiche Mitbewerber auf engem Raum vertreten sind, ist darauf zu achten, dass wettbewerbsrechtlich bedenkliches Verhalten vermieden wird. Im Urteil des OLG Düsseldorf ging es insbesondere um die geziel-te Behinderung von Mitbewerbern durch das Abwerben derer Kunden und um den Verstoß gegen die Geschäftsbedingungen der Messeveranstalter.

Werbung mit versichertem Versand
05.04.2016, 08:30 Uhr | Werbung mit Selbstverständlichkeiten

Werbung mit versichertem Versand

Einer der gängigsten Abmahngründe im Themenbereich „Versand“ ist der bloße Hinweis auf unversicherten Versand ohne nähere Erläuterungen dazu, dass der Verkäufer weiterhin etwa das Risiko des Versandsverlustes trägt. Doch auch umgekehrt droht beim Hinweis auf versicherten Versand eine Abmahngefahr. Dies wird im folgenden Artikel näher erläutert.

LG Wuppertal: Die Kennzeichnung von Produkten mit falscher DIN-EN Norm ist wettbewerbswidrig
05.04.2016, 08:26 Uhr | Werbung mit Gütesiegeln / Prüfzeichen

LG Wuppertal: Die Kennzeichnung von Produkten mit falscher DIN-EN Norm ist wettbewerbswidrig

DIN-Normen / DIN EN-Normen dienen der Festlegung anerkannter Maße und Regeln der Technik in Deutschland und dem europäischen Binnenmarkt. Die Nennung von DIN EN-Normen enthält eine sachliche Aussage über die Qualität und Beschaffenheit der Ware, auf die sich Fachhändler und Endabnehmer beim Einkauf verlassen. Hat es Konsequenzen, wenn eine Norm-Kennzeichnung verwendet wird, die für das Produkt nicht vorgesehen ist?

Preis lass nach: Zur Irreführung bei Rabattwerbung
29.03.2016, 11:14 Uhr | Werbung mit Rabatten

Preis lass nach: Zur Irreführung bei Rabattwerbung

Irreführungsgefahr bei Werbung mit Preisnachlässen ist ein klassisches Streitthema zwischen Händlern und Mitbewerbern oder Verbraucherschutzverbänden. Viele dieser Streitigkeiten landen vor Gericht und schon mehrfach hat der BGH diesbezüglich das letzte Wort gesprochen. Zahlreiche Rabatt-Aktionen wurden für unzulässig erklärt. Angesichts mannigfacher Gestaltungsmöglichkeiten für Preisnachlass-Werbung bleibt dennoch oft unklar, was erlaubt ist. Zwei neuere Urteile des LG Karlsruhe und des LG Bielefeld hatten u.a. Werbung mit „statt-“ bzw. „Streichpreisen“ zum Gegenstand. Erfahren Sie im folgenden Überblick, worauf die Gerichte den Fokus setzten und was insbesondere bei der Gestaltung von Werbung z.B. mit „statt-Preisen“ zur Vermeidung von Abmahnungen Beachtung finden sollte.

Werbende aufgepasst: Vor Werbung Vorräte überprüfen
22.02.2016, 15:12 Uhr | Werbung mit Produkten

Werbende aufgepasst: Vor Werbung Vorräte überprüfen

Häufig ist es für Unternehmen interessant, ihre Restbestände sehr günstig zu verkaufen, um ihre Lager zu leeren oder ähnliches. Und damit werben sie dann – nicht zuletzt auch, um Traffic auf ihren Internetseiten zu generieren. Doch ist es zulässig, ein Produkt zu bewerben, von dem nur noch eine geringe Anzahl vorrätig ist? Mit dieser Frage beschäftigte sich das OLG Koblenz am 02.12.2015 (Az. 9 U 296/15)

Newsletter rechtssicher gestalten – ein Überblick
16.02.2016, 13:53 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

Newsletter rechtssicher gestalten – ein Überblick

In zahlreichen Online-Shops ist es längst gang und gäbe Newsletter als Werbemittel einzusetzen. Doch auch dieser Bereich ist in Deutschland z.B. durch das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Telemediengesetz (TMG) streng reglementiert. Fallstricke lauern oft dort, wo man sie am wenigsten erwartet. Erfahren Sie im heutigen Beitrag, worauf Sie beim E-Mail-Marketing besonders achten sollten, um Abmahnungen zu vermeiden.

Garantie-Werbung auf Plattform chrono24.de: viele Abmahnungen
29.01.2016, 14:27 Uhr | Werbung mit Garantien

Garantie-Werbung auf Plattform chrono24.de: viele Abmahnungen

Die Bewerbung einer Garantie im Rahmen von Online-Angeboten ist eine besonders attraktive Verkaufsförderungsmaßnahme für Online-Händler. Hierbei ist allerdings zu beachten, dass mit einer Garantie-Werbung zahlreiche Informationspflichten im Online-Bereich einhergehen. Werden diese Informationspflichten nicht eingehalten, kann es schnell zu einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung kommen. Insbesondere auf der Verkaufsplattform Chrono24 ist insoweit Vorsicht geboten. Weshalb hier ein besonderes Abmahn- bzw. Vertragsstrafenrisiko droht, erfahren Sie in unserem heutigen Beitrag.

OLG Koblenz: Zulässigkeit der Werbung „Nur in limitierter Stückzahl“
19.01.2016, 17:25 Uhr | Werbung mit Produkten

OLG Koblenz: Zulässigkeit der Werbung „Nur in limitierter Stückzahl“

Die Werbung, dass Produkte nur in limitierter Stückzahl verfügbar sind, stellt ein attraktives Werbe-mittel für Händler dar. Dieses kann jedoch nicht beliebig eingesetzt werden, da es bestimmte Vo-raussetzungen zu beachten gilt. Das OLG Koblenz hat nun entschieden, welchen Hinweispflichten der Händler bei nur geringer Bevorratung nachzukommen hat, damit die Werbung „Nur in limitierter Stückzahl“ nicht wettbewerbswidrig ist.

Bitte um Klarstellung: BGH zur Irreführung einer blickfangmäßig herausgestellten Werbeaussage
18.01.2016, 16:39 Uhr | Irreführende Werbeaussagen

Bitte um Klarstellung: BGH zur Irreführung einer blickfangmäßig herausgestellten Werbeaussage

Der BGH hatte in seiner aktuellen Rechtsprechung (Urteil vom 13.10.2015, Az.: I ZR 260/14) den Grundsatz verfestigt, dass in Fällen, in denen eine blickfangmäßig herausgestellte Angabe in einer Werbung bei isolierter Betrachtung eine fehlerhafte Vorstellung vermittelt, grundsätzlich nur dann zulässig ist, wenn der dadurch veranlasste Irrtum durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis ausgeschlossen wird, wobei dieser klare und unmissverständlich Hinweis selbst am Blickfang teilnehmen muss. Damit erfolgte eine Klarstellung der Entscheidung des BGH vom 08.12.2014 (Az.: I ZR 129/13). Lesen Sie mehr zu diesen Entscheidungen in unserem Beitrag:

BGH: Sog. "No-Reply" Bestätigungsmails mit Werbezusätzen sind unzulässig
04.01.2016, 12:08 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

BGH: Sog. "No-Reply" Bestätigungsmails mit Werbezusätzen sind unzulässig

Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat gestern entschieden, dass gegen den erklärten Willen eines Verbrauchers übersandte E-Mail Schreiben mit werblichem Inhalt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellen.

OLG Düsseldorf: Trotz geteiltem Spitzenplatz Werbung mit der Bezeichnung „Testsieger“ zulässig
18.12.2015, 14:46 Uhr | Werbung mit Testergebnissen

OLG Düsseldorf: Trotz geteiltem Spitzenplatz Werbung mit der Bezeichnung „Testsieger“ zulässig

Das OLG Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Lebensmitteldiscounter mit der Bezeichnung „Testsieger“ und dem Logo der Stiftung Warentest werben durfte, obwohl tatsächlich der Spitzenplatz geteilt war bzw. explizit gar nicht vergeben wurde. Erfahren Sie im heutigen Beitrag mehr, worauf es bei Werbung mit Verweisen auf Testergebnisse und Qualitätsurteile ankommen kann, um Irreführung von Verbrauchern und Abmahnungen zu vermeiden.

BGH: verbietet Werbezusätze in sogenannten "No-Reply" Bestätigungsmails
16.12.2015, 14:28 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

BGH: verbietet Werbezusätze in sogenannten "No-Reply" Bestätigungsmails

Der BGH hat gestern entschieden, dass gegen den erklärten Willen eines Verbrauchers übersandte E-Mail Schreiben mit werblichem Inhalt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellen.

OLG Frankfurt a.M.: Irreführungsgefahr durch Logozusatz „Germany“ bei nicht in Deutschland hergestellten Produkten
16.12.2015, 08:25 Uhr | Werbung mit geografischen Herkunftsangaben

OLG Frankfurt a.M.: Irreführungsgefahr durch Logozusatz „Germany“ bei nicht in Deutschland hergestellten Produkten

Das OLG Frankfurt am Main hatte kürzlich einen Rechtsstreit bezüglich der Irreführungsgefahr durch den Zusatz „Germany“ in einem Firmenlogo zu entscheiden. Die Klägerin sah es als problematisch an, dass die beanstandeten Produkte der Beklagten nicht in Deutschland gefertigt würden, obwohl ihr Logo dies vermuten lasse. Sie verlangte deshalb von der Beklagten Unterlassung. Mit Urteil vom 15.10.2015 (Az. 6 U 161/14) nahm das Gericht u.a. zur Frage Stellung, ob Kunden in der geografischen Angabe einen Hinweis auf die Produktionsstätte sehen und dadurch irregeführt werden könnten. Der folgende Beitrag liefert einen Überblick über die wichtigsten Streitfragen und relevanten Schlussfolgerungen.

LG Hamburg: Verlängerung einer zeitlich befristeten Preisrabattaktion ist unzulässig
14.12.2015, 10:54 Uhr | Werbung mit Rabatten

LG Hamburg: Verlängerung einer zeitlich befristeten Preisrabattaktion ist unzulässig

Gerade in der Vor- bzw. der Weihnachtszeit sind Preisrabattaktionen sehr beliebt. Während diesen Aktionen werden Produkte angeboten, die nur in einem bestimmten Kaufzeitraum zu den beworbenen Konditionen erhältlich sind, diese Verkaufsförderungsmaßnahme ist grundsätzlich rechtlich zulässig. Das Landgericht Hamburg hatte mit Urteil vom 17.06.2015 (Az.: 408 HKO 17/14) entschieden, dass ein Unternehmen allerdings dann wettbewerbswidrig handelt, wenn es eine zeitlich befristete Preisrabattaktion ohne gesonderten Grund verlängert. Lesen Sie mehr in unserem Beitrag!

Aktuelle Abmahngefahr: Garantie-Werbung auf Plattform Amazon
10.12.2015, 13:52 Uhr | Werbung mit Garantien

Aktuelle Abmahngefahr: Garantie-Werbung auf Plattform Amazon

Die Bewerbung einer Garantie im Rahmen von Online-Angeboten ist eine besonders attraktive Verkaufsförderungsmaßnahme für Online-Händler. Hierbei ist allerdings zu beachten, dass mit einer Garantie-Werbung zahlreiche Informationspflichten im Online-Bereich einhergehen. Werden diese Informationspflichten nicht eingehalten, kann es schnell zu einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung kommen. Insbesondere auf der Verkaufsplattform Amazon ist insoweit Vorsicht geboten. Weshalb hier ein besonderes Abmahn- bzw. Vertragsstrafenrisiko droht, erfahren Sie in unserem heutigen Beitrag.

Irreführende Werbung mit nicht existierender oder falscher UVP
01.12.2015, 08:27 Uhr | Werbung mit Preisgegenüberstellungen

Irreführende Werbung mit nicht existierender oder falscher UVP

Händler werben gerne mit einer Preisersparnis gegenüber einer unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) des Herstellers. Eine solche Werbung ist jedoch irrefürend, wenn sie sich auf nicht existierende oder falsche UVP bezieht.

OLG Hamm zur Irreführung, wenn Produktbild mehr als den Lieferumfang abbildet
27.11.2015, 17:55 Uhr | Werbung mit Bildern, Fotos, Grafiken

OLG Hamm zur Irreführung, wenn Produktbild mehr als den Lieferumfang abbildet

Bedauerlicherweise muss immer wieder festgestellt werden, dass der gekaufte Artikel aus dem Online – Handel nicht mit der vom Händler geworbenen Abbildung übereinstimmt. So wird oftmals der Artikel mit weiterem Zubehör dargestellt, obwohl diese nicht in der Lieferung enthalten sind. Das OLG Hamm sieht darin eine klare Irreführung und bestätigt mit ihrem Urteil v. 04.08.2015 – Az.: 1-4 U 66/15 als Berufungsinstanz das Urteil vom LG Arnsberg (Urt. V. 05.03.2015, 8 O 10/15).

Osteopathisches Angebot von Physiotherapeuten: nur mit Heilpraktikererlaubnis!
24.11.2015, 14:49 Uhr | Sonstiges

Osteopathisches Angebot von Physiotherapeuten: nur mit Heilpraktikererlaubnis!

Das OLG Düsseldorf hat in zweiter Instanz entschieden, dass Physiotherapeuten nur mit Heilpraktikererlaubnis osteopathisch tätig werden dürfen.

Bildquelle (falls nicht anders angegeben): Pixelio
Urheber (geordnet nach Reihenfolge des Erscheinens): · Bild 2) © robu_s - Fotolia.com · Bild 3) © davis - Fotolia.com · Bild 4) © WoGi - Fotolia.com · Bild 5) © Calado · Bild 7) © K.C. · Bild 8) © stockpics - Fotolia.com · Bild 9) © Trueffelpix - Fotolia.com · Bild 10) #100351760 | © K.C. - Fotolia.com · Bild 11) © fotomek - Fotolia.com · Bild 12) © Ainoa - Fotolia.com · Bild 13) © eyeQ - Fotolia.com · Bild 14) © made_by_nana - Fotolia.com · Bild 16) © ktsdesign - Fotolia.com · Bild 17) © Trueffelpix - Fotolia.com · Bild 19) © Rudie - Fotolia.com
© 2004-2024 · IT-Recht Kanzlei