Wer als nicht im Handelsregister eingetragener Gewerbetreibender über das Internet Waren oder Dienstleistungen vertreibt, muss in seinem Impressum bestimmte Informationen zur Person etc. veröffentlichen. Vorsicht: Angaben wie etwa „Firma“, Geschäftsführer“ oder "Inhaber" können in diesem Fall unter Umständen wettbewerbswidrig sein.
Wiedermal wurden mehrfach unzulässige AGB-Klauseln abgemahnt, was zeigt wie wichtig rechtssichere AGB für Händler sind oder sein sollten. Und es ging um die liebe Werbung: Einmal wegen dem Zusatz "OEKO-TEX zertifiziert" ohne erklärende Hinweise. Und einmal im Bereich Lebensmittel (Kaffee als "magenfreundlich"). Beide Werbethemen sind mit einigen rechtlichen Besonderheiten gespickt. Und es gingen zahlreiche Abmahnungen wegen fehlender Grundpreise und fehlender Hinweise zur anfallenden Umsatzsteuer ein - beides Vorgaben aus der Preisangabenverordnung. Im Markenrecht war auch diese Woche wieder die Marke Hacky Sack im Fokus - das scheint sich zu einem Dauerbrenner zu entwickeln.
Der in Leverkusen ansässige IDO Verband ist seit Jahren als „Abmahnverband“ im Bereich des Wettbewerbsrechts berüchtigt und von vielen Online-Händlern gefürchtet. Der IDO Verband hat bereits tausende Abmahnverfahren gegen Online-Händler in die Wege geleitet. Eine neue Entscheidung des LG Heilbronn (LG Heilbronn, Urt. v. 20.12.2019, Az. 21 O 38/19 KFH) sorgt nun für Aufsehen: Das Gericht stellte den Rechtsmissbrauch des IDO Verbands fest. Was es mit dieser Entscheidung auf sich hat, lesen Sie in unserem Beitrag.
Kaum hat das neue Jahr begonnen, schon tut sich der IDO mit zahlreichen Abmahnungen hervor. Dabei ging es um alte Bekannte: Die fehlende Registrierung im Sinne des Verpackungsgesetzes, die Garantiewerbung, zahlreiche unzulässige AGB-Klauseln oder der Auslandsversand auf Anfrage. Davon abgesehen gab es natürlich auch weitere Abmahner, die sich etwa mit den fehlerhaften Grundpreisen, unzulässiger gesundheitsbezogener Werbung oder den fehlenden Angaben zur Energieeffizienzklasse beschäftigten. Natürlich darf ein Jahr nicht ohne Markenabmahnungen beginnen: Hier ging es um die Marken Hacky Sack, gopando und Herrnhuter Stern.
Zeit zurückzublicken. Auch 2019 wurde wieder viel abgemahnt – wir berichten ja wöchentlich über die laufenden Abmahnungen, damit die Händler ein Problembewusstsein entwickeln können. Möglicherweise können mit dem geplanten Anti-Abmahngesetz Abmahn-Auswüchse in Zukunft eingeschränkt werden. Soweit sind wir aber noch nicht. Bis dahin gilt die Devise: Wer die Fehlerquellen kennt, kann Abmahnungen vermeiden. Werfen wir also mal einen Blick auf die häufigsten Abmahnthemen 2019….
Zum Jahresende ist es ein bisschen ruhiger geworden. Gut für die Händler. Und doch wurde natürlich abgemahnt: Es ging um den Verkauf von Elektrogeräten nicht registrierter Hersteller. Sowie um die Bewerbung von Malerarbeiten ohne entsprechende Eintragung in der Handwerksrolle. Ansonsten ging es im Urheberrecht um Abmahnungen wegen den Bilder- und Textklau - pikanterweise wurde bei letzterem eine Datenschutzerklärung unberechtigt genutzt. Und vermehrt wurde im Markenrecht abgemahnt - wegen der Nutzung der Marken Römertopf, Ocean Breeze, Flutbox und dem Logo des Bundesligisten 1. FSV Mainz 05 e.V..
Ein bunter Mix: Auffallend war wieder einmal die Häufung der Abmahnungen in Sachen Widerrufsbelehrung. Diese Abmahnungen sind regelmäßig sehr umfangreich, weil bei einer alten bzw. bei einer gänzlich fehlenden Widerrufsbelehrung immer gleich mehrere Punkte vorwerfbar sind. Zudem wurde wegen der fehlerhaften Werbung mit Testergebnissen abgemahnt - Stichwort: fehlende Fundstellenangabe. Und es ging um die ungenügende Kennzeichnung von Leuchtmitteln. Weiter erreichten uns zahlreiche Abmahnungen im Markenrecht – es ging dabei ua. um die Marken Hacky Sack, Giesswein und Chitos....
Diese Woche wurde die Widerrufsbelehrung von vorne bis hinten abgemahnt - es ging um die widersprüchlichen Angaben bzgl. Widerrufsfrist und Rücksendekosten auf eBay, die Verwendung einer veralteten Belehrung, das fehlende Widerrufsformular, die fehlende Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung oder die Besonderheiten der Widerrufsbelehrung bei Angeboten digitaler Inhalte. Ansonsten wurden Klassiker wie ua. Garantiewerbung, die fehlende Verlinkung zur Streitschlichtungsplattform oder die fehlerhafte Textilkennzeichnung abgemahnt. Aus dem Bereich Werbung mal wieder Gegenstand: Die irreführenden Herkunftsangaben bei Messern. Und ebenfalls ein alter Bekannter aus dem Bereich Markenabmahnung: Mensch ärgere dich nicht!
Es gab wieder reichlich von allem: Wiedermal wurden die Tabakhändler ins Visier genommen - wegen der "bekömmlich-Werbung". Und der Lebensmittelhandel wegen der fehlenden Angaben zum Lebensmittelunternehmer. Zudem ging es um das Thema Preiswerbung. Und zwar wegen der irreführenden Angabe eines Fixpreises, wo eigentlich ein "ab-Preis" hätte angegeben werden müssen. Nächstes Fettnäpfchen: Die Weiterempfehlungsfunktion - hier besteht regelmäßig keine Einwilligung des Empfehlungsempfängers, dann ist eine solche Werbung unzulässig. Im Bereich Markenrecht ging es diesmal um die Marke Fortnite.
Häufig verwenden auch Klein(st)unternehmen im Rahmen ihres Impressums oder in der Werbung die Bezeichnung „Firma“ oder darauf hindeutende Kürzel. Warum dies rechtlich problematisch ist und zu einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung führen kann, lesen Sie im aktuellen Beitrag!
Diesmal hat es die Tabakwerbung getroffen: Es ging um die Verwendung des Wortes "bekömmlich" in Bezug auf Tabak - dieses Werbeschlagwort wird normalerweise gerne in Verbindung mit Alkohol verwendet und abgemahnt. Ansonsten geht es derzeit auffallend oft um das Thema Widerrufsbelehrung - wenngleich hier eigentlich alles klar sein sollte, gibt es offensichtlich immer noch einige Fehlerquellen, vor allem auf eBay. Häufiger auch wieder die Abmahnungen aus dem Bereich Bilderklau. Im Markenrecht ging es ua. um die Marke Samsung.
Die Abmahnwoche stand im Zeichen der Werbung: Abgemahnt wurde im Bereich Gesundheits- und Preiswerbung. Diese beiden Bereiche sind vermutlich am anfälligsten für Abmahnungen. Grund: Hier kann sehr viel falsch gemacht werden, va. im Bereich Gesundheitswerbung ist die Luft für eine zulässige Art und Weise zu werben sehr dünn. Ansonsten ging es wieder mal um die Themen widersprüchliche Widerrufsfristen und Auslandsversandkosten auf Anfrage. Und es ging um das Designrecht - also um den Schutz und die unzulässige Nachahmung der äußeren Gestalt von Produkten.
Diese Woche ging es mal wieder um ein eBay-spezifisches Problem: Die widersprüchlichen Angaben von Widerrufsfristen - einerseits in der händlereigenen Widerrufsbelehrung, andererseits in den von eBay zur Verfügung gestellten Rücknahmebedingungen. In Sachen Widersprüchlichkeit waren auch Angebote auf Google Shopping ein Abmahnthema: Und zwar in Zusammenhang mit der irreführenden Preisdarstellung über Google Shopping und im betroffenen Händlershop. Ansonsten ging es um die fehlende Registrierung iSd. Verpackungsgesetzes und die fehlenden Grundpreisangaben. Im Markenrecht hat die Burberry Ltd. abgemahnt.
Wenn die Tage kürzer werden, werden die Abmahnungen nicht zwingender Weise weniger - ganz im Gegenteil: Mehrere Abmahnungen lagen uns zum Thema widersprüchliche Widerrufsfristen bei eBay-Angeboten vor. Dies ist immer wieder Gegenstand von Abmahnungen, weil leider übersehen wird, dass bei eBay an mehreren Stellen die Widerrufsfrist angegeben wird. Zudem wurde der Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln abgemahnt: Hierbei ging es um eine fehlerhafte Online-Kennzeichnung der Produkte und um eine irreführende Werbung. Ebenso Thema: Das Anbieten von Elektrogeräten ohne die erforderliche Registrierung bei der Stiftung EAR. Im Markenrecht wurde die unberechtigte Nutzung der Marken Minya und Flex abgemahnt.
Fehlende oder fehlerhafte Grundpreisangaben stehen nach wie vor ganz weit oben auf der Liste der häufigsten Abmahngründe. Online-Händler müssen neben dem Gesamtpreis auch den Preis je Mengeneinheit (Grundpreis) bei Waren angeben, welche nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten oder auch nur beworben werden. Darüber hinaus verlangt § 2 Abs. 1 S. 1 PAngV nach seinem Wortlaut, dass der Grundpreis in „unmittelbarer Nähe“ des Gesamtpreises angegeben werden muss. Dieses „Näheerfordernis“ wurde bereits in der Vergangenheit als mit EU-Recht nicht vereinbar gewertet. Nun hat diese Ansicht auch das LG Hamburg bestätigt.
Diese Woche standen mal wieder fehlerhafte AGB im Visier der Abmahner - das häufte sich in letzter Zeit. Und bestätigt einmal mehr: Bei Rechtstexten wie den AGB sollten keine Fehler gemacht werden. Weder ist ratsam hier irgendwelche Klauseln vom Mitbewerber zu kopieren noch veraltete Texte zu verwenden. Das gleiche gilt übrigens für das Impressum, auch dies wurde wieder abgemahnt. Ansonsten ging es ua. auch um die Werbung: Und zwar mit der abmahn-berüchtigten Garantie oder mit Testergebnissen. Im Markenrecht ging es um die unberechtigte Nutzung der Marken "Ohne dich ist alles doof" und "Ocean Breeze".
Im Bundestag fand am 23. Oktober eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz statt. Anlass war der geplante Gesetzentwurf zur Eindämmung des Abmahnmissbrauchs. Neun Sachverständige und 14 Bundestagsabgeordnete diskutierten über Stärken und Schwächen der geplanten Gesetzesnovelle.
Händler von Nahrungsergänzungsmitteln aufgepasst: Vielleicht weil der Verkauf so komplex und fehleranfällig ist, mahnt der IDO immer wieder im Bereich Werbung und Kennzeichnung bei Nahrungsergänzungsmitteln ab. Was dagegen jeden Händler angeht: Die Registrierungspflicht iSd. Verpackungsgesetzes - hier wird seit Jahresbeginn und bei Verstoß ebenfalls regelmäßig abgemahnt. Ansonsten ging es um die Textilkennzeichnung, Grundpreise, unwirksame AGB und eine veraltete Widerrufsbelehrung - alles leicht vermeidbare Abmahnpunkte. Ebenso nicht neu: Die unzulässige Bewerbung von Alkohol mit dem Wort "hochbekömmlich" - Stichwort: Health-Claim-Verordnung.
Wiedermal ging es um ein Lieblingsthema: Die Garantiewerbung. Diesmal so: Es wurde wegen fehlender Informationen über eine angeblich bestehende Herstellergarantie abgemahnt - das nimmt den Händler weit in die Pflicht. Zudem ging es um die fehlenden Informationen zur Vertragstextspeicherung - das Thema also mal wieder: Unwirksame AGB. Und auch der Lebensmittelhandel war diese Woche betroffen: Keine Angaben zum Lebensmittelunternehmer und eine fehlende Nährwertdeklaration - an sich nichts Neues. Der Handel mit Lebensmittel bleibt aber wegen seiner Komplexität weiter im Fokus der Abmahner. Im Markenrecht ging es diesmal wieder um den Ball: Abgemahnt hatte der Fußballverein SG Dynamo Dresden.
Rechtstexte stehen weiterhin stetig im Fokus der Abmahner: Eine veraltete Widerrufsbehlerung und unwirksame AGB. Zumindest in ersterem Fall möchte man meinen, dass mittlerweile diesbzgl. alle alles richtig machen. Aber wer immernoch die veraltetete Widerrufsbelehrung verwendet, der macht auf einmal vieles falsch - weil sich die Belehrung 2014 in vielen Punkten geändert hat. Bei den AGB-Abmahungen geht es meist um die gleichen Klauseln - diesmal: Die Rechtswahlklausel oder eine unzulässige Regelung zur Angebotsannahme. Auch die Garantiewerbung kommt nicht aus den Schlagzeilen. Im Bereich Markenabmahnung ging es diesmal um die Marke clea.
Sie möchten wissen, was derzeit beim Warenverkauf über das Internet abgemahnt werden kann? Nutzen Sie den Abmahnradar der IT-Recht Kanzlei und wählen Sie einfach einen der nachfolgend genannten Abmahngründe aus:
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