Abmahnungen
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Abmahnungen

Auf dem Abmahnradar: Nahrungsergänzungsmittel: Kennzeichnung und Werbung / Verpackungsgesetz: Verstoß Registrierungspflicht / Widerrufsbelehrung / Alkoholwerbung: Hochbekömmlich / Unwirksame AGB-Klauseln / Nachahmung Jeans
18.10.2019, 11:45 Uhr | Abmahnungen

Auf dem Abmahnradar: Nahrungsergänzungsmittel: Kennzeichnung und Werbung / Verpackungsgesetz: Verstoß Registrierungspflicht / Widerrufsbelehrung / Alkoholwerbung: Hochbekömmlich / Unwirksame AGB-Klauseln / Nachahmung Jeans

Händler von Nahrungsergänzungsmitteln aufgepasst: Vielleicht weil der Verkauf so komplex und fehleranfällig ist, mahnt der IDO immer wieder im Bereich Werbung und Kennzeichnung bei Nahrungsergänzungsmitteln ab. Was dagegen jeden Händler angeht: Die Registrierungspflicht iSd. Verpackungsgesetzes - hier wird seit Jahresbeginn und bei Verstoß ebenfalls regelmäßig abgemahnt. Ansonsten ging es um die Textilkennzeichnung, Grundpreise, unwirksame AGB und eine veraltete Widerrufsbelehrung - alles leicht vermeidbare Abmahnpunkte. Ebenso nicht neu: Die unzulässige Bewerbung von Alkohol mit dem Wort "hochbekömmlich" - Stichwort: Health-Claim-Verordnung.

Auf dem Abmahnradar: Lebensmittelverkauf: Nährwertdeklaration und Lebensmittelunternehmer / Fehlende Informationen zu Herstellergarantie / Alte Widerrufsbelehrung / Bilderklau / Marke: Dynamo Dresden
11.10.2019, 14:59 Uhr | Abmahnungen

Auf dem Abmahnradar: Lebensmittelverkauf: Nährwertdeklaration und Lebensmittelunternehmer / Fehlende Informationen zu Herstellergarantie / Alte Widerrufsbelehrung / Bilderklau / Marke: Dynamo Dresden

Wiedermal ging es um ein Lieblingsthema: Die Garantiewerbung. Diesmal so: Es wurde wegen fehlender Informationen über eine angeblich bestehende Herstellergarantie abgemahnt - das nimmt den Händler weit in die Pflicht. Zudem ging es um die fehlenden Informationen zur Vertragstextspeicherung - das Thema also mal wieder: Unwirksame AGB. Und auch der Lebensmittelhandel war diese Woche betroffen: Keine Angaben zum Lebensmittelunternehmer und eine fehlende Nährwertdeklaration - an sich nichts Neues. Der Handel mit Lebensmittel bleibt aber wegen seiner Komplexität weiter im Fokus der Abmahner. Im Markenrecht ging es diesmal wieder um den Ball: Abgemahnt hatte der Fußballverein SG Dynamo Dresden.

Auf dem Abmahnradar: Alte Widerrufsbelehrung / Unwirksame AGB / Keine Auslandsversandkosten / Garantiewerbung / Verpackungsgesetz: Keine Registrierung / Bilderklau / Marke: clea
27.09.2019, 10:50 Uhr | Abmahnungen

Auf dem Abmahnradar: Alte Widerrufsbelehrung / Unwirksame AGB / Keine Auslandsversandkosten / Garantiewerbung / Verpackungsgesetz: Keine Registrierung / Bilderklau / Marke: clea

Rechtstexte stehen weiterhin stetig im Fokus der Abmahner: Eine veraltete Widerrufsbehlerung und unwirksame AGB. Zumindest in ersterem Fall möchte man meinen, dass mittlerweile diesbzgl. alle alles richtig machen. Aber wer immernoch die veraltetete Widerrufsbelehrung verwendet, der macht auf einmal vieles falsch - weil sich die Belehrung 2014 in vielen Punkten geändert hat. Bei den AGB-Abmahungen geht es meist um die gleichen Klauseln - diesmal: Die Rechtswahlklausel oder eine unzulässige Regelung zur Angebotsannahme. Auch die Garantiewerbung kommt nicht aus den Schlagzeilen. Im Bereich Markenabmahnung ging es diesmal um die Marke clea.

Auf dem Abmahnradar: Verlinkung OS-Plattform / Unwirksame AGB-Klauseln / Fehlerhafte Widerrufsbelehrung / Verstoß Produkthaftungsgesetz / Bilderklau / Grundpreise google shopping
20.09.2019, 16:50 Uhr | Abmahnungen

Auf dem Abmahnradar: Verlinkung OS-Plattform / Unwirksame AGB-Klauseln / Fehlerhafte Widerrufsbelehrung / Verstoß Produkthaftungsgesetz / Bilderklau / Grundpreise google shopping

Der Abmahnschwerpunkt lag diese Woche mal wieder auf unwirksamen Rechtstexten: Sei es unwirksame AGB oder eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung. Man kann gar nicht oft genug darauf hinweisen: Rechtswirksame Rechtstexte sind die absoluten Basics für jeden Onlinehändler. Genauso wie die Verlinkung auf die Streitschlichtungsplattform - es vergeht kaum eine Woche, in der Fehler hierzu nicht abgemahnt werden. Und vermutlich wird sich dies auch erst ändern, wenn das viel diskutierte Anti-Abmahngesetz kommt. Auch Fehler bei den Grundpreisangaben werden regelmäßig abgemahnt - hier weisen wir in der Beratung immer darauf hin, dass die Abgabe einer Unterlassungserklärung wegen einer drohenden Vertragsstrafe wohlüberlegt sein muss.

Klassiker: Die typischen Abmahnfallen auf Amazon
17.09.2019, 12:58 Uhr | Abmahnungen

Klassiker: Die typischen Abmahnfallen auf Amazon

Amazon dürfte va. wegen des großen Absatzpotentials für Dritthändler so interessant sein. Nicht minder interessant ist Amazon aber auch für Abmahner. Denn das System Amazon bietet hierzu einige Angriffsflächen. Wir hatten hierüber in der Vergangenheit immer wieder berichtet und stellen hier nochmal im Schnelldurchlauf die 4 typischen Abmahnfallen vor.

Auf dem Abmahnradar: Verlinkung OS-Plattform/ Garantiewerbung / fehlende Grundpreise / Werbung Kaffee: Bekömmlich / Zutatenverzeichnis und Nährwertdeklaration / Versicherter Versand
13.09.2019, 17:11 Uhr | Abmahnungen

Auf dem Abmahnradar: Verlinkung OS-Plattform/ Garantiewerbung / fehlende Grundpreise / Werbung Kaffee: Bekömmlich / Zutatenverzeichnis und Nährwertdeklaration / Versicherter Versand

Es war zuletzt ein wenig ruhig um die Abmahnungen aus dem Bereich Lebensmittelverkauf geworden - jetzt geht es wieder munter weiter. Die Themen bleiben ähnlich. Es geht um das fehlende Zutatenverzeichnis und die fehlende Nährwertdeklaration. Im Bereich Kaffee wurde die Werbung mit dem Wort "bekömmlich" abgemahnt - das kannten wir bisher aus dem Alkoholwerbung. Ansonsten ging es mal wieder um die Garantiewerbung - ein Dauerthema. Sowie um die fehlenden Grundpreise und den versicherten Versand. Alles in allem: Wenig Neues.

Auf dem Abmahnradar: Werbung: FCKW-frei und CE-Zeichen / Telefonnummer Widerrufsrecht / Auslandsversand auf Anfrage / Grundpreis google shopping / Unwirksame AGB / Marken: CrossFit, Blue Ocean, x over
05.09.2019, 17:06 Uhr | Abmahnungen

Auf dem Abmahnradar: Werbung: FCKW-frei und CE-Zeichen / Telefonnummer Widerrufsrecht / Auslandsversand auf Anfrage / Grundpreis google shopping / Unwirksame AGB / Marken: CrossFit, Blue Ocean, x over

Werbung ist immer wieder gern Gegenstand von Abmahnungen: Diesmal ging es etwa um das Thema Werbung mit Selbstverständlichkeiten - mithin um die Begriffe FCKW-frei und das CE-Zeichen. Neben der Werbung häufen sich die Fälle von Abmahnungen wegen unzulässiger AGB - wie etwa dem Gewährleistungsausschluss. Interessant im Zusammenhang mit der Widerrufsbelehrung: Muss dort zwingend eine Telefonnummer stehen und wie ist das mit dem Widerrufsformular diesbezüglich? Zuletzt ging es um vergleichsweise viele Markenabmahnungen: Crossfit, Blue Ocean und x over.

Auf dem Abmahnradar: Verlinkung OS-Plattform / Plichtangaben Nahrungsergänzungsmittelverkauf / Warnhinweise Spielzeug / Verpackungsgesetz: Fehlerhafte Registrierung / Grundpreis / Unwirksame AGB / Bilderklau / Marke: HSV
30.08.2019, 11:16 Uhr | Abmahnungen

Auf dem Abmahnradar: Verlinkung OS-Plattform / Plichtangaben Nahrungsergänzungsmittelverkauf / Warnhinweise Spielzeug / Verpackungsgesetz: Fehlerhafte Registrierung / Grundpreis / Unwirksame AGB / Bilderklau / Marke: HSV

Die Sommerpause ist vorbei - und schon legt ua. der IDO wieder zu: Altbewährtes wie die fehlenden Warnhinweise bei Spielzeugen oder die fehlerhafte oder fehlende Kennzeichnung beim Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln wurden abgemahnt. Aber auch Abmahn-Neuland wurde betreten: Die fehlerhafte Registrierung iSd. Verpackungsgesetzes. Bisher hatten Wettbewerber meist nur die gänzlich fehlende Registrierung in diesem Sinne abgemahnt. Zudem ging es wiedermal um unwirksame AGB - das Thema zeigt, wie wichtig auch und va. aus Abmahngesichtspunkten rechtswirksame AGB im Onlinehandel sind. Im Bereich Markenrecht wurde die Verletzung der Marke HSV abgemahnt.

Auf dem Abmahnradar: Fehlerhafte Textilkennzeichnung / Verpackungsgesetz: Verstoß Registrierungspflicht / widersprüchliche Widerrufsfristen / Unwirksame AGB und alte Widerrufsbelehrung / Berechtigungsanfrage
09.08.2019, 15:24 Uhr | Abmahnungen

Auf dem Abmahnradar: Fehlerhafte Textilkennzeichnung / Verpackungsgesetz: Verstoß Registrierungspflicht / widersprüchliche Widerrufsfristen / Unwirksame AGB und alte Widerrufsbelehrung / Berechtigungsanfrage

Die fehlerhafte Textilkennzeichnung - zuletzt ein wenig in Vergessenheit geraten, aber immer als Abmahnthema brandaktuell. Meist geht es um Begrifflichkeiten hinsichtlich der Textilzusammensetzung einer Ware, die fehlerhaft angegeben wird . Denn nur ganz bestimmte Begrifflichkeiten sind hier zulässig. Zu einem weiteren Klassiker hat sich die fehlende Registrierung iSd. Verpackungsgesetzes entwickelt - und das, obwohl es die gesetzliche Regelung hierzu erst seit Jahresbeginn gibt. Viel älter dagegen die Abmahnungen rund um die Widerrufsbelehrung - obwohl die Widerrufsbelehrung fast so alt wie der Onlinehandel ist, werden hier immer noch Fehler gemacht. Im Markenrecht ging es diesmal um eine Berechtigungsanfrage...

Datenlage zum Abmahnmissbrauch
07.08.2019, 17:23 Uhr | Rechtsmissbräuchlichkeit

Datenlage zum Abmahnmissbrauch

Vor dem Hintergrund des Regierungsentwurfs des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, mit dem der Abmahnmissbrauch eingedämmt werden soll, fragt die FDP-Fraktion nach der der Bundesregierung vorliegenden Datenlage. Die Abgeordneten wollen mit ihrer Kleinen Anfrage (19/12096) unter anderem erfahren, auf welchen Zeitraum sich die Aussage, dass "der Großteil der Abmahnungen von Wettbewerbern wegen Verstößen im Online-Handel ausgesprochen wird", bezieht und wie viele Abmahnungen nach Kenntnis der Bundesregierung in diesem Zeitraum wegen Verstößen im Online-Handel ausgesprochen wurden. Weiter wird nach Erkenntnissen über den Anteil unberechtigter Abmahnungen an den ausgesprochenen Abmahnungen gefragt.

Auf dem Abmahnradar: Keine Warnhinweise Spielzeug / Unwirksame AGB: ungenaue Lieferfristen, Verjährungsverkürzung Gebrauchtwaren / Lebensmittel: keine Nährwertdeklaration, Allergene,Lebensmittelunternehmer
02.08.2019, 14:20 Uhr | Abmahnungen

Auf dem Abmahnradar: Keine Warnhinweise Spielzeug / Unwirksame AGB: ungenaue Lieferfristen, Verjährungsverkürzung Gebrauchtwaren / Lebensmittel: keine Nährwertdeklaration, Allergene,Lebensmittelunternehmer

Der IDO e.V. war mal wieder sehr aktiv diese Woche. Dabei ging es u.a. um die Warnhinweise beim Anbieten von Spielzeug oder den Auslandsversand auf Anfrage ohne Angabe von Versandkosten. Auch wurden wieder einige unzulässige AGB-Klauseln abgemahnt;: Zum einen die Angabe ungenauer Lieferfristen und zum anderen die unzulässige Verkürzung der Verjährungsfrist bei Gebrauchtwaren. Hier zeigt sich mal wieder, wie wichtig es ist, dass AGB-Klauseln geprüft und immer aktuell sind. Ansonsten wurde ua. auch die fehlende Registrierung iSd. Verpackungsgesetzes abgemahnt - das Thema Verpackungsgesetz ist also weiterhin heiß für fast alle Händler. Ebenso wie der Lebensmittelhandel - hier wird immer wieder wegen fehlender Angaben von Nährwerten, beinhalteten Allergenen oder dem Lebensmittelunternehmer abgemahnt.

Abmahnfalle Grundpreisangaben - diesmal: Google Shopping
31.07.2019, 16:49 Uhr | Preisangabenverordnung

Abmahnfalle Grundpreisangaben - diesmal: Google Shopping

Die Pflicht zur Angabe der Grundpreise bei bestimmten Waren bezieht sich nicht nur auf die eigenen Angebote des Händlers, sondern auch etwa auf die Darstellung auf Portalen wie Google Shopping. Und übrigens wird der Händler auch dann verantwortlich sein, wenn die Grundpreise dort zwar hinterlegt sind, aber nicht richtig oder gar nicht angezeigt werden. Zu diesem Thema gibt es immer wieder Abmahnungen - sowas ist aber vermeidbar....

Auf dem Abmahnradar: Kennzeichnung Lampen / Garantiewerbung / keine und fehlerhafte Grundpreisangaben / keine Registrierung Stiftung EAR / kein Zutatenverzeichnis und Lebensmittelunternehmer / Marken: Durgol, Lichtwerk, Hummel
26.07.2019, 14:15 Uhr | Abmahnungen

Auf dem Abmahnradar: Kennzeichnung Lampen / Garantiewerbung / keine und fehlerhafte Grundpreisangaben / keine Registrierung Stiftung EAR / kein Zutatenverzeichnis und Lebensmittelunternehmer / Marken: Durgol, Lichtwerk, Hummel

Trotz oder gerade wegen der hochsommerlichen Temperaturen, halten die Abmahner nicht still: Hervorgetan haben sich diese Woche einige sog. Wettbewerbsvereine. Dabei ging es um die fehlende Kennzeichnung von Lampen und die fehlende Registrierung von Elektrogeräten. Zudem wurde mal wieder die Garantiewerbung abgemahnt. Ebenso wurden die fehlenden und diesmal auch die fehlerhaften Grundpreise abgemahnt. Schließlich ging es auch um den Lebensmittelhandel und das Thema fehlendes Zutatenverzeichnis und fehlender Lebensmittelunternehmer. Im Bereich Markenrecht ging es um die Marken Durgol, Lichtwerk und die Bildmarke der Hummel Holding A/S.

Händler aufgepasst: Aktuell wird die Werbung mit einem "sicheren Versand" abgemahnt
26.07.2019, 08:27 Uhr | Versicherter Versand

Händler aufgepasst: Aktuell wird die Werbung mit einem "sicheren Versand" abgemahnt

Derzeit mahnt ein bekannter Abmahnverband ab, wird mit einem sicheren Versand der Ware geworben. Im Gegensatz zu den Abmahnklassikern „versicherter“ und „unversicherter“ Versand, die sich bereits als Tabuwörter bei den Händler eingebrannt haben, trifft man die Werbung mit einem sicheren Versand doch recht häufig an.

Pflichtangaben in geschäftlichen E-Mails
23.07.2019, 09:12 Uhr | E-Mail Pflichtangaben

Pflichtangaben in geschäftlichen E-Mails

Meist enthalten E-Mails am Ende nur ein nettes, abschließendes Grußwort. Eine Signatur mit Name und Anschrift fehlt häufig. Doch E-Mail-Signaturen erleichtern nicht nur die Kontaktaufnahme potenzieller Kunden für telefonische Rückfragen. Oftmals sind sie in der Regel gesetzlich vorgeschrieben. Die IT-Recht-Kanzlei erläutert im heutigen Beitrag, wann eine Pflicht zur E-Mail-Signatur konkret besteht und wie sie zu erfüllen ist.

Auf dem Abmahnradar: Kennzeichnung Nahrungsergänzungsmittel / keine Grundpreisangaben / Verpackungsgesetz / Bilderklau / Marken: Kreisligalegende
12.07.2019, 07:57 Uhr | Abmahnungen

Auf dem Abmahnradar: Kennzeichnung Nahrungsergänzungsmittel / keine Grundpreisangaben / Verpackungsgesetz / Bilderklau / Marken: Kreisligalegende

Der Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln ist ohnehin rechtlich schon sehr anspruchsvoll - jetzt kommt auch noch dazu, dass der IDO hier vermehrt abmahnt. Letzte Woche war es ua. die Werbung in diesem Bereich, diese Woche ging es vermehrt um die Kennzeichnungspflichten. Wie fast jede Woche ging es davon abgesehen auch um das Thema Grundpreise - hier ist immer zu beachten, dass dies nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung eine ständige Fehlerquelle sein kann, Stichwort: Vertragsstrafe. Also Vorsicht. Und auch das Verpackungsgesetz und die fehlende Registrierung entwickeln sich langsam zum wahren Klassiker. Im Bereich Markenrecht geht es diesmal um eine Berechtigungsanfrage.

Aktivlegitimation: Darf der IDO-Verband noch abmahnen?
08.07.2019, 17:14 Uhr | Falsche Lebensmittelkennzeichnung

Aktivlegitimation: Darf der IDO-Verband noch abmahnen?

Der IDO-Verband ist seit vielen Jahren wegen seiner Abmahnfreudigkeit bekannt und gefürchtet. In letzter Zeit sind einige Entscheidungen ergangen, welche die Aktivlegitimation (wettbewerbsrechtliche Klagebefugnis) des IDO Verbands verneint haben. Ob der IDO-Verband nun aufgrund dieser Entscheidungen noch abmahnen darf oder ob seiner Abmahnfreude nun ein Riegel vorgeschoben wurde, erfahren Sie in unserem Beitrag.

Außergewöhnlich: IDO Verband mahnt unzulässige Health-Claims und fehlende Informationspflichten bei Nahrungsergänzungsmitteln ab
08.07.2019, 16:18 Uhr | Falsche Lebensmittelkennzeichnung

Außergewöhnlich: IDO Verband mahnt unzulässige Health-Claims und fehlende Informationspflichten bei Nahrungsergänzungsmitteln ab

Der IDO Verband aus Leverkusen ist seit Jahren als Abmahnverband im Bereich des Wettbewerbsrechts wohlbekannt. Tausende von Online-Händler haben bereits unangenehme Post des Vereins erhalten. Der IDO Verband überrascht nunmehr mit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung welche (angeblich) unzulässige Aussagen nach der sog. Health-Claims-Verordnung und fehlende Informationspflichten in Bezug auf Nahrungsergänzungsmittel zum Gegenstand hat. Lesen Sie mehr über die abgemahnten Punkte in unserem Beitrag!

BGH: Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe
08.07.2019, 11:35 Uhr | Rechtsmissbräuchlichkeit

BGH: Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe

Der BGH hat kürzlich entschieden, dass einer Unterlassungsklage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Werbung eines Autohauses, die nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherinformationen zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen enthält, nicht der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden kann.

Auf dem Abmahnradar: Gekaufte Kundenrezensionen / Gesundheitswerbung Nahrungsergänzungsmittel / keine Grundpreisangaben / Bilderklau / Geschmacksmuster / Marken: Mensch ärgere dich nicht, Priner, Tikalflex
04.07.2019, 17:47 Uhr | Abmahnungen

Auf dem Abmahnradar: Gekaufte Kundenrezensionen / Gesundheitswerbung Nahrungsergänzungsmittel / keine Grundpreisangaben / Bilderklau / Geschmacksmuster / Marken: Mensch ärgere dich nicht, Priner, Tikalflex

Gekaufte Kundenrezensionen auf Amazon: Fake-Rezensionen waren ja zuletzt in aller Munde. Nun hierzu eine Abmahnung eines Händlers, der sein Produkt mit solchen Rezensionen aufwerten wollte. Ebenfalls abgemahnt wurde die Werbung und Onlinekennzeichnung im Bereich Nahrungsergänzungsmittel - eine wirklich anspruchsvolle Materie, bei der viel falsch gemacht werden kann. Ansonsten ging es wiedermal um die Grundpreise, das Impressum und die Verlinkung zur OS-Plattform. Im Bereich Urheberrecht wurde wieder vermehrt wegen unberechtigter Bildnutzung abgemahnt. Und im Markenrecht ging es ua. um die Nutzung von Markennamen als metatag.

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