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Um den IDO-Verband ist es in den letzten Monaten doch sehr ruhig geworden. Dies ändert aber nichts daran, dass sich auch aktuell noch die Gerichte mit Missbrauchsvorwürfen im Zusammenhang mit dem Abmahnverband zu beschäftigen haben. Das LG Weiden wies den Verband nun bei der Geltendmachung einer Vertragsstrafe in die Schranken!
Alles neu macht der Mai ? Nicht wirklich - es wurde wiederum dauerhaft die fehlende Registrierung im Sinne des Verpackungsgesetzes oder die Werbung von Produkten abgemahnt. Besonders betroffen war hierbei der Lebensmittelbereich. Auch die Markenabmahnungen bleiben weiterhin auf hohem Niveau.
Lebensmittelhändler aufgepasst: Kein Bereich ist werbetechnisch so abmahnanfällig wie dieser. Diese Woche ging es um die bekannten Schlagworte "bekömmlich", "magenfreundlich" und "zuckerfrei" - im Zusammenhang mit Kaffee und Schokolade. Nochmals um eine irreführende Werbung ging es bei dem Begriff "Ultraschallzahnbürste" - für Geräte ohne die aufwendige Ultraschalltechnik. Wie jede Woche darf eine Urheberrechtsabmahnung und die Abmahnung von Marken nicht fehlen - diesmal ging es um die Nutzung der Marken Gant und Lacoste für Fälschungsware.
Trotz der Regelungen des Gesetzes gegen den Abmahnmissbrauch wird immer noch sehr viel abgemahnt. Warum? Weil es weiterhin zahlreiche Fehlerquellen gibt: Diese Woche ging es u.a. um die Werbung, mal wieder - hierbei um die Schlagworte "PU-Leder" und "original". Zudem wurde der Verkauf von Tierarzneimitteln abgemahnt, der mit dem Eintrag in ein Versandhandelsregister und der Verwendung eines EU-Sicherheitslogos spezielle Vorschriften kennt. im Markenrecht entwickeln sich die Abmahn-Marken SCHMUDDELWEDDA und Inbus zum Dauerbrenner.
Die Lebensmittelwerbung bleibt für Abmahner interessant: Diese Woche ging es um das Schlagwort "cholesterinfrei". In dem Bereich darf nur mit klar vorgegebenen Aussagen geworben werden. Und nochmal Werbung: Wiederum wurde der Begriff PU-Leder abgemahnt. Ansonsten ging es um unzulässige E-Mail-Werbung und um die fehlerhafte Nutzung von Google Analytics. Die Abmahnungen im Markenrecht bleiben beliebt: Diesmal wurden wieder um die Marken SCHMUDDELWEDDA und Inbus abgemahnt.
Der Begriff Leder ist seit jeher sehr abmahngefährdet. Diesmal ging es um die Variante PU-Leder. Häufig wird derzeit auch wieder wegen Datenschutzverstößen abgemahnt - es geht um die unzulässige Nutzung diverser Google-Dienste. Ein Grund mehr für eine rechtswirksame Datenschutzerklärung. Auffallend aktiv waren diese Woche die Markeninhaber - es ging u.a. um die Marken: Mo, Mondo, Steife Brise, Chitos etc.....
Der April macht was er will: Die fehlende Registrierung im Sinne des Verpackungsgesetzes und Abmahnungen von Werbung Produktkennzeichnungen dominieren auch diesen Monat im Wettbewerbsrecht. Die Anzahl der Marken- und Urheberrechtsabmahnungen bleibt auf einem gewohnt hohen Niveau.
Der Verkauf von Corona-Schnelltests will gelernt sein - jedenfalls wurde nach längerer Zeit mal wieder hierzu abgemahnt, weil sog. Profi-Tests Privatpersonen angeboten wurden. Anderes Thema: Ein Privatangebot eines klar gewerblichen Händlers - das passt nicht wirklich zusammen und wurde wegen des Vorwurfes der Irreführung abgemahnt. Ansonsten ging es im Urheberrecht um Bilderklau und filesharing und im Markenrecht um die Marke SCHMUDDELWEDDA.
Hand-Desinfektionsmittel ist seit Beginn der der Coronakrise ein beliebtes Abmahnthema: Weil diese Mittel rechtlich als Arzneimittel einzustufen sind, bestehen einige Anforderungen an den Verkauf, wie etwa die fehlende Registrierung im Versandhandelsregister und die Verwendung eines Versandhandelslogos. Im Bereich Lebensmittel ging es diesmal um unzulässige Inhaltsstoffangaben und die Werbung mit Wirkweisen. Zudem wurde die fehlerhafte Textilkennzeichnung mit dem Begriff "Filz" abgemahnt. Im Urheberecht ging es um rechtswidrige Tonträger und den beliebten Bilderklau.
Erst vergangene Woche erreichte uns erneut eine hilfesuchende Anfrage: Nach Nutzung eines kostenfreien Rechtstextegenerators wird eine fehlende Quellenangabe vom Anbieter moniert. Es folgen Schreiben mit Schadensersatzforderungen und der Androhung einer Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen. Warum „kostenfrei“ sehr schnell zur Kostenfalle werden kann, zeigen wir in unserem aktuellen Beitrag.
Abmahnanwälte haben generell einen schlechten Ruf: Einfaches Geld mit juristisch anspruchslosen Serienbriefen, so wird diese Tätigkeit von der breiten Masse verstanden. Doch auch bei der juristisch eher anspruchslosen Abmahnerei gilt es gewisse Regeln zu beachten. Wird die Abmahnung ausschließlich als Email-Anhang versendet, kann dies für den Abmahner schnell nach hinten losgehen, zeigt eine aktuelle Entscheidung des OLG Hamm.
Werbung mit Heilversprechen ist nicht nur bei Lebensmitteln mit Vorsicht zu genießen, sondern auch im Bereich Futtermittel. Seit einiger Zeit wird hier vermehrt abgemahnt. Nicht weniger problematisch ist die Bewerbung von Biozid-Produkten - hier wird immer wieder moniert, dass der Warnhinweis fehlt. Ansonsten geht es wieder und wieder um die fehlende Registrierung im Sinne des Verpackungsgesetzes. Und vermehrt wird auch wieder im Urheberrecht wegen Bilderklau abgemahnt.....
Auch im März geht es munter weiter - die fehlende Registrierung im Sinne des Verpackungsgesetzes und Abmahnungen von Werbung und Rechtstexten dominieren im Wettbewerbsrecht. Die Anzahl der Markenabmahnungen bleibt auf einem gewohnt hohen Niveau.
Die Wettbewerbsvereine sind zurück - mit den alt bekannten Abmahnthemen: Die fehlende Widerrufsbelehrung, der fehlende Link zur OS-Plattform oder unwirksame AGB. Weiterhin beliebt auch die Abmahnung von Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben bzw. Wirkweisen - sei es im Bereich Nahrungsergänzungsmittel oder Hanfprodukten. Im Markenrecht traten 2 alte Bekannte auf: Es ging um die Marken Chitos und MO.
Lebensmittelhändler aufgepasst: Die "ohne Zucker"-Werbung wird weiterhin abgemahnt. Ebenso wie die Verwendung des Schlagwortes "Leder" für Alternativprodukte. Weiterhin Spitzenreiter ist und bleibt aber die Abmahnung wegen fehlender Registrierung im Sinne des Verpackungsgesetzes. Im Urheberrecht geht es wie meist um den Bilderklau. Im Markenrecht waren u.a. die Marken TAKKIS und HP betroffen....
Werbung ist weiterhin DIE Gefahrenquelle, wenn es um Abmahnungen geht. Diese Woche ging es u.a. um die Schlagworte "bekömmlich", "zuckerfrei" oder "Leder". Ebenfalls wurde nach längerer Zeit mal wieder im Zusammenhang mit Himalaya-Salz abgemahnt. Ansonsten ging es um den scheinbar gewerbliche handelnden Privatverkäufer. Im Markenrecht wurde wegen Verletzung der Marken EMBRACE und Klönschnack abgemahnt.
Messer aus Solingen, „swiss made“-Uhren: Manchen Regionen werden geadelt, was den Schutz der Herkunftsbezeichnung betrifft. Eine Neuerung gibt es hier nun im Sortiment Uhren. Eine Neuerung, die auch für viele Abmahner interessant sein dürfte.
Es geht munter weiter - die fehlende Registrierung im Sinne des Verpackungsgesetzes und die "bekömmlich"-Abmahnungen dominieren im Wettbewerbsrecht. Ansonsten geht es weiterhin um die Werbung an sich. Die Anzahl der Markenabmahnungen bleibt auf einem gewohnt hohen Niveau.
Nichts wird im Lebensmittelbereich so verteufelt wie der Zucker - wenig verwunderlich daher, dass die Werbung mit "ohne Zucker" o.ä. so beliebt ist. Aber Achtung: Diese Schlagworte dürfen nur in engen Grenzen verwendet werden - ansonsten drohen Abmahnungen. Das gleiche gilt bekanntlich auch für die Werbung mit "bekömmlich". Ansonsten wurde wieder sehr stark im Markenrecht abgemahnt. Es ging u.a. um die bereits in diesem Zusammenhang sehr bekannten Marken SCHMUDDELWEDDA und SAM.
Die Werbung bleibt das neue Lieblingsthema der Abmahner: Sei es wegen einer irreführenden Verwendung von Herkunftsangaben, sei es wegen unzulässiger Verwendung des Schlagwortes "bekömmlich". Eher speziell dagegen ein Abmahnfall auf der Handelsplattform Amazon: Hier wurde wegen fälschlicher Angaben von Versandkosten und einem Datenschutzverstoß abgemahnt. Ansonsten war es auch die Woche des Urheberrechts - mit mehreren Abmahnungen wegen Bilderklau und Verkauf von Bootlegs.
Sie möchten wissen, was derzeit beim Warenverkauf über das Internet abgemahnt werden kann? Nutzen Sie den Abmahnradar der IT-Recht Kanzlei und wählen Sie einfach einen der nachfolgend genannten Abmahngründe aus:
