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Abmahnungen

Auf dem Abmahnradar: OS-Link / Zutaten Eierlikör / falsches Impressum / fehlende Datenschutzerklärung / PU-Leder / fehlende Widerrufsbelehrung / Markenrecht: Rimowa
07.12.2018, 14:42 Uhr | Abmahnungen

Auf dem Abmahnradar: OS-Link / Zutaten Eierlikör / falsches Impressum / fehlende Datenschutzerklärung / PU-Leder / fehlende Widerrufsbelehrung / Markenrecht: Rimowa

Der Handel mit Alkohol hat seine Tücken, das bezeugen die zahlreichen Abmahnungen in diesem Zusammenhang. Diesmal ging es um den Eierlikör und die Bewerbung von Zutaten, die gar nicht in den Eierlikör gehören. Ansonsten ging es um die Klassiker des nicht klickbaren OS-Linkes, der fehlenden Widerrufsbelehrung oder ein falsches Impressum. Auch ging es mal wieder um das Thema fehlende Datenschutzerklärung - alles rund um den Datenschutz ist va. seit Geltung der DSGVO heiß gehandelt auf dem Abmahnmarkt. In Sachen Marken- und Designschutz waren diesmal die Rillenkoffer von Rimowa Abmahnthema.

Auf dem Abmahnradar: PU-Leder / Lebensmittelunternehmer / Nährwertangaben / Irreführend: Marmelade / Aufrechnungsklausel / alte Widerrufsbelehrung / Markenrecht: Bulkware
30.11.2018, 14:43 Uhr | Abmahnungen

Auf dem Abmahnradar: PU-Leder / Lebensmittelunternehmer / Nährwertangaben / Irreführend: Marmelade / Aufrechnungsklausel / alte Widerrufsbelehrung / Markenrecht: Bulkware

Dass der Lebensmittelhandel aus rechtlicher Sicht komplex ist, dürften unsere ständigen Hinweise in diesem Radar deutlich machen. Auch diesmal ging es wiederum um Lebensmittel, die ohne die erforderlichen Nährwertangaben und ohne Angabe des Lebensmittelunternehmers angeboten wurde. Zudem: Eine Marmelade aus Himbeeren, die als solche nicht hätte bezeichnet werden dürfen - Stichwort: Konfitüren-Verordnung! Aufgepasst auch weiterhin bei der Verwendung des Begriffes Leder in irgendeiner Kombination - hier: PU-Leder. Im Markenrecht ging es diesmal um den Erschöpfungsbegriff bei sog. Bulkware.

Auf dem Abmahnradar: Lebensmittelunternehmer / Alkoholgehalt / Nährwertangaben / privat oder gewerblich? / alte Widerrufsbelehrung / Kundenbewertungsanfrage / BVB
23.11.2018, 14:05 Uhr | Abmahnungen

Auf dem Abmahnradar: Lebensmittelunternehmer / Alkoholgehalt / Nährwertangaben / privat oder gewerblich? / alte Widerrufsbelehrung / Kundenbewertungsanfrage / BVB

Der Handel mit Alkohol bleibt ein beliebtes Thema: Wiederum ging es um die fehlenden Pflichtangaben (Lebensmittelunternehmer, Alkoholgehalt, Allergene & Co.). Dies wird immer wieder von einem bestimmten Wettbewerbsverein abgemahnt. Daneben ging es um den Problemkreis Kundenbewertungsanfrage - eine solche Anfrage ist Werbung und ist daher mit Vorsicht zu genießen. Auch schon öfters abgemahnt und immer wieder in neuem Gewand: Die Werbung mit dem Oberbegriff: Leder - diesmal: PU-Leder. In Sachen Markenrecht hat wieder mal ein Fußball-Bundesligist aus Dortmund seine BVB-Marke verletzt gesehen. Und aus aktuellem Anlass nochmal unser Markenrechts-Hinweis zum heutigen Black Friday.

Achtung beim Mengenrabatt auf eBay: Grundpreisangabe kann nicht rechtssicher dargestellt werden?!
22.11.2018, 10:01 Uhr | Preisangabenverordnung

Achtung beim Mengenrabatt auf eBay: Grundpreisangabe kann nicht rechtssicher dargestellt werden?!

Händler auf der Plattform eBay kennen das Problem der Grundpreisangabe. Bei grundpreispflichtigen Artikeln gilt bei eBay grundsätzlich: Der Grundpreis muss bereits (am Anfang) der Artikelüberschrift angegeben werden, bei Variantenartikeln hingegen ist ein Anbieten nur unter engen Voraussetzungen überhaupt möglich. Das Grundpreisproblem auf eBay hat allerdings eine neue Dimension erhalten, wenn man sich die sog. Mengenrabatt-Artikel auf der Plattform einmal näher ansieht. Lesen Sie mehr hierzu in unserem heutigen Beitrag.

LG München I: Bei kinesiologischen Tapes und Flossingtapes ist der Grundpreis anzugeben!
13.11.2018, 10:19 Uhr | Preisangabenverordnung

LG München I: Bei kinesiologischen Tapes und Flossingtapes ist der Grundpreis anzugeben!

Es stellt ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung dar, wenn kinesiologische Tapes und Flossingtapes ohne Grundpreis nach Metern verkauft werden. – Das entschied das Landgericht München I (Endurteil v. 26.06.2018, Az.: 1 HK O 5839/18) und gab damit einem Verband recht, der in der fehlenden Meterpreisangabe in einem Online-Shop einen Wettbewerbsverstoß gesehen hatte. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des LG München I in unserem Beitrag.

Auf dem Abmahnradar: Rechtswahlklausel / Garantiewerbung / versicherter Versand/ OS-Link / gesundheitsbezogene Werbung / Bilderklau / Marke: Burberry
09.11.2018, 11:07 Uhr | Abmahnungen

Auf dem Abmahnradar: Rechtswahlklausel / Garantiewerbung / versicherter Versand/ OS-Link / gesundheitsbezogene Werbung / Bilderklau / Marke: Burberry

Fehlerhafte AGB sind immer wieder Thema der Abmahner: Diesmal ging es um die Formulierungen zur Rechtswahl und freibleibenden Angeboten auf Plattformen. Ansonsten geht es fast jede Woche um das Thema Garantiewerbung (Dauerbrenner) sowie die Werbung mit versichertem Versand. Und wieder hat es auch den Alkoholhandel getroffen: Stichwort: gesundheitsbezogene Werbung. In Sachen Markenrecht hat mal wieder die Burberry Ltd. wegen gefälschter Ware zugeschlagen.

Auf dem Abmahnradar: Keine Auslandsversandkosten / Garantiewerbung / Lebensmittelunternehmer / Allergene / Alkoholgehalt / OS-Link / Bilderklau
02.11.2018, 14:58 Uhr | Abmahnungen

Auf dem Abmahnradar: Keine Auslandsversandkosten / Garantiewerbung / Lebensmittelunternehmer / Allergene / Alkoholgehalt / OS-Link / Bilderklau

Beim Verkauf von Alkohol unterlaufen den Händlern immer wieder Fehler - meist geht es bei diesen Abmahnungen um die fehlenden Angaben des Lebensmittelunternehmers, des Alkoholgehalts und der beinhalteten Allergene. Die Abmahnungen hierzu kommen schwerpunktmäßig von einem Verbraucherschutzverein. Ansonsten ging es um die Themen Garantiewerbung (Dauerbrenner) sowie die fehlenden Versand-Angaben beim Auslandsversand oder das unberechtigte Zusenden von Newslettern. Verstärkt wird auch wieder im Bereich unberechtigter Nutzung von Bildmaterial abgemahnt.

Auf dem Abmahnradar: Keine Auslandsversandkosten / Garantiewerbung / Irreführende Werbung / Widerrufsbelehrung / OS-Link / Marke: Yuka
26.10.2018, 12:02 Uhr | Abmahnungen

Auf dem Abmahnradar: Keine Auslandsversandkosten / Garantiewerbung / Irreführende Werbung / Widerrufsbelehrung / OS-Link / Marke: Yuka

Der IDO bleibt an dem Top-Thema Garantiewerbung dran, vergisst aber auch die klassischen Themen nicht - wie: Der Hinweis in den AGB zu den Mängelrechten, der nicht klickbare OS-Link oder die fehlenden Auslandsversandkosten. Zudem ging es ua. um die veraltete Widerrufsbelehrung und die nicht vorhandenen Infos zur Vertragstextspeicherung. Aufpassen auch bei der Bewerbung von Messern - hier ging es diesmal um vermeintlich japanische Messer. Im Markenrecht hat sich die Fast Fashion Brand GmbH diesmal mit der Marke Yuka hervorgetan.

Auf dem Abmahnradar: Sulfite&Lebensmittelunternehmer / Garantiewerbung / Widerrufsbelehrung / OS-Link / Bilderklau
19.10.2018, 14:52 Uhr | Abmahnungen

Auf dem Abmahnradar: Sulfite&Lebensmittelunternehmer / Garantiewerbung / Widerrufsbelehrung / OS-Link / Bilderklau

Beim Verkauf von Alkohol sind bestimmte Vorgaben einzuhalten - Stichwort: Sulfite, Lebensmittelunternehmer oder Alkoholgehalt. Hier wurde und wird immer noch und regelmäßig gerne abgemahnt. Das gleiche gilt für die Angaben zur OS-Plattform. Beliebtes Thema weiterhin auch die Garantiewerbung sowie die Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung. Und derzeit wieder öfter im Bereich Urheberrecht: Die unberechtigte Nutzung von fremdem Bildmaterial.

Auf dem Abmahnradar: Grundpreisangaben / Garantiewerbung / ElektroG / weltweiter Versand / Marke: Nähkrönchen
12.10.2018, 13:33 Uhr | Abmahnungen

Auf dem Abmahnradar: Grundpreisangaben / Garantiewerbung / ElektroG / weltweiter Versand / Marke: Nähkrönchen

Auch diese Woche dominiert wiederum der IDO die Abmahnszene - mit den üblichen Verdächtigen: Etwa der Garantiewerbung und dem weltweiten Versand ohne Kostenangaben. Zudem ging es mal wieder um die fehlenden Grundpreisangaben und den Verstoß gegen das ElektroG beim Verkauf von Uhren. Im Bereich Markenrecht ging es diesmal um die unberechtigte Nutzung des Zeichens Nähkrönchen als accountname bei facebook und Instagram.

Auf dem Abmahnradar: Aufrechnungsklausel / Garantiewerbung / ElektroG / alte Widerrufsbelehrung / Bilderklau / Marken: R-Line, Party Animal
05.10.2018, 15:00 Uhr | Abmahnungen

Auf dem Abmahnradar: Aufrechnungsklausel / Garantiewerbung / ElektroG / alte Widerrufsbelehrung / Bilderklau / Marken: R-Line, Party Animal

Der IDO bleibt stetig am Thema Garantie-Werbung dran - in allen Variationen: Herstellergarantie oder die Geld-zurück-Garantie. Ansonsten gings wieder um die Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung, die unzulässige Aufrechnungsklausel und den Verstoß gegen das ElektroG bei Verkauf von batteriebetriebenen Weckern. Zudem wurde die unberechtigte Übernahme fremden Bildmaterials abgemahnt. Und wieder einige Markenabmahnungen: Akva Waterbeds, R-Line und Party Animal.

Auf dem Abmahnradar: OS-Link / Garantiewerbung / Versandkosten auf Nachfrage / irreführende Werbung / alte Widerrufsbelehrung / Bilderklau
28.09.2018, 13:10 Uhr | Abmahnungen

Auf dem Abmahnradar: OS-Link / Garantiewerbung / Versandkosten auf Nachfrage / irreführende Werbung / alte Widerrufsbelehrung / Bilderklau

Nichts neues am Abmahnhorizont: Wieder und wieder die Garantiewerbung - abgemahnt vom IDO. Daneben ging es um den nicht klickbaren OS-Link, die Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung, die Versandangaben auf Nachfrage und eine irreführende Werbung im Bereich Messer. Zudem wurde die unberechtigte Übernahme fremdem Bildmaterials abgemahnt.

Auf dem Abmahnradar: OS-Link / Garantiewerbung / Geld-zurück-Garantie / alte Widerrufsbelehrung / Marke: SAM
21.09.2018, 13:32 Uhr | Abmahnungen

Auf dem Abmahnradar: OS-Link / Garantiewerbung / Geld-zurück-Garantie / alte Widerrufsbelehrung / Marke: SAM

Diese Woche ging es wiederum um den nicht klickbaren OS-Link, die Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung und das Zauberwort Garantie - einmal in Verbindung mit der Bewerbung einer Herstellergarantie und einmal als Geld-zurück-Garantie. Bei diesem Signalwort sollte also immer die Vorsicht walten. Zudem wurde die unberechtigte Übernahme fremden Textmaterials abgemahnt sowie mehrfach die Verwendung des Markennamen SAM.

Auf dem Abmahnradar: OS-Link / Garantiewerbung / Versandkosten auf Anfrage / CLP: Sicherheitshinweise / Halogenlampe / Marken: SAM, MIMO
14.09.2018, 15:25 Uhr | Abmahnungen

Auf dem Abmahnradar: OS-Link / Garantiewerbung / Versandkosten auf Anfrage / CLP: Sicherheitshinweise / Halogenlampe / Marken: SAM, MIMO

Der IDO zeigt sich nun wieder öfters auf dem Abmahnparkett - die Themen sind die gleichen geblieben: Versandkosten auf Anfrage, kein klickbarere OS-Link oder eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung. Ansonsten ging es um die fehlenden Sicherheitshinweise bei Chemieprodukten, die Bewerbung von Halogenlampen sowie die Unterscheidung zwischen privatem und gewerblichem Handeln. Natürlich gab es auch wieder eine Bilderklauabmahnung. Und zahlreichen Markenabmahnungen in Sachen SAM sowie MIMO - beides nun wirklich keine Unbekannten mehr.

No Refurbished: Amazon-Hinweis bei Gebrauchtware reicht nicht aus
11.09.2018, 16:29 Uhr | Irreführende Artikelbeschreibung

No Refurbished: Amazon-Hinweis bei Gebrauchtware reicht nicht aus

Neu oder Gebraucht oder refurbished? Der Artikelzustand ist regelmßig kaufentscheidend. Daher ist ein Hinweis dazu auch unabdingbar. Das gilt auch für Amazon. Denn das LG München (Urteil v. 30.07.2018 - Az.: 33 O 12885/17) hat nun geurteilt, dass es nicht ausreicht Gebrauchtware allein mit dem Zusatz „Refurbished Certificate“ zu bezeichnen.

Auf dem Abmahnradar: OS-Link / Garantiewerbung / Weiterempfehlungsfunktion / GOTS / Widerrufsbelehrung / Marken: Superfly und Apollo
07.09.2018, 13:02 Uhr | Abmahnungen

Auf dem Abmahnradar: OS-Link / Garantiewerbung / Weiterempfehlungsfunktion / GOTS / Widerrufsbelehrung / Marken: Superfly und Apollo

Ein bunter Mix der bekannten Themen, garniert mit exotischeren Abmahnungen. Bekannt ist soweit der nicht klickbare OS-Link oder die gute veraltete Widerrufsbelehrung. Etwas exotischer dabei schon der Verstoß gegen das StVZO in Sachen Fahrradbeleuchtung und die irreführende Bewerbung einer GOTS-Zertifizierung. Ansonsten wurde wieder wegen Bilderklau abgemahnt. Im Markenrecht ging es diesmal um: Superfly und Apollo.

Anpassung der Rückgaberichtlinien für Selbstversender (FBM) bei Amazon.de zum 19.04.2017 - UPDATE 31.08.2018
30.08.2018, 11:06 Uhr | Rückgabebelehrung

Anpassung der Rückgaberichtlinien für Selbstversender (FBM) bei Amazon.de zum 19.04.2017 - UPDATE 31.08.2018

Wie Amazon seinen Verkäufern am 22.03.2017 mitteilte, griffen zum 19.04.2017 etliche Änderungen bei den „Rückgabebedingungen“, an welche sich dann im Widerrufsfall auch Verkäufer zu halten haben, die ihre Waren selbst versenden (=FBM). UPDATE 29.08.2018: Amazon passt zum 05.09.2018 seine Rückgaberichtlinien für von Amazon versendete (FBA) Produkte an und bietet künftig Kunden bei Käufen auch in den Kategorien Schmuck, Uhren sowie Koffer, Rucksäcke & Taschen eine versandkostenfreie Rücksendung an. Dies ergänzt die versandkostenfreie Rücksendung, die bereits für Bekleidung und Schuhe angeboten wird.

Pflichtangaben in geschäftlichen E-Mails
29.08.2018, 08:38 Uhr | E-Mail Pflichtangaben

Pflichtangaben in geschäftlichen E-Mails

Meist enthalten E-Mails am Ende nur ein nettes, abschließendes Grußwort. Eine Signatur mit Name und Anschrift fehlt häufig. Doch E-Mail-Signaturen erleichtern nicht nur die Kontaktaufnahme potenzieller Kunden für telefonische Rückfragen. Oftmals sind sie in der Regel gesetzlich vorgeschrieben. Die IT-Recht-Kanzlei erläutert im heutigen Beitrag, wann eine Pflicht zur E-Mail-Signatur konkret besteht und wie sie zu erfüllen ist.

Auf dem Abmahnradar: IDO / Aufrechnungsklausel / OS-Link / Energieffizienzklassen / Marke: Sonne
17.08.2018, 11:03 Uhr | Abmahnungen

Auf dem Abmahnradar: IDO / Aufrechnungsklausel / OS-Link / Energieffizienzklassen / Marke: Sonne

Auch diese Woche nur die üblichen Verdächtigen: Abgemahnt wurde der nicht klickbare OS-Link, ein Klassiker seit Bestehen der Online-Streitschlichtungsplattform. Zudem eine unzulässige Aufrechnungsklausel. Etwas exotischer war die die Abmahnung wegen fehlender Darstellung der Energieeffizienzklassen und der Informationspflichten zur Installation von Starkstromgeräten. Im Markenrecht ging es diesmal ums Brot und dabei um die Marke Sonne.

Auf dem Abmahnradar: Rechtswahlklausel / OS-Link / Impressum / ElektroG / Marken: BVB, MO
10.08.2018, 13:26 Uhr | Abmahnungen

Auf dem Abmahnradar: Rechtswahlklausel / OS-Link / Impressum / ElektroG / Marken: BVB, MO

Die Urlaubszeit bremst die Abmahner - aktiv sind derzeit fast nur noch die alt bekannten Abmahner wie der IDO oder andere Verdächtige. Dabei geht es immer wieder um die klassischen Themen: kein klickbarer OS-Link, unzulässige AGB Klausel zur Rechtswahl oder Verbindlichkeit von Angeboten, ein fehlerhaftes Impressum oder die gute alte falsche Widerrufsbelehrung. Die Uhrenhändler wurden mal wieder wegen der angeblichen Verstöße gegen die Registrierungspflicht von Uhren abgemahnt. Zusätzlich ging es um die Marken BVB und MO - beides auch bekannte Abmahner im Markenrecht.

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