Garantie
OLG Hamm: Eine „Garantiewerbung“ in eBay-Angeboten löst die Hinweispflicht nach § 477 BGB aus
Am 14. Februar 2013 entschied das OLG Hamm in der Rechtssache Az.: 4 U 182/12, dass Angebote auf eBay, die die Möglichkeit zum Sofort-Kauf eröffnen, nicht etwa eine Aufforderung zum Kauf, sondern ein bindendes Angebot darstellen. Dies hat zur Folge, dass Hinweise auf Garantien, die im Zusammenhang mit diesem Angebot stünden, stets die nach § 477 Abs. 1 S. 2 BGB geforderten Angaben zu enthalten hätten.
Am 14. Februar 2013 entschied das OLG Hamm in der Rechtssache Az.: 4 U 182/12, dass Angebote auf eBay, die die Möglichkeit zum Sofort-Kauf eröffnen, nicht etwa eine Aufforderung zum Kauf, sondern ein bindendes Angebot darstellen. Dies hat zur Folge, dass Hinweise auf Garantien, die im Zusammenhang mit diesem Angebot stünden, stets die nach § 477 Abs. 1 S. 2 BGB geforderten Angaben zu enthalten hätten.
Die Aussage „24 Monate Garantie auf dieses Produkt!“ kann wettbewerbswidrig sein!
Die IT-Recht Kanzlei hat bereits mehrfach vor dem [leichtfertigen Gebrauch von Aussagen zu Herstellergarantien|garantie-gewaehrleistung-werbung-abmahnung.html] gewarnt. Rechtlich unzureichende Formulierungen zu Garantien sind mittlerweile ein beliebter [Abmahngrund|abmahnung-ebay.html] . Auch das OLG Frankfurt hatte sich nun mit dem Fall eines Händlers zu beschäftigen, der seine Produkte mit einer 24-monatigen Garantie beworben hat – und daraufhin abgemahnt wurde.
Die IT-Recht Kanzlei hat bereits mehrfach vor dem [leichtfertigen Gebrauch von Aussagen zu Herstellergarantien|garantie-gewaehrleistung-werbung-abmahnung.html] gewarnt. Rechtlich unzureichende Formulierungen zu Garantien sind mittlerweile ein beliebter [Abmahngrund|abmahnung-ebay.html] . Auch das OLG Frankfurt hatte sich nun mit dem Fall eines Händlers zu beschäftigen, der seine Produkte mit einer 24-monatigen Garantie beworben hat – und daraufhin abgemahnt wurde.
Schnellsuche
Abmahnradar
Sie möchten wissen, was derzeit beim Warenverkauf über das Internet abgemahnt werden kann? Nutzen Sie den Abmahnradar der IT-Recht Kanzlei und wählen Sie einfach einen der nachfolgend genannten Abmahngründe aus:
Themen
- Abmahnungen
- Allgemeine Geschäftsbedingungen
- Betriebsspionage
- Disclaimer
- E-Mail Pflichtangaben
- eBay (Panne, WAP, Kodex)
- Falsche Lebensmittelkennzeichnung
- Falsche Suchrubrik
- Falsche Textilkennzeichnung
- Falsches Google Places-Profil
- Firmenwahrheit
- Garantie
- Gekaufte Kundenrezensionen
- Google-Cache
- Impressum
- Irreführende Artikelbeschreibung
- Jugendschutz
- Kundenabwerbung
- Lebenslange Garantie
- Lieferzeiten
- Maßeinheiten (Zoll etc.)
- Mehrwertdiensterufnummern
- Mitbewerberbehinderung
- Preisangabenverordnung
- Preissenkungsaktionen
- Preissuchmaschinen
- Produktnachahmung
- Rückgabebelehrung
- Täuschung
- Testergebnisse
- Unfreie Ware
- Unversicherter Versand
- Veröffentlichung ungeschwärzter Urteile
- Versandkosten
- Versicherter Versand
- Verstoß gegen Grenzwerte
- Wertersatz bei eBay
- Widerrufsbelehrung
Weitere Themen
Urheber (geordnet nach Reihenfolge des Erscheinens): · Bild 2) wrw / PIXELIO