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Prozessuales / Streitwerte - Abmahnradar – Abmahnung, Schutz

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LG Köln: Kein Vertragsstrafanspruch gegen „Asset-Käufer“

„Versprochen ist versprochen und wird auch nicht gebrochen“: Das gilt auch für Unterlassungsverträge mit Vertragsstrafenbewehrung. Aber was geschieht mit möglichen Vertragsstrafeansprüchen, wenn auf Seiten des Verpflichteten ein Asset-Deal zum Unternehmenswechsel geführt hat?

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Doppelte Abmahnung: Wann Sie die Kosten NICHT erstatten müssen

Nach dem OLG Frankfurt müssen die Kosten für eine zweite anwaltliche Abmahnung nicht ersetzt werden, wenn sie lediglich die erste Abmahnung wiederholt. Nur wenn neue rechtliche oder tatsächliche Argumente hinzugefügt werden, kann eine Erstattung infrage kommen.

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