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Verpackungsgesetz

Warnung: Aktuell Abmahnungen im Verpackungsrecht

Momentan erreichen uns zahlreiche Hinweise darauf, dass Händler wegen Verstößen gegen das Verpackungsgesetz abgemahnt werden, weil sie nicht als Hersteller von Verpackungen im Verpackungsregister bei der Zentralen Stellen Verpackungsregister registriert sind.

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Neue Händlerpflichten aus dem Verpackungsgesetz zum 1. Juli 2022

Online-Händler müssen hinsichtlich der Verpackungen, die mit Waren befüllt sind, eine Reihe von gesetzlichen Vorgaben beachten. In Kürze tritt die nächste Stufe der Novelle des Verpackungsrechts in Kraft, die gerade auch für Händler einige weitreichende Änderungen bereithält.

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Darf man Siegel zur Verpackungslizenzierung nutzen?

Viele Duale Systeme stellen bei Abschluss eines Lizenzvertrages Badges und Siegel bereit, mit welchen Händler ihre gesetzeskonforme Verpackungslizenzierung sollen bekunden können. Ist die Verwendung solcher Siegel eine gute Idee?

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Alle Jahre wieder: Mengenmeldungen iSd. Verpackungsgesetzes

Das Verpackungsgesetz bringt zahlreiche Verpflichtungen mit sich – neben der Registrierungspflicht sowie die Systembeteiligungspflicht, spielt auch die Datenmeldepflicht eine gewichtige Rolle. Denn jetzt zum Jahreswechsel steht wieder die Jahresmengenmeldung an.

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