Verpackungsgesetz
Hinweispflichten bei pfandpflichtigen Getränkeverpackungen
Das Verpackungsgesetz sieht Hinweispflichten für pfandpflichtige Einweg- und Mehrweggetränkeverpackungen vor. Diese sind von Händlern, die entsprechende Verpackungen über das Internet an Endverbraucher vertreiben, online verpflichtend umzusetzen.
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Lizenzierungspflichtig nach Verpackungsgesetz?: Händler nutzt Logistikunternehmer
Viele Händler bedienen sich der Dienste von Logistikdienstleistern ("Fulfillment Center"). Wer muss in diesem Zusammenhang welche Verpackungen lizenzieren?
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Das Verpackungsgesetz – seit dem 01.01.2019 in Kraft
Am 01. Januar 2019 ist das neue Verpackungsgesetz in Kraft getreten. Laut einer Hochrechnung existieren in Deutschland ca. 750.000 verpflichtete Unternehmen. Bis heute haben sich erst ca. 130.000 registriert.
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Einsichtnahme in das Verpackungsregister - Datenbank für Abmahner?
Das Verpackungsgesetz schreibt vor, dass sich Inverkehrbringer registrieren lassen müssen. Das Register ist nun öffentlich einsehbar, so dass „Verpackungssünder“ überführt werden können.
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Inwieweit lizenzierungspflichtig nach Verpackungsgesetz? Händler versendet Ware eines ausländischen Produzenten
Kürzlich haben wir uns mit der Frage beschäftigt, welche Verpackungen ein Online-Händler nach dem neuen VerpackG lizenzieren muss, wenn er Waren eines deutschen Produzenten vertreibt. In diesem Beitrag soll es darum gehen, dass der Produzent seinen Sitz im Ausland hat. Welche Verpackungen hat also ein Online-Händler, der Waren eines ausländischen Produzenten deutschlandweit vertreibt, konkret zu lizenzieren? Dieser Frage gehen wir mit Hilfe eines einfachen Fallbeispiels einmal genauer nach.
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Lizenzierungspflichtig nach Verpackungsgesetz?: Händler versendet Ware eines inländischen Produzenten
Das Verpackungsgesetz ist überaus kompliziert geraten und verunsichert viele Online-Händler. Welche Verpackungen muss ein Online-Händler, der Waren eines deutschen Produzenten innerhalb Deutschlands vertreibt, konkret lizenzieren? Dieser Frage gehen wir mit Hilfe eines einfachen Fallbeispiels einmal genauer nach.
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Verpackungsgesetz: hinsichtlich Registrierung und Lizenzierung sollte online nicht informiert werden
In Zusammenhang mit dem neuen Verpackungsgesetz werden wir immer wieder gefragt, ob Informationspflichten hinsichtlich der Registrierungs- und Lizenzierungspflicht seitens der Online-Händler bestehen. Hierzu unser aktueller Beitrag.
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Verpackungsgesetz – Die 15 wichtigsten Fragen
Da wir immer mehr Anfragen zum neuen Verpackungsgesetz erhalten, haben wir uns dazu entschlossen, die häufigsten Fragen unserer Mandanten der letzten Tage hier gesammelt und möglichst einfach zu beantworten.
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Neu: Muster einer Vorlizenzierungsbestätigung (Verpackungsgesetz)
Es ist derzeit DAS Thema für Onlinehändler – weil es jeden angeht, der Waren versendet: Das neue Verpackungsgesetz. Das Verpackungsgesetz tritt zum 1. Januar 2019 in Kraft. Ein wichtiger Punkt für Händler ist die Frage der Lizenzierung: Wer systembeteiligungspflichtige Verpackung in Verkehr bringt, den trifft die Lizenzierungspflicht. Ausnahme: Der Hersteller oder Lieferant hat bereits die Lizenzierung vorgenommen. Um dies zu klären muss der Händler wegen seiner Darlegungslast aktiv werden. Die IT-Recht Kanzlei stellt ihren Mandanten hierzu exklusiv ein Muster zur Verfügung, mit dem sich Händler eine Vorlizenzierung bestätigen lassen können.
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Einfach erklärt: Die konkreten Pflichten nach dem Verpackungsgesetz für Online-Händler
Das neue Verpackungsgesetz tritt zum 01.01.2019 in Kraft. Wir erklären in aller Kürze, was Online-Händler nun zu tun haben.
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Verpackungslizenzierung: Frist bis 31. Dezember 2018 beachten und Geld sparen
Die IT-Recht Kanzlei empfiehlt den Verpackungslizenzierer activate - by Reclay. Activate ist auf kleinere Kunden und den Online-/Versandhändler spezialisiert. Die Lizenzierung von kleinsten Verpackungsmengen kann bereits mit wenigen Euros erledigt werden. Es gibt keine Mindestmengen oder Mindestgebühren und die Kunden werden nicht über einen längeren Zeitraum vertraglich gebunden.
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Es ist soweit: Start der Vorab-Registrierung bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister
Nachdem sich der bereits für das 3. Quartal angekündigte Startschuss immer wieder verschoben hat, ist es nun soweit. Die Vorab-Registrierung in Sachen Verpackungsgesetz ist seit ein paar Tagen bei der Datenbank LUCID der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister möglich. Denn: Ab dem 01.01.2019 gilt ja das neue Verpackungsgesetz – und dann gibt es unter anderem auch eine Registrierungspflicht für Händler, die bis dahin erledigt sein muss.
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Verpackungsgesetz: FAQ - für Händler
Das neue Verpackungsgesetz wird am 01.01.2019 in Kraft treten. Und wieder kommen Änderungen auf die Händler zu. So werden sich Online-Händler künftig bei der "Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister" registrieren müssen. Und es kommen neue Datenmeldungspflichten auf die Online-Händler zu. Und und und. Die IT-Recht Kanzlei gibt in Zusammenarbeit mit ihrem Kooperationspartner, Reclay activate – by Reclay, Antworten auf die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit dem Verpackungsgesetz - und lässt dabei auch die gängigsten Händlerfragen nicht unbeantwortet.
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How to: Registrierung bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister
Ab dem 01.01.2019 gilt das neue Verpackungsgesetz – das bringt für die Onlinehändler viele Neuerungen mit sich. Unter anderem wird es auch eine Registrierungspflicht geben. Das ist NEU. Und es wird auch die Händler treffen. Die Registrierung hat bei der neu eingerichteten "Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister" mit Namen, Kontaktdaten etc. zu erfolgen. Wir zeigen hier wie das gehen soll….
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Das Verpackungsgesetz: Die wichtigsten Neuerungen im Überblick
Das neue Verpackungsgesetz tritt zum 01.01.2019 in Kraft. Gerade auf Online-Händler kommen viele Neuerungen zu. Welche das sind, hat unser Kooperationspartner, die Reclay Systems GmbH, in diesem Gastbeitrag in übersichtlicher Form zusammengefasst.
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Das neue Verpackungsgesetz - Stellen Sie uns Ihre Fragen!
Nachdem die Aufregung um die DSGVO schon Geschichte ist, steht nun das nächste große Thema vor der Händlertür: Das Verpackungsgesetz, welche am 01.01.2019 in Kraft tritt. Auf die Händler kommt dann wieder einiges an Neuerungen zu und vieles wird leider nicht so leicht verständlich sein. Noch Fragen dazu? – wir sammeln und geben die Antworten….
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Datenmeldepflicht und Pflicht zur Abgabe einer Vollständigkeitserklärung - Teil 5 der neuen Serie zum VerpackG
Im fünften Teil der neuen Serie zum Verpackungsgesetz beschäftigen wir uns mit der Datenmeldepflicht sowie der Pflicht zur Abgabe einer Vollständigkeitserklärung gemäß neuen Verpackungsgesetz. Um was geht es bei der Datenmeldepflicht? Wer muss eine Vollständigkeitserklärung wann und gegenüber wem abgeben? Diese und weitere Themen sind Gegenstand dieses Teils.
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Die Systembeteiligungspflicht (bzw. "Lizenzierungspflicht") - Teil 4 der neuen Serie zum VerpackG
Im vierten Teil der neuen Serie zum Verpackungsgesetz beschäftigen wir uns mit der Systembeteiligungspflicht gemäß neuen Verpackungsgesetz. Um was geht es bei dieser Systembeteiliungspflicht überhaupt? Muss sich jeder Online-Händler zwingend an einem dualen System beteiligen? Was gilt bei gebrauchten Verpackungen und gibt es gesetzliche Privilegierungen, Bagatellgrenzen oder „Freimengen“? Diese und weitere Themen sind Gegenstand dieses Teils.
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Verpackungsgesetz zwingt in Kürze zur Registrierung - Teil 3 der neuen Serie zum VerpackG
Im dritten Teil der neuen Serie zum Verpackungsgesetz beschäftigen wir uns mit der kommenden Registrierungspflicht, die im Verpackungsbereich erstmalig eingeführt wird und sich an der bestehenden Registrierungspflicht für Hersteller von Elektrogeräten orientiert. Wer wird sich also gegenüber wem registrieren lassen müssen? Ab wann wird die Registrierung möglich sein? Führt die fehlende Registierung zu einem Inverkehrbringungsverbot systembeteiligungspflichtiger Verpackungen? Diese und weitere Themen sind Gegenstand dieses Teils.
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Anwendungsbereich des Verpackungsgesetzs und Begriffbestimmungen - Teil 2 der neuen Serie zum VerpackG
Der erste Teil der neuen Serie zum Verpackungsgesetz behandelte viele allgemeine Fragen zum VerpackG. Der zweite Teil beschäftigt sich nun mit dem Anwendungsbereich des Verpackungsgesetzes und diversen Begriffsbestimmungen. Gelten die neuen Vorschriften etwa auch im B2B? Dürfen Online-Händler Dritte mit der Erfüllung der verpackungsrechtlichen Pflichten beauftragen? Gilt das deutsche Verpackungsgesetz auch im Ausland? Diese und weitere Themen sind Gegenstand dieses Teils.
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