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Verpackungsrecht

Nur Selbstabholung – trotzdem Registrierung nach VerpackG?

Es gibt Händler, die keine Lust auf eine Versandabwicklung haben bzw. deren Waren sich gar nicht ohne Weiteres versenden lassen, etwa aufgrund von Größe oder Gewicht. Ein wird daher ausschließlich die Selbstabholung der unverpackten Ware angeboten. Was gilt nun?

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Was ist bei der LUCID-Registrierung genau anzugeben?

Bis zum 1. Juli 2022 müssen viele Unternehmen sich bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister als Hersteller im Sinne des Verpackungsgesetzes registrieren. LUCID stellt dabei die Händler vor einigen Aufgaben.

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Warnung: Aktuell Abmahnungen im Verpackungsrecht

Momentan erreichen uns zahlreiche Hinweise darauf, dass Händler wegen Verstößen gegen das Verpackungsgesetz abgemahnt werden, weil sie nicht als Hersteller von Verpackungen im Verpackungsregister bei der Zentralen Stellen Verpackungsregister registriert sind.

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Darf man Siegel zur Verpackungslizenzierung nutzen?

Viele Duale Systeme stellen bei Abschluss eines Lizenzvertrages Badges und Siegel bereit, mit welchen Händler ihre gesetzeskonforme Verpackungslizenzierung sollen bekunden können. Ist die Verwendung solcher Siegel eine gute Idee?

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Alle Jahre wieder: Mengenmeldungen iSd. Verpackungsgesetzes

Das Verpackungsgesetz bringt zahlreiche Verpflichtungen mit sich – neben der Registrierungspflicht sowie die Systembeteiligungspflicht, spielt auch die Datenmeldepflicht eine gewichtige Rolle. Denn jetzt zum Jahreswechsel steht wieder die Jahresmengenmeldung an.

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Ist ein FBA-Händler systembeteiligungspflichtig iSd. Verpackungsgesetzes?

Viele Händler, die auf der Plattform Amazon verkaufen und dabei als Teilnehmer von Amazons FBA-Programm (Fullfillment by Amazon) inländisch ausschließlich den Versand über Amazon nutzen, stellen sich die Frage, ob sie eine Systembeteiligungs- und Registrierungspflicht im Sinne des Verpackungsgesetzes trifft.

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