Verpackungsgesetz
Länderübergreifender Versand? Österreichische Verpackungsverordnung verpflichtet auch Händler in Deutschland
Die Verpackungsverordnung nimmt Online-Händler und Verkäufer auf Plattformen wie eBay, Amazon und DaWanda in die Pflicht: Sie müssen die Verpackungen, die sie für den Versand von Waren in Umlauf bringen, auch wieder recyceln lassen. Auch beim Versand ins Ausland muss sichergestellt sein, dass Kartons, Füllmaterialien und Co. dem Wertstoffkreislauf wieder zugeführt werden. Versendet also ein deutscher Händler auch nach Österreich, muss er zusätzlich die Anforderungen der österreichischen Verordnung erfüllen und dort einen Lizenzierungsvertrag abschließen. Und ein Händler aus Österreich muss beim Versand von Waren nach Deutschland ebenfalls die deutschen Anforderungen erfüllen.
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Oft gefragt: Ist im Shop ein Hinweis auf die Verpackungsverordnung erforderlich?
Mit der Verpackungsverordnung wurde die deutsche Wirtschaft erstmals verpflichtet, bei der Entsorgung und Vermeidung von Verpackungsabfällen mitzuwirken. In der Praxis funktioniert die Kostenbeteiligung über ein Lizenzierungssystem. Das heißt, dass Unternehmen aber auch Online-Händler verpflichtet sind, Verpackungen zu lizensieren, bevor sie an den Verbraucher weiter gegeben werden dürfen. Bereits viele Online-Händler haben sich daher einem entsprechendem dualem System angeschlossen.
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FAQ zur Pfanderhebungspflicht für Einweggetränkeverpackungen
Beim Vertrieb von Getränken in "nicht ökologisch vorteilhaften" Einweggetränkeverpackungen (mit Füllvolumen von 0,1 – 3 Liter) sind Online-Händler gemäß § 9 Verpackungsverordnung verpflichtet, ein Pfand in Höhe von mindestens 0,25 Euro einschließlich Umsatzsteuer je Verpackung zu erheben. Die IT-Recht Kanzlei beantwortet in ihrem aktuellen Beitrag die wichtigsten Fragen zum Thema Pfanderhebungspflicht für Einweggetränkeverpackungen.
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LG Düsseldorf: Wettbewerbsverstoß durch unterlassene Pfanderhebung bei Erfrischungsgetränken
Der Vertrieb von Getränken in Einweggetränkeverpackungen (mit Füllvolumen von 0,1 – 3 Liter) ohne Pfanderhebung und Kennzeichnung der Pfandpflicht kann gegen die Verpackungsverordnung verstoßen und zu einem Wettbewerbsverstoß i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) führen.
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Verpackungsverordnung: Große FAQ-Sammlung zur Verpackungsverordnung (Update)
Gerade in den letzten Monaten haben uns wieder diverse Anfragen zum Thema "Verpackungsverordnung und Lizenzierungspflicht" erreicht. Viele Online-Händler beschäftigen sich aktuell wieder mit der Frage, ob der Anschluss an einen Entsorgungsdienstleister zwingend ist und welche Kosten dies verursacht. Die IT-Recht Kanzlei hat in Kooperation mit ihrem Kooperationspartner, Reclay activate – by Reclay, die wichtigsten und interessantesten Fragen zur Verpackungsverordnung (die 2019 durch das Verpackungsgesetz abgelöst wird) zusammengestellt und beantwortet.
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Die fünfte Novelle zur Änderung der Verpackungsverordnung - Was sich für Internethändler ändert!
Internethändlern hat die Verpackungsverordnung in der Vergangenheit bereits die ein oder andere Schweißperle auf die Stirn getrieben. Unklar war vielen, ob sie auf ihrer Homepage auf die Verpackungsverordnung bzw. die Möglichkeit der Rückgabe von Verpackungen hinweisen müssen, um der Gefahr einer Abmahnung zu entgehen. Diese und andere Fragen hat die IT-Recht Kanzlei bereits im Oktober [beantwortet|verpackungsverordnung-aufklaerung.html] . Nun ist die sog. fünfte Novelle zur Verpackungsverordnung vom Gesetzgeber verabschiedet worden. Die IT-Recht Kanzlei informiert Sie über die wichtigsten Änderungen, insbesondere für Internethändler.
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Weitere Verwirrung um die Verpackungsverordnung
Die Verpackungsverordnung sorgt weiter für Wirbel. Die IT-Recht Kanzlei möchte so kurz, knapp und informativ wie möglich darstellen, was wirklich wichtig ist.
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Wichtiger Hinweis: Verpackungsverordnung kennen und beachten!
Sie sind ein gewerblicher Verkäufer von Waren im Internet und haben von der sog. Verpackungsverordnung aber bisher nichts gehört? Dann beachten Sie unbedingt folgende Hinweise.
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