Rechtsthemen
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Lebensmittelverpackung: Anschrift ohne Straße und Hausnummer zulässig?
Eine Anschrift ohne Straße und Hausnummer? Auf einer Lebensmittelverpackung kann das tatsächlich reichen. Wann eine solche Kurzadresse genügt, hat jetzt das VG Koblenz entschieden.
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E-Zigaretten: „Pull-Werbung“ erlaubt, „Push-Werbung“ verboten
Informieren, aber nicht bewerben - der Grat zwischen zulässiger und verbotener Beschreibung bzw. Darstellung von Tabakerzeugnissen, elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern ist schmal.
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Alkohol online verkaufen: Braucht der Shop eine Altersabfrage?
Wer Wein oder Spirituosen online kaufen will, landet bisweilen vor einer digitalen Schranke: „Ich bin 18.“ Ohne Klick also kein Zutritt. Doch verlangt das Jugendschutzrecht eine solche Altersabfrage überhaupt?
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Futterautomat mit Kamera: Verbotenes Spionagegerät?
Ein Futterautomat mit Kamera und Mikrofon kann auch Menschen unbemerkt überwachen. Die Bundesnetzagentur verbot deshalb den Vertrieb. Zu Recht? Das OVG Nordrhein-Westfalen hat daran erhebliche Zweifel.
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Kleine Pfeile, großes Abmahnrisiko: Energiekennzeichnung im Online-Handel
Achten Sie beim Verkauf von Haushaltsgeräten auf die Energiekennzeichnung! Die bloße Angabe „EEK A“ oder „EEK B“ kann bei der Werbung die Angaben zur Energieeffizienzklasse und dem Spektrum der verfügbaren Effizienklassen nicht ersetzen.
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„Likör ohne Ei“ erlaubt - Werbung mit „Eierlikör“ verboten
Ein veganer Likör darf „Likör ohne Ei“ heißen. Wer ihn verkauft, sollte mit dem Wort „Eierlikör“ dagegen vorsichtig sein: Selbst die Werbung als „Alternative zu Eierlikör“ geht zu weit, entschied das OLG Schleswig.
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Achtung Abmahnung: „Nickelfrei“ bei Schmuck heißt null Nickel!
Gerade im Schmuckhandel ist die Bewerbung als „nickelfrei“ ein gewichtiges Kaufargument. Es wird jedoch zum ebenso großen Abmahnrisiko, wenn die Ware nicht nachweislich auch tatsächlich vollständig frei von Nickel ist!
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E-Zigaretten: Alterskontrolle auch beim Verkauf von unbefüllten Ersatztanks
Leer heißt nicht frei verkäuflich: Auch unbefüllte Ersatztanks für E-Zigaretten dürfen nur mit wirksamer Alterskontrolle angeboten und versendet werden. Der BGH schafft damit Klarheit und erhöht zugleich das Abmahnrisiko für Händler.
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Neues Textilgesetz: Diese Pflichten kommen auf Händler zu
In Deutschland ist ein neues Textilgesetz geplant. Wer Kleidung, Schuhe oder Heimtextilien auf den Markt bringt, soll künftig für Sammlung und Verwertung der Alttextilien zahlen.
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Welches Ursprungsland müssen Online-Händler bei Obst und Gemüse angeben?
Wir wurden gefragt, welche Vorgaben Online-Händler bei der Herkunftskennzeichnung von Obst, Gemüse und bestimmten weiteren Erzeugnissen beachten müssen.
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Materialangaben im Checkout: Versteckter Link reicht nicht
Wer Bekleidung online verkauft, muss wichtige Produkteigenschaften direkt vor der Bestellung anzeigen. Nach dem OLG Hamburg reicht es nicht aus, wenn Materialangaben nur über versteckte oder nicht erkennbare Links erreichbar sind.
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Werbung für Futtermittel: Vorsicht bei krankheitsbezogenen Wirkungsaussagen
Versprechen eines natürlichen Schutzes für Haustiere wirken attraktiv, sind rechtlich aber heikel. Wer Tierfuttermittel mit krankheitsbezogenen Wirkungen bewirbt, riskiert schnell eine kostenpflichtige Abmahnung.
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VG Köln: Handel mit LSD-Derivaten in Tablettenform verboten
Der gewerbliche Handel mit den LSD-Derivaten 1Fe-LSD und 4-PrO-MET in Tablettenform ist verboten, wenn die Produkte als nicht zugelassene neuartige Lebensmittel einzuordnen sind.
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VG Köln: Kein gewerblicher Handel mit Cannabisjungpflanzen in flüssiger Nährlösung
Cannabisjungpflanzen dürfen im gewerblichen Handel nicht weitergegeben werden, wenn sie bereits in ein Substrat oder eine flüssige Nährlösung eingebracht sind. Das hat das VG Köln entschieden.
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Chemikalien-Verkauf: Die neuen Vorgaben für die Online-Kennzeichnung ab 2028
Durch eine Reform der EU-CLP-Verordnung wird ab 2028 eine erweiterte Pflichtkennzeichnung für gefährliche Stoffe und Gemische im Internet eingeführt. Wir zeigen, was zu beachten ist.
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Rücknahmepflicht für E-Zigaretten und Erhitzer ab Juli 2026
Eine Änderung des Elektrogesetzes führt ab dem 01.07.2026 eine Rücknahmepflicht E-Zigaretten und -Erhitzer ein, die auch im Online-Handel einzuhalten ist.
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Neue Honig-Kennzeichnung: Das müssen Händler wissen
Seit dem 14.06.2026 gelten neue Kennzeichnungspflichten für Mischhonig: Alle Ursprungsländer müssen mit ihrem jeweiligen Prozentanteil angegeben werden.
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Erdbeermarmelade darf wieder „Marmelade" heißen: Es gelten neue Regeln!
Seit dem 14.06.2026 dürfen Konfitüren aus Erdbeeren, Kirschen und anderen Früchten – außer Zitrusfrüchten – wahlweise auch als „Marmelade“ bezeichnet werden. Zugleich steigen die Mindestfruchtgehalte. Was sollten Online-Händler jetzt beachten?
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OLG Rostock: Faserzusammensetzung von Textilien gehört auf die Bestellseite
Wer Textilien online an Verbraucher verkauft, muss die Faserzusammensetzung unmittelbar vor Abschluss der Bestellung angeben – und zwar auf der Bestellseite selbst. Ein Hinweis nur auf der Produktdetailseite oder per Link reicht nicht aus.
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