Rechtsthemen

Unregistrierte Batterien: Wie Händler schnell zum „Hersteller“ werden

Wer Batterien vertreibt, sollte zwingend prüfen, ob der jeweilige Hersteller registriert ist. Fehlt diese Registrierung, wird der Händler rechtlich selbst zum Hersteller – mit allen weitreichenden Konsequenzen.

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Die Pflichtinformationen bei Lebensmitteln müssen gut sichtbar sein!

Beim Handel mit Lebensmitteln muss der vollständige Katalog an Pflichtinformationen bereitgestellt werden – und zwar gut sichtbar, d. h. ohne dass eine Zoomfunktion erforderlich ist!

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Getarnte Funk-Spionagekameras: Sind sie komplett verboten?

Getarnte Funk-Spionagekameras sind in der EU praktisch durchweg illegal. Sie erfüllen die Anforderungen des FuAG nicht und dürfen daher weder importiert, noch verkauft oder auch nur angeboten werden.

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Wann ist ein redaktionell Verantwortlicher im Impressum zu nennen?

Website-Betreiber kennen die Impressumspflicht. Weniger im Blick ist jedoch § 18 Abs. 2 MStV: Auf Websites mit journalistisch-redaktionellen Inhalten ist zusätzlich ein Verantwortlicher zu benennen. Wir zeigen, was die Informationspflicht auslöst.

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Negative Kundenbewertungen: Wann und wie sind Löschungen möglich?

Kundenbewertungen sind für Händler Chance und Risiko. Wir zeigen, wann negative Rezensionen die Meinungsfreiheit überschreiten und wie Sie unzulässige Bewertungen rechtssicher zur Löschung bringen.

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Abmahnradar November: Die Topthemen im Überblick

Hier unser Überblick über die Abmahnungen des Monats November aus dem Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht.

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FAQ: Jugendschutz beim Online-Alkoholverkauf

Wie Online-Händler beim Verkauf von Alkohol verfahren und welche jugendschutzrechtlichen Maßnahmen beim Versand und im Shop umgesetzt werden sollten, zeigen wir in diesen FAQ.

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Markenverstoß: Zur Kennzeichnung von kompatiblem Zubehör

Zubehörhändler aufgepasst: Die Keyword-Nutzung fremder Marken ist zulässig, wenn das Zubehör klar als Fremdprodukt gekennzeichnet ist - so jedenfalls das OLG Düsseldorf in einem aktuellen Urteil.

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Abmahnradar: Der schmale Grat der korrekten Textilkennzeichnung

Fehlerhafte oder fehlende Materialangaben bei Textilien führen regelmäßig zu Abmahnungen – ein Thema, das fast jeden Händler betrifft. Außerdem im Fokus: die Werbung mit Herstellergarantie sowie die unberechtigte Nutzung von Bildern und Musik.

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Fanartikel mit Adler oder Wappen: Warum § 124 OWiG sie meist verbietet

Steigen zu großen Sportevents die Fanartikelverkäufe, wird so manches Produkt bewusst „staatlicher“ gestaltet. Doch genau dieser Anschein kann juristisch heikel werden.

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Leitfaden: Spirituosen online rechtssicher verkaufen

Der Online-Verkauf von Spirituosen unterliegt verschiedensten rechtlichen Anforderungen. Was ist beim Online-Verkauf von Hochprozentigem rechtlich zu beachten?

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EuGH: Entfall der Einwilligung beim Email-Newsletter?

Email-Newsletter sind ein beliebtes Marketing-Instrument, doch strengen Zulässigkeitsvoraussetzungen unterworfen. Eine Entscheidung des EuGH scheint auf den ersten Blick massive Erleichterung zu bringen – ein Trugschluss.

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FAQ zum Wertersatz im Widerrufsfall

Wird nach Widerruf die bestellte Ware beschädigt retourniert, stehen Wertersatzansprüche des Händlers im Raum. Doch ab welchem Warenzustand kann Wertersatz verlangt werden und wie berechnet er sich?

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Ist das Geburtsdatum als Pflichtfeld im Shop erlaubt?

Viele Online-Shops setzen das Geburtsdatum im Bestellprozess als verpflichtende Eingabe voraus. Doch ist das rechtlich zulässig?

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Rechtliche Fallstricke bei Online-Verkäufen über Apps

Shopping-Apps sind bei Kunden beliebt. Für Händler bestehen aber rechtliche Risiken: Ob Impressum, Datenschutzhinweise, Widerrufsbelehrung oder Cookies – in Shopping-Apps lauern einige Fallstricke, die Sie kennen müssen.

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Elektrogeräte online verkaufen: Diese Pflichten gelten für Händler

Wer online Elektrogeräte vertreibt, muss unter Umständen Altgeräte zurücknehmen und darüber informieren. Welche Händler betrifft das und warum ist die 400-m²-Fläche entscheidend?

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Rücknahmepflicht für Einweg-E-Zigaretten ab Juli 2026

Eine Änderung des Elektrogesetzes führt ab dem 01.07.2026 eine Rücknahmepflicht für Einweg-E-Zigaretten ein, die auch im Online-Handel einzuhalten ist.

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Ab Juli 2026: Neue Online-Kennzeichnungspflicht für Elektrogeräte

Durch eine Änderung des Elektrogesetzes müssen rücknahmepflichtige Online-Händler ab dem 01.07.2026 ein neues Symbol für die Altgeräterücknahme auf Produktseiten darstellen. Wir zeigen, was zu beachten ist.

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Waschmittel: Wie sind Grundpreise korrekt anzugeben?

Waschmittel unterliegen regelmäßig der Grundpreispflicht. Für sie sieht das Gesetz aber eine Sonderregelung bei der Grundpreisangabe vor. Wie ist der Grundpreis also korrekt zu kennzeichnen?

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Abmahnradar: Abmahnfalle Biozidprodukte