Rechtsthemen

Top-Themen

Irreführung über Lieferumfang durch täuschendes Google-Produktbild

Ein Produktbild zeigt mehr, als tatsächlich geliefert wird? Das kann für Online-Händler schnell teuer werden. Denn nicht nur die eigene Produktseite zählt: Auch irreführende Darstellungen bei Google können eine Abmahnung auslösen.

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EuGH: Auch Social-Media-Posts können urheberrechtlich geschützt sein

Ein fremder Instagram- oder Facebook-Post ist schnell kopiert oder als Screenshot auf dem eigenen Account veröffentlicht. Urheberrechtlich kann das heikel werden. Denn auch kurze Texte in sozialen Netzwerken können geschützt sein.

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„Likör ohne Ei“ erlaubt - Werbung mit „Eierlikör“ verboten

Ein veganer Likör darf „Likör ohne Ei“ heißen. Wer ihn verkauft, sollte mit dem Wort „Eierlikör“ dagegen vorsichtig sein: Selbst die Werbung als „Alternative zu Eierlikör“ geht zu weit, entschied das OLG Schleswig.

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Zustimmung zur Datenschutzerklärung: Wirklich erforderlich?

Online-Händler müssen sich die Datenschutzerklärung von ihren Kunden grundsätzlich nicht bestätigen lassen. Eine Checkbox ist dafür weder erforderlich noch bietet sie eine zusätzliche rechtliche Absicherung.

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Widerrufsrecht eingeschränkt: Diese Retourenklauseln wurden abgemahnt

Unbenutzt, mit Etikett und in der Originalverpackung: Was nach einer normalen Rückgaberegel klingt, kann das gesetzliche Widerrufsrecht unzulässig einschränken. Eine aktuelle Abmahnung zeigt, welche Rückgaberichtlinien Händler besser vermeiden sollten.

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FernUSG vor dem Aus: Bildungsministerium will Zulassungspflicht für Online-Kurse abschaffen

Was Teilnehmer vor problematischen Fernlehrgängen schützen sollte, ist für Online-Kurse und Coachings zum schwer kalkulierbaren Vertrags- und Rückforderungsrisiko geworden: das FernUSG. Nun will das Bundesbildungsministerium einen Schlussstrich ziehen.

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Gewährleistungslabel ab 27.09.2026: Dos und Don‘ts im Online-Shop

Ab dem 27.09.2026 ist beim Warenverkauf an Verbraucher im Internet vor Vertragsschluss ein gesetzliches Gewährleistungslabel dazustellen. Wir zeigen mit Beispielen, wie die korrekte Umsetzung gelingt.

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Garantielabel: Welche Dauer zählt bei Produktregistrierung?

Drei Jahre Herstellergarantie und zwei weitere Jahre bei Registrierung: Welche Garantiedauer gehört dann in das neue Garantielabel? Wir zeigen, worauf Online-Händler achten sollten.

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Neue EU-Labels: Mit unseren neuen Tools schnell zum richtigen Label

Ab dem 27.09.2026 müssen Händler das neue Gewährleistungslabel und – bei bestimmten Herstellergarantien – das Garantielabel anzeigen. Unsere Mandanten können beide Labels ab sofort direkt herunterladen.

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Achtung Abmahnung: „Nickelfrei“ bei Schmuck heißt null Nickel!

Gerade im Schmuckhandel ist die Bewerbung als „nickelfrei“ ein gewichtiges Kaufargument. Es wird jedoch zum ebenso großen Abmahnrisiko, wenn die Ware nicht nachweislich auch tatsächlich vollständig frei von Nickel ist!

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Gewährleistungslabel ab 27.09.2026: Bin ich als Händler betroffen?

Ab dem 27.09.2026 müssen Händler beim Verkauf von Waren an Verbraucher das neue Gewährleistungslabel anzeigen. Die Pflicht gilt allerdings nicht bei jedem Vertrag.

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Brauche ich überhaupt ein Garantielabel?

Ab dem 27.09.2026 müssen Händler bei bestimmten Herstellergarantien das neue Garantielabel anzeigen. Doch längst nicht jede Garantie ist davon erfasst. Wir zeigen, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen.

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Müssen Gewährleistungs- und Garantielabel in allen 24 EU-Amtssprachen eingebunden werden?

Ab dem 27.09.2026 gelten neue EU-Hinweise zu Gewährleistung und bestimmten Herstellergarantien. Müssen Online-Händler diese gleich in allen 24 EU-Amtssprachen einbinden?

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PPWR im EU-Ausland: Neue Länderübersicht erleichtert Händlern die Orientierung

Wer verpackte Waren in mehrere EU-Staaten verkauft, muss weiterhin nationale EPR-Vorgaben im Blick behalten. Eine neue Länderübersicht der WKO bündelt die wichtigsten Informationen zu Registern, Systemen und Ansprechpartnern.

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Elektrische Zahnbürste: Kein Widerrufsrecht nach Entfernen des Siegels?

Darf der Händler den Widerruf einer elektrischen Zahnbürste ausschließen, wenn das Siegel entfernt wurde? Das LG Hamburg bejaht dies. Der Ausschluss könne auch das Handteil mit austauschbarem Bürstenkopf erfassen.

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Umweltziele in der Werbung: Was ab dem 27.09.2026 zu beachten ist

"Klimaneutral bis 2030", "50 % weniger CO2 bis 2035" oder "künftig nur noch recyclingfähige Verpackungen": Wer gegenüber Verbrauchern mit solchen Umweltzielen wirbt, muss ab dem 27.09.2026 mehr vorweisen als ein ambitioniertes Versprechen.

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Greenwashing wird teuer: LegalScan Pro erkennt Risiken automatisch

Ab dem 27.09.2026 gelten strengere Regeln für Umweltwerbung. LegalScan Pro erkennt bereits jetzt über 50 zusätzliche kritische Umweltaussagen und zeigt, wo Anpassungsbedarf besteht.

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Gewährleistungs- und Garantielabel bei Amazon, eBay & Co.: Welche Lösungen gibt es?

Ab dem 27.09.2026 gilt die Pflicht zur Nutzung des Gewährleistungs- und des Garantielabels. Doch wie gelingt die Umsetzung auf Amazon, eBay und Co.?

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Neue EU-Labels ab 27.09.2026: So gelingt die Umsetzung im Ladengeschäft

Ab dem 27.09.2026 gelten im stationären Handel neue Informationspflichten zu Gewährleistung und Garantien. Besonders das große GARAN-Label kann im Ladengeschäft zur Herausforderung werden.

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Digitale Produktpässe ab 2027: Das kommt auf Hersteller und Händler zu

Der Digitale Produktpass nimmt Gestalt an: Das EU-Register ist gestartet, erste technische Standards stehen fest und ab 2027 greifen die ersten konkreten Pflichten.

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