Rechtsthemen

FAQ: Wer gilt als „Erzeuger" nach der EU‑Verpackungsverordnung (PPWR)?

In diesen FAQ geht es darum, wann ein Unternehmen nach der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) als „Erzeuger“ einer Verpackung gilt. Davon hängt ab, wer die Konformitätspflichten für die Verpackung trägt, insbesondere die Pflicht zur EU-Konformitätserklärung.

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Abmahnung garantiert - bei fehlender Widerrufsbelehrung im Online-Angebot

Eine fehlende Widerrufsbelehrung stellt keinen bloßen Formalfehler dar, sondern kann erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen – wie ein aktueller Fall zeigt, in dem ein Online-Händler Verbraucher nicht ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht informierte.

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Neue EU-Icons zur Kennzeichnung von KI-Inhalten

Die EU-Kommission hat frei verwendbare Icons zur Kennzeichnung bestimmter KI-generierter und KI-manipulierter Inhalte veröffentlicht. Wir erläutern Zweck, Varianten, Nutzung und praktische Einsatzmöglichkeiten der EU-Icons.

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VG Köln: Kein gewerblicher Handel mit Cannabisjungpflanzen in flüssiger Nährlösung

Cannabisjungpflanzen dürfen im gewerblichen Handel nicht weitergegeben werden, wenn sie bereits in ein Substrat oder eine flüssige Nährlösung eingebracht sind. Das hat das VG Köln entschieden.

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Unverkaufte Kleidung und Schuhe: Neues Vernichtungsverbot ab Juli 2026

Ab dem 19. Juli 2026 dürfen große Unternehmen unverkaufte Kleidung, Bekleidungszubehör und Schuhe nicht mehr ohne Weiteres vernichten. Für den Online-Modehandel betrifft das vor allem Retouren, B-Ware, Saisonware und Restbestände.

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Rechtliche Schutzfähigkeit von KI-Prompts

KI-Dienste wie Gemini, ChatGPT, Claude & Co. werfen einige rechtliche Fragen auf. Diskutiert wird dabei auch, ob Prompts, die Nutzer zur Anleitung von KI-Diensten verwenden, rechtlichen Schutz genießen können.

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KI-Inhalte im Online-Shop richtig kennzeichnen

KI-generierte Bilder, Videos und Stimmen halten zunehmend Einzug in Online-Shops und Werbung. Ab dem 02.08.2026 müssen kennzeichnungspflichtige KI-Inhalte als solche erkennbar gemacht werden.

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LG Köln verschärft Werbekennzeichnung auf Instagram

Nach einer aktuellen Entscheidung des LG Köln muss Werbung auf Instagram unter bestimmten Umständen bereits vor dem Öffnen eines Beitrags erkennbar sein. Ein Hinweis erst im Beitrag reicht dann nicht aus.

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EU-Entwaldungsverordnung: Händlerpflichten ab 30.12.2026

Ab dem 30.12.2026 verbietet die EU-Entwaldungsverordnung den Handel mit Rohstoffen und Agrarerzeugnissen aus Waldschädigung. Auch für Händler treten dadurch neue Pflichten in Kraft, die aber zuletzt deutlich reduziert wurden. Wir zeigen, was zu beachten ist.

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Zweite Jahreshälfte 2026: Diese Pflichten kommen noch auf Händler zu

Auch nach dem Widerrufsbutton bleibt 2026 für Online-Händler anspruchsvoll. Ab Juli folgen neue ElektroG-Pflichten und Vorgaben zum Recht auf Reparatur; ab September kommen Regelungen zu Umweltwerbung und Verbraucherlabels hinzu.

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Gewährleistungslabel und Garantielabel: Was gilt künftig für Lebensmittel?

Ab dem 27.09.2026 sind neue Label für Gewährleistung und Garantien darzustellen. Müssen Online-Händler sie künftig auch bei Konserven, Fruchtaufstrichen oder Wein vorhalten?

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Chemikalien-Verkauf: Die neuen Vorgaben für die Online-Kennzeichnung ab 2028

Durch eine Reform der EU-CLP-Verordnung wird ab 2028 eine erweiterte Pflichtkennzeichnung für gefährliche Stoffe und Gemische im Internet eingeführt. Wir zeigen, was zu beachten ist.

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Neuigkeiten zum Widerrufsbutton bei eBay.de

Das Thema Widerrufsbutton scheint bei eBay leider zur never ending story zu werden. Neuerungen gibt es in Sachen einer jetzt mit Inhalten versehenen Hilfeseite, welche den „Einstieg“ in den Online-Widerruf bietet. Wir haben die Widerrufsbelehrung für eBay daher nochmals aktualisiert.

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Fehlender Widerrufsbutton auf Verkaufsplattformen: Was droht Händlern?

Zum 19.06.2026 muss auch auf Verkaufsplattformen ein Widerrufsbutton bereitstehen. Doch was gilt, wenn der Plattformbetreiber keine rechtzeitige Lösung bereitstellt - sollten Händler dann vorsorglich ihren Shop schließen?

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KI-Inhalte im Online-Shop: Wann Händler kennzeichnen müssen

Für KI-Inhalte gelten bald neue Transparenzpflichten. Händler müssen nicht jeden KI-Einsatz kennzeichnen – wohl aber realitätsnah wirkende Inhalte, die als echt missverstanden werden können. Der neue EU-Verhaltenskodex gibt hierfür praktische Orientierung.

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