Rechtsthemen

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Neuer Widerrufsbutton – Was gilt für die Rechtstexte?

Derzeit erreichen uns einige Anfragen von Mandanten, die bereits freiwillig eine elektronische Widerrufsfunktion für ihre Website nutzen und wissen möchten, was sie insoweit bezüglich der Rechtstexte beachten müssen. Wir klären auf.

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Das VDE-Prüfzeichen

Dieser Beitrag befasst sich mit dem wohl bekanntesten privaten Prüfzeichen für elektrotechnische und elektronische Erzeugnisse – dem VDE-Prüfzeichen. Wir erläutern dessen rechtliche Bedeutung, Aussagekraft und Vergabevoraussetzungen.

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Vorsicht bei 3D-Druck-Ersatzteilen: Irreführung über betriebliche Herkunft

Verkäufer von 3D-Druck Waren müssen aufpassen: Wird beim Verbraucher der Eindruck erweckt, er erwerbe damit Ersatz- bzw. Zubehörprodukte des Original-Herstellers, kann es für den Händler teuer werden!

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Post aus Österreich: Lizenzkontrolle für Verpackungen deutscher Händler

Wer Verpackungen nach Österreich versendet, muss diese dort lizenzieren. Aktuell werden deutsche Online-Händler kontaktiert, um die korrekte Höhe der Lizenzgebühren durch Mengenbelege nachzuweisen.

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Die Darstellung der neuen Gewährleistungs- und Garantie-Labels in der Praxis

Ab dem 27.09.2026 müssen die meisten Händler neue Labels darstellen. Während nun klar ist, wie diese auszusehen haben, wirft die Einbindung der neuen Labels in der Praxis große Fragen auf.

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Es wird ernst: Deutsches Gesetz zum Widerrufsbutton verkündet

Der Widerrufsbutton muss ab dem 19.06.2026 zwingend vorgehalten werden. Betroffene Händler sollten sich zur Vorbereitung an den Systemanbieter bzw. Marktplatzbetreiber wenden, wofür wir ein Musterschreiben bereitstellen.

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Abmahnradar: Energieverbrauchskennzeichnung nicht vergessen!

Die fehlenden Angaben zur Energieeffizienzklasse sowie zum Effizienzspektrum sind immer wieder Gegenstand von Abmahnungen. Ausserdem: Die unlizenzierte Musiknutzung auf Social-Media und die Marke Kniffel.

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Klimaneutral & Co: Scharfe Vorgaben für umweltbezogene Werbung ab 27.09.2026

Umweltbezogene Werbeaussagen haben dank zunehmendem Klimabewusstsein Hochsaison. Zum 27.09.2026 werden aber viele aktuelle Formen der Umweltwerbung verboten und neue Voraussetzungen geschaffen.

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Förderung 2026: Marken anmelden und Förderung sichern

Es geht schon wieder los: Die Markenförderung startet in die nächste Saison. Wer eine deutsche Marke oder Unionsmarke anmelden möchte, kann ab sofort einen Antrag auf Förderung stellen.

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Hinweispflicht bei Getränkeverpackungen: Einweg oder Mehrweg

EINWEG oder MEHRWEG – zwei kleine Worte mit großer Abmahnwirkung. Wer Getränke online anbietet und die gesetzlich vorgeschriebene Kennzeichnung übersieht, riskiert schnell rechtlichen Ärger, wie eine aktuelle Abmahnung zeigt.

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AGB für Kleinunternehmer: abmahnsichere Rechtstexte

Wer im „Nebenerwerb“ mit dem Online-Handel startet, ist in der Regel automatisch Kleinunternehmer gemäß § 19 UStG. Dies muss in den Rechtstexten berücksichtigt werden.

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Tabakerzeugnisse im Online-Shop: Information ja, Werbung nein

Online im Regal, aber nicht im Rampenlicht. Händler dürfen Tabakwaren und E-Zigaretten online vertreiben, aber online nicht dafür trommeln. Alles, was Kaufreize schafft oder die Produkte schick aussehen lässt, ist tabu.

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Sind kostenpflichtige Kundenhotlines grundsätzlich unzulässig?

Für telefonische Kundenhotlines zu bestehenden Verträgen dürfen Verbraucher nicht stärker belastet werden als bei einem gewöhnlichen Festnetz- oder Mobilfunkanruf.

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Widerrufsrecht bei Verkäufen ins EU- und Nicht-EU-Ausland

Verkäufe an Verbraucher ins EU- sowie Nicht-EU-Ausland haben durchaus Tücken, etwa hinsichtlich des Widerrufsrechts bei Fernabsatzgeschäften. Wir beantworten in diesem Beitrag wichtige Fragen im Zusammenhang mit dem Widerrufsrecht.

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Relevant ab 27.09.2026: Das neue Gewährleistungs-Label in deutscher Sprache

Ab dem 27.09.2026 sind neue Label für Gewährleistung und Garantien darzustellen. Die Gestaltung des Gewährleistungs-Labels in deutscher Sprache steht inzwischen fest.

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Gamekeys im Onlinehandel: Jugendschutzpflichten und Haftungsrisiken

Der Verkauf von Gamekeys wirft komplexe Fragen im Jugendschutz auf. Dieser Beitrag analysiert die dogmatische Einordnung als Zugangsmittel sowie die Haftungsrisiken für Key-Seller nach dem JMStV und Wettbewerbsrecht.

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Abmahnradar: Abmahnfalle E-Mail-Werbung

E-Mail-Werbung bleibt auch im neuen Jahr riskant – kaum etwas wird derzeit häufiger abgemahnt. Ebenfalls abgemahnt: Werbeaussagen wie "ohne Zucker" sowie die Nutzung der Marken Elara und Claris.

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Instagram: Urheberrechtsverletzung beim Reposten?

Das LG Hamburg hat klargestellt, dass das Reposten urheberrechtlich geschützter Inhalte ohne Zustimmung des Rechteinhabers eine Urheberrechtsverletzung darstellt.

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Die Werbung mit den Logos der „Stiftung Warentest“ im Internet

Testsieger? Glückwunsch! Doch wie nutzt man das Siegel der Stiftung Warentest rechtssicher? Alles Wichtige zu Lizenzen, Fristen und Designregeln für Ihre Werbung finden Sie in diesem kompakten FAQ-Guide.

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Widerrufsrecht für Hygieneartikel – Wann ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen?

Im Online-Handel kommt es immer wieder zu Streitigkeiten darüber, ob Verträge zur Lieferung von Hygieneartikeln vom Verbraucher widerrufen werden können.

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