Rechtsthemen

Abmahnradar November: Werbung, Produktkennzeichnung & Marken

Hier unser Überblick über die Abmahnungen des Monats November aus dem Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht.

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Abmahnradar: aktuelle Abmahnungen der Woche

Diese Woche ging es um: fehlerhafte Grundpreise, fehlende Angabe des Abtropfgewichts, irreführende Werbung auf Google-Shopping sowie Urheberrechtsverletzungen („Aquadona“, Produktfilme).

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Falle: Neue Fake-Mails vom DPMA

Pünktlich zur Weihnachtszeit: Die Fake-Mails vom Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) an Markeninhaber mit einer saftigen Zahlungsaufforderung.

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Abmahnradar: aktuelle Abmahnungen der Woche

Im Fokus standen: Unzulässige Gesundheitsangaben bei Honig, falsche Bio-Kennzeichnung, irreführende „Ultraschallzahnbürste“, sowie Marken- und Urheberrechtsverletzungen („IVI“, „HSV“, Bilder, Texte).

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Abmahnradar: Werbung Streichpreise / Ausschluß Widerruf / Marken: Mensch ärgere Dich nicht, Vito

Kaum etwas wird so gerne abgemahnt wie Werbung: Sei es irreführende Werbung mit Spitzenstellungsbehauptungen, mit unwahren Tatsachen oder mit unzutreffenden Bewertungen - das Feld ist weit. Daneben ging es diese Woche unter anderem auch um den unzulässigen Ausschluss des Widerrufsrechts im Kosmetikhandel. Im Markenrecht wurde erneut die unzulässige Nutzung der Marken "Mensch ärgere Dich nicht" und "Vito" abgemahnt.

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Können bzw. dürfen Kleinunternehmer eine Umsatzsteuer-ID beantragen?

Das Thema Beantragung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer scheint Onlinehändler, die vom Kleinunternehmerstatus Gebrauch machen, häufig zu verwirren. Uns erreichen Anfragen von Kleinunternehmern, die verunsichert sind, ob sie überhaupt eine USt-IdNr. beantragen können bzw. dürfen und ob diese dann im Impressum angegeben werden muss.

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Abmahnradar: Spielzeug: Fehlende Sicherheits- und Produkthinweise / TÜV-geprüft / Marke: ecoroolls

Diese Woche ging es um den Verkauf von Alkohol an Jugendliche, irreführende Werbung und eine fehlende Kennzeichnung bei einem Verlängerungskabel. Außerdem wurden Wärmekissen in Plüschtieren abgemahnt, weil sie keine Herstellerangaben und keine CE-Kennzeichnung hatten. Im Markenrecht ging es um die Marke ecoroolls.

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Pflicht zur E-Rechnung ab 2025 - die 25 FAQ

Die E-Rechnung (elektronische Rechnung) ist eine digitale Form der Rechnungsausstellung, die in einem bestimmten strukturierten Format erfolgt. Schon ab 1. Januar 2025 werden E-Rechnungen für Unternehmer im B2B-Bereich Pflicht. Dieser Beitrag beantwortet die 25 wichtigsten Fragen.

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Die Markenanmeldung zum Nulltarif!

Ja, wir kümmern uns auch um Marken – und das seit Jahren! Davon profitieren auch unsere Mandanten: Wer ein Schutzpaket mit Mindestlaufzeit bucht oder bereits hat, bekommt jährlich eine kostenlose deutsche Markenanmeldung dazu. Das heißt: Keine Honorargebühren für die Prüfung der Eintragungsfähigkeit und Abwicklung der Anmeldung.

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Ab 28.12.2024: Online-Kennzeichnungspflichten zu Netzteilen für diverse Elektrogeräte

Zum 28.12.2024 treten neue Kennzeichnungspflichten für diverse Elektrogeräte mit Netzteilen in Kraft. Künftig muss mit zwei neuen grafischen Elementen über das Vorhandensein eines Netzteils im Lieferumfang und über die benötigten Ladeeigenschaften eines geeigneten Netzteils informiert werden. Wir zeigen, welche Produkte betroffen sind und wie die neuen Pflichten umzusetzen sind.

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Abmahnradar Oktober: Werbung, Produktkennzeichnung & Marken

Im Oktober betrafen Abmahnungen im Wettbewerbsrecht u.a. irreführende Werbung, fehlende Grundpreise und Herkunftstäuschungen. Bei den Markenabmahnungen ging es etwa um die unberechtigte Nutzung von Marken wie "BMW" und "TÜV".

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Abmahnradar: Biozid-Produkte: Fehlender Warnhinweis / TÜV- und CE-geprüft / Marken: TÜV, Playboy

Es war wieder viel los: Diese Woche ging es unter anderem um Abmahnungen wegen fehlender Warnhinweise und Gefahrenhinweise bei Biozid-Produkten sowie irreführender Werbung mit Prüfzeichen wie "TÜV-geprüft" oder "CE-geprüft". Außerdem wurden markenrechtliche Verstöße wegen unberechtigter Nutzung der Marken "Playboy" oder "TÜV" abgemahnt.

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Abmahnradar: Werbung Wirkweisen / Fehlende Pfandangaben / Irreführung Produktabbildung / Marke: Mensch ärgere Dich nicht

Eine bunte Abmahnwoche: Werbung mit Wirkungsweisen im Lebensmittelbereich, Bewerbung einer Ultraschallzahnbürste, Irreführung durch Produktabbildung oder fehlende Pfanderhebung. Weiterhin häuften sich im Urheberrecht die Berechtigungsanfragen der Copytrack GmbH. Im Markenrecht ging es erneut um die Marke "Mensch ärgere Dich nicht".

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OLG Dresden: Eingriff in den Gewerbebetrieb schon ab einer Spam-E-Mail

Spam-Mails, die ohne vorherige Einwilligung des Empfängers versendet werden, verlassen das Postfach des Absenders oft in großer Zahl und in wiederkehrenden Abständen. Ob jedoch auch schon eine einzige unerwünschte werbliche E-Mail Rechte des empfangenden Unternehmens verletzen und damit einen Unterlassungsanspruch begründen kann, klärte das OLG Dresden.

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Abmahnradar: Herkunftstäuschung / Werbung: Testergebnisse / E-Zigaretten: Verstoß ElektroG / Marken: BMW, THW, HSV

Werbung mit Testergebnissen ist zulässig, erfordert jedoch die Angabe der Fundstelle. Auch der Verkauf von E-Zigaretten kann tückisch sein - hier kam es zu einer Abmahnung wegen fehlender Registrierung als Elektrogerät. Unberechtigter Gebrauch von Markennamen kann sowohl zu Problemen mit dem Markeninhaber als auch mit Mitbewerbern führen, insbesondere wenn dabei die Herkunft der Ware falsch dargestellt wird....

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Muster-Bedingungen für Online-Bonusprogramme

Viele Händler setzen auf gezielte Kundenbindungsmaßnahmen wie Bonusprogramme. Kunden, die regelmäßig in einem Shop einkaufen, erhalten dabei besondere Vorteile. Im stationären Handel sind solche Programme längst etabliert (Payback-Karte). Wer als Online-Händler ein Bonusprogramm einführt, sollte jedoch klare rechtliche Rahmenbedingungen festlegen.

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Abmahnradar: Fehlende Grundpreise / Werbung: Ce-geprüft / Bilderklau / Marke: BPP

Abmahnungen wegen der CE-Kennzeichnung sind gefühlt so alt wie der Onlinehandel selbst - erstaunlich, dass sich das noch nicht herumgesprochen hat. Ähnlich verhält es sich mit fehlenden Grundpreisen. Im Urheberrecht ging es um Bilderklau und die Nachahmung von Schmuck - im Markenrecht um die Verletzung der Marke BPP.

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Abmahnradar: Irreführende Werbung mit Wirkweisen / Fehlende Zutatenliste / fehlende Angaben Lebensmittelunternehmer / Marke: Waldorf

Erneut war der Lebensmittelhandel betroffen: Abgemahnt wurde die irreführende Werbung für Nahrungsergänzungsmittel, fehlende Grundpreis- und Zutatenangaben sowie Verstöße gegen die Kennzeichnungspflicht für Bio-Produkte. Im Urheberrecht lagen uns Berechtigungsanfragen eines Rechtewahrnehmers vor. Im Markenrecht ging es um den Begriff Waldorf.

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Abmahnradar September: Werbung, Rechtstexte & Marken

Im September ging es unter anderem um unzulässige Werbung - mit E-Mails, mit Prüfzeichen oder mit dem Schlagwort BIO. Ansonsten wurden wieder widersprüchliche Widerrufsfristen bei eBay abgemahnt - das ist wirklich vermeidbar. Im Urheberrecht dominierten die Berechtigungsanfragen der Copytrack GmbH. Im Markenrecht ging es um die Marken Harley Davidson oder Crossfit.

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Neues EU-Produkthaftungsrecht im Anflug - auch Händler betroffen

Das EU-Produkthaftungsrecht verpflichtet vor allem die Hersteller von Produkten. Bei bestimmten Produktfehlern haften Hersteller für durch ihre Produkte verursachte Schäden. Die EU plant nun eine Ausweitung des Produkthaftungsrechts, durch das künftig auch Händler betroffen sein können. Wir geben in diesem Beitrag einen ersten Überblick.

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