Rechtsthemen
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Bestellbutton falsch beschriftet – Vertrag trotzdem wirksam?
Ein Bestellbutton mit der bloßen Aufschrift „Bestellen“ genügt den gesetzlichen Vorgaben nicht. Trotzdem konnte sich der Käufer eines online bestellten E-Autos nach einem Jahr nicht auf diesen Fehler berufen.
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Lebensmittelverpackung: Anschrift ohne Straße und Hausnummer zulässig?
Eine Anschrift ohne Straße und Hausnummer? Auf einer Lebensmittelverpackung kann das tatsächlich reichen. Wann eine solche Kurzadresse genügt, hat jetzt das VG Koblenz entschieden.
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Widerruf aus dem Ausland? Wann Händler ihn ablehnen können
Wer an Kunden außerhalb der EU verkauft, kann das Widerrufsrecht unter bestimmten Voraussetzungen ausschließen. Doch was tun, wenn ein Kunde trotz wirksamen Ausschlusses widerruft?
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Neues Gewährleistungslabel: Müssen nun alle Waren mindestens zwei Jahre halten?
Seit dem 27.09.2026 weist das neue Gewährleistungslabel darauf hin, dass Verbraucher bei Waren mindestens zwei Jahre lang Gewährleistungsrechte haben. Doch was gilt etwa für Naturkosmetik oder andere Waren mit kürzerer Haltbarkeit?
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BGH entscheidet: OBI kann Orange nicht für sich beanspruchen
Viele denken bei Orange und Baumarkt an OBI – aber eben nicht genug. Der Bundesgerichtshof hat die Löschung einer orangefarbenen Farbmarke von OBI bestätigt. Zuordnungswerte von knapp 50 Prozent reichten für den Markenschutz nicht aus.
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Markenschutz: Markenanmeldung und Markenüberwachung
Seit rund 20 Jahren unterstützt die IT-Recht Kanzlei Unternehmen beim Schutz ihrer Marken. Guter Markenschutz beginnt mit der richtigen Anmeldung – endet aber nicht mit der Eintragung.
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E-Zigaretten: „Pull-Werbung“ erlaubt, „Push-Werbung“ verboten
Informieren, aber nicht bewerben - der Grat zwischen zulässiger und verbotener Beschreibung bzw. Darstellung von Tabakerzeugnissen, elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern ist schmal.
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Gewährleistungs- und Garantielabel bei Amazon, eBay & Co.: Welche Lösungen gibt es? (Update)
Ab dem 27.09.2026 gilt die Pflicht zur Nutzung des Gewährleistungs- und des Garantielabels. Doch wie gelingt die Umsetzung auf Handelsplattformen und wie sind die neuen Lösungen von eBay, Amazon und Co. zu bewerten?
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Schmerzfrei dank Kissen? Abmahnfalle Gesundheitswerbung!
Schlaf ist die beste Medizin, heißt es. Doch wer Kissen, Topper & Co. mit der Linderung von Rücken-, Hüft- oder Nackenschmerzen bewirbt, riskiert schnell eine Abmahnung wegen Irreführung.
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Stiftung Warentest: Sind Affiliate-Geschäfte mit Testergebnissen unzulässig?
Chip.de berichtete über Testergebnisse der Stiftung Warentest und verlinkte in einem Beitrag mehr als 40-mal auf Kaufangebote für die getesteten Produkte. Für das LG Frankfurt ging diese Verbindung von Berichterstattung und Verkaufsförderung zu weit.
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Alkohol online verkaufen: Braucht der Shop eine Altersabfrage?
Wer Wein oder Spirituosen online kaufen will, landet bisweilen vor einer digitalen Schranke: „Ich bin 18.“ Ohne Klick also kein Zutritt. Doch verlangt das Jugendschutzrecht eine solche Altersabfrage überhaupt?
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Verflixter Widerrufsbutton: Auf dem Weg zum Abmahnklassiker?
Der Widerrufsbutton wird zum neuen Abmahnklassiker: Gleich mehrere aktuelle Fälle zeigen, dass fehlende, falsch platzierte oder technisch fehlerhafte Lösungen inzwischen gezielt beanstandet werden.
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Futterautomat mit Kamera: Verbotenes Spionagegerät?
Ein Futterautomat mit Kamera und Mikrofon kann auch Menschen unbemerkt überwachen. Die Bundesnetzagentur verbot deshalb den Vertrieb. Zu Recht? Das OVG Nordrhein-Westfalen hat daran erhebliche Zweifel.
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Anonyme Bewertung: Portal darf Nachweise zum Kundenkontakt nicht zurückhalten
Ein Unternehmen kann eine anonyme Negativbewertung keinem Kunden zuordnen und verlangt ihre Löschung. Das Bewertungsportal teilt lediglich mit, der Kundenkontakt sei nachgewiesen. Dies reicht dem OLG Frankfurt nicht.
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Die Label-Pflicht gilt: Ist Ihr Shop ausreichend vorbereitet?
Seit dem 27.09.2026 gelten die neuen Pflichten zum Gewährleistungs- und Garantielabel. Höchste Zeit für einen letzten Check: Sind die erforderlichen Labels in Ihrem Shop bereits richtig eingebunden?
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Lizenzierungen von Verpackungen: bis zu 33 % Rabatt
Online-Händler haben ihre Verpackungen bei einem sog. dualen System anzumelden. Bei "Reclay" erhalten Mandanten und unsere Leser auch 2027 Rabatte.
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Nicht jeder DSGVO-Verstoß kostet Geld: Neue Regeln für Bußgelder
Ein DSGVO-Verstoß muss nicht automatisch ein Bußgeld nach sich ziehen. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) hat neue Leitlinien dazu vorgelegt, wann Datenschutzbehörden ein Bußgeld verhängen sollen.
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Kleine Pfeile, großes Abmahnrisiko: Energiekennzeichnung im Online-Handel
Achten Sie beim Verkauf von Haushaltsgeräten auf die Energiekennzeichnung! Die bloße Angabe „EEK A“ oder „EEK B“ kann bei der Werbung die Angaben zur Energieeffizienzklasse und dem Spektrum der verfügbaren Effizienklassen nicht ersetzen.
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Cyber Resilience Act: Müssen Online-Händler eine Meldestelle für Schwachstellen einrichten?
Seit dem 11.09.2026 gelten die Meldepflichten des Cyber Resilience Act. Ein Online-Händler wollte deshalb von uns wissen, ob er nun eine Kontaktstelle für Schwachstellenmeldungen einrichten muss.
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