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EU-Cookie-Reform: Rat will weniger Banner und mehr Ausnahmen
Weniger Cookie-Banner, mehr Ausnahmen von der Einwilligungspflicht: Der Rat der EU will die Cookie-Regeln vereinfachen und neue Vorgaben für Einwilligungsabfragen schaffen.
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Gewährleistung: Verweis an Hersteller kann wettbewerbswidrig sein
Wird ein Kunde bei Reklamationen an den Hersteller verwiesen, kann dies wettbewerbswidrig sein. Das LG Ingolstadt zeigt, welche Risiken schon eine einzelne Kundenservice-E-Mail birgt.
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Fulfillment und Dropshipping nach neuem Verpackungsrecht: Wer ist verantwortlich?
Auch bei Fulfillment und Dropshipping gelten verpackungsrechtliche Registrierungs- und Lizenzierungspflichten. Doch wer muss diese nach dem neuen Verpackungsrecht erfüllen?
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Shop: Müssen Händler die AGB auch in Textform übermitteln?
Für die Einbeziehung von AGB gelten bestimmte Anforderungen. Doch müssen Online-Händler ihren Kunden die AGB nach Vertragsschluss zusätzlich übermitteln?
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Rund 6.000 Euro Vertragsstrafe: Softwarefehler entlastet Online-Händler nicht
Ein Online-Händler hatte nach einer Abmahnung eine Unterlassungserklärung abgegeben. Als erneut Angaben zur Textilkennzeichnung fehlten, berief er sich auf einen Softwarefehler.
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EU plant erweiterte Kündigungsbutton-Pflicht: Was auf Online-Anbieter zukommt
In Deutschland ist der Kündigungsbutton bereits Pflicht. Nun plant die EU neue Vorgaben, die deutlich weiter reichen könnten. Wer wäre davon betroffen und was würde sich ändern?
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Digital Fairness Act: EU will zehn Dark Patterns ausdrücklich verbieten
Künstliche Verknappung, aufdringliche Pop-ups und manipulative Schaltflächen: Die EU-Kommission will zehn sogenannte Dark Patterns ausdrücklich verbieten. Viele dieser Tricks sind schon heute rechtswidrig.
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Rabatt gegen Newsletter-Anmeldung: Ist das erlaubt?
Viele Online-Shops locken mit Rabatten für die Newsletter-Anmeldung. Doch ist eine Werbeeinwilligung noch freiwillig, wenn sie mit einem Preisvorteil belohnt wird?
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Copyright-Hinweis auf Websites: Pflicht, sinnvoll oder riskant?
Viele Websitebetreiber möchten ihre Bilder, Texte und Grafiken mit einem Copyright-Hinweis schützen. Doch ist ein solcher Hinweis überhaupt nötig? Was bringt er tatsächlich und welche rechtlichen Risiken können entstehen?
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Google-Fonts-Abmahnungen: EU-Generalanwalt verneint Schadensersatz für provozierte Datenschutzverstöße
Wer Datenschutzverstöße gezielt provoziert, um Schadensersatz zu kassieren, soll leer ausgehen. Das fordert der EU-Generalanwalt im Streit um die Google-Fonts-Abmahnungen. Nun ist der EuGH am Zug.
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5.000 Euro Vertragsstrafe: Unterlassungserklärung gilt auch für andere Produkte
Nach einer Abmahnung wegen fehlender Grundpreise gab ein Online-Händler eine Unterlassungserklärung ab. Als der Fehler erneut auftrat, verlangte der abmahnende Wettbewerbsverband 5.000 Euro Vertragsstrafe. Zu Recht?
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10 Dark Patterns im Online-Handel: Was ist aktuell erlaubt, was ist verboten?
Dark Patterns beeinflussen Verbraucher durch manipulative Gestaltung. Doch wann sind sie im Online-Handel unzulässig? Wir zeigen zehn typische Dark Patterns und ihre rechtlichen Risiken.
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„Alkoholfreier Gin“ verboten: Was Händler bei der Werbung beachten müssen
„Alkoholfreier Gin“ ist verboten – auch mit klarstellenden Zusätzen. Der EuGH und mehrere deutsche Gerichte haben die Grenzen zulässiger Spirituosenbezeichnungen konkretisiert
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KI-Agenten und Datenschutz: BayLDA erläutert rechtliche Anforderungen
KI-Agenten greifen selbstständig auf Unternehmensdaten zu, verknüpfen Informationen und erledigen Aufgaben. Welche Datenschutzregeln gelten dabei?
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Teurer Stresskiller: Abmahnfalle Gesundheitswerbung
Gesundheit aus der Kapsel? Wer Ashwagandha mit weniger Stress und mehr Energie bewirbt, riskiert eine Abmahnung. Auch Miele sorgt für Aufsehen: Der Hersteller geht gegen überhöhte Preise für Staubsaugerbeutel vor.
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PPWR: Bleihaltige Kristallglasverpackungen befristet wieder erlaubt
Bleihaltige Kristallglasverpackungen für Spirituosen, Parfüms und andere Produkte bleiben in der EU vorerst erlaubt. Eine neue Ausnahmeregelung legt fest, unter welchen Bedingungen sie verwendet werden dürfen.
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BGH: Wer zahlt bei einer nur teilweise berechtigten Abmahnung?
Mahnt ein Verbraucherverband ab und ist die Abmahnung nur teilweise berechtigt, kann er dennoch die volle Kostenpauschale verlangen. Der BGH stellt aber auch klar: Dem abgemahnten Unternehmen kann seinerseits ein Erstattungsanspruch zustehen.
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Wein-Kennzeichnung per QR-Code: Schon ein Firmenlogo kann unzulässig sein
Wer Zutaten und Nährwerte für Wein per QR-Code bereitstellt, darf die verlinkte Seite nicht für Werbung nutzen. Nach einem Urteil des VG Köln kann bereits ein Firmenlogo gegen das Weinrecht verstoßen.
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Cannabis-Clubs vor Gericht: Welche Behördenauflagen sind zulässig?
Wie weit dürfen Behörden bei Auflagen für Cannabis-Clubs gehen? Mehrere Gerichte haben entschieden, welche zusätzlichen Pflichten zulässig sind und wo die Grenzen behördlicher Befugnisse liegen.
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