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Rechtsthemen

Top-Themen

Neue Pflichten bei Verbraucherkrediten und Rechnungskauf

Die Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge bringt grundlegende Veränderungen bei Verbraucherdarlehen. Online-Händler können aber aufatmen: Beim Kauf auf Rechnung ohne und mit Factoring bleibt die befürchtete Bürokratisierung aus.

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Abmahnradar: Abmahnfalle Werbung

Das Thema Werbeabmahnungen bleibt insgesamt vielfältig – von der Testsieger-Werbung ohne Fundstelle bis zum Begriff „alkoholfrei“ bei Rum. Ausserdem abgemahnt: Die unberechtigte Musiknutzung auf TikTok und die Marke „MO“.

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Vertragsgestaltung mit einem freien Mitarbeiter

Verträge mit freien Mitarbeitern werden in der Praxis noch immer häufig zu stiefmütterlich behandelt. Gerade in IT-Projekten arbeiten Unternehmen oft über längere Zeit mit externen Spezialisten zusammen, ohne dass die rechtliche Grundlage ausreichend sauber geregelt ist.

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Neues Produktsicherheitsgesetz: Auswirkungen auf Händler

Die EU-Produktsicherheitsverordnung 2023/988 (GPSR) gilt bereits seit Dezember 2024. Das deutsche Begleitgesetz ließ lange auf sich warten. Mit deutlich Verspätung ist nun das novellierte Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) in Kraft getreten. Mit Auswirkungen auf Händler.

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Abmahnradar: Abmahnfalle Lebensmittelhandel

Der Lebensmittelhandel ist besonders abmahnanfällig – sowohl im Bereich der Werbung als auch bei Pflichtangaben. Ausserdem abgemahnt: Der „versicherte Versand“ sowie Verstöße gegen die Grundpreisangabepflicht.

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Handel mit Kerzen: Kennzeichnung nach Produktsicherheitsrecht

Wegen brandspezifischer Gefahren können beim Kerzenverkauf besondere Sicherheitshinweise erforderlich sein. Ob und wie Kerzen nach dem Produktsicherheitsrecht zu kennzeichnen sind, zeigt mit besonderem Fokus auf die EU-Produktsicherheitsverordnung dieser Beitrag.

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