Müssen Händler ihre UVP-Werbung auf Aktualität kontrollieren?
Können sich Händler bei der UVP-Werbung auf Preislisten verlassen oder müssen sie die Aktualität selbst prüfen? Wer haftet, wenn der Hersteller seine Preispolitik spontan ändert?
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Darf sich ein Quasi-Hersteller werblich als Hersteller benennen?
Hersteller ist im Volksmund der Produzent der Ware. Darf sich ein Unternehmen in der Werbung als „Hersteller“ bezeichnen, wenn es als Quasi-Hersteller ohne Eigenproduktion nur rechtlich verantwortlich ist?
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Online-Shop mit mehrheitlichen Eigenangeboten kein "Vergleichsportal“
Vergleichsportale sollen Produkt- und Preisvergleiche zwischen verschiedenen Anbietern ermöglichen. Dass eine Firmierung als Vergleichsportal bei überwiegendem Angebot eigener Produkte unzulässig ist, entschied nun das OLG Hamburg.
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Falle: Neue Fake-Mails vom DPMA
Pünktlich zur Weihnachtszeit: Die Fake-Mails vom Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) an Markeninhaber mit einer saftigen Zahlungsaufforderung.
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OLG Dresden: Eingriff in den Gewerbebetrieb schon ab einer Spam-E-Mail
Unerwünschte Werbe-E-Mails werden oft massenhaft versendet – doch kann schon eine einzige Mail einen Unterlassungsanspruch auslösen? Das OLG Dresden hat hierzu Stellung bezogen.
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Die Markenanmeldung zum Nulltarif!
Ja, wir kümmern uns seit Jahren um Marken! Unsere Mandanten profitieren davon: Wer ein Schutzpaket mit Mindestlaufzeit bucht oder hat, erhält jährlich eine kostenlose deutsche Markenanmeldung – ohne Honorargebühren für Prüfung und Anmeldung.
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Heißes Thema: BGH-Anforderungen an Werbung mit Klimaneutralität
Werbung mit der CO2- oder Klimaneutralität von Unternehmen oder ihren Produkten ist in den letzten Jahren regelmäßig vor Gericht gelandet. Nun hat der BGH vergleichsweise strenge Anforderungen an die Werbung aufgestellt.
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BGH entscheidet zur Zulässigkeit von Werbung mit dem Begriff "klimaneutral"
Der BGH hat entschieden, dass die Werbung mit einem mehrdeutigen umweltbezogenen Begriff (hier: "klimaneutral") regelmäßig nur dann zulässig ist, wenn in der Werbung selbst erläutert wird, welche konkrete Bedeutung diesem Begriff zukommt.
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Die Marken-EM: Rechtliche Fragen rund um die EM 2024
Spätestens nach dem glorreichen EM-Eröffnungsspiel in München sollten sich Unternehmer und Händler wieder einmal mit den rechtlichen Fragen rund um die Nutzung der EM-Marken beschäftigen.
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Kunde widerspricht gegen Werbung: So reagieren Händler richtig
Viele Online-Händler sprechen ihre Kunden gezielt werblich an und verarbeiten dabei personenbezogene Daten. Wie reagiert man rechtssicher, wenn ein Kunde der Direktwerbung widerspricht? Wir stellen hilfreiche Musterformulierungen zur Verfügung.
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Sie möchten Warenkorbabbrecher-Mails verschicken? Muster beachten!
Um den Versand von Warenkorb-Erinnerungen rechtlich abzusichern, ist eine eindeutige Einwilligung mit präziser Information zur Datenverwendung notwendig. Wir bieten unseren Mandanten dafür ein passendes Muster an.
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(Hyper-)Links - einfach gesetzt, aber schwer gehaftet?
Hyperlinks sind ein wesentlicher Bestandteil der digitalen Kommunikation. Allerdings haben sie auch rechtliche Fragen aufgeworfen, die die Rechtsprechung bis heute beschäftigen.
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Achtung Falle: Fake-Mails vom DPMA
Wie uns zahlreiche Mandanten berichten und auch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) selbst auf seiner Website warnt, sind derzeit wieder betrügerische Zahlungsaufforderungen, diesmal per E-Mail, im Umlauf.
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Weiter geht's: Auch 2024 EU-Förderung von Markenanmeldungen
Das sind ja mal gute Nachrichten: In Zusammenarbeit mit dem europäischen Markenamt (EUIPO) wurde ein Fonds aufgesetzt, der kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) bei der Anmeldung von Marken unterstützen soll.
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Rechtliche Voraussetzungen für Werbung mit medialer Resonanz („Bekannt aus“)
Die journalistische Berichterstattung über ein Unternehmen kann einen bedeutenden Werbewert erlangen. Für die rechtskonforme Werbung mit medialer Bekanntheit sind allerdings gewisse rechtliche Voraussetzungen zu beachten.
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Haftung von Unternehmen für Äußerungen von Mitarbeitern auf Social Media
Wettbewerbswidriges Verhalten von einzelnen Mitarbeitern und Beauftragten kann zu Ansprüchen gegen deren Arbeit- bzw. Auftraggeber führen. Wir stellen die Risiken einer Haftung von Unternehmen für ihre Mitarbeiter vor.
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Website-Betreiber haften für über Inline-Linking eingebettete Inhalte?
Fraglich ist, ob ein Website-Betreiber für eingebundene (unzulässige) Inhalte haften muss. Das Landgericht Traunstein hat in seiner Entscheidung festgestellt, dass eine Haftung gegeben ist, wenn die verlinkten Inhalte zu eigen gemacht werden.
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Unternehmensnennung als „Referenzkunde“ auch ohne Einwilligung zulässig
Besonders werbewirksam ist die Benennung bekannter Unternehmen als „Referenzkunden“. Darüber, ob dies ohne Einwilligung des benannten Unternehmens zulässig ist, entschied das LG Bielefeld.
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Werbung mit „vegan“: Rechtliche Anforderungen und Grenzen
Verbraucher achten zunehmend auf eine tierwohlfreundliche Produktion. Welche rechtlichen Anforderungen bestehen bei der Werbung mit „vegan“ und wo liegen die rechtlichen Grenzen?
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LG Hannover: Aufklärungspflicht bei Online-Bewertungen mit finanziellen Vorteilen
Um Kunden zu einer Bewertung zu motivieren, belohnen Unternehmen dies teilweise mit finanziellen Vorteilen. Was es dabei jedoch zu beachten gilt, klärte das LG Hannover.
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