Rechtsthemen

Top-Themen

VG Osnabrück: Wann Briefumschläge für Werbeschreiben und Kataloge als Verpackungen gelten

Müssen Unternehmen auch Briefumschläge für Werbeschreiben, Flyer oder Kataloge an einem dualen System beteiligen? Nach einer Entscheidung des VG Osnabrück hängt das davon ab, was sich im Umschlag befindet.

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KI-Bilder im Online-Shop: 11 Praxisbeispiele zur Kennzeichnungspflicht

In welchen Fällen müssen KI-Bilder im Online-Shop gekennzeichnet werden? Unsere 11 Praxisbeispiele zeigen, welche Fälle für Händler kritisch sind und wann eine Kennzeichnung regelmäßig nicht erforderlich ist.

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Verifizierungswelle bei etsy – Deadline bis zum 13.07.26: Was soll ich machen?

Etsy gehört zu den führenden Verkaufsplattformen im DIY- und Handmade-Sektor. Doch in letzter Zeit werden viele etsy-Händler von etsy zur Verifizierung aufgefordert. Was ist davon zu halten?

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Musik-Abmahnungen: Auch automatisch eingefügte Musik auf Instagram und TikTok kann teuer werden

Die Abmahnungen wegen Musiknutzung auf Instagram und TikTok nehmen stetig zu – und dabei geht es teilweise um Fälle, bei denen der Nutzer gar nicht selbst die streitgegenständliche Musik ausgewählt hatte. Wie damit umzugehen ist, beleuchten wir in diesem Beitrag.

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Durchgestrichene UVP kann Angabe des 30-Tage-Bestpreises erfordern

Wirkt eine durchgestrichene UVP wie eine echte Preissenkung? Das LG Frankfurt a. M. sah dies bei einer Samsung-Werbung so: Es bejahte eine Preisermäßigung nach § 11 PAngV und verlangte die Angabe des 30-Tage-Bestpreises.

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Abmahnradar: Die Unsicherheit mit der Produktsicherheit

Verstöße im Zusammenhang mit der Produktsicherheit sind ein beliebtes Abmahnthema. Ausserdem: Unzulässige Werbe-E-Mails, irreführende Gesamtpreisangaben sowie die Marken „Inbus“ und „elmwood“.

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Abmahnung erhalten? Der 10-Punkte-Plan: Ihre Checkliste zum Thema Abmahnung!

Sie haben eine Abmahnung erhalten und sind unsicher, wie Sie reagieren sollen? Unsere Checkliste gibt Ihnen eine erste rechtliche Orientierung und zeigt, welche Schritte jetzt sinnvoll sind.

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Bewerbung des gesetzlichen Widerrufsrechts ist verboten!

Bei Bestellungen im Online-Shop steht dem Verbraucher ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Dieses gesetzlich vorgeschriebene Recht darf der Händler nicht als eine besondere, freiwillig eingeräumte Zusatzleistung bewerben.

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EU-Verpackungsrecht: Die wichtigsten Händlerpflichten nach der Neuregelung

2026 tritt in der EU ein neues Verpackungsrecht in Kraft. Doch welche Regelungen werden konkret für Händler getroffen? Wir klären auf.

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Werbung mit „Kauf auf Rechnung“: Bonitätsvorbehalt muss klar erkennbar sein

Die Zahlungsart "Kauf auf Rechnung" ist ein starkes Verkaufsargument. Wird sie aber etwa von einer Bonitätsprüfung abhängig gemacht, müssen Händler hierauf transparent hinweisen – so das OLG Hamburg.

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EU-Verpackungsverordnung: Muster für eine EU-Konformitätserklärung für Verpackungen

Ab dem 12.08.2026 müssen Erzeuger von Verpackungen deren PPWR-Konformität prüfen, dokumentieren und bei positivem Ergebnis eine EU-Konformitätserklärung ausstellen. Wir stellen Händlern ein Muster bereit.

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Werbung für Futtermittel: Vorsicht bei krankheitsbezogenen Wirkungsaussagen

Versprechen eines natürlichen Schutzes für Haustiere wirken attraktiv, sind rechtlich aber heikel. Wer Tierfuttermittel mit krankheitsbezogenen Wirkungen bewirbt, riskiert schnell eine kostenpflichtige Abmahnung.

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Amazon: Neue Widerrufsfunktion ist nur „halbe Sache“

Wer hätte es ahnen können, dass das Thema „Widerrufsbutton“ für etablierte Plattformen zu einer solchen Herausforderung werden wird. Heute beleuchten wir einmal die neue Widerrufsfunktion bei Amazon.

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VG Köln: Handel mit LSD-Derivaten in Tablettenform verboten

Der gewerbliche Handel mit den LSD-Derivaten 1Fe-LSD und 4-PrO-MET in Tablettenform ist verboten, wenn die Produkte als nicht zugelassene neuartige Lebensmittel einzuordnen sind.

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Erzeuger nach der EU-Verpackungsverordnung: Wir beantworten Leserfragen

Uns haben zahlreiche Fragen dazu erreicht, wann Händler nach der EU-Verpackungsverordnung als Erzeuger einer Verpackung gelten. Diese FAQ beantworten wichtige Praxisfälle.

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Etsy: Halbgare Online-Widerrufsfunktion verfügbar

Nach zunehmendem Druck der EU-Händlerschaft hat Etsy eine Online-Widerrufsfunktion eingeführt. Wir zeigen, wie sich das auf die Etsy-Rechtstexe auswirkt, wie wir die Funktion bewerten und was auf Etsy nun zu beachten ist.

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FAQ: Wer gilt als „Erzeuger" nach der EU‑Verpackungsverordnung (PPWR)?

In diesen FAQ geht es darum, wann ein Unternehmen nach der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) als „Erzeuger“ einer Verpackung gilt. Davon hängt ab, wer die Konformitätspflichten für die Verpackung trägt, insbesondere die Pflicht zur EU-Konformitätserklärung.

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Abmahnung garantiert - bei fehlender Widerrufsbelehrung im Online-Angebot

Eine fehlende Widerrufsbelehrung stellt keinen bloßen Formalfehler dar, sondern kann erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen – wie ein aktueller Fall zeigt, in dem ein Online-Händler Verbraucher nicht ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht informierte.

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Neue EU-Icons zur Kennzeichnung von KI-Inhalten

Die EU-Kommission hat frei verwendbare Icons zur Kennzeichnung bestimmter KI-generierter und KI-manipulierter Inhalte veröffentlicht. Wir erläutern Zweck, Varianten, Nutzung und praktische Einsatzmöglichkeiten der EU-Icons.

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VG Köln: Kein gewerblicher Handel mit Cannabisjungpflanzen in flüssiger Nährlösung

Cannabisjungpflanzen dürfen im gewerblichen Handel nicht weitergegeben werden, wenn sie bereits in ein Substrat oder eine flüssige Nährlösung eingebracht sind. Das hat das VG Köln entschieden.

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