Rechtsthemen

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Abmahnradar: Werbung: Testsieger / Unzulässige E-Mail-Werbung / Irreführung Cookie-Consent-Tool / Marke: Mensch ärgere Dich nicht

26.07.2024, 13:45 Uhr | Abmahnungen

Abmahnradar: Werbung: Testsieger / Unzulässige E-Mail-Werbung / Irreführung Cookie-Consent-Tool / Marke: Mensch ärgere Dich nicht

In dieser Woche wurde wieder mal verstärkt die Werbung abgemahnt - etwa wegen der Verwendung des Begriffes Testsieger ohne Fundstellenabgabe oder im Zusammenhang mit der Zusendung von E-Mails ohne Einwilligung des Empfängers. Ansonsten ging es unter anderem um die fehlerhafte Textilkennzeichnung und eine irreführende Darstellung eines Cookie-Consent-Tools. Im Markenrecht wurde wegen Nutzung der Marke "Mensch ärgere Dich nicht" abgemahnt.

Abmahnradar: Unzulässige E-Mail-Werbung / Fehlender Grundpreis / Werbung: Testsieger / Marken: Galupy, Mensch ärgere Dich nicht

19.07.2024, 12:35 Uhr | Abmahnungen

Abmahnradar: Unzulässige E-Mail-Werbung / Fehlender Grundpreis / Werbung: Testsieger / Marken: Galupy, Mensch ärgere Dich nicht

Immer wieder kommt es wegen der bei Händlern beliebten Werbung per E-Mail zu Abmahnungen - weil keine ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt. Zudem wurden die fehlenden Grundpreise und die unzulässige Werbung mit dem Schlagwort "Testsieger" abgemahnt. Im Urheberrecht ging es wie fast jede Woche um die unberechtigte Nutzung von Produktfotos. Und im Markenrecht waren die Marken "Galupy" und "Mensch ärgere Dich nicht" Gegenstand von Abmahnungen.

Abmahnradar: Biozidprodukte: Fehlende Warnhinweise / Werbung mit Bio / Privat oder gewerblich? / Bilderklau / Marken: Miele, Chitos

12.07.2024, 13:40 Uhr | Abmahnungen

Abmahnradar: Biozidprodukte: Fehlende Warnhinweise / Werbung mit Bio / Privat oder gewerblich? / Bilderklau / Marken: Miele, Chitos

Bio ist nach wie vor ein beliebter Werbeslogan - kein Wunder, dass es in diesem Bereich häufig zu Abmahnungen kommt. Denn die Werbung mit Bio birgt einige rechtliche Fallstricke. Ansonsten wurden nach längerer Zeit mal wieder die falschen Warnhinweise auf Biozid-Produkten abgemahnt. Auch im Markenrecht ging es diese Woche wieder rund - hier ging es u.a. um die Marken Miele, Prinzessin Lillifee oder Mensch ärgere Dich nicht.

Abmahnung erhalten? Der 10-Punkte-Plan: Ihre Checkliste zum Thema Abmahnung!

12.07.2024, 10:17 Uhr | Abmahnungen

Abmahnung erhalten? Der 10-Punkte-Plan: Ihre Checkliste zum Thema Abmahnung!

Sie haben eine Abmahnung erhalten und wissen nicht, was Sie machen sollen? Viele Fragen stellen sich im Zusammenhang mit dem Erhalt einer Abmahnung: Warum wurde ich abgemahnt? Ist die Abmahnung berechtigt? Was kann ich gegen die Abmahnung tun? Soll ich einen Anwalt mit der Prüfung und Verteidigung beauftragen? Wir geben eine erste Orientierungshilfe mit unserer Checkliste zum Thema Abmahnung!

Kostenfreier Datenschutzgenerator: Unerwartete Kosten drohen

05.07.2024, 17:00 Uhr | Abmahnungen

Kostenfreier Datenschutzgenerator: Unerwartete Kosten drohen

Heute erreichte uns erneut eine hilfesuchende Anfrage: Nach Nutzung eines kostenfreien Rechtstextegenerators wird eine fehlende Quellenangabe vom Anbieter AdSimple GmbH moniert. Es folgen häufig Schreiben mit Schadensersatzforderungen und der Androhung einer Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen. Warum „kostenfrei“ bei entsprechenden Gratis-Rechtstexten sehr schnell zur Kostenfalle werden kann, zeigen wir Ihnen im Folgenden.

Abmahnradar: CE-zertifiziert / Privat oder gewerblich? / VeRi: eBay-Angebotslöschung / Marke: VW

05.07.2024, 13:57 Uhr | Abmahnungen

Abmahnradar: CE-zertifiziert / Privat oder gewerblich? / VeRi: eBay-Angebotslöschung / Marke: VW

Diese Woche stand ein wenig im Zeichen der urheberrechtlichen Abmahnungen: Dabei ging es nicht nur wie üblich um Bilderklau, sondern etwa auch um die Löschung von Angeboten über das eBay-VeRi-Programm. Natürlich dürfen auch wettbewerbsrechtliche Abmahnungen nicht fehlen - hier ging es unter anderem um die Werbung mit ce-zertifiziert. Im Markenrecht ging es um die unberechtigte Nutzung der Marke VW.

Abmahnradar: Privat oder gewerblich? / Lebensmittel: Werbung mit Wirkweisen / Falscher Grundpreis / Marke: OHRNAMENTI

28.06.2024, 12:15 Uhr | Abmahnungen

Abmahnradar: Privat oder gewerblich? / Lebensmittel: Werbung mit Wirkweisen / Falscher Grundpreis / Marke: OHRNAMENTI

Wer tatsächlich gewerblich handelt, sollte seine Angebote nicht als Privatverkauf kennzeichnen - denn dann fehlen unter anderem Impressum, Widerrufsbelehrung oder Informationen zum Vertragsschluss. Lebensmittelhändler sollten weiterhin auf der Hut sein: Seit Monaten stehen Lebensmittelangebote im Fokus der Abmahner - diese Woche ging es um falsche Grundpreise und die Werbung mit Wirkungsweisen. Im Markenrecht wurde die Verletzung der Marke OHRNAMENTI abgemahnt.

OLG Nürnberg: Keine Vorkassezahlung bei Vertragsschluss erst mit Warenzustellung

28.06.2024, 08:10 Uhr | Abmahnsicher: eBay und Online-Shop

OLG Nürnberg: Keine Vorkassezahlung bei Vertragsschluss erst mit Warenzustellung

Online-Händler können in ihren AGB unterschiedliche Regelungen dazu treffen, wann der Vertragsschluss herbeigeführt werden soll. Wie eine aktuelle Entscheidung des OLG Nürnberg zeigt, ist hierbei mit Blick auf angebotene Zahlungsmethoden aber Vorsicht geboten. Das Gericht erklärte jüngst die Zahlungsoption „Vorkasse“ dann für unzulässig, wenn gemäß den AGB der Vertragsschluss erst mit Warenlieferung zustande kommt.

BGH entscheidet zur Zulässigkeit von Werbung mit dem Begriff "klimaneutral"

27.06.2024, 10:20 Uhr | Werbung im Internet

BGH entscheidet zur Zulässigkeit von Werbung mit dem Begriff "klimaneutral"

Der BGH hat entschieden, dass die Werbung mit einem mehrdeutigen umweltbezogenen Begriff (hier: "klimaneutral") regelmäßig nur dann zulässig ist, wenn in der Werbung selbst erläutert wird, welche konkrete Bedeutung diesem Begriff zukommt.

Frage des Tages: Sind Verträge mit Minderjährigen immer unwirksam?

27.06.2024, 08:35 Uhr | Jugendschutz im Internet

Frage des Tages: Sind Verträge mit Minderjährigen immer unwirksam?

Im Online-Handel werden jeden Tag zahlreiche Verträge abgeschlossen. Dabei können Online-Händler nicht immer ausschließen, dass es sich bei ihren Vertragspartnern um Minderjährige handelt. Aber sind Verträge mit Minderjährigen immer unwirksam? Und welche Maßnahmen können Händler ergreifen, um Vertragsabschlüsse mit Minderjährigen auszuschließen?

Abmahnradar Juni: Lebensmittelkennzeichnung, Tierfutterwerbung & viele Marken

26.06.2024, 11:53 Uhr | Abmahnungen

Abmahnradar Juni: Lebensmittelkennzeichnung, Tierfutterwerbung & viele Marken

Von einem Sommerloch kann nicht wirklich die Rede sein: Im Juni wurde viel abgemahnt - vor allem in den Bereichen Lebensmittelkennzeichnung und Werbung für Tier- und Lebensmittel. Ansonsten sind Bilderklau-Abmahnungen nach wie vor sehr beliebt. Und auffällig viele markenrechtliche Abmahnungen wurden in diesem Monat ausgesprochen.

Die Marken-EM: Rechtliche Fragen rund um die EM 2024

26.06.2024, 08:16 Uhr | Marken- und Domainrecht

Die Marken-EM: Rechtliche Fragen rund um die EM 2024

Spätestens nach dem glorreichen EM-Eröffnungsspiel in München, bei dem die deutsche Nationalmannschaft gegen Schottland mit 5:1 gewann, sollten sich Unternehmer und Händler wieder einmal mit den rechtlichen Fragen rund um die Nutzung der EM-Marken beschäftigen. Welche insbesondere markenrechtlichen Fallstricke dabei lauern, zeigen wir in diesem Beitrag.

Abmahnradar: Werbung mit "magenfreundlich" / Futtermittel: Irreführende Werbung / Nachahmungsschutz / Marke: Yves Rocher

21.06.2024, 10:27 Uhr | Abmahnungen

Abmahnradar: Werbung mit "magenfreundlich" / Futtermittel: Irreführende Werbung / Nachahmungsschutz / Marke: Yves Rocher

Es war wieder viel los: Eine Werbung für Ergänzungsfuttermittel wurde wegen irreführender Wirkungsweise beanstandet. Im Lebensmittelbereich ging es um die Werbung mit dem Begriff "magenfreundlich" und um eine unzulässige Preisherabsetzung - zudem wurden die fehlende Angaben zum Lebensmittelunternehmer und das Fehlen von Zutatenverzeichnis und Nährwertdeklaration abgemahnt. Und schließlich wurde der wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz bei Handtaschen thematisiert. Im Markenrecht ging es mehrfach um die Marke Yves Rocher.

Werbung mit Verkaufsförderungsmaßnahmen des Herstellers (z. B. „Cash-Back-Aktion“)

17.06.2024, 15:42 Uhr | Werbung im Internet

Werbung mit Verkaufsförderungsmaßnahmen des Herstellers (z. B. „Cash-Back-Aktion“)

Geld-zurück-Garantien und andere „Cash-Back“-Aktionen sind beliebte Verkaufsförderungsmaßnahmen im Online-Handel. Solche Aktionen werden in der Regel vom Händler durchgeführt und beworben. Doch was gilt, wenn der Hersteller diese Aktionen durchführt? Wie kann der Händler diese für seine Angebote nutzen und was muss er dabei beachten? Dieser Beitrag klärt auf und gibt Online-Händlern ein Muster für die Praxis an die Hand.

Abmahnradar: Fehlende Grundpreise / Werbung mit "bekömmlich" / Futtermittel: Irreführende Werbung / Marken: HSV, VW

14.06.2024, 11:07 Uhr | Abmahnungen

Abmahnradar: Fehlende Grundpreise / Werbung mit "bekömmlich" / Futtermittel: Irreführende Werbung / Marken: HSV, VW

Auffällig ist die aktuelle Häufigkeit der Abmahnungen rund um Tierfutter, diesmal ging es um die Bewerbung als Zeckenschutz und die Verwendung des Schlagwortes "bekömmlich". Ansonsten ging es auch um Abmahnklassiker wie die fehlende Grundpreisangabe. Im Urheberrecht wurde die Verwendung von Bildmaterial in sozialen Netzwerken abgemahnt. Und im Markenrecht ging es um die Verwendung der Marke des Fußballbundesligisten HSV.

Kunde widerspricht gegen Werbung: So reagieren Händler richtig

10.06.2024, 13:58 Uhr | Werbung im Internet

Kunde widerspricht gegen Werbung: So reagieren Händler richtig

Viele Online-Händler sprechen ihre Kunden gezielt werblich an und verarbeiten dabei personenbezogene Daten. Wie reagiert man rechtssicher, wenn ein Kunde der Direktwerbung widerspricht? Wir stellen hilfreiche Musterformulierungen zur Verfügung.

Abmahnradar: Kundespezifikation: Ausschluß Widerruf / Futtermittel: Irreführende Werbung / Marke: Miele, Inbus, homebase

07.06.2024, 13:54 Uhr | Abmahnungen

Abmahnradar: Kundespezifikation: Ausschluß Widerruf / Futtermittel: Irreführende Werbung / Marke: Miele, Inbus, homebase

Der Lebensmittelhandel bleibt im Visier der Abmahner. Aktuelle Fälle betreffen die Bezeichnung ‘Marmelade’, fehlende Grundpreisangaben und die fehlende Nährwertdeklaration. Zudem häufen sich markenrechtliche Abmahnungen, etwa wegen vermeintlicher Gattungsbezeichnungen wie ‘Inbus’, Markenkollisionen oder die unzulässige ähnliche Benutzung geschützter Marken.

Abmahnradar Mai: Werbung, Rechtstexte & Marken

02.06.2024, 12:55 Uhr | Abmahnungen

Abmahnradar Mai: Werbung, Rechtstexte & Marken

Alles neu macht der Mai? Bedingt, denn auch in diesem Monat wurden Klassiker wie fehlerhafte Rechtstexte, Verstöße gegen die Preisangabenverordnung oder die unerlaubte Zusendung von E-Mail-Werbung intensiv abgemahnt. Im Urheberrecht wurde wieder fleißig wegen der unerlaubten Nutzung von Bildmaterial abgemahnt. Auch im Markenrecht wurden zahlreiche Abmahnungen ausgesprochen.

Datenschutzbehörden: KI-Nutzung in Unternehmen unter bestimmten Bedingungen datenschutzkonform möglich

28.05.2024, 16:22 Uhr | Datenschutz

Datenschutzbehörden: KI-Nutzung in Unternehmen unter bestimmten Bedingungen datenschutzkonform möglich

Unternehmen müssen bei der Implementierung und Nutzung von KI-Anwendungen insbesondere auch die strengen Vorgaben des Datenschutzrechts beachten. Die Datenschutzkonferenz der deutschen Datenschutzbehörden hat nun Anfang Mai 2024 in einer Orientierungshilfe ausgeführt, welche datenschutzrechtlichen Bedingungen für die Planung, den Einsatz und die Nutzung von KI-Anwendungen in Unternehmen erfüllt sein müssen. Wir stellen die Vorgaben in diesem Beitrag vor.

Abmahnradar: Irreführung über Herkunft der Ware / Fehlerhafte Textilkennzeichnung / Marke: Mensch ärgere Dich nicht

17.05.2024, 14:00 Uhr | Abmahnungen

Abmahnradar: Irreführung über Herkunft der Ware / Fehlerhafte Textilkennzeichnung / Marke: Mensch ärgere Dich nicht

Diese Woche gab es einige etwas exotische Themen. Zum einen ging es um den Vertrieb von nicht zugelassenen Lebensmitteln, zum anderen um die Täuschung über die betriebliche Herkunft durch das Anbieten von scheinbarem Originalzubehör. Beides sind abmahnfähige Wettbewerbsverstöße. Ansonsten ging es im Urheberrecht um Filesharing und Bilderklau. Und im Markenrecht wurde erneut die unberechtigte Nutzung der Marke "Mensch ärgere Dich nicht" abgemahnt.

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