Rechtsthemen

Top-Themen

Geographische Herkunftsangaben – Qualitätsmerkmal und Abmahnfalle!

Die Angabe der geographischen Herkunft suggeriert oftmals eine gewisse Qualitätsvorstellung und steigert damit die Attraktivität des Produkts. Ebenso steigt das Abmahnrisiko wegen Irreführung des Käufers über die geographische Herkunft!

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Handel mit Kerzen: Kennzeichnung nach Produktsicherheitsrecht

Wegen brandspezifischer Gefahren können beim Kerzenverkauf besondere Sicherheitshinweise erforderlich sein. Ob und wie Kerzen nach dem Produktsicherheitsrecht zu kennzeichnen sind, zeigt mit besonderem Fokus auf die EU-Produktsicherheitsverordnung dieser Beitrag.

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Achtung, neue Kennzeichnungspflichten für Laptops ab dem 28.04.2026

Händler, die Laptops anbieten, müssen für ab dem 28.04.2026 neu in Verkehr gebrachte Geräte neue Kennzeichnungspflichten in Bezug auf die Beinhaltung eines Ladegeräts (Piktogramm) und die Ladeeigenschaften (Etikett) erfüllen.

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FAQ zum Fernunterrichtsschutzgesetz

Wer Online-Kurse, Webinare oder Coaching-Programme anbietet, fällt schnell unter das Fernunterrichtsschutzgesetz – mit weitreichenden Folgen. Wann das FernUSG greift und was Anbieter beachten müssen, klären unsere aktuellen FAQ.

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Telefonmarketing: Was heute noch erlaubt ist

Welche gesetzlichen Vorgaben sind bei der Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern und Unternehmern einzuhalten, welche Pflichten gibt es? Wir klären mit Blick auf aktuelle gesetzliche Entwicklungen und Rechtsprechung in diesen FAQ auf.

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Rechtssicher Messer online verkaufen

Online-Händler müssen beim Messerverkauf das Waffengesetz (WaffG) beachten. Messer mit Waffeneigenschaft dürfen nur an Volljährige abgegeben werden und erfordern eine qualifizierte Altersverifikation.

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Wenn aus Sprüchen Marken werden

Alltägliche Sprüche und Slogans können markenrechtlich geschützt sein. Gerade im geschäftlichen Verkehr – etwa im Online-Handel oder auf Produkten – kann ihre Nutzung schnell rechtliche Konsequenzen haben.

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E-Mail-Archivierung im E-Commerce - wie geht`s richtig?

Zur Dokumentation von Geschäftsvorgängen müssen bestimmte E-Mails archiviert werden. Wann ist dies notwendig und welche Anforderungen gelten dabei?

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Befristete Rabattaktionen: Vorsicht bei Verlängerungen

Rabattaktionen mit Befristung sollen durch zeitkritische Preisvorteile Kaufdruck erzeugen. Wer sie stillschweigend verlängert, begeht damit grundsätzliche eine Irreführung, wie ein aktuelles Urteil zeigt.

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Vorsicht, explosiv: Der Verkauf von Böllern, Raketen und Wunderkerzen

Der Verkauf pyrotechnischer Gegenstände ist in Deutschland streng reglementiert. Selbst kleine Feuerwerkskörper dürfen nur bei Beachtung bestimmter Vorgaben verkauft werden. Weiteres hierzu in diesem Beitrag.

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Abmahnradar: Abmahnfalle E-Mail-Werbung

Die Abmahnungen wegen unzulässiger E-Mail-Werbung kommen nicht aus den Schlagzeilen – zu oft machen Händler hier immer noch Fehler. Zudem abgemahnt: die Werbung mit Prüfzeichen sowie die Marken „Mensch ärgere Dich nicht“, „Mimo“ und „Elara“.

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Produktdatenblatt vergessen, Abmahnung kassiert: Pflichten beim Smartphone- und Tablet-Verkauf

Ein fehlendes Produktblatt, eine Abmahnung – und plötzlich wird ein vermeidbarer Fehler teuer. Wer Smartphones oder Tablets online verkauft, muss seit 2025 neue Kennzeichnungspflichten erfüllen oder eine teure Abmahnung bezahlen.

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Neues Verpackungsrecht: Anforderungen an Händlerbefreiung bei Inlandsbezug konkretisiert

Ab dem 12.08.2026 werden Händler von Verpackungspflichten für Inlands-Versandverpackungen grundsätzlich frei. Neue Auslegungsregeln der EU-Kommission präzisieren, wann eine solche Befreiung eintritt und wann nicht.

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Influencer-Beiträge auch ohne Posting-Pflicht kennzeichnungspflichtig

Das OLG Karlsruhe hat jetzt klargestellt: Schon die Teilnahme an Presseterminen mit geldwerten Vorteilen kann eine Werbekennzeichnungspflicht auslösen – auch ohne vertragliche Postingpflicht.

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Werbung mit Prüfzeichen – nur mit Angabe der Prüfkriterien!

Werbung mit Prüfzeichen ist ein effizientes Marketing-Tool. Bei falscher Bewerbung ohne Angabe der Prüfkriterien bzw. der entsprechenden Fundstelle geht jedoch auch ein entsprechendes Abmahnrisiko einher.

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Expressfertigung als Zusatzleistung: Was ist rechtlich zu beachten?

Einige Online-Händler bieten für Waren, die erst auf Anforderung des Kunden hergestellt werden, eine kostenpflichtige Zusatzoption wie „Expressbearbeitung“ oder „Expressfertigung“ an. Was ist dabei aus rechtlicher Sicht zu beachten?

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Mein Shop kann den Widerrufsbutton nicht - Erste-Hilfe-Maßnahmen

2026 ist ein anspruchsvolles Jahr für Online-Händler. So kommt am 19.06.26 der zwingende Widerrufsbutton. Doch was machen Online-Händler, deren Shopsystem diesen technisch nicht unterstützt?

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Zubehörhandel: Wann Händler fremde Marken nennen dürfen

Der Zubehör- und Ersatzteilhandel ist für viele Händler besonders attraktiv – auch wegen der guten Margen. Das wissen allerdings auch Markenhersteller. Gerade in diesem Bereich kommt es regelmäßig zu markenrechtlichen Abmahnungen.

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Tschechische Rechtstexte: Update AGB + Widerrufsbelehrung

Wir haben die AGB und die Widerrufsbelehrung für Online-Shops in Tschechien und Kaufland.cz-Verkaufspräsenzen angepasst. Unsere Mandanten, die diese Rechtstexte verwenden, müssen diese aus dem Mandantenportal in ihre tschechischen Verkaufspräsenzen übernehmen. Mehr dazu im Beitrag.

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Zum 31.07.2026: Änderungen im Gewährleistungsrecht durch „Recht auf Reparatur“

Mit dem „EU-Recht auf Reparatur“ tritt zum 31.07.2026 eine großflächige Änderung des Gewährleistungsrechts mit neuen Handlungs- und Informationspflichten in Kraft. Wir zeigen, worauf sich Händler einstellen müssen.

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