Rechtsthemen
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LMIV-Check: Diese Kennzeichnungsfehler können teuer werden!
Abmahnungen wegen Kennzeichnungsmängeln sind oft das Ergebnis unterschätzter Informationspflichten. Die Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIV) lässt Händlern keinen Spielraum für Fehler.
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Vorsicht beim „Letter of Intent“: Ein verbindlicher Vertrag ist schnell ungewollt geschlossen
Ein Letter of Intent soll Verhandlungen strukturieren, ohne den späteren Vertrag schon vorwegzunehmen. Gerade bei IT-Projekten kann eine solche Absichtserklärung aber schneller rechtlich verbindlich werden, als den Parteien bewusst ist.
18 min 10
Abmahnradar: Abmahnfalle Werbung
Das Thema Werbeabmahnungen bleibt insgesamt vielfältig – von der Testsieger-Werbung ohne Fundstelle bis zum Begriff „alkoholfrei“ bei Rum. Ausserdem abgemahnt: Die unberechtigte Musiknutzung auf TikTok und die Marke „MO“.
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E-Mail-Signatur: Diese Pflichtangaben sollten Sie prüfen!
Viele E-Mails enthalten nur ein abschließendes Grußwort, aber keine Signatur mit Name und Anschrift. Doch E-Mail-Signaturen erleichtern nicht nur die Kontaktaufnahme. Oftmals sind sie sogar gesetzlich vorgeschrieben.
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Werbung mit ISO-Test: Prüfhinweise als rechtliches Risiko
Werben Sie im Onlinehandel mit Prüfungen oder Zertifikaten, ist höchste Präzision gefragt. Ohne detaillierte Informationen zum „ISO-Test” drohen kostenpflichtige Abmahnungen wegen Verbraucherirreführung.
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Ausländisches CE-Zeichen als Gütesiegel beworben = Irreführung!
Siegelauszeichnungen sind eine mögliche Kaufanregung für den angesprochenen Kundenkreis. Es darf jedoch nicht mit Selbstverständlichkeiten oder nicht existierenden Siegeln geworben werden.
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EU-Rückzieher: Geplanter Verzicht auf Bevollmächtigte für Verpackungen und Batterien im Ausland
Kaum eine Vorgabe belastet Händler mehr als die Bevollmächtigtenpflichten im Ausland. Nun plant die EU-Kommission aber deren Aussetzung für Verpackungen und Batterien bis 2035. Wir klären auf.
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Garantiewerbung? Nur bei vollständiger Erfüllung der Informationspflichten!
Garantieversprechen sind ein wirksamer zusätzlicher Kaufanreiz. Rechtssicher sind sie jedoch nur bei wirksamer, vollständiger Informierung und inhaltlicher Richtigkeit.
8 min
Werkvertrag: Warum der Auftraggeber jederzeit kündigen darf – aber nicht kostenlos
IT-Projekte können jederzeit ins Stocken geraten. Doch wer einen IT-Werkvertrag stoppt, ist nicht automatisch kostenfrei raus. § 648 BGB regelt, was Auftraggeber und IT-Dienstleister dann beachten müssen.
15 min 2
Vertragsgestaltung mit einem freien Mitarbeiter
Verträge mit freien Mitarbeitern werden in der Praxis noch immer häufig zu stiefmütterlich behandelt. Gerade in IT-Projekten arbeiten Unternehmen oft über längere Zeit mit externen Spezialisten zusammen, ohne dass die rechtliche Grundlage ausreichend sauber geregelt ist.
28 min 7
Widerrufsbutton: Bereits vorhandene Lösungen für Shopsysteme
Der zukünftige Widerrufsbutton stellt viele Shop-Betreiber vor technische Umsetzungsprobleme. Wir zeigen, welche aktuellen Lösungen für gängige Shopsysteme bereits existieren, und bewerten die Rechtskonformität.
11 min 31
KI-Telefonie im Kundensupport: Was ist datenschutzrechtlich zu beachten?
Immer mehr Unternehmer setzen auf KI-gestützte Anrufbearbeitung im Kundensupport. Wir zeigen, wie eine KI-Telefonassistenz datenschutzrechtlich korrekt integriert werden kann, und stellen Mandanten einen personalisierbaren Datenschutzhinweis zur Verfügung.
4 min
Neues Produktsicherheitsgesetz: Auswirkungen auf Händler
Die EU-Produktsicherheitsverordnung 2023/988 (GPSR) gilt bereits seit Dezember 2024. Das deutsche Begleitgesetz ließ lange auf sich warten. Mit deutlich Verspätung ist nun das novellierte Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) in Kraft getreten. Mit Auswirkungen auf Händler.
7 min
Abmahnradar: Abmahnfalle Lebensmittelhandel
Der Lebensmittelhandel ist besonders abmahnanfällig – sowohl im Bereich der Werbung als auch bei Pflichtangaben. Ausserdem abgemahnt: Der „versicherte Versand“ sowie Verstöße gegen die Grundpreisangabepflicht.
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EVB-IT Systemlieferungsvertrag – Bewährtes Modell – aber jetzt modernisiert
Der EVB-IT Systemlieferungsvertrag gehört seit vielen Jahren zu den wichtigsten Vertragsmustern der öffentlichen IT-Beschaffung. Er hat sich in der Praxis bewährt, wirft aber bis heute zahlreiche Abgrenzungs- und Anwendungsfragen auf.
18 min
Geographische Herkunftsangaben – Qualitätsmerkmal und Abmahnfalle!
Die Angabe der geographischen Herkunft suggeriert oftmals eine gewisse Qualitätsvorstellung und steigert damit die Attraktivität des Produkts. Ebenso steigt das Abmahnrisiko wegen Irreführung des Käufers über die geographische Herkunft!
7 min 1
Handel mit Kerzen: Kennzeichnung nach Produktsicherheitsrecht
Wegen brandspezifischer Gefahren können beim Kerzenverkauf besondere Sicherheitshinweise erforderlich sein. Ob und wie Kerzen nach dem Produktsicherheitsrecht zu kennzeichnen sind, zeigt mit besonderem Fokus auf die EU-Produktsicherheitsverordnung dieser Beitrag.
4 min 11
Achtung, neue Kennzeichnungspflichten für Laptops ab dem 28.04.2026
Händler, die Laptops anbieten, müssen für ab dem 28.04.2026 neu in Verkehr gebrachte Geräte neue Kennzeichnungspflichten in Bezug auf die Beinhaltung eines Ladegeräts (Piktogramm) und die Ladeeigenschaften (Etikett) erfüllen.
9 min 1
FAQ zum Fernunterrichtsschutzgesetz
Wer Online-Kurse, Webinare oder Coaching-Programme anbietet, fällt schnell unter das Fernunterrichtsschutzgesetz – mit weitreichenden Folgen. Wann das FernUSG greift und was Anbieter beachten müssen, klären unsere aktuellen FAQ.
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