Rechtsthemen

Werbung mit „Kauf auf Rechnung“: Bonitätsvorbehalt muss klar erkennbar sein

Die Zahlungsart "Kauf auf Rechnung" ist ein starkes Verkaufsargument. Wird sie aber etwa von einer Bonitätsprüfung abhängig gemacht, müssen Händler hierauf transparent hinweisen – so das OLG Hamburg.

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EU-Verpackungsverordnung: Muster für eine EU-Konformitätserklärung für Verpackungen

Ab dem 12.08.2026 müssen Erzeuger von Verpackungen deren PPWR-Konformität prüfen, dokumentieren und bei positivem Ergebnis eine EU-Konformitätserklärung ausstellen. Wir stellen Händlern ein Muster bereit.

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Werbung für Futtermittel: Vorsicht bei krankheitsbezogenen Wirkungsaussagen

Versprechen eines natürlichen Schutzes für Haustiere wirken attraktiv, sind rechtlich aber heikel. Wer Tierfuttermittel mit krankheitsbezogenen Wirkungen bewirbt, riskiert schnell eine kostenpflichtige Abmahnung.

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Amazon: Neue Widerrufsfunktion ist nur „halbe Sache“

Wer hätte es ahnen können, dass das Thema „Widerrufsbutton“ für etablierte Plattformen zu einer solchen Herausforderung werden wird. Heute beleuchten wir einmal die neue Widerrufsfunktion bei Amazon.

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VG Köln: Handel mit LSD-Derivaten in Tablettenform verboten

Der gewerbliche Handel mit den LSD-Derivaten 1Fe-LSD und 4-PrO-MET in Tablettenform ist verboten, wenn die Produkte als nicht zugelassene neuartige Lebensmittel einzuordnen sind.

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Erzeuger nach der EU-Verpackungsverordnung: Wir beantworten Leserfragen

Uns haben zahlreiche Fragen dazu erreicht, wann Händler nach der EU-Verpackungsverordnung als Erzeuger einer Verpackung gelten. Diese FAQ beantworten wichtige Praxisfälle.

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Etsy: Halbgare Online-Widerrufsfunktion verfügbar

Nach zunehmendem Druck der EU-Händlerschaft hat Etsy eine Online-Widerrufsfunktion eingeführt. Wir zeigen, wie sich das auf die Etsy-Rechtstexe auswirkt, wie wir die Funktion bewerten und was auf Etsy nun zu beachten ist.

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FAQ: Wer gilt als „Erzeuger" nach der EU‑Verpackungsverordnung (PPWR)?

In diesen FAQ geht es darum, wann ein Unternehmen nach der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) als „Erzeuger“ einer Verpackung gilt. Davon hängt ab, wer die Konformitätspflichten für die Verpackung trägt, insbesondere die Pflicht zur EU-Konformitätserklärung.

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Abmahnung garantiert - bei fehlender Widerrufsbelehrung im Online-Angebot

Eine fehlende Widerrufsbelehrung stellt keinen bloßen Formalfehler dar, sondern kann erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen – wie ein aktueller Fall zeigt, in dem ein Online-Händler Verbraucher nicht ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht informierte.

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Neue EU-Icons zur Kennzeichnung von KI-Inhalten

Die EU-Kommission hat frei verwendbare Icons zur Kennzeichnung bestimmter KI-generierter und KI-manipulierter Inhalte veröffentlicht. Wir erläutern Zweck, Varianten, Nutzung und praktische Einsatzmöglichkeiten der EU-Icons.

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VG Köln: Kein gewerblicher Handel mit Cannabisjungpflanzen in flüssiger Nährlösung

Cannabisjungpflanzen dürfen im gewerblichen Handel nicht weitergegeben werden, wenn sie bereits in ein Substrat oder eine flüssige Nährlösung eingebracht sind. Das hat das VG Köln entschieden.

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Unverkaufte Kleidung und Schuhe: Neues Vernichtungsverbot ab Juli 2026

Ab dem 19. Juli 2026 dürfen große Unternehmen unverkaufte Kleidung, Bekleidungszubehör und Schuhe nicht mehr ohne Weiteres vernichten. Für den Online-Modehandel betrifft das vor allem Retouren, B-Ware, Saisonware und Restbestände.

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Rechtliche Schutzfähigkeit von KI-Prompts

KI-Dienste wie Gemini, ChatGPT, Claude & Co. werfen einige rechtliche Fragen auf. Diskutiert wird dabei auch, ob Prompts, die Nutzer zur Anleitung von KI-Diensten verwenden, rechtlichen Schutz genießen können.

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KI-Inhalte im Online-Shop richtig kennzeichnen

KI-generierte Bilder, Videos und Stimmen halten zunehmend Einzug in Online-Shops und Werbung. Ab dem 02.08.2026 müssen kennzeichnungspflichtige KI-Inhalte als solche erkennbar gemacht werden.

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LG Köln verschärft Werbekennzeichnung auf Instagram

Nach einer aktuellen Entscheidung des LG Köln muss Werbung auf Instagram unter bestimmten Umständen bereits vor dem Öffnen eines Beitrags erkennbar sein. Ein Hinweis erst im Beitrag reicht dann nicht aus.

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EU-Entwaldungsverordnung: Händlerpflichten ab 30.12.2026

Ab dem 30.12.2026 verbietet die EU-Entwaldungsverordnung den Handel mit Rohstoffen und Agrarerzeugnissen aus Waldschädigung. Auch für Händler treten dadurch neue Pflichten in Kraft, die aber zuletzt deutlich reduziert wurden. Wir zeigen, was zu beachten ist.

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