Rechtsthemen
- Abmahnradar – Abmahnung, Schutz (300)
- Besondere Verkaufsbestimmungen (426)
- Datenschutz & DSGVO (326)
- Fernabsatz: rechtliche Spielregeln (349)
- Kundenrechte und Händlerpflichten (269)
- Marken- und Domainrecht (241)
- Medien-, Arbeits- und Vertragsrecht (177)
- Recht im E-Commerce und Social Media (471)
- Rechtstexte (354)
- Werbung im Internet (605)
- Wichtige Händlerregeln (253)
Rabattwerbung: LG Hamburg kritisiert strenge Vorgaben zum 30-Tage-Bestpreis
Das LG Hamburg hat Edeka die Werbung mit bestimmten Preisnachlässen untersagt. Zugleich übt das Gericht deutliche Kritik an den europäischen Rabattregeln.
6 min
PayPal schränkt Rechnungskauf ein: 30 Tage Zahlungsziel künftig nur noch für KMU
PayPal ändert die Bedingungen für den Ratepay-Rechnungskauf. Größere Händler dürfen diese Zahlungsart künftig nur noch mit gesonderter Vereinbarung anbieten. Andernfalls kann PayPal bereits ausgezahlte Beträge zurückfordern.
6 min
Verpackungslizenzierung 2027: Exklusive Rabatte für Online-Händler
Auch 2027 müssen viele Online-Händler ihre Verpackungen lizenzieren. Wer dazu verpflichtet ist, profitiert von exklusiven Sonderkonditionen unseres Kooperationspartners „activate – by Reclay“ für Mandanten und Leser.
2 min 1
„Nur unbenutzt und mit Etikett“? Retoure mit unzulässigen Haken
Nur unbenutzt, mit Etikett und in Originalverpackung“: Solche Vorgaben finden sich in vielen Online-Shops. Doch sie können das gesetzliche Widerrufsrecht unzulässig einschränken und Abmahnungen nach sich ziehen.
7 min 1
Etsy verschärft Regeln für KI-Bilder und Produktfotos
Etsy verschärft die Regeln für Produktbilder und KI-Inhalte. Künftig wird mindestens ein unbearbeitetes Produktfoto Pflicht, KI-generierte Anleitungen werden verboten. Unter Händlern sorgt vor allem die neue Fotopflicht für Unmut.
8 min
Recyclingwerbung: Warum selbst richtige Angaben irreführend sein können
„100 % recycelt“ – aber nur der Flaschenkörper? Coca-Cola, Nestlé Waters und Danone ändern ihre Recyclingwerbung. Denn selbst zutreffende Angaben zum Recyclinganteil können irreführend sein.
6 min
Sind KI-generierte Bilder, Texte und Musik urheberrechtlich geschützt?
Sind KI-generierte Bilder, Texte und Musik urheberrechtlich geschützt? Ein neues EU-Briefing zeigt, warum es auf den menschlichen Beitrag ankommt, wie deutsche Gerichte darüber entscheiden und welche neuen Regeln die EU prüft.
11 min
Abnehmprodukt mit „30 Tage Abnehm-Garantie“? Abmahnung garantiert!
Schnell und mühelos abnehmen, ohne den Lebensstil grundlegend zu ändern – das versprechen zahlreiche Abnehmprodukte. Ihre Werbung, insbesondere mit Abnehmerfolgen, ist jedoch äußerst abmahngefährdet!
7 min
OLG Köln: Als der Rabatt die Matratze teurer machte
Ein Matratzenhändler warb mit einem vermeintlichen Schnäppchen, obwohl die Matratze vor der Rabattaktion günstiger gewesen war als zum Aktionspreis. Das OLG Köln untersagte die Werbung, wobei ein Sternchenhinweis die Irreführung sogar noch verstärkte.
4 min
PHP2Shell: Was Betreiber von Websites und Onlineshops rechtlich beachten müssen
Zwei kritische PHP-Sicherheitslücken gefährden Websites und Onlineshops. Welche rechtlichen Pflichten treffen deren Betreiber und wann kann eine Abschaltung erforderlich werden?
7 min
3.000 Euro Gebühr: Sanktioniert Bayerns Verfassungsgericht falsche KI-Zitate?
Ein Vater stützte seine Verfassungsbeschwerde auf angebliche Gerichtsentscheidungen, die teilweise gar nicht existierten. Die Beschwerde scheiterte und der Bayerische Verfassungsgerichtshof setzte eine Gebühr von 3.000 Euro fest.
2 min
UVP-Werbung bei Eigenmarken: Gericht zieht klare Grenzen
Ein Möbelhändler warb für seine Eigenmarken mit hohen Hersteller-UVP, obwohl diese nur innerhalb seiner Unternehmensgruppe erhältlich waren. Das LG Würzburg hielt dies für irreführend.
4 min
Alkoholverkauf über Automaten: Wann sind Bier, Wein und Spirituosen erlaubt?
Wer Bier, Wein oder Spirituosen über Verkaufsautomaten anbietet, kommt mit einer Alterskontrolle allein nicht weit. Zwei aktuelle Gerichtsentscheidungen zeigen, welche Rolle der Standort des Automaten und die Art der angebotenen Getränke spielen.
5 min
Bevollmächtigtenpflicht: EU-Parlament will nur kleine Unternehmen entlasten (Update)
Die EU-Kommission plant, die Pflicht zur Bestellung eines Bevollmächtigten beim Verkauf in andere EU-Länder zu lockern. Das EU-Parlament möchte die Erleichterung jedoch auf kleine Unternehmen beschränken. Und nun?
4 min
EU-Bearbeitungsgebühr: Wann deutsche Online-Händler ab November draufzahlen
Ab November 2026 soll eine neue EU-Bearbeitungsgebühr von 2 Euro je Warenposition anfallen. Auch deutsche Online-Händler sind betroffen, wenn sie Waren direkt aus Drittstaaten an ihre Kunden liefern lassen.
10 min
Zahlungsdienstleister: Die Mustervorlagen, die Händler UNBEDINGT brauchen
Online-Händler müssen ihre Kunden über die angebotenen Zahlungsarten informieren. Unsere Mustertexte zeigen, wie sich die Angaben zu PayPal, Klarna, Amazon Pay und weiteren Zahlungsdienstleistern rechtssicher gestalten lassen.
17 min 2
Widerrufsbutton existiert, ist aber zu unauffällig? Abmahnung!
Widerrufsbutton vorhanden, trotzdem abgemahnt? Ein unauffälliger Link kann teuer werden: Eine aktuelle Abmahnung zeigt, warum beim Widerrufsbutton auch die Sichtbarkeit zählt und worauf Händler achten sollten.
5 min
EU-Verpackungsverordnung: Viel Entlastung versprochen, wenig davon umgesetzt
Die EU-Kommission wirbt aktuell mit Erleichterungen bei den Verpackungspflichten für kleine Unternehmen. Doch vieles ist längst geltendes Recht, lediglich geplant oder rechtlich unverbindlich.
4 min 4
Mängel zu spät gerügt: Händler verliert Ansprüche in Millionenhöhe
Schadstoffbelastete Kleidung, ein Schaden in Millionenhöhe und dennoch keine Gewährleistungsansprüche: Das OLG Frankfurt zeigt, wie schnell Händler ihre Rechte verlieren können, wenn sie Mängel nicht rechtzeitig rügen.
6 min
