Rechtsthemen
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Garantielabel erstellen: Produktlisten einfach per CSV importieren
Bei vielen Produkten mit Herstellergarantie kommen schnell zahlreiche Garantielabel zusammen. Unser Generator kann jetzt ganze Produktlisten per CSV importieren und die passenden Labels gesammelt erzeugen.
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Bestellbestätigung: Wann zusätzliche Werbung unzulässig ist
Newsletter, Social Media, Klimaschutz: Automatische Shop-Mails enthalten oft mehr als reine Bestellinformationen. Das OLG Hamburg zeigt, wann solche Zusätze als unzulässige E-Mail-Werbung gelten können.
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Neue Regeln für Feuerwerk: Was ab 2027 auf Hersteller und Händler zukommt
Ab 2027 zahlen Hersteller kunststoffhaltiger Feuerwerkskörper eine neue Abgabe. Der vorgesehene Abgabesatz steht nun fest. Händler dürfen betroffene Produkte zudem nur noch von registrierten Herstellern anbieten.
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Erste Bilanz zum Widerrufsbutton: Was bereits abgemahnt wird
Seit dem 19.06.2026 ist der Widerrufsbutton für viele Online-Händler Pflicht. Vor dem Stichtag war die Sorge vor Abmahnungen groß. Nun ziehen wir Bilanz!
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95.750 EUR für Musiknutzung auf TikTok - what?
14 Sekunden Musik in einem TikTok-Werbevideo führten zu einer Forderung über 95.750 Euro. Obwohl das LG Frankfurt a. M. eine Urheberrechtsverletzung bejahte, ging die Rechteagentur am Ende leer aus.
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LegalScan Pro Update: Noch mehr Schutz bei Umwelt- und Klimawerbung
Aufgrund strengerer Regeln für Umweltwerbung haben wir LegalScan Pro nochmals erweitert. Der von über 500 Unternehmen genutzte Service erkennt zusätzliche Umwelt-, Klima- und CO2-Aussagen sowie Zukunftsversprechen.
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Lebenslange Garantie: Welche Jahreszahl gehört ins neue GARAN-Label?
Seit dem 27.09.2026 müssen Händler bei bestimmten Herstellergarantien das neue GARAN-Label anzeigen. Das Label verlangt eine Garantiedauer in Jahren. Was aber trägt der Händler ein, wenn der Hersteller eine "lebenslange Garantie" verspricht?
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Umtauschrecht im Online-Handel – Bedeutung und Risiken
Viele Online-Händler bieten ihren Kunden freiwillig ein “Umtauschrecht” an. Dabei ist oft unklar, welche Rechte damit verbunden sind. Wir zeigen, worauf Händler achten sollten.
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EU-Entwaldungsverordnung: Händlerpflichten ab 30.12.2026
Ab dem 30.12.2026 gelten die Vorgaben der EU-Entwaldungsverordnung für Händler mit bestimmten Rohstoffen und Erzeugnissen. Ihre Pflichten wurden zuletzt deutlich reduziert.
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Gewährleistungslabel bei Instagram & Co.: Was gilt beim Verkauf über Social Media?
Seit dem 27.09.2026 müssen Händler beim Warenverkauf an Verbraucher auch das neue Gewährleistungslabel beachten. Doch wohin mit dem Label, wenn Waren über Instagram, Facebook & Co. verkauft werden?
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Arzneimittel im dm-Shop: Darf dm Drogerie und Online-Apotheke verbinden?
Bei dm lassen sich Drogerieartikel und Arzneimittel gemeinsam bestellen. Die Medikamente stammen dabei von einer konzerneigenen Online-Apotheke in Tschechien. Ob dieses Modell mit dem deutschen Apothekenrecht vereinbar ist, muss nun das LG Karlsruhe klären.
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E-Mails im Geschäftsverkehr: Was muss aufbewahrt werden?
Aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungspflichten müssen bestimmte geschäftliche E-Mails archiviert werden. Wir zeigen, welche E-Mails betroffen und wie lange sie aufzubewahren sind.
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Bestellbutton falsch beschriftet – Vertrag trotzdem wirksam?
Ein Bestellbutton mit der bloßen Aufschrift „Bestellen“ genügt den gesetzlichen Vorgaben nicht. Kann sich der Käufer eines online bestellten E-Autos nach einem Jahr darauf berufen?
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Lebensmittelverpackung: Anschrift ohne Straße und Hausnummer zulässig?
Eine Anschrift ohne Straße und Hausnummer? Auf einer Lebensmittelverpackung kann das tatsächlich reichen. Wann eine solche Kurzadresse genügt, hat jetzt das VG Koblenz entschieden.
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Widerruf aus dem Ausland? Wann Händler ihn ablehnen können
Wer an Kunden außerhalb der EU verkauft, kann das Widerrufsrecht unter bestimmten Voraussetzungen ausschließen. Doch was tun, wenn ein Kunde trotz wirksamen Ausschlusses widerruft?
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Neues Gewährleistungslabel: Müssen nun alle Waren mindestens zwei Jahre halten?
Seit dem 27.09.2026 weist das neue Gewährleistungslabel darauf hin, dass Verbraucher bei Waren mindestens zwei Jahre lang Gewährleistungsrechte haben. Doch was gilt etwa für Naturkosmetik oder andere Waren mit kürzerer Haltbarkeit?
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BGH entscheidet: OBI kann Orange nicht für sich beanspruchen
Viele denken bei Orange und Baumarkt an OBI – aber eben nicht genug. Der Bundesgerichtshof hat die Löschung einer orangefarbenen Farbmarke von OBI bestätigt. Zuordnungswerte von knapp 50 Prozent reichten für den Markenschutz nicht aus.
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Markenschutz: Markenanmeldung und Markenüberwachung
Seit rund 20 Jahren unterstützt die IT-Recht Kanzlei Unternehmen beim Schutz ihrer Marken. Guter Markenschutz beginnt mit der richtigen Anmeldung – endet aber nicht mit der Eintragung.
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E-Zigaretten: „Pull-Werbung“ erlaubt, „Push-Werbung“ verboten
Informieren, aber nicht bewerben - der Grat zwischen zulässiger und verbotener Beschreibung bzw. Darstellung von Tabakerzeugnissen, elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern ist schmal.
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