Rechtsthemen
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FAQ zum Gewährleistungs- und Garantielabel ab 27.09.2026
Zum 27.09.2026 müssen Händler mit gesetzlichen Labels über die Gewährleistung und vorhandene Garantien informieren. In unseren FAQ klären wir die wichtigsten Fragen zu Anwendungsbereich, Darstellungsvorgaben und Einbindung.
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Abmahnfalle Garantie-Label ab dem 27.09.2026?
Das ab Herbst darzustellende neue Garantie-Label stellt eine Werbung mit einer Garantie dar. Diese löst weitere Informationspflichten aus. Werden diese dann nicht erfüllt, droht eine Abmahnfalle. Wir klären auf!
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Abmahnradar: Warum Werbemails teuer sein können
E-Mail-Werbung ohne Einwilligung? Ein schneller Weg zur Abmahnung – und trotzdem keine Seltenheit. Ausserdem: Die Werbung mit den Schlagworten wie "Testsieger", "CE-Zertifikat" oder "German Design".
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Der Verkauf von Lizenzkeys und das Widerrufsrecht
Der Online-Vertrieb von Software via Abo-Modellen und Lizenzkeys hat den Verkauf von datenträgergebundener Software quasi vollständig abgelöst. Doch das Widerrufsrecht wirft Fragen auf.
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Accountsperre: Weiternutzung anderer Kanäle keine „Umgehung“
Eine Plattform darf nicht pauschal alle Accounts eines Nutzers sperren, nur weil einzelne Kanäle zuvor gesperrt wurden. Die bloße Weiternutzung weiterer, regelkonformer Kanäle stellt keine unzulässige Umgehung dar.
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Verbotene Werbung auf LinkedIn, Xing & Co.
Elektronische Werbemailings via E-Mail, SMS und WhatsApp sind ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung der Adressaten unzulässig. Dies gilt auch beim Versand an andere Mitglieder desselben Business-Netzwerks.
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Achtung: Link zur OS-Plattform als Abmahnfalle!
Zum 20. Juli 2025 wurde die Online-Streitbeilegungsplattform der EU-Kommission abgeschaltet. Der Link zur OS-Plattform ist damit Geschichte und darf nicht mehr auf der Internetseite stehen - bislang untätige Händler müssen unbedingt handeln!
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Datenschutz: (Wie) kann ChatGPT für den Kundensupport rechtmäßig genutzt werden?
Die Automatisierung des Kundensupports mittels KI ist attraktiv, aber datenschutzrechtlich problematisch. Wir zeigen, ob und wie „ChatGPT“ zur Bearbeitung von Kundenanfragen rechtskonform genutzt werden kann.
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No-Go: Ausschluss des Widerrufsrechts bei Sonderpreisartikeln
Der Ausschluss des Widerrufsrechts bei Sonderpreisartikeln ist tabu, ebenso die Erhebung einer "Service-Gebühr" im Gefolge der Rückabwicklung nach erklärtem Widerruf. Kleine Fehler, große Folgen!
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EU-Gewährleistungslabel zum kostenlosen Download
Ab dem 27.09.2026 soll das neue EU-Gewährleistungslabel für B2C-Online-Shops verpflichtend werden. Wir stellen das Label gerne schon vorab zum Download bereit.
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Finanzierungswerbung: In welchen Fällen Händler Pflichtangaben machen müssen
Finanzierungsangebote gehören heute zum festen Bestandteil vieler Online-Shops. Gleichzeitig stellt ihre werbliche Ausgestaltung Händler vor rechtliche Herausforderungen. Wir zeigen worauf es ankommt.
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Widerrufsbutton: Bereits vorhandene Lösungen für Shopsysteme
Der zukünftige Widerrufsbutton stellt viele Shop-Betreiber vor technische Umsetzungsprobleme. Wir zeigen, welche aktuellen Lösungen für gängige Shopsysteme bereits existieren, und bewerten die Rechtskonformität.
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Neuer Widerrufsbutton – Was gilt für die Rechtstexte?
Derzeit erreichen uns einige Anfragen von Mandanten, die bereits freiwillig eine elektronische Widerrufsfunktion für ihre Website nutzen und wissen möchten, was sie insoweit bezüglich der Rechtstexte beachten müssen. Wir klären auf.
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Das VDE-Prüfzeichen
Dieser Beitrag befasst sich mit dem wohl bekanntesten privaten Prüfzeichen für elektrotechnische und elektronische Erzeugnisse – dem VDE-Prüfzeichen. Wir erläutern dessen rechtliche Bedeutung, Aussagekraft und Vergabevoraussetzungen.
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Vorsicht bei 3D-Druck-Ersatzteilen: Irreführung über betriebliche Herkunft
Verkäufer von 3D-Druck Waren müssen aufpassen: Wird beim Verbraucher der Eindruck erweckt, er erwerbe damit Ersatz- bzw. Zubehörprodukte des Original-Herstellers, kann es für den Händler teuer werden!
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Post aus Österreich: Lizenzkontrolle für Verpackungen deutscher Händler
Wer Verpackungen nach Österreich versendet, muss diese dort lizenzieren. Aktuell werden deutsche Online-Händler kontaktiert, um die korrekte Höhe der Lizenzgebühren durch Mengenbelege nachzuweisen.
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Die Darstellung der neuen Gewährleistungs- und Garantie-Labels in der Praxis
Ab dem 27.09.2026 müssen die meisten Händler neue Labels darstellen. Während nun klar ist, wie diese auszusehen haben, wirft die Einbindung der neuen Labels in der Praxis große Fragen auf.
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Es wird ernst: Deutsches Gesetz zum Widerrufsbutton verkündet
Der Widerrufsbutton muss ab dem 19.06.2026 zwingend vorgehalten werden. Betroffene Händler sollten sich zur Vorbereitung an den Systemanbieter bzw. Marktplatzbetreiber wenden, wofür wir ein Musterschreiben bereitstellen.
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Abmahnradar: Energieverbrauchskennzeichnung nicht vergessen!
Die fehlenden Angaben zur Energieeffizienzklasse sowie zum Effizienzspektrum sind immer wieder Gegenstand von Abmahnungen. Ausserdem: Die unlizenzierte Musiknutzung auf Social-Media und die Marke Kniffel.
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