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Rechtsthemen

Top-Themen

Vertragsgestaltung mit einem freien Mitarbeiter

Verträge mit freien Mitarbeitern werden in der Praxis noch immer häufig zu stiefmütterlich behandelt. Gerade in IT-Projekten, bei Softwareentwicklung, Webdesign, Beratung, Datenschutz, Marketing, Support, Projektmanagement oder KI-nahen Leistungen arbeiten Unternehmen oft über längere Zeit mit externen Spezialisten zusammen, ohne dass die rechtliche Grundlage ausreichend sauber geregelt ist.

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Neues Produktsicherheitsgesetz: Auswirkungen auf Händler

Die EU-Produktsicherheitsverordnung 2023/988 (GPSR) gilt bereits seit Dezember 2024. Das deutsche Begleitgesetz ließ lange auf sich warten. Mit deutlich Verspätung ist nun das novellierte Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) in Kraft getreten. Mit Auswirkungen auf Händler.

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Abmahnradar: Abmahnfalle Lebensmittelhandel

Der Lebensmittelhandel ist besonders abmahnanfällig – sowohl im Bereich der Werbung als auch bei Pflichtangaben. Ausserdem abgemahnt: Der „versicherte Versand“ sowie Verstöße gegen die Grundpreisangabepflicht.

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Handel mit Kerzen: Kennzeichnung nach Produktsicherheitsrecht

Wegen brandspezifischer Gefahren können beim Kerzenverkauf besondere Sicherheitshinweise erforderlich sein. Ob und wie Kerzen nach dem Produktsicherheitsrecht zu kennzeichnen sind, zeigt mit besonderem Fokus auf die EU-Produktsicherheitsverordnung dieser Beitrag.

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FAQ zum Fernunterrichtsschutzgesetz

Wer Online-Kurse, Webinare oder Coaching-Programme anbietet, fällt schnell unter das Fernunterrichtsschutzgesetz – mit weitreichenden Folgen. Wann das FernUSG greift und was Anbieter beachten müssen, klären unsere aktuellen FAQ.

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Telefonmarketing: Was heute noch erlaubt ist

Welche gesetzlichen Vorgaben sind bei der Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern und Unternehmern einzuhalten, welche Pflichten gibt es? Wir klären mit Blick auf aktuelle gesetzliche Entwicklungen und Rechtsprechung in diesen FAQ auf.

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Rechtssicher Messer online verkaufen

Online-Händler müssen beim Messerverkauf das Waffengesetz (WaffG) beachten. Messer mit Waffeneigenschaft dürfen nur an Volljährige abgegeben werden und erfordern eine qualifizierte Altersverifikation.

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Wenn aus Sprüchen Marken werden

Alltägliche Sprüche und Slogans können markenrechtlich geschützt sein. Gerade im geschäftlichen Verkehr – etwa im Online-Handel oder auf Produkten – kann ihre Nutzung schnell rechtliche Konsequenzen haben.

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