Rechtsthemen
- Abmahnradar – Abmahnung, Schutz (300)
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Schmerzfrei dank Kissen? Abmahnfalle Gesundheitswerbung!
Schlaf ist die beste Medizin, heißt es. Doch wer Kissen, Topper & Co. mit der Linderung von Rücken-, Hüft- oder Nackenschmerzen bewirbt, riskiert schnell eine Abmahnung wegen Irreführung.
10 minStiftung Warentest: Sind Affiliate-Geschäfte mit Testergebnissen unzulässig?
Mehr als 40 Affiliate-Links in einem einzigen Beitrag: Chip.de berichtete über Testergebnisse der Stiftung Warentest und verlinkte zugleich auf Kaufangebote für die getesteten Produkte. Für das LG Frankfurt ging das über eine zulässige redaktionelle Berichterstattung hinaus.
5 minAlkohol online verkaufen: Braucht der Shop eine Altersabfrage?
Wer Wein oder Spirituosen online kaufen will, landet bisweilen vor einer digitalen Schranke: „Ich bin 18.“ Ohne Klick also kein Zutritt. Doch verlangt das Jugendschutzrecht eine solche Altersabfrage überhaupt?
5 minVerflixter Widerrufsbutton: Auf dem Weg zum Abmahnklassiker?
Der Widerrufsbutton wird zum neuen Abmahnklassiker: Gleich mehrere aktuelle Fälle zeigen, dass fehlende, falsch platzierte oder technisch fehlerhafte Lösungen inzwischen gezielt beanstandet werden.
7 minFutterautomat mit Kamera: Verbotenes Spionagegerät?
Ein Futterautomat mit Kamera und Mikrofon kann auch Menschen unbemerkt überwachen. Die Bundesnetzagentur verbot deshalb den Vertrieb. Zu Recht? Das OVG Nordrhein-Westfalen hat daran erhebliche Zweifel.
4 minAnonyme Bewertung: Portal darf Nachweise zum Kundenkontakt nicht zurückhalten
Ein Unternehmen kann eine anonyme Negativbewertung keinem Kunden zuordnen und verlangt ihre Löschung. Das Bewertungsportal teilt lediglich mit, der Kundenkontakt sei nachgewiesen. Dies reicht dem OLG Frankfurt nicht.
4 minDie Label-Pflicht kommt: Ist Ihr Shop schon vorbereitet?
Ab dem 27.09.2026 gelten die neuen Pflichten zum Gewährleistungs- und Garantielabel. Höchste Zeit für einen letzten Check: Sind die erforderlichen Labels in Ihrem Shop bereits richtig eingebunden?
3 min 2Lizenzierungen von Verpackungen: bis zu 33 % Rabatt
Online-Händler haben ihre Verpackungen bei einem sog. dualen System anzumelden. Bei "Reclay" erhalten Mandanten und unsere Leser auch 2027 Rabatte.
2 minNicht jeder DSGVO-Verstoß kostet Geld: Neue Regeln für Bußgelder
Ein DSGVO-Verstoß muss nicht automatisch ein Bußgeld nach sich ziehen. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) hat neue Leitlinien dazu vorgelegt, wann Datenschutzbehörden ein Bußgeld verhängen sollen.
8 minKleine Pfeile, großes Abmahnrisiko: Energiekennzeichnung im Online-Handel
Achten Sie beim Verkauf von Haushaltsgeräten auf die Energiekennzeichnung! Die bloße Angabe „EEK A“ oder „EEK B“ kann bei der Werbung die Angaben zur Energieeffizienzklasse und dem Spektrum der verfügbaren Effizienklassen nicht ersetzen.
6 minCyber Resilience Act: Müssen Online-Händler eine Meldestelle für Schwachstellen einrichten?
Seit dem 11.09.2026 gelten die Meldepflichten des Cyber Resilience Act. Ein Online-Händler wollte deshalb von uns wissen, ob er nun eine Kontaktstelle für Schwachstellenmeldungen einrichten muss.
5 minFahrzeugteile auf eBay.de: Anpassung der Widerrufsbelehrung wegen neuer Rückgaberegeln
Zum 28. September 2026 führt eBay.de großzügige Rückgaberegeln für bestimmte Fahrzeugteile und Zubehör ein, die sich auf die Widerrufsbelehrung in betroffenen Angeboten auswirken. Wir zeigen, welche Änderungen Mandanten vornehmen müssen.
6 min 1EmpCo: Kommt wenige Tage vor dem Start noch eine Lösung für Altbestände?
Kurz vor dem Start der neuen EmpCo-Regeln kommt überraschend Bewegung in die Altbestandsfrage. Eine kurzfristige UWG-Änderung soll verhindern, dass Händler Ware wegen künftig unzulässiger Umweltwerbung aus dem Verkauf nehmen oder sogar vernichten müssen.
5 min 1Rabatt gegen Kundendaten: Sind Daten rechtlich ein "Preis"?
Penny gewährt App-Nutzern besondere Rabatte und wertet dafür auch ihr Einkaufsverhalten aus. Der vzbv sah darin ein “Bezahlen mit Daten” und verlangte eine entsprechende Information beim Abschluss des App-Nutzungsvertrags.
4 min 1Garantie-Label: Erlaubt die EU-Kommission jetzt Sammelkennzeichnung am Regal?
Das neue Garantielabel (GARAN-Label) kann im Ladengeschäft schnell zum Platzproblem werden: In gedruckter Form muss es mindestens 95 × 100 mm groß sein und dem jeweiligen Produkt eindeutig zugeordnet werden. Nun zeichnet sich eine praktische Erleichterung ab.
3 min61 % Rabatt auf die UVP: Verbraucherzentrale verklagt Aldi Nord
Darf ein Händler mit "-61 %" werben, wenn sich die Ersparnis aus der Hersteller-UVP errechnet? Darüber urteilen die Gerichte bislang unterschiedlich. Nun liegt der Streit auch dem LG Bochum vor.
5 minIrreführung über Lieferumfang durch täuschendes Google-Produktbild
Ein Produktbild zeigt mehr, als tatsächlich geliefert wird? Das kann für Online-Händler schnell teuer werden. Denn nicht nur die eigene Produktseite zählt: Auch irreführende Darstellungen bei Google können eine Abmahnung auslösen.
5 minEuGH: Auch Social-Media-Posts können urheberrechtlich geschützt sein
Ein fremder Instagram- oder Facebook-Post ist schnell kopiert oder als Screenshot auf dem eigenen Account veröffentlicht. Urheberrechtlich kann das heikel werden. Denn auch kurze Texte in sozialen Netzwerken können geschützt sein.
6 min„Likör ohne Ei“ erlaubt - Werbung mit „Eierlikör“ verboten
Ein veganer Likör darf „Likör ohne Ei“ heißen. Wer ihn verkauft, sollte mit dem Wort „Eierlikör“ dagegen vorsichtig sein: Selbst die Werbung als „Alternative zu Eierlikör“ geht zu weit, entschied das OLG Schleswig.
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