Rechtsthemen
- Abmahnradar – Abmahnung, Schutz (606)
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- Datenschutz & DSGVO (355)
- Fernabsatz: rechtliche Spielregeln (618)
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Weihnachtliche Werbeaktionen im Rechts-Check
Um den Weihnachtsabsatz anzukurbeln, werben viele Händler mit Sonderaktionen und Spezialrabatten. Wir beleuchten die gängigsten Verkaufsförderungsmaßnahmen und bewerten sie rechtlich.
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KI mit eigenen Daten füttern - was rechtlich unbedingt zu beachten ist
KI-Tools können nicht nur mit sog. Prompts gesteuert, sondern auch mit Daten (z.B. Kundendaten) gefüttert werden, etwa zur Analyse und Strukturierung. Dabei sind jedoch einige rechtliche Fallstricke zu beachten.
7 min
Mindermengenzuschläge richtig ausweisen: Das müssen Händler beachten!
Gehen nur Kleinstmengen über den digitalen Ladentisch, rutscht die Kalkulation rasch ins Minus. Mindermengenzuschläge gleichen dies aus, müssen jedoch transparent ausgewiesen werden.
5 min 1
(Wie) müssen Affiliate-Links gekennzeichnet werden?
Da Affiliate-Links auf Erfolgsprovisionsbasis den Absatz Dritter fördern, berühren sie den Rechtsbereich der Werbekennzeichnung. Wir zeigen, ob und wie Affiliate-Links zu kennzeichnen sind.
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Achtung: Irreführung durch Werbung mit „CE-geprüft“
Die CE-Kennzeichnung ist eine gesetzliche geforderte Selbsterklärung des Herstellers, aber kein Prüfsiegel. Wird mit der Aussage „CE-geprüft“ oder „CE-Prüfung“ geworben, liegt eine abmahnbare Irreführung vor.
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Muss beim EU-Vertrieb von Elektrogeräten ein Bevollmächtigter benannt werden?
Online-Händler, die Elektrogeräte in andere EU-Staaten vertreiben, müssen in jedem Lieferland einen Bevollmächtigten benennen. Seit Juli 2023 prüfen auch Marktplätze die Einhaltung.
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Gewährleistung: Kunde schickt Mangelware nicht zurück - was nun?
Ihr Kunde macht einen Gewährleistungsfall geltend, schickt die Ware jedoch nicht oder erst verspätet zurück. Wie reagieren Sie als Händler nun rechtssicher?
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Streit mit Verbrauchern: Diese Informationspflicht gilt nach wie vor!
Online-Händler sind nach wie vor dazu verpflichtet, Verbraucher im Streitfall über die Möglichkeit der alternativen Streitbeilegung zu informieren. Wir zeigen, wann diese Pflicht greift und wer davon betroffen ist.
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Rückzahlungspflichten des Verkäufers bei Widerruf des Kunden
Widerruft ein Verbraucher einen Online-Kauf, muss der Vertrag rückabgewickelt werden. Doch welche Beträge sind in welcher Frist zu erstatten?
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EU-Entwaldungsverordnung: Händlerpflichten ab 30.12.2025
Ab dem 30.12.2025 verbietet die EU-Entwaldungsverordnung den Handel mit Rohstoffen und Agrarerzeugnissen aus Waldschädigung. Für Händler treten dann eine Fülle neuer Handlungs- und Compliance-Pflichten in Kraft.
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Wie sind Wertgutscheine im Online-Shop korrekt zu besteuern?
Viele Händler verkaufen im Shop auch Wertgutscheine. Doch wie ist deren Verkauf umsatzsteuerlich zu behandeln – und muss ein Mehrwertsteuerhinweis erfolgen?
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Kundenbewertungen im Online-Shop: Sind Gegenleistungen zulässig?
Kundenbewertungen haben online enorme Werbekraft. Manche Händler versprechen ihren Kunden daher geldwerte Vorteile in Form von Gutscheinen oder Rabatten. Ist das zulässig?
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Verstoß gegen FernUSG und doch kein Geld zurück?
Der BGH entschied, dass das Fernunterrichtsschutzgesetz auch im B2B-Bereich Anwendung findet. Anbietern von B2B-Coachings droht nun die Rückzahlung von Kursgebühren an ihre Kunden. Das AG Paderborn urteilte jedoch anders.
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Verkauf von Einweggetränken ohne Pfand? Abmahngefahr!
Getränke in Einwegverpackungen unterliegen der Pfandpflicht. Erforderlich ist daher eine entsprechende Kennzeichnung des Produkts und auch eine tatsächliche Pfanderhebung. Andernfalls kann es teuer werden!
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Grundpreis? Nicht immer! Diese 10 Ausnahmen sollten Händler kennen
Wenn es um Grundpreise geht, sollten Online-Händler wissen, wann und wie diese anzugeben sind. Interessant sind vor allem die 10 gesetzlichen Ausnahmen, wann die Grundpreispflicht nicht gilt.
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OLG Köln: Pharma-Marketing im Social-Media-Clip unzulässig
Social-Media-Clips von Influencern gelten rechtlich wie Fernsehwerbung: Risikohinweise für rezeptfreie Arzneimittel müssen direkt im Video erscheinen, und bekannte Influencer dürfen solche Werbung schon gar nicht durchführen.
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Kündigungs- und künftiger Widerrufsbutton: Captcha-Feld zulässig?
Der seit 2022 für Online-Abonnements verpflichtende Kündigungs- und der ab Juni 2026 notwendige Widerrufsbutton müssen ständig verfügbar und leicht zugänglich sein. Steht das dem Einsatz von Captcha-Feldern zum Schutz vor Spam entgegen?
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Abmahnradar Oktober: Die Topthemen im Überblick
Hier unser Überblick über die Abmahnungen des Monats Oktober aus dem Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht.
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Abmahnradar: Abmahnfalle Werbemails
Werbemails ohne Einwilligung werden derzeit vermehrt abgemahnt - ausserdem: Das Schlagwort "LGA zertifiziert" sowie die unberechtigte Text- und Musiknutzung. Im Markenrecht ging es um das Thema Duftzwilling.
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