Rechtsthemen
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Erfundene KI-Urteile: EGMR schließt Anwältin für zwei Jahre aus
Eine Anwältin zitierte in einem Schriftsatz Urteile, die es überhaupt nicht gab. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte reagierte mit einem zweijährigen Vertretungsverbot.
3 minGeneralanwältin am EuGH: Werbung mit „kostenlos“ bei Bezahlung mit Daten unzulässig?
Dürfen Unternehmen ihre Apps und Online-Dienste tatsächlich als „kostenlos“ bewerben, wenn Nutzer dafür personenbezogene Daten bereitstellen müssen?
4 minRolex für 27.499 Euro verschwunden: Wer trägt das Versandrisiko?
Ein Käufer erhält statt der bestellten Rolex eine andere Uhr. Obwohl der Händler nachweislich die richtige Ware verpackt hatte, muss er den Kaufpreis von 27.499 Euro zurückzahlen.
5 minBesprechungen mit KI aufzeichnen: Was müssen Unternehmen beachten?
KI-Notetaker zeichnen Gespräche auf und erstellen automatisch Protokolle. Doch wann ist ihr Einsatz rechtlich zulässig?
13 minNahrungsergänzungsmittel online verkaufen: Was rechtlich zu beachten ist
Nahrungsergänzungsmittel gelten rechtlich als Lebensmittel, unterliegen aber zahlreichen Sondervorschriften. Wir zeigen, was beim Verkauf rechtlich zu beachten ist.
35 min 3BGH: Kündigungsbutton auch in Apps Pflicht – aber erst nach Vertragsschluss
Gilt die Pflicht zum Kündigungsbutton auch für Smartphone-Apps? Und muss dieser bereits vor Vertragsschluss sichtbar sein? Der BGH hat hierzu nun entschieden.
6 minWas ist Open-Source-Software und welche Regeln gelten?
Open-Source-Software verspricht mehr Unabhängigkeit von Herstellern und größere Kontrolle über die eigene IT. Welche Vorteile bietet Open Source und worauf ist beim Einsatz zu achten?
10 minEU will Werbung mit durchgestrichenen UVP-Preisen verbieten
Durchgestrichene UVP-Preise und hohe Ersparnisversprechen sind im Handel weit verbreitet. Die EU will diese Werbeformen künftig verbieten. Was genau ist geplant?
8 minEtsy will Händlerbilder für KI-Training nutzen: Welche Rechte haben Verkäufer?
Ab dem 16. Dezember 2026 gelten bei Etsy neue Nutzungsbedingungen. Sie erlauben ausdrücklich, Produktbilder und andere Mitgliederinhalte für das KI-Training zu verwenden.
15 min 1Amazon-Weihnachtsrückgaberecht 2026: Müssen Händler ihre Widerrufsbelehrung anpassen?
Amazon verlängert auch 2026 die Rückgabefristen zu Weihnachten. Müssen Händler deshalb ihre Widerrufsbelehrung aktualisieren? Für Mandanten der IT-Recht Kanzlei besteht kein erneuter Handlungsbedarf.
3 minKleine Lücke, großes Risiko: Abmahnung wegen fehlender Widerrufsbelehrung
Abgemahnt wurde ein Händler, der seine Kunden weder über ihr Widerrufsrecht belehrt noch ein Muster-Widerrufsformular bereitgestellt hatte. Wir erklären, was ihm konkret vorgeworfen wurde.
6 minPayPal-Gebühren: Kartellamt geht gegen Aufschlagsverbot vor
PayPal verbietet Online-Händlern, zusätzliche Gebühren für Zahlungen über den Dienst zu verlangen. Das Bundeskartellamt hält diese Klausel für möglicherweise kartellrechtswidrig.
3 minEU-Cookie-Reform: Rat will weniger Banner und mehr Ausnahmen
Weniger Cookie-Banner, mehr Ausnahmen von der Einwilligungspflicht: Der Rat der EU will die Cookie-Regeln vereinfachen und neue Vorgaben für Einwilligungsabfragen schaffen.
7 minGewährleistung: Verweis an Hersteller kann wettbewerbswidrig sein
Wird ein Kunde bei Reklamationen an den Hersteller verwiesen, kann dies wettbewerbswidrig sein. Das LG Ingolstadt zeigt, welche Risiken schon eine einzelne Kundenservice-E-Mail birgt.
5 minFulfillment und Dropshipping nach neuem Verpackungsrecht: Wer ist verantwortlich?
Auch bei Fulfillment und Dropshipping gelten verpackungsrechtliche Registrierungs- und Lizenzierungspflichten. Doch wer muss diese nach dem neuen Verpackungsrecht erfüllen?
12 min 2Shop: Müssen Händler die AGB auch in Textform übermitteln?
Für die Einbeziehung von AGB gelten bestimmte Anforderungen. Doch müssen Online-Händler ihren Kunden die AGB nach Vertragsschluss zusätzlich übermitteln?
5 min 2Rund 6.000 Euro Vertragsstrafe: Softwarefehler entlastet Online-Händler nicht
Ein Online-Händler hatte nach einer Abmahnung eine Unterlassungserklärung abgegeben. Als erneut Angaben zur Textilkennzeichnung fehlten, berief er sich auf einen Softwarefehler.
6 minEU plant erweiterte Kündigungsbutton-Pflicht: Was auf Online-Anbieter zukommt
In Deutschland ist der Kündigungsbutton bereits Pflicht. Nun plant die EU neue Vorgaben, die deutlich weiter reichen könnten. Wer wäre davon betroffen und was würde sich ändern?
10 minDigital Fairness Act: EU will zehn Dark Patterns ausdrücklich verbieten
Künstliche Verknappung, aufdringliche Pop-ups und manipulative Schaltflächen: Die EU-Kommission will zehn sogenannte Dark Patterns ausdrücklich verbieten. Viele dieser Tricks sind schon heute rechtswidrig.
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