Rechtsthemen
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EmpCo: Kommt wenige Tage vor dem Start noch eine Lösung für Altbestände?
Kurz vor dem Start der neuen EmpCo-Regeln kommt überraschend Bewegung in die Altbestandsfrage. Eine kurzfristige UWG-Änderung soll verhindern, dass Händler Ware wegen künftig unzulässiger Umweltwerbung aus dem Verkauf nehmen oder sogar vernichten müssen.
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Rabatt gegen Kundendaten: Sind Daten rechtlich ein "Preis"?
Penny gewährt App-Nutzern besondere Rabatte und wertet dafür auch ihr Einkaufsverhalten aus. Der vzbv sah darin ein “Bezahlen mit Daten” und verlangte eine entsprechende Information beim Abschluss des App-Nutzungsvertrags.
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Garantie-Label: Erlaubt die EU-Kommission jetzt Sammelkennzeichnung am Regal?
Das neue Garantielabel (GARAN-Label) kann im Ladengeschäft schnell zum Platzproblem werden: In gedruckter Form muss es mindestens 95 × 100 mm groß sein und dem jeweiligen Produkt eindeutig zugeordnet werden. Nun zeichnet sich eine praktische Erleichterung ab.
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61 % Rabatt auf die UVP: Verbraucherzentrale verklagt Aldi Nord
Darf ein Händler mit "-61 %" werben, wenn sich die Ersparnis aus der Hersteller-UVP errechnet? Darüber urteilen die Gerichte bislang unterschiedlich. Nun liegt der Streit auch dem LG Bochum vor.
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Irreführung über Lieferumfang durch täuschendes Google-Produktbild
Ein Produktbild zeigt mehr, als tatsächlich geliefert wird? Das kann für Online-Händler schnell teuer werden. Denn nicht nur die eigene Produktseite zählt: Auch irreführende Darstellungen bei Google können eine Abmahnung auslösen.
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EuGH: Auch Social-Media-Posts können urheberrechtlich geschützt sein
Ein fremder Instagram- oder Facebook-Post ist schnell kopiert oder als Screenshot auf dem eigenen Account veröffentlicht. Urheberrechtlich kann das heikel werden. Denn auch kurze Texte in sozialen Netzwerken können geschützt sein.
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„Likör ohne Ei“ erlaubt - Werbung mit „Eierlikör“ verboten
Ein veganer Likör darf „Likör ohne Ei“ heißen. Wer ihn verkauft, sollte mit dem Wort „Eierlikör“ dagegen vorsichtig sein: Selbst die Werbung als „Alternative zu Eierlikör“ geht zu weit, entschied das OLG Schleswig.
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Zustimmung zur Datenschutzerklärung: Wirklich erforderlich?
Online-Händler müssen sich die Datenschutzerklärung von ihren Kunden grundsätzlich nicht bestätigen lassen. Eine Checkbox ist dafür weder erforderlich noch bietet sie eine zusätzliche rechtliche Absicherung.
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Widerrufsrecht eingeschränkt: Diese Retourenklauseln wurden abgemahnt
Unbenutzt, mit Etikett und in der Originalverpackung: Was nach einer normalen Rückgaberegel klingt, kann das gesetzliche Widerrufsrecht unzulässig einschränken. Eine aktuelle Abmahnung zeigt, welche Rückgaberichtlinien Händler besser vermeiden sollten.
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FernUSG vor dem Aus: Bildungsministerium will Zulassungspflicht für Online-Kurse abschaffen
Was Teilnehmer vor problematischen Fernlehrgängen schützen sollte, ist für Online-Kurse und Coachings zum schwer kalkulierbaren Vertrags- und Rückforderungsrisiko geworden: das FernUSG. Nun will das Bundesbildungsministerium einen Schlussstrich ziehen.
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Gewährleistungslabel ab 27.09.2026: Dos und Don‘ts im Online-Shop
Ab dem 27.09.2026 ist beim Warenverkauf an Verbraucher im Internet vor Vertragsschluss ein gesetzliches Gewährleistungslabel dazustellen. Wir zeigen mit Beispielen, wie die korrekte Umsetzung gelingt.
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Garantielabel: Welche Dauer zählt bei Produktregistrierung?
Drei Jahre Herstellergarantie und zwei weitere Jahre bei Registrierung: Welche Garantiedauer gehört dann in das neue Garantielabel? Wir zeigen, worauf Online-Händler achten sollten.
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Neue EU-Labels: Mit unseren neuen Tools schnell zum richtigen Label
Ab dem 27.09.2026 müssen Händler das neue Gewährleistungslabel und – bei bestimmten Herstellergarantien – das Garantielabel anzeigen. Unsere Mandanten können beide Labels ab sofort direkt herunterladen.
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Achtung Abmahnung: „Nickelfrei“ bei Schmuck heißt null Nickel!
Gerade im Schmuckhandel ist die Bewerbung als „nickelfrei“ ein gewichtiges Kaufargument. Es wird jedoch zum ebenso großen Abmahnrisiko, wenn die Ware nicht nachweislich auch tatsächlich vollständig frei von Nickel ist!
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Gewährleistungslabel ab 27.09.2026: Bin ich als Händler betroffen?
Ab dem 27.09.2026 müssen Händler beim Verkauf von Waren an Verbraucher das neue Gewährleistungslabel anzeigen. Die Pflicht gilt allerdings nicht bei jedem Vertrag.
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Brauche ich überhaupt ein Garantielabel?
Ab dem 27.09.2026 müssen Händler bei bestimmten Herstellergarantien das neue Garantielabel anzeigen. Doch längst nicht jede Garantie ist davon erfasst. Wir zeigen, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen.
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Müssen Gewährleistungs- und Garantielabel in allen 24 EU-Amtssprachen eingebunden werden?
Ab dem 27.09.2026 gelten neue EU-Hinweise zu Gewährleistung und bestimmten Herstellergarantien. Müssen Online-Händler diese gleich in allen 24 EU-Amtssprachen einbinden?
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PPWR im EU-Ausland: Neue Länderübersicht erleichtert Händlern die Orientierung
Wer verpackte Waren in mehrere EU-Staaten verkauft, muss weiterhin nationale EPR-Vorgaben im Blick behalten. Eine neue Länderübersicht der WKO bündelt die wichtigsten Informationen zu Registern, Systemen und Ansprechpartnern.
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Elektrische Zahnbürste: Kein Widerrufsrecht nach Entfernen des Siegels?
Darf der Händler den Widerruf einer elektrischen Zahnbürste ausschließen, wenn das Siegel entfernt wurde? Das LG Hamburg bejaht dies. Der Ausschluss könne auch das Handteil mit austauschbarem Bürstenkopf erfassen.
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