Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform YouTube für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt.
Online-Händler haben beim Verkauf von Wein via Fernsabatz in rechtlicher Hinsicht einiges zu beachten. Die Rechtslage ist gerade in diesem Bereich in den letzten Jahren zunehmend komplexer geworden - angefangen von der Pflicht zur Grundpreisangabe, der relativ neuen Pflicht zur Online-Kennzeichnung, bis hin zu den gesetzlichen Einschränkung für die Bewerbung von Wein. Die IT-Recht Kanzlei hat dies zum Anlass genommen, einen neuen Leitfaden zu erstellen, der sich allein mit den rechtlichen Besonderheiten beim Verkauf von Wein über das Internet beschäftigt.
Die Online-Händler auf der Plattform Dohero sollten sich auf den Verkauf Ihrer Waren konzentrieren können! Wir möchten daher Händlern auf Dohero einen einfachen 10-Punkte-Plan an die Hand geben, um beliebte Abmahngründe aus der Vergangenheit (auf anderen Plattformen) zu vermeiden. Sparen Sie sich eine Menge Geld und Ärger und befolgen unseren 10-Punkte-Plan!
Die Bundesregierung prüft derzeit die Empfehlung der Monopolkommission, die Buchpreisbindung abzuschaffen. In der Antwort (19/4212) auf eine Kleine Anfrage (19/4006) der FDP-Fraktion erklärt die Regierung, sie erwäge auch eine Stellungnahme, obwohl dies nicht vorgesehen sei. "Dies könnte auch im Zusammenhang mit der Umsetzung des Auftrags aus dem Koalitionsvertrag bei einer Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes erfolgen", heißt es weiter. Zugleich stellt die Bundesregierung klar, dass sie die Buchpreisbindung für ein wichtiges und unverzichtbares kulturpolitisches Instrument halte.
Der aktuelle Leitfaden der IT-Recht Kanzlei beschäftigt sich intensiv mit den rechtlichen Vorgaben, die beim Bereitstellen von Textilerzeugnissen auf dem EU-Markt zu beachten sind. Welche allgemeinen und besonderen Kennzeichnungsregeln sieht die europäische Textilkennzeichnungsverordnung vor? Welche Rolle spielt dabei das deutsche Textilkennzeichnungsgesetz? Welche Textilerzeugnisse sind tatsächlich kennzeichnungspflichtig und welche nicht? Wie lauten die allein zulässigen Bezeichnungen der Textilfasern? Wie erfolgt die Anbringung des Etiketts oder der Kennzeichnung direkt am Produkt? Was wird aktuell häufig abgemahnt und welche neuere Rechtsprechung sollte man zum Thema Textilkennzeichnung kennen? Wir klären gerne auf.
Der IDO zeigt sich nun wieder öfters auf dem Abmahnparkett - die Themen sind die gleichen geblieben: Versandkosten auf Anfrage, kein klickbarere OS-Link oder eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung. Ansonsten ging es um die fehlenden Sicherheitshinweise bei Chemieprodukten, die Bewerbung von Halogenlampen sowie die Unterscheidung zwischen privatem und gewerblichem Handeln. Natürlich gab es auch wieder eine Bilderklauabmahnung. Und zahlreichen Markenabmahnungen in Sachen SAM sowie MIMO -beides nun wirklich keine Unbekannten mehr.
Werbung muss stets klar und deutlich von den redaktionellen Inhalten getrennt werden. Dieses alte Trennungsgebot gilt natürlich auch für Onlinewerbung – egal ob auf Websites, social-media-accounts oder eben youtube. Wer dagegen verstößt betreibt sog. Schleichwerbung und verhält sich wettbewerbswidrig. Um va. Abmahnungen zu vermeiden, sollten also entsprechende youtube-Videos bzw. Videos im Allgemeinen gekennzeichnet werden.
Gerade in der Bekleidungsindustrie werden Vornamen gerne aufgrund ihrer leichten und werbewirksamen Einprägsamkeit beim Verbraucher als Modellbezeichnungen verwendet. Eine unbedachte Nutzung für diese Zwecke ist jedoch nicht ungefährlich, da viele Namen bereits als Wortmarken eingetragen und somit geschützt sind. Eine unberechtigte Nutzung wird in der Praxis auch tatsächlich abgemahnt und kann teuer werden.
Ist eine durch eBay automatisch erzeugte „Minigalerie“-Ansicht eines Produktes, die keine Angaben zu dessen Material und Verwendungszweck enthält, ein Angebot im Sinne der Preisangabenverordnung (PAngV)? Die Beantwortung der Frage war relevant für eine Vertragsstrafenforderung aufgrund einer nicht getroffenen Grundpreisanzeige in der Minigalerieansicht. Das OLG Stuttgart beleuchtete diese Frage in einem sehr praxisrelevanten Urteil, welches insbesondere eBay-Händler interessieren dürfte.
Neu oder Gebraucht oder refurbished? Der Artikelzustand ist regelmßig kaufentscheidend. Daher ist ein Hinweis dazu auch unabdingbar. Das gilt auch für Amazon. Denn das LG München (Urteil v. 30.07.2018 - Az.: 33 O 12885/17) hat nun geurteilt, dass es nicht ausreicht Gebrauchtware allein mit dem Zusatz „Refurbished Certificate“ zu bezeichnen.
In einigen Betrieben in Niedersachsen könnte es derzeit zu fiebrigem Eifer und zusätzlichen Überstunden kommen. Jedenfalls dann, wenn das Unternehmen im Zuge der Umsetzung der neuen Datenschutzverordnung nicht aktiv geworden ist und keine Änderungen in der Geschäftspraxis vorgenommen hat. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD), Barbara Thiel, hat im Juni dieses Jahres niedersächsische Unternehmen angeschrieben, um zu prüfen, wie sie sich bisher auf die seit Mai geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eingestellt haben.
Mit dem Starter-Paket wie auch dem Premium-Paket bietet die IT-Recht Kanzlei ihren Mandanten bereits seit geraumer Zeit bedarfsgerechte Schutzpakete für diverse Anforderungsszenarien im Online-Handel. In Zeiten eines stetigen Wandels im eCommerce und der verstärkten Nutzung von Social-Media-Kanälen als zusätzlichen Vertriebskanal und/oder Werbemedium ist die Nachfrage nach einem erweiterten Rundum-Sorglos-Paket enorm gestiegen. Das modifizierte Unlimited-Paket der IT-Recht Kanzlei bietet Onlinehändlern vor diesem Hintergrund ab sofort die gewünschten Möglichkeiten.
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