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Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts mit erheblicher Tragweite: Kein Ausschluss des Widerrufsrechts bei benutzten Matratzen und getragenen Textilien
16.01.2019, 17:41 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts mit erheblicher Tragweite: Kein Ausschluss des Widerrufsrechts bei benutzten Matratzen und getragenen Textilien

Am 19.12.2018 wurden die Schlussanträge des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe in der Rechtssache C-681/17 bekannt. Ein Verbraucher streitet mit einem Onlinehändler über die Wirksamkeit des Widerrufs einer von ihm ausgepackten Matratze. Die Rechtsansichten des Generalanwalts könnten weitreichende Konsequenzen für den gesamten Onlinehandel haben…

Achtung: Beim Verstoß gegen die Geoblocking-Verordnung droht ein Bußgeld bis zu 300.000 €
16.01.2019, 16:52 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Achtung: Beim Verstoß gegen die Geoblocking-Verordnung droht ein Bußgeld bis zu 300.000 €

Online-Händler sollten ihre Informationen betreffend Versand und Zahlung prüfen und diese ggfls. an die neue EU-Geoblocking-Verordnung anpassen. Die „Geoblocking-Verordnung“ (Verordnung (EU) 2018/302 vom 28.02.2018) gilt seit dem 03.12.2018 in der gesamten Europäischen Union + EWR-Staaten. Ziel dieser Verordnung ist es, ungerechtfertigtem Geoblocking einen Riegel vorzuschieben. Nunmehr droht bei Verstößen gegen die Geoblocking-Verordnung auch ein empfindliches Bußgeld.

Textilkennzeichnung: "Acryl" oft abgemahnt
16.01.2019, 15:48 Uhr | Verkauf von Textilien

Textilkennzeichnung: "Acryl" oft abgemahnt

Derzeit werden viele Online-Händler abgemahnt, die Textilien über das Internet verkaufen und hinsichtlich der Informationen über die Zusammensetzung der Textilfasern den Begriff "Acryl" verwenden.

Nicht vergessen: Datenschutzerklärung für Social Media Kanäle
16.01.2019, 09:50 Uhr | Kanzleimitteilungen

Nicht vergessen: Datenschutzerklärung für Social Media Kanäle

Online-Händler, die ergänzend zu ihrer Online-Verkaufspräsenz Social-Media-Kanäle zur Produktpräsentation und Werbung nutzen, sollten nicht vergessen auch auf diesen Online-Präsenzen eine DSGVO-konforme Datenschutzerklärung sowie ein rechtskonformes Impressum vorzuhalten. Dass auf jeder gewerblichen Online-Verkaufspräsenz rechtskonforme Rechtstexte (AGB, Widerrufsbelehrung & Co) zu verwenden sind, ist für die meisten Online-Händler mittlerweile selbstverständlich. Dass dies aber auch für geschäftlich genutzte Social-Media-Kanäle gilt, haben viele Online-Händler noch nicht auf dem Radar.

Vorsicht Falle: Werbung mit kostenlosem Rückversand
16.01.2019, 08:38 Uhr | Irreführende Werbeaussagen

Vorsicht Falle: Werbung mit kostenlosem Rückversand

Viele Online-Händler werben in ihrem Online-Shop mit der Aussage „kostenloser Rückversand“ oder einer vergleichbaren Aussage. Dabei beziehen sie sich in der Regel auf die vertraglich eingeräumte Möglichkeit des Verbrauchers, die Ware im Falle des Widerrufs kostenfrei an den Verkäufer zurücksenden zu können. Allerdings wird dabei übersehen, dass es auch Fälle geben kann, in denen dies nicht zutrifft oder in denen dies vom Verkäufer sogar gesetzlich gefordert wird. In beiden Fällen wäre eine solche Werbung unzulässig.

Das neue Verpackungsgesetz: Es tut sich was...
15.01.2019, 16:56 Uhr | Verpackungsgesetz

Das neue Verpackungsgesetz: Es tut sich was...

Der 01. Januar 2019 war Stichtag – seit diesem Tag gilt das neue Verpackungsgesetz. Die damit einhergehenden gesetzlichen Neuerungen haben die Gemüter der Onlinehändler bereits Monate davor erhitzt. Es gab viele Fragen – va. war die neue Registrierungspflicht DAS Thema der Händler. Nun haben sich bis heute rund 130.000 Unternehmen bei der zuständigen Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister registriert - mehr als erwartet. Und auch auf dem Abmahnmarkt rührt sich schon was...

Neu im Premium-Paket der IT-Recht Kanzlei: Bereitstellung ausgewählter fremdsprachiger Rechtstexte
15.01.2019, 16:41 Uhr | Kanzleimitteilungen

Neu im Premium-Paket der IT-Recht Kanzlei: Bereitstellung ausgewählter fremdsprachiger Rechtstexte

Mit dem Premium-Schutzpaket der IT-Recht Kanzlei können Online-Händler bereits seit längerem bis zu 5 unterschiedliche Onlinepräsenzen (Shops, Handelsplattformen & Social Media-Präsenzen) mit abmahnsicheren Rechtstexten in deutscher Sprache absichern. Der Leistungsumfang des Premium-Pakets wurde nun um ausgewählte fremdsprachige Rechtstexte erweitert. Das Beste daran: Auch mit dem erweiterten Leistungsumfang können sich Online-Händler künftig die volle Flexibilität bewahren. Das Premium-Paket bleibt bei Bedarf weiterhin jederzeit monatlich kündbar. Ohne Wenn und Aber.

Kaufabbruch-E-Mails als zulässiges Werbemittel im E-Commerce?
15.01.2019, 15:20 Uhr | Spam

Kaufabbruch-E-Mails als zulässiges Werbemittel im E-Commerce?

Nicht selten kommt es vor, dass sich Verbraucher im Online-Handel für ein Produkt entscheiden und einen Bestellvorgang einleiten, diesen aber nicht zu Ende führen und mithin die Vertragsanbahnung abbrechen. Der derzeit vorherrschende Usus im E-Commerce, Mailadressen der Kunden möglichst zu Beginn des Kaufprozesses abzufragen, könnte werbewirksam dafür genutzt werden, sie bei vorzeitigem Abbruch der Bestellung mit Gutscheinversprechen oder Erinnerungspost zu einem nachgeholten Vertragsschluss zu bewegen. Die Idee scheint simpel und vielversprechend, doch ist sie wettbewerbsrechtlich auch unproblematisch umsetzbar? Die IT-Recht-Kanzlei klärt auf.

Anleitung für LinkedIn: Datenschutzerklärung rechtssicher einbinden
15.01.2019, 09:15 Uhr | LinkedIn

Anleitung für LinkedIn: Datenschutzerklärung rechtssicher einbinden

Für geschäftsmäßig genutzte Profile auf LinkedIn muss eine Datenschutzerklärung, sowie ein Impressum hinterlegt werden. Wir zeigen Ihnen in ein paar Schritten, wie Sie mit Hilfe des Hosting-Services der IT-Recht Kanzlei eine rechtssichere Datenschutzerklärung erstellen können, welche bei jeder rechtlichen Änderung ein Update erfährt.

Für LinkedIn: IT-Recht Kanzlei bietet Datenschutzerklärung an
15.01.2019, 08:36 Uhr | Kanzleimitteilungen

Für LinkedIn: IT-Recht Kanzlei bietet Datenschutzerklärung an

Zahlreiche Firmen, Gewerbetreibende und Freiberufler nutzen die Plattform LinkedIn, um sich potentiellen Arbeitnehmern als attraktiver Arbeitgeber zu präsentieren und Werbung für das eigene Unternehmen zu machen. Für die geschäftliche Nutzung der Plattform LinkedIn bietet die IT-Recht Kanzlei nun eine spezielle Datenschutzerklärung an, die Unternehmen bei der Umsetzung ihrer datenschutzrechtlichen Informationspflichten nach der DSGVO behilflich sein kann.

Umfrage der IT-Recht Kanzlei zeigt: DSGVO-Umsetzung verunsichert Online-Händler
14.01.2019, 14:08 Uhr | Kanzleimitteilungen

Umfrage der IT-Recht Kanzlei zeigt: DSGVO-Umsetzung verunsichert Online-Händler

Die Einführung der neuen Datenschutzgrundverordnung am 25. Mai 2018 war für den Online-Handel eines der großen Themen des letzten Jahres. Die Neuregelung brachte von der Website-Gestaltung über die Datenspeicherung bis zur Kundenkommunikation viele Veränderungen mit sich. Wie sieht es nun, gut 7 Monate nach der Einführung, mit der Umsetzung der DSGVO aus? Wie kommen die Händler mit den neuen Bestimmungen zurecht? Um mehr darüber zu erfahren, hat die IT-Recht-Kanzlei im November 2018 im Internet knapp 500 Online-Händler zu ihren Erfahrungen befragt. Das Ergebnis: Bei der DSGVO-Umsetzung gibt es Licht und Schatten.

Name it! Fehlende Herstellerangaben bei Elektrohaushaltsgeräten Wettbewerbsverstoß
14.01.2019, 08:51 Uhr | Verkauf von Elektrogeräte

Name it! Fehlende Herstellerangaben bei Elektrohaushaltsgeräten Wettbewerbsverstoß

Hier ging es um eine (Prospekt-)Werbung für Elektrohaushaltsgeräte – der Werbende hatte es dabei versäumt den Hersteller der beworbenen Produkte anzugeben. Ein grober Fehler, wie nun das LG Dortmund feststellte. Die Herstellerbezeichnung stellt ein wesentliches Merkmal von Elektrohaushaltsgeräten dar – das gilt nicht nur für Markenprodukte, sondern auch für No-Name-Produkte. Fehlen diese Angaben, kann dies einen Wettbewerbsverstoß darstellen.

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