Frage des Tages: Cookie-Einwilligungspflicht für Google Maps?
29.05.2020, 08:58 Uhr | Cookies

Frage des Tages: Cookie-Einwilligungspflicht für Google Maps?

Viele Seitenbetreiber greifen auf die Einbindung von Online-Kartendiensten wie etwa Google Maps zurück, um Interessenten die einfache geographische Auffindbarkeit ihres Unternehmens zu ermöglichen und gegebenenfalls die Anfahrt zu erleichtern. Wird Google Maps auf einer Webseite eingebunden, werden beim Seitenaufruf aber diverse Cookies gesetzt. Der aktuelle Beitrag geht der Frage nach, ob für das Setzen dieser Google-Maps-Cookies die vorherige Nutzereinwilligung erforderlich ist.

Nun auch der BGH: Unbeschränkte Einwilligungspflicht für technisch nicht erforderliche Cookies in Deutschland
28.05.2020, 11:46 Uhr | Cookies

Nun auch der BGH: Unbeschränkte Einwilligungspflicht für technisch nicht erforderliche Cookies in Deutschland

Die Frage, ob in Deutschland der Einsatz technisch nicht notwendiger Cookies auf Webseiten von der Einwilligung des Nutzers abhängig gemacht werden muss, beschäftigt deutsche Gerichte aller Instanzen seit 2014. Nachdem der BGH dem EuGH Fragen zur Auslegung der maßgeblichen Cookie-Richtlinie vorgelegt und der EuGH am 01.10.2019 zugunsten einer EU-weiten Einwilligungspflicht für nicht essentielle Cookies geurteilt hatte, hat der BGH heute der langen Rechtsunsicherheit ein Ende gesetzt: auch in Deutschland sind technisch nicht notwendige Cookies unbeschränkt einwilligungspflichtig. Lesen Sie mehr zum Grundsatzurteil und zu den Konsequenzen für Seitenbetreiber.

BGH legt EuGH die Frage vor, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, Verstöße gegen das Datenschutzrecht zu verfolgen
28.05.2020, 10:24 Uhr | Datenschutzerklärung nach DSGVO

BGH legt EuGH die Frage vor, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, Verstöße gegen das Datenschutzrecht zu verfolgen

Der BGH hat darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer Daten zu unterrichten, wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche begründet und von Verbraucherschutzbänden durch eine Klage vor den Zivilgerichten verfolgt werden kann.

manomano.fr: IT-Recht Kanzlei bietet professionelle AGB an
27.05.2020, 15:44 Uhr | Kanzleimitteilungen

manomano.fr: IT-Recht Kanzlei bietet professionelle AGB an

Die IT-Recht Kanzlei hat ihr Portfolio an Rechtstexten für Online-Plattformen erweitert und bietet ab sofort auch professionelle AGB für manomano.de an. Bei manomano.de handelt es sich um eine Online-Handelsplattform, über die Unternehmer Waren aus dem Heimwerker-/Gartenbereich an andere Nutzer der Plattform verkaufen können.

Nur ausnahmsweise anonym: Markennennung bei Urteilsveröffentlichung
27.05.2020, 13:56 Uhr | Marken- und Domainrecht

Nur ausnahmsweise anonym: Markennennung bei Urteilsveröffentlichung

Besteht eine Pflicht zur Anonymisierung markenrechtlicher Entscheidungen in der Weise, dass die Nennung/Abbildung der Marken/Registernummern der Parteien unkenntlich zu machen sind? Das OLG Frankfurt a. M. (Beschl. v. 19.09.2019, Az. 20 VA 21/17) jedenfalls verneinte eine solche Pflicht bei einem Unternehmen, welches nicht wollte, dass seine zuvor festgestellte „bösgläubige“ Markenanmeldung durch Veröffentlichung des Urteils publik wird. Welche Ausnahmen es von diesem Grundsatz gibt, erfahren Sie hier…

Kopplung von Warenabsatz mit Gewinnspielteilnahme: Ist das erlaubt?
26.05.2020, 17:38 Uhr | Werbung mit Gewinnspiel / Glücksspiel

Kopplung von Warenabsatz mit Gewinnspielteilnahme: Ist das erlaubt?

Online-Händler sind oft noch verunsichert darüber, ob die Kopplung eines Gewinnspiels mit dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen unzulässig ist. Eine bis 2015 im UWG normierte Vorschrift verbot die Kopplung von Warenabsatz mit einer Gewinnspielteilnahme noch grundsätzlich. Mittlerweile ist diese Vorschrift jedoch aus dem Gesetz gestrichen worden. Freie Fahrt also für eine Kopplung von Warenabsatz mit einer Gewinnspielteilnahme? Wir klären auf!

BGH: Amazons A-bis-z-Garantie-Entscheidung ist für den Verkäufer nicht bindend
25.05.2020, 12:44 Uhr | Amazon

BGH: Amazons A-bis-z-Garantie-Entscheidung ist für den Verkäufer nicht bindend

Amazon gilt als die wohl „kundenfreundlichste“ Verkaufsplattform. Nicht selten werden dabei aber Verkäuferrechte verletzt, nur um dem Anliegen „Kundenfreundlichkeit“ um jeden Preis nachzukommen. Dabei geht es auch um Ausnutzung bzw. gar Betrug von Kundenseite. Der BGH hat nun entschieden, dass sich Amazons Kundenservice nicht über Recht und Gesetz hinwegsetzen kann.

Ab sofort: IT-Recht Kanzlei bietet Schutzpaket für Arbeitsrecht an
25.05.2020, 08:35 Uhr | Kanzleimitteilungen

Ab sofort: IT-Recht Kanzlei bietet Schutzpaket für Arbeitsrecht an

Arbeitsrechtliche Fragen spielen bei Unternehmern immer wieder eine wesentliche Rolle. Nicht zuletzt bei der Einstellung neuer Mitarbeiter oder bei der Durchführung von Arbeitsverhältnissen sind Unternehmer, die zugleich auch Arbeitgeber sind, auf rechtliche Unterstützung angewiesen. Dies haben wir zum Anlass genommen, ein neues spezielles Schutzpaket rund um das Arbeitsrecht anzubieten. Dieses neue Schutzpaket soll es Mandanten insbesondere durch die Bereitstellung zahlreicher Muster und Formulare ermöglichen, die wichtigsten rechtlichen Formalien und Pflichten des Arbeitsrechts unkompliziert umzusetzen. Das Beste: das neue Paket wird - auch im Einklang mit den Anregungen unserer Mandanten - dauerhaft erweitert und ausgebaut werden. Lesen Sie im Folgenden mehr zu Inhalt und Umfang des neuen Schutzpakets Arbeitsrecht der IT-Recht Kanzlei.

Grundpreisfunktion auf Amazon: Abmahnsicher oder nicht?
22.05.2020, 14:17 Uhr | Preisangabenverordnung

Grundpreisfunktion auf Amazon: Abmahnsicher oder nicht?

Wer Waren nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche auf der Verkaufsplattform Amazon verkauft, hat grundsätzlich neben dem Gesamtpreis auch den Grundpreis mit anzugeben. Händlern auf Amazon wird die Möglichkeit eingeräumt, den Grundpreis automatisch anzeigen zu lassen. Doch werden die Grundpreise in jeglicher nach der PAngV relevanten Darstellungsform auch wirklich angezeigt? Wir klären auf!

Auf dem Abmahnradar: Garantiewerbung / Fehlende Verlinkung OS-Plattform / Werbung: TÜV-Zertifizierung, Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika / Gewinnspiel: Verknüpfung mit Bewertung / Bewertungsanfrage
22.05.2020, 09:56 Uhr | Abmahnungen

Auf dem Abmahnradar: Garantiewerbung / Fehlende Verlinkung OS-Plattform / Werbung: TÜV-Zertifizierung, Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika / Gewinnspiel: Verknüpfung mit Bewertung / Bewertungsanfrage

Die Garantiewerbung ist zurück - ein Top 3 Abmahnthema, welches bereits in den unterschiedlichsten Varianten abgemahnt wurde. Diesmal ging es um die klassische Herstellergarantie - ohne die erforderlichen Garantiebedingungen. Und um die lebenslange Garantie. Zudem wurde wieder im Bereich Nahrungsergänzungsmittel abgemahnt - ua. in Bezug auf die unzulässige Werbung. Das zeigt wie abmahnanfällig der Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln doch ist. Auch wurden diverse Werbeaussagen abgemahnt, ua. mit einer TÜV-Zertifizierung. Schließlich ging es auch um die rechtlichen Anforderungen und Tücken beim Anbieten eines Gewinnspiels. Im Bereich Urheberrecht war die unberechtigte Übernahme eines Cartoons auf Facebook Thema.

Blickfangwerbung: Was Sie als Online-Händler beachten müssen!
20.05.2020, 14:54 Uhr | Irreführende Werbeaussagen

Blickfangwerbung: Was Sie als Online-Händler beachten müssen!

Blickfangwerbung zieht wegen ihrer auffälligen Gestaltung die Blicke der anvisierten Kundschaft auf sich. Doch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) setzt dieser Werbung Grenzen, um einen fairen Wettbewerb sicherzustellen und Verbraucher vor Irreführung zu schützen. Für die Blickfangwerbung gelten im Vergleich zur „normalen“ Werbung einige Besonderheiten, die sich im Hinblick auf die Rechtsprechung der letzten Jahre herausgebildet haben. Was Sie zum Thema Blickfangwerbung wissen und beachten müssen, erfahren Sie in unserem Beitrag.

Terminerinnerungen aufs Kunden-Smartphone: Datenschutzrechtliche Grundsätze + Musterformulare
20.05.2020, 13:12 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Terminerinnerungen aufs Kunden-Smartphone: Datenschutzrechtliche Grundsätze + Musterformulare

Verschiedenste Dienstleister vergeben ihren Kunden Termine im Vorfeld, um sie in einem bestimmten Zeitfenster bedienen zu können und sie nicht lange warten zu lassen. Gerade auch in Anbetracht der Corona-Kontaktbeschränkungen sind solche Terminvergaben derzeit Usus. Damit Kunden ihre Termine im Blick behalten und deren Wahrnehmung nicht vergessen, bieten viele Unternehmer einen Erinnerungs-Service an: per Smartphone wird der Kunde über seinen baldigen Termin benachrichtigt. Bei Terminerinnerungen müssen Unternehmer in datenschutzrechtlicher Hinsicht aber einiges beachten. Die IT-Recht Kanzlei zeigt diese Voraussetzungen auf und stellt Mandanten hilfreiche Muster-Formulare für die Terminerinnerung bereit.

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