Mit Urteil vom 28.02.2019, Az.: 6 U 181/17 hat das OLG Frankfurt entschieden, dass die Registrierung eines Batterieherstellers unter der falschen Batterierart dazu führt, dass dieser seinen gesetzlichen Pflichten nach dem Batteriegesetzt (BattG) nicht nachkommt und damit einen (abmahnbaren) Wettbewerbsverstoß begeht.
Gerade in der Bekleidungsindustrie werden Vornamen gerne aufgrund ihrer leichten und werbewirksamen Einprägsamkeit beim Verbraucher (auch) als Modellbezeichnungen verwendet. Eine unbedachte Nutzung für diese Zwecke ist jedoch nicht ungefährlich, da viele Namen bereits als Wortmarken eingetragen und somit geschützt sind. In den letzten Jahren sind in diesem Zusammenhang besonders die SAM-Abmahnungen aufgefallen. Betroffenen wissen was gemeint ist: Abmahnungen wegen der angeblich unzulässigen Verwendung des Zeichens SAM, meist irgendwo in der Artikelüberschrift und meist in Verbindung mit dem eigentlichen Markenzeichen der angebotenen Marke. Ein Grund für uns mal die Verwendung von geschützten Vornamen aus markenrechtlicher Sicht insgesamt genauer anzuschauen.
Trotz anstehender Feiertage geht es lustig weiter mit den Abmahnungen: Interessant diese Woche war die Abmahnung wegen Verstoßes gegen die Pfandpflicht. Vorwurf: Verstoß gegen das Verpackungsgesetz. Ebenfalls um dieses Gesetz geht es bei den Abmahnungen wegen der fehlenden Registrierung. Daneben wurden auch einige fehlende Kennzeichnungspflichten bei Energy Drinks abgemahnt - der Lebensmittelhandel bleibt ein gefährliches Pflaster. Alles weitere waren Klassiker: Die Garantiewerbung, einige unzulässige AGB-Klauseln und mal wieder der fehlende Grundpreis. Und es darf natürlich keine Woche vergehen, in der nicht die unberechtigte Nutzung urheberrechtlichen Bildmaterials, kurz: Bilderklau, abgemahnt wird.
Die Werbung mit Preissenkungen hat auf Kunden eine besonders anziehende Wirkung, weil sie eine Preisvorteilhaftigkeit des Angebots wirksam betont. Gerade im Bereich gegenseitig kompatibler oder in Wechselwirkung stehender Produkte bieten Händler oft „Sets“, also zusammengesetzte Angebote aus mehreren Einzelprodukten, an und werben hier mit einem gegenüber der Einzelpreissumme reduzierten Set-Preis. Welche Voraussetzungen bei der Werbung mit reduzierten Set-Preisen zu beachten sind, zeigt der nachstehende Beitrag der IT-Recht Kanzlei auf.
Die Pflicht, in der Werbung und in Angeboten von Waren in Fertigpackungen, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche verkauft werden, den Grundpreis anzugeben, ist essentieller Bestandteil der Preisangabenverordnung. Lange Zeit war umstritten, ob diese Grundpreisangabepflicht auch für Kaffeekapseln hinsichtlich des enthaltenen Kaffeepulvers besteht. Immerhin werden diese grundsätzlich nach Stückzahlen angeboten. Mit Urteil vom 28.03.2019 (Az. I ZR 85/18) hat der BGH nun zugunsten einer Grundpreispflicht für Kaffeekapseln entschieden und zudem einen wichtigen Grundsatz aufgestellt. Lesen Sie nachfolgend mehr zum bedeutsamen höchstrichterlichen Urteil.
Das soziale Netzwerk Facebook bietet Nutzern die Möglichkeit, sich in individualisierbaren Gruppen zu bündeln, auszutauschen und sich im Hinblick auf gemeinsame Interessen abzustimmen. Ausgehend von diversen bestätigenden Gerichtsurteilen zur Impressumspflicht in sozialen Medien stehen Inhaber von Facebook-Gruppen häufig vor der Frage, ob sie innerhalb der Gruppe zur Anbieterkennzeichnung verpflichtet sind. Der nachfolgende Beitrag erörtert, ob und unter welchen Umständen Facebook-Gruppen ein Impressum ausweisen müssen.
Nicht selten kommt es vor, dass Verbraucher nach Ausübung des Widerrufsrechts die Ware ohne die originale Verkaufsverpackung zurücksenden und dem Händler damit die Weiterverkäuflichkeit empfindlich erschweren. Immerhin wird sich ein Produkt ohne Originalverpackung regelmäßig nur noch als günstigere B-Ware verkaufen lassen. Der folgende Beitrag erörtert, inwiefern Händler Wertverluste infolge des Fehlens von Originalverpackungen vom Verbraucher nach den Vorschriften des Wertersatzes erstattet verlangen können.
kasuwa ist nach Unternehmensangaben ein deutschsprachiger Online-Marktplatz, auf dem selbstgemachte Produkte unter dem Motto „Mit-Liebe-Selbstgemachtes“ verkauft werden können. Wie Online-Händler AGB, Impressum (inkl. klickbarem OS-Link), Widerrufsbelehrung und EuGH-konformer Datenschutzerklärung richtig in ihre kasuwa-Präsenz einbinden können, wird in dieser Anleitung aufgezeigt.
Der BGH setzt das Verfahren gegen Facebook wegen möglicher Datenschutzverstöße aus. Der BGH möchte damit die Entscheidung des EuGH zum Vorabentscheidungsverfahren des OLG Düsseldorf, in welchem es um den "Gefällt mir"-Button von Facebook geht, abwarten. Möglicherweise lässt nämlich die sog. Datenschutz-Richtlinie eine Verfolgung von Verstößen allein durch die Datenschutzbehörden und die Betroffenen und nicht durch Verbände zu. Da der BGH die Beantwortung dieser Frage für entscheidungserheblich hält und damit das Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH erst abwarten möchte, wurde das hiesige Verfahren gegen Facebook ausgesetzt.
kasuwa wird nach Unternehmensangaben ein deutschsprachiger Online-Marktplatz, auf dem selbstgemachte Produkte unter dem Motto „Mit-Liebe-Selbstgemachtes“ verkauft werden können. Die Bezahlung und den Versand wickeln Shopbetreiber dabei direkt mit ihren Kunden ab. kasuwa will mit einem leistungsfähigen Shop-Backend seine Händler in jeder Phase des Verkaufs optimal unterstützen. Die Produkte der Händler sollen intensiv über die sozialen Medien beworben werden.
Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass die Verhandlungen über die ePrivacy-Verordnung vor den Europawahlen abgeschlossen werden. Nach gegenwärtigem Sachstand sei dies eher unwahrscheinlich, heißt es in der Antwort (19/8919) auf eine Kleine Anfrage (19/8227) der FDP-Fraktion. Derzeit werde ein Vorschlag auf der Grundlage aktueller Präsidentschaftstexte weiterhin auf der Ebene der Ratsarbeitsgruppe diskutiert. Ein genauer Zeitplan liege nicht vor, so die Bundesregierung weiter. Die Verordnung soll den Privatsphärenschutz bei elektronischer Kommunikation stärken, im Prinzip analog zur EU-Datenschutzgrundverordnung.
Das OLG Frankfurt hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass für Produkte, bei deren Verwendung, Ergänzung oder Instandhaltung bestimmte Regeln zu beachten sind, eine deutschsprachige Bedienungsanleitung zu Verfügung gestellt werden muss. Andernfalls liegt ein abmahnbarer Wettbewerbsverstoß vor.
Kommentar von Wiedemann Brigitte zum Beitrag Des Obstes Kern? Abmahnungen im Zusammenhang mit Grapefruitkernextrakten
Kommentar von Mühl Henriette zum Beitrag Brauchen wir PayPal? Über Sinn und Unsinn des Online-Bezahlsystems
Kommentar von Lueke zum Beitrag Brauchen wir PayPal? Über Sinn und Unsinn des Online-Bezahlsystems
Kommentar von Pia D. zum Beitrag E-Mail-Marketing 2018: Was ändert sich durch die DSGVO in Bezug auf Newsletter?
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