IT-Recht Kanzlei - "TOP WIRTSCHAFTSKANZLEI 2021" (Focus 09/2021)

Die Schutzpakete der IT-Recht Kanzlei

Abmahnradar: Irreführung: Keine Widerrufsbelehrung / Ausschluss Gewährleistungsrechte / Verpackungsgesetz: Fehlende Registrierung / Bilderklau / Marke: CROSSFIT

02.12.2022, 12:50 Uhr | Abmahnungen

Abmahnradar: Irreführung: Keine Widerrufsbelehrung / Ausschluss Gewährleistungsrechte / Verpackungsgesetz: Fehlende Registrierung / Bilderklau / Marke: CROSSFIT

eBay-Verkäufer haben es nicht leicht: Waren es zuletzt die scheinbar privaten Verkäufer, die abgemahnt wurden, so ging es diesmal um die Irreführung bei fehlender Widerrufsbelehrung und den Ausschluss von Gewährleistungsrechten bei gewerblichen Anbietern. Und wie bereits schon die letzten Wochen wurde die fehlende Registrierung im Sinne des Verpackungsgesetzes abgemahnt. Und im Markenrecht ging es wiederum um einen vermeintlichen Gattungsbegriff aus dem Sportbereich - diesmal: CROSSFIT.

Marktplatz-Prüfpflichten für Elektrogeräte erst ab 01.07.2023

02.12.2022, 09:48 Uhr | Elektrogesetz

Marktplatz-Prüfpflichten für Elektrogeräte erst ab 01.07.2023

Bereits seit geraumer Zeit greifen die Regelungen zur erweiterten umweltrechtlichen Herstellerverantwortung auch auf Marktplätze durch. So sind Marktplatzbetreiber etwa schon jetzt verpflichtet, die korrekte verpackungsrechtliche Erfassung ihrer Händler zu kontrollieren. Durch eine Änderung des Elektrogesetzes müssen Marktplätze in Kürze auch elektrogesetzliche Registrierungen für Elektrogeräte prüfen und bei mangelnder Compliance der Händler Konsequenzen ziehen. Das Inkrafttreten dieser neuen Pflichten wurde nun vom 01.01.2023 auf den 01.07.2023 verschoben.

Heute Marke, morgen Gattungsbezeichnung - mehr Fluch als Segen

01.12.2022, 15:16 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

Heute Marke, morgen Gattungsbezeichnung - mehr Fluch als Segen

Crossfit, Spinning oder HULA HOOP - derzeit werden wieder vermehrt diese angeblichen Gattungsbegriffe aus dem Sportbereich abgemahnt. Es geht dabei also um vermeintliche Gattungsbezeichnungen, die aber eigentlich eingetragene Marken sind. Was auch als eine Art Huldigung ans Original gesehen werden kann, ist Rechteinhabern oft ein Dorn im Auge. Die Marke muss schließlich geeignet sein, die unter ihr angebotenen Waren/Dienstleistungen von denen anderer Unternehmen abgrenzen zu können....

US-Datentransfers bei Google Analytics & Co: Hoffnungsschimmer durch Datenschutzbehörde?

01.12.2022, 08:05 Uhr | Internationaler Datenschutz

US-Datentransfers bei Google Analytics & Co: Hoffnungsschimmer durch Datenschutzbehörde?

Die Nutzung bestimmter US-Dienste wie u.a. Google, Facebook und viele weitere ist aus datenschutzrechtlicher Sicht gegenwärtig problematisch. Ändern kann dies aus Sicht der EU nur die US-Regierung. Diese hat mittlerweile reagiert und im Oktober in einer sog. Executive Order bemerkenswerte Veränderungen beim Datenschutz angekündigt. Die Hamburger Datenschutzbehörde sieht daran viel Positives. Wir beleuchten in diesem Beitrag, ob nun tatsächlich Hoffnung auf eine baldige Lösung zu Gunsten von Betreiber von Websites und anderen Online-Präsenzen besteht und Abmahnwellen wie im Zusammenhang mit Google Fonts schon bald der Vergangenheit angehören werden.

Verkauf von Quarzuhren: Abmahnungen wegen Verstoß gegen das Elektrogesetz in Umlauf

30.11.2022, 14:56 Uhr | Elektrogesetz

Verkauf von Quarzuhren: Abmahnungen wegen Verstoß gegen das Elektrogesetz in Umlauf

Derzeit erreichen uns (mal wieder) einige Abmahnungen wegen angeblicher Verstöße gegen das Elektrogesetz. Betroffen sind in erster Linie Online-Händler, die auch batteriebetriebene Armbanduhren vertreiben, welche angeblich nicht gemäß den Vorgaben des Elektrogesetzes registriert sind. Eine ähnliche Abmahnwelle hatte es bereits vor einigen Jahren gegeben, wobei diese seinerzeit ein größeres Ausmaß hatte. Wir gehen der Sache im folgenden Beitrag auf den Grund.

FAQ zur Ablieferung von eBook-Pflichtexemplaren bei staatlichen Bibliotheken

30.11.2022, 11:36 Uhr | Europäischer Fernabsatz

FAQ zur Ablieferung von eBook-Pflichtexemplaren bei staatlichen Bibliotheken

Vor allem im Do-it-yourself- sowie im Coaching- und Seminarbereich stehen selbst verlegte elektronische Schriftwerke hoch im Kurs und werden in Form von Anleitungen, Leitfäden und Ratgebern gehandelt. Unbekannt ist vielen eBook-Autoren hierbei aber, dass ihre Werke zur Archivierung grundsätzlich bei der deutschen Nationalbibliothek und je nach Standort gegebenenfalls auch bei der Landesbibliothek des Wohnsitzbundeslandes als sog. „Pflichtexemplare“ abzuliefern sind. Was es mit dieser Ablieferungspflicht auf sich hat und wie sie umzusetzen ist, zeigen wir in diesen FAQ.

LG Köln: Kein Vertragsstrafanspruch gegen „Asset-Käufer“

30.11.2022, 11:30 Uhr | Vertragsstrafe

LG Köln: Kein Vertragsstrafanspruch gegen „Asset-Käufer“

„Versprochen ist versprochen und wird auch nicht gebrochen“: Das gilt natürlich auch für Unterlassungsverträge mit Vertragsstrafenbewehrung. Aber was geschieht mit möglichen Vertragsstrafeansprüchen, wenn auf Seiten des Verpflichteten ein Asset-Deal zum Unternehmenswechsel geführt hat? Das LG Köln (Urteil vom 26.09.2022; Az.: 14 O 225/21) urteilte nun, es bleibt nicht automatisch ein Vertragsstrafanspruch gegen das erwerbende Unternehmen bestehen.

Gastbeitrag: Neue Instrumente für mehr Shop-Conversions

29.11.2022, 18:15 Uhr | Kanzleimitteilungen

Gastbeitrag: Neue Instrumente für mehr Shop-Conversions

Die Winter-Saison im Online-Handel hat begonnen. Ein guter Zeitpunkt für Händler, noch mal alles aus ihrem Online-Shop rauszuholen und das Jahr mit einem Umsatz-Push zu beenden. Doch welche Instrumente im Vermarktungskasten der Shopbetreiber schaffen in dieser umkämpften Zeit Vorteile gegenüber der Konkurrenz? Dieser Gastbeitrag unseres Partners releva.nz setzt sich mit den zwei vielversprechenden Maßnahmen Video-Retargeting und Hyperlocal-Marketing auseinander.

OLG Celle: Pflicht zur Löschung von Links, wenn diese selbst einem Unterlassungsgebot unterfallen

29.11.2022, 14:34 Uhr | Äußerungsrecht

OLG Celle: Pflicht zur Löschung von Links, wenn diese selbst einem Unterlassungsgebot unterfallen

Werden rechtswidrige Äußerungen im Internet verbreitet, droht schnell ein gerichtliches Unterlassungsgebot. Um eine schuldhafte Zuwiderhandlung gegen ein solches Unterlassungsgebot zu vermeiden, muss auf jeden Fall der ursprüngliche Beitrag entfernt werden. Nach dem OLG Celle kann aber auch dann noch ein Verstoß vorliegen, wenn eine vom Unterlassungsschuldner vorgenommene Verlinkung (auf den Beitrag) existiert und sich in diesem Link der Kern der zu unterlassenden Äußerung entnehmen lässt.

LG München I: Keine Hinweispflicht auf Näheverhältnis bei Bewertungen von nahestehenden Personen

29.11.2022, 12:06 Uhr | Werbung mit Kundenbewertungen

LG München I: Keine Hinweispflicht auf Näheverhältnis bei Bewertungen von nahestehenden Personen

Produktbewertungen dienen vielen Verbrauchern als Orientierung und sollen im Idealfall repräsentative, unabhängige Meinungen wiedergeben. Rechtlich problematisch sind Bewertungen dann, wenn sie erkauft werden oder aus anderen Gründen eine gewisse Objektivität vermissen lassen, ohne dass dies gesondert gekennzeichnet ist. Ob in diesem Sinne positive Verkäuferbewertungen nahestehender Personen ohne einen Hinweis gegen das Irreführungsverbot verstoßen, musste das LG München I entscheiden.

Abmahnradar November: Das Ende der Webfonts-Abmahnungen, Werbung und viele Marken

28.11.2022, 16:43 Uhr | Abmahnungen

Abmahnradar November: Das Ende der Webfonts-Abmahnungen, Werbung und viele Marken

Im November nahm die Abmahnwelle in Sachen Webfonts langsam ab und es ging wieder vermehrt u.a. um Abmahnklassiker wie der fehlenden Registrierung im Sinne des Verpackungsgesetzes oder den fehlerhafte Grundpreisen. Im Markenrecht wurde wegen der unberechtigten Nutzung der Marken "Apollo", "Azzurro" oder den vermeintlichen Gattungsbegriffen "Spinning" und "HULA HOOP" abgemahnt.

Hilfreiche Muster für Online-Händler zum Schuldnerverzug

28.11.2022, 07:36 Uhr | Handlungsanleitungen

Hilfreiche Muster für Online-Händler zum Schuldnerverzug

Online-Händler sind gegenüber zahlungsunwilligen Kunden nicht schutzlos gestellt, sondern können stufenweise per Zahlungserinnerung, Mahnung und sogar Rücktritt ihre Rechte wahren, den Schuldner in Verzug setzen und Forderungen eintreiben. Gerne stellen wir unseren Mandanten einige hilfreiche Muster (in deutscher, englischer, französischer wie auch spanischer Sprache) zum professionellen Umgang mit säumigen Kunden zur Verfügung.

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Letzte Leser-Kommentare

Angemalte Bilder

03.12.2022, 05:00 Uhr

Kommentar von Anni zum Beitrag So geht's: Fotos von Dreamstime, Adobe Stock, iStock, Pixelio & Co. rechtskonform nutzen

Guten Tag, wenn man Bilder von Fotos abmalt und kommerziell nutzt, z.B. in einem Buch, wie ist da die Rechtslage? Danke fuer eine Antwort! Anni

Vertrag ohne Bestätigung

02.12.2022, 20:56 Uhr

Kommentar von Stephan zum Beitrag Die elektronische Bestellbestätigung: Was Händler bei Online-Shops, Amazon, eBay, Etsy & Co. beachten müssen

Hallo, zunächst einmal vielen Dank für die umfassenden und präzisen Beiträge. Zu meinem Anliegen: Während einer Anmeldung auf einer Kontaktplattform wurden allerlei Daten abgefragt und entsprechend...

Herr

02.12.2022, 17:23 Uhr

Kommentar von Bernhard Boch zum Beitrag Google Fonts-Problematik auch bei Nutzung von Google reCAPTCHA, Google Maps und Youtube?

Für Schulen, die auf Moodle YouTube-Videos einbinden, löst sich das Problem nicht so leicht: Die Einwilligung müsste regelmäßig (jedenfalls bis zum 16. Lebensjahr) von den Eltern kommen. Daher würde...

Bedeutet das dann auch, wenn ich Google Maps auf der Site eingebunden habe kann ich auch sonst Google Fonts nachladen, da die IP ja eh schon übermittelt wird?

02.12.2022, 16:12 Uhr

Kommentar von Ingo Brabetz zum Beitrag Google Fonts-Problematik auch bei Nutzung von Google reCAPTCHA, Google Maps und Youtube?

Hallo, Mal wieder ein sehr aufschlussreicher Artikel. Bedeutet das dann auch, wenn ich Google Maps auf der Site eingebunden habe, dann kann ich auch sonst Google Fonts nachladen, da die IP ja eh...

Dr.

02.12.2022, 09:46 Uhr

Kommentar von Jemand zum Beitrag eBay: Umsatzsteuer auch für Privatverkäufe?

Ja, das wäre doch die logische Konsequenz. Kann ich dann für alle meine Buchkäufe die Vorsteuer absetzen, wenn ich gelegentlich, aber dauerhaft und somit nachhaltig gebrauchte Bücher verkaufe, um...

Wie verhält es sich mit dem B2B-Handel?

01.12.2022, 20:27 Uhr

Kommentar von Thomas Orth zum Beitrag Österr. Verpackungsnovelle: Bevollmächtigte für ausländische Online-Händler ab 2023 erforderlich

Hallo zusammen, wir sind liefern als Großhändler Spielwaren an Geschäftskunden in Österreich. Sehe ich das richtig, dass diese Art des Handels nicht von dem neuen Gesetz erfasst wird?

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