LG Berlin extrem: Unternehmens-Slogan in Double Opt-In-Mail = Werbung und damit unzulässig!
01.10.2020, 10:49 Uhr | Spam

LG Berlin extrem: Unternehmens-Slogan in Double Opt-In-Mail = Werbung und damit unzulässig!

Newsletter sind in juristischer Hinsicht ein heißes Eisen, an dem sich regelmäßig viele Händler die Finger verbrennen. Es gilt nach wie vor der Grundsatz, dass es für den Versand von E-Mail-Werbung einer Einwilligung bedarf. Während schlichte Double-Opt-In-Mails zur Bestätigung einer Anmeldung grds. nicht zu beanstanden sind, stellen derartige E-Mails mit werblichen Inhalt ein Problem dar. Das LG Berlin sieht in einer aktuellen Entscheidung bereits eine unzulässige Werbung vorliegen, wenn in der Double-Opt-In-Mail lediglich ein Unternehmens-Slogan aufgenommen wrid. Wie diese Entscheidung einzuordnen ist, erfahren Sie in unserem Beitrag!

eBay Plus – Pauschaler Hinweis zu den Rücksendekosten bringt eBay Händler in Abmahngefahr
30.09.2020, 15:52 Uhr | eBay

eBay Plus – Pauschaler Hinweis zu den Rücksendekosten bringt eBay Händler in Abmahngefahr

Aktuell droht eBay-Händlern Ungemach in Folge einer Entscheidung des LG Münster: Das Gericht sieht einen von eBay in den Händlerangeboten eingeblendeten Hinweis zu den Kosten des Rückversandes für eBay Plus-Mitglieder als intransparent und abmahnwürdig. Grund genug, die Problematik einmal näher zu beleuchten.

Duales System 2021: wieso sind die Preise so stark gestiegen?
30.09.2020, 09:05 Uhr | Verpackungsgesetz

Duales System 2021: wieso sind die Preise so stark gestiegen?

Uns erreichen zurzeit viele Anfragen zu den höheren Konditionen der Dualen Systeme für das Jahr 2021. Unser Partner, die Reclay Holding GmbH, erläutert in diesem Beitrag die Gründe für die teils drastisch gestiegenen Preise.

Neu in der Formularsammlung Arbeitsrecht: Minijobber-Musterarbeitsvertrag für die Arbeit auf Abruf
29.09.2020, 11:26 Uhr | Kanzleimitteilungen

Neu in der Formularsammlung Arbeitsrecht: Minijobber-Musterarbeitsvertrag für die Arbeit auf Abruf

Gerade bei der Anstellung von geringfügig entlohnten Beschäftigten („Minijobbern“) können Arbeitgeber ein Interesse daran haben, keine fixen Arbeitszeiten zu vereinbaren, sondern die Arbeitsleistung je nach Bedarf abzurufen. Der Minijobber soll in diesem Fall nur dann arbeiten und dafür entlohnt werden, wenn seine Leistung konkret benötigt wird. Damit diese Arbeit auf Abruf wirksam gefordert und durchgesetzt werden kann, ist eine wasserdichte arbeitsvertragliche Grundlage zwingend. Ab sofort stellt die IT-Recht Kanzlei einen rechtskonformen Minijobber-Musterarbeitsvertrag für die Arbeit auf Abruf in der Formularsammlung zum Arbeitsrecht bereit.

Shop-Funktion von Facebook im neuen Design – Hinweis zu Rücksendungen sorgt für Verunsicherung
28.09.2020, 16:49 Uhr | Facebook

Shop-Funktion von Facebook im neuen Design – Hinweis zu Rücksendungen sorgt für Verunsicherung

Wir hatten bereits darüber berichtet, dass Facebook Händlern künftig eine kostenfreie Online-Shop-Funktion zur Verfügung stellen möchte, die direkt von der Facebook- oder Instagram-Seite des Händlers aus nutzbar sein soll. Zudem hat Facebook kürzlich das Design für Fanpages geändert und „beglückt“ seine Nutzer neuerdings mit einem besonderen Hinweis zu „Versand und Rücksendungen“ auf der Shop-Seite des Nutzers, welchen dieser nicht selbst entfernen kann. Was hat es hiermit auf sich?

OLG Köln: Kein Widerrufsrecht bei maßgefertigten Treppenliften
28.09.2020, 14:37 Uhr | Widerrufsbelehrung

OLG Köln: Kein Widerrufsrecht bei maßgefertigten Treppenliften

Das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht könnte bei individuell angefertigten Produkten große Verluste bescheren, wenn der Händler das gelieferte Produkt nicht weiterverkaufen kann. Aus diesem Grund ist das gesetzliche Widerrufsrecht bei Maßanfertigungen nach Kundenspezifikation gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt jedoch nur, soweit vertragliche Grundlage ein Kaufvertrag war. Bei Werkverträgen greift der Widerrufsausschluss nicht. Zur Abgrenzung zwischen Kauf- und Werkvertrag und den Folgen für den Widerrufsrechtsausschluss hat sich mit Beschluss vom 13.05.2020 (Az. 6 U 300/19) das OLG Köln im Falle eines Vertrages über die Lieferung und Montage eines spezialgefertigten Treppenliftes positioniert.

Auf dem Abmahnradar: Widersprüchliche und alte Widerrufsbelehrung / Ursprungsbezeichnung: Prosecco und Champagner / Fehlende Grundpreise / Verpackungsgesetz: Fehlende Registrierung / Marke: PETGARD
25.09.2020, 12:38 Uhr | Abmahnungen

Auf dem Abmahnradar: Widersprüchliche und alte Widerrufsbelehrung / Ursprungsbezeichnung: Prosecco und Champagner / Fehlende Grundpreise / Verpackungsgesetz: Fehlende Registrierung / Marke: PETGARD

Die fehlenden Grundpreise vor allem auf Amazon und vor allem bei Selbstgemachtem bleiben im Fokus des IDO. Auch Abmahnungen wegen Verstoßes gegen das Verpackungsgesetz werden wieder beliebter. Und dies obwohl die neuen gesetzlichen Regelungen schon seit 01.01.2019 bestehen bekannt sein sollten. Zudem ging es diesmal um geschützte Ursprungsbezeichnungen - konkret um die Begriffe Champagner und Prosecco. Ist eine Herkunftsbezeichnung geschützt, dürfen diese nur unter engen Grenzen genutzt werden. Im Bereich Markenrecht ging es um die Marke PETGARD.

Neue eBay-Zahlungsabwicklung: IT-Recht Kanzlei aktualisiert Datenschutzerklärung für eBay.de
25.09.2020, 12:21 Uhr | Kanzleimitteilungen

Neue eBay-Zahlungsabwicklung: IT-Recht Kanzlei aktualisiert Datenschutzerklärung für eBay.de

Für die meisten eBay-Händler bereits jetzt verpflichtend, möchte eBay mit einer hauseigenen Zahlungsabwicklung die Geschäftsabwicklung vereinfachen. Ab September 2020 soll neben PayPal, Apple Pay und Google Pay auch die Sofortüberweisung über Klarna verfügbar sein. Die IT-Recht Kanzlei hat sich diese Entwicklung zum Anlass genommen, die eBay-Datenschutzerklärung im Bereich der eBay-Zahlungsabwicklung grundlegend zu aktualisieren.

LG Mannheim: Auf Amazon ist eine „von (…)"- Angabe mit eigener Marke bei gebrandeten No-Name-Produkten unzulässig!
25.09.2020, 10:56 Uhr | Amazon

LG Mannheim: Auf Amazon ist eine „von (…)"- Angabe mit eigener Marke bei gebrandeten No-Name-Produkten unzulässig!

Es ist an der Tagesordnung, dass Online-Händler auf der Plattform Amazon No-Name-Produkte so kennzeichnen, dass die „von (…)"- Angabe ihre Marke trägt. Ziel dahinter ist oft eine wettbewerbswidrige Monopolisierung. Denn sowohl ein Anhängen an solche Angebote als auch die Erstellung einer „Dublette“ birgt die Gefahr von Rechtsverletzungen. In einem aktuellen Urteil hat nun das LG Mannheim klargestellt, dass sich ein so handelnder Online-Händler unter Umständen nicht auf seine markenrechtlichen Ansprüche berufen kann.

BGH: Fake-Verkäuferkonto auf eBay erfüllt Straftatbestand
25.09.2020, 10:21 Uhr | eBay

BGH: Fake-Verkäuferkonto auf eBay erfüllt Straftatbestand

Im Internet haben Fälscher von Personaldaten oft leichtes Spiel, weil die Authentizität solcher Daten selten überprüft wird. Im Rechtsverkehr ist die Fälschung beweiserheblicher Daten, also auch von Personalien, jedoch nach § 269 StGB strafbar. Der BGH hat nun mit Beschluss vom 21.07.2020 (Az. 5 StR 146/19) entschieden, ein Verstoß gegen § 269 StGB liege auch bei der Fälschung von Personalien auf Verkaufsplattformen zur Verwendung für Geschäftsabschlüsse vor. Der Fall betrifft eine betrügerische Online-Händlerin, die unter Verwendung falscher Personendaten Verkaufsangebote auf Plattformen stellte, ohne die Produkte nach der Bezahlung ausliefern zu wollen. Lesen Sie mehr zum Urteil.

Verpackungsgesetz: Wie erfülle ich meine Verpflichtungen?
24.09.2020, 11:27 Uhr | Verpackungsgesetz

Verpackungsgesetz: Wie erfülle ich meine Verpflichtungen?

Das neue Verpackungsgesetz ist bereits seit dem 01. Januar 2019 in Kraft - doch noch immer erreichen uns viele Anfragen von Mandanten, die mit der Situation überfordert sind und nicht wissen, was als nächstes zu tun ist. Wir stellen daher einen Leitfaden zur Verfügung, der Schritt für Schritt erklärt, wie Online-Händler ihre Verpflichtung aus dem Verpackungsgesetz erfüllen können.

Verpackungslizenzierung in Frankreich – verpflichtend auch für Online-Händler!
24.09.2020, 08:17 Uhr | Frankreich E-Commerce (AGB)

Verpackungslizenzierung in Frankreich – verpflichtend auch für Online-Händler!

In Frankreich sind Inverkehrsetzer von Haushaltsverpackungen dazu verpflichtet, einem staatlich-genehmigten Rücknahmesystem beizutreten, mittels dessen der Inverkehrsetzer seiner gesetzlichen Verpflichtung im Rahmen der erweiterten Produzentenverantwortung nachkommt.

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