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Rechtswahl und Gerichtsstand bei Online-Verträgen mit britischen Kunden nach dem Brexit
14.05.2021, 15:12 Uhr | United Kingdom E-Commerce (AGB)

Rechtswahl und Gerichtsstand bei Online-Verträgen mit britischen Kunden nach dem Brexit

Bisher galten für Fragen der Rechtswahl und des Gerichtsstandes bei Online-Verträgen mit britischen Kunden die einschlägigen EU-Verordnungen. Nach dem Brexit gelten diese Verordnungen für das Vereinigte Königreich nicht mehr. Welche Regeln zur Rechtswahl und zum Gerichtsstand gelten jetzt nach dem Brexit? Was haben Online-Händler mit Wohnsitz in Deutschland, die Waren und Dienstleistungen an britische Kunden verkaufen, bei ihren AGB zu beachten?

OLG Frankfurt a.M.: Briefkastenadresse im Impressum zulässig
14.05.2021, 14:00 Uhr | Impressum

OLG Frankfurt a.M.: Briefkastenadresse im Impressum zulässig

Die Impressumspflicht für Webseitenbetreiber dient dem Schutz von Verbraucher und Mitbewerber. Ein Blick in das Impressum sollte genügen, um zu erfahren, wer der Inhaber der Internetseite ist und wie man diesen umgehend erreichen kann. Das OLG Frankfurt a.M. hat sich in einem der IT-Recht Kanzlei vorliegenden Urteil vom 18.02.2021 (Az.: 6 U 150/19) mit den Anforderungen an den Impressumsinhalt einer US-Firma befasst, insbesondere damit, ob eine Briefkastenadresse als ordnungsgemäße Anschrift im Impressum ausreicht. Lesen Sie mehr zur Entscheidung.

Auf dem Abmahnradar: ElektroG: Fehlende Registrierung /Versicherter Versand / VerpackungsG: Fehlende Registrierung / Täuschung über Warenherkunft / Fehlende Verlinkung auf OS-Plattform / Nachahmungsschutz
14.05.2021, 10:19 Uhr | Abmahnungen

Auf dem Abmahnradar: ElektroG: Fehlende Registrierung /Versicherter Versand / VerpackungsG: Fehlende Registrierung / Täuschung über Warenherkunft / Fehlende Verlinkung auf OS-Plattform / Nachahmungsschutz

Eine klassische Abmahnwoche nach neuem Verständnis. Rund 6 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen den Abmahnmissbrauch hat die Abmahnlandschaft Gestalt angenommen: Abgemahnt werden von einigen wenigen Mitbewerbern in Dauerschleife vornehmlich die Themen Irrführung, Werbung oder unlautere Handlungen iSv. fehlenden Registrierungen - während die Wettbewerbsvereine munter die alten Klassiker wie die fehlende Verlinkung auf die OS-Plattform, die fehlenden Grundpreise oder fehlerhafte Widerrufsbelehrungen oder AGB-Klauseln abmahnen.

Domains: Rechtsschutz gegen unberechtigte Dispute-Einträge
14.05.2021, 10:18 Uhr | Dispute-Eintrag

Domains: Rechtsschutz gegen unberechtigte Dispute-Einträge

Sogenannte Dispute-Einträge sind im Zusammenhang mit Domainstreitigkeiten ein effektives und einfaches Mittel, um sich vor Rechtsverletzungen durch eine rechtswidrige Domainnutzung zu schützen. Was ist jedoch, wenn der Eintrag selbst unberechtigt ist? In einer aktuellen Entscheidung vom 25.03.2021, AZ. 2 U 35/20 legt das OLG Braunschweig dar, dass auch betroffene Domaininhaber vor unberechtigten Einträgen Schutz genießen. Daher können sie von einem Dritten, der einen unberechtigten Dispute-Eintrag veranlasst hat, gemäß § 812 Abs. 1 BGB die Löschung des Eintrags verlangen.

LG Mannheim: Amazon Händler muss Angebote mindestens 2 bis 3x täglich kontrollieren
12.05.2021, 15:27 Uhr | Amazon

LG Mannheim: Amazon Händler muss Angebote mindestens 2 bis 3x täglich kontrollieren

Wer als Onlinehändler eine Abmahnung erhält, hat zwei Reaktionsmöglichkeiten: Unterwerfung oder gerichtlicher Titel. Dass manche Gerichte bei der Zwangsvollstreckung aus letzterem zum Teil lebensfremde Ansichten teilen, zeigt ein Beschluss des LG Mannheim.

LG Dortmund: Fehlende Gebrauchsanweisung in deutscher Sprache stellt Wettbewerbsverstoß dar
11.05.2021, 16:51 Uhr | Produktsicherheit

LG Dortmund: Fehlende Gebrauchsanweisung in deutscher Sprache stellt Wettbewerbsverstoß dar

Händler sind nach dem Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) bei der Bereitstellung von Produkten dazu verpflichtet, eine deutschsprachige Gebrauchsanweisung mitzuliefern. Dies ist dann der Fall, wenn bei Verwendung, Ergänzung oder Instandhaltung des Produkts bestimmte Regeln zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit zu beachten sind. Das LG Dortmund hat sich in seinem Urteil vom 26.01.2021 (Az.: 25 O 192/20) damit befasst, ob es wettbewerbswidrig ist, wenn ein Online-Händler lediglich eine Gebrauchsanleitung in englischer Sprache mitliefert.

Berechnung der Widerrufsfrist im Zusammenhang mit Vertragsschlüssen im Internet
10.05.2021, 15:20 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Berechnung der Widerrufsfrist im Zusammenhang mit Vertragsschlüssen im Internet

Verbrauchern steht bei Warenkaufverträgen, die mit Unternehmern über das Internet geschlossen werden grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. In der Praxis kommt es jedoch immer wieder zu Streitigkeiten über die Frage, wie lange der Verbraucher sein Widerrufsrecht im Einzelfall ausüben kann. Hierbei besteht insbesondere häufig Unsicherheit, wann die 14-tägige Frist im Einzelfall zu laufen beginnt. Dies ist gerade dann nicht immer auf den ersten Blick klar, wenn der Empfänger die von ihm bestellte Ware in Einzellieferungen erhält, wenn der Nachbar sie annimmt oder sie unabgeholt in der Postfiliale liegen bleibt.

Handlungsanleitung zur Umsetzung der Datenschutzvorgaben beim Verkauf von Arzneimitteln im Online-Shop
07.05.2021, 15:02 Uhr | Handlungsanleitungen

Handlungsanleitung zur Umsetzung der Datenschutzvorgaben beim Verkauf von Arzneimitteln im Online-Shop

Nach überwiegender Auffassung werden bei jeder Online-Arzneimittelbestellung sensible Gesundheitsdaten in Form von Informationen über das konkrete Arzneimittel erhoben und verarbeitet, welche Rückschlüsse auf den physischen und/ oder psychischen Gesundheitszustand sowie einen bestimmten Therapiebedarf zulassen. Aufgrund dieses Umstands sind Online-Händler beim Verkauf von Medikamenten im Bestellprozess und vor Abgabe der Bestellung stets gehalten, vom Kunden eine besondere und ausdrückliche Einwilligung in die Erhebung und Verarbeitung dieser Gesundheitsdaten einzuholen. Die aktuelle Anleitung der IT-Recht Kanzlei zeigt auf, wie die datenschutzrechtlichen Erfordernisse bestmöglich umgesetzt werden können.

Verkauf von Batterien: Handlungsanleitung + Muster
06.05.2021, 17:36 Uhr | Handlungsanleitungen

Verkauf von Batterien: Handlungsanleitung + Muster

Beim Verkauf von Batterien/Akkus haben Online-Händler ihre Kunden hinsichtlich der Entsorgung von Altbatterien zu informieren. Zudem gelten beim Bezug von Batterien aus dem Ausland besondere behördliche Anzeigepflichten. Die IT-Recht Kanzlei stellt einen hilfreichen Leitfaden inkl. rechtssicherem Muster zur Verfügung.

Aktuelle Abmahnung wegen fehlender Altersverifikation beim Online-Handel mit Tabakwaren, E-Zigaretten, E-Shishas und Liquids
06.05.2021, 15:08 Uhr | Jugendschutz

Aktuelle Abmahnung wegen fehlender Altersverifikation beim Online-Handel mit Tabakwaren, E-Zigaretten, E-Shishas und Liquids

Der Online-Handel mit Tabakwaren, E-Zigaretten, E-Shishas und Liquids ist bekanntermaßen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen stark reglementiert. Verstöße in diesem Bereich können unangenehme und teure Folgen haben. Ein zentraler Punkt im Zusammenhang mit den Vorschriften des Jugendschutzgesetzes sind Altersverifikationssysteme. Sind diese auch beim Verkauf von Tabakwaren, E-Zigaretten, E-Shishas und Liquids notwendig? Anhand einer aktuellen Abmahnung klärt die IT-Recht Kanzlei auf, was beim Online-Vertrieb genannter Waren beachtet werden muss.

Leitfaden zur Textilkennzeichnungsverordnung: Abmahnsicher Textilien innerhalb der EU verkaufen
05.05.2021, 17:09 Uhr | Verkauf von Textilien

Leitfaden zur Textilkennzeichnungsverordnung: Abmahnsicher Textilien innerhalb der EU verkaufen

Der aktuelle Leitfaden der IT-Recht Kanzlei beschäftigt sich intensiv mit den rechtlichen Vorgaben, die beim Bereitstellen von Textilerzeugnissen auf dem EU-Markt zu beachten sind. Welche allgemeinen und besonderen Kennzeichnungsregeln sieht die europäische Textilkennzeichnungsverordnung vor? Welche Rolle spielt dabei das deutsche Textilkennzeichnungsgesetz? Welche Textilerzeugnisse sind tatsächlich kennzeichnungspflichtig und welche nicht? Wie lauten die allein zulässigen Bezeichnungen der Textilfasern? Wie erfolgt die Anbringung des Etiketts oder der Kennzeichnung direkt am Produkt? Was wird aktuell häufig abgemahnt und welche neuere Rechtsprechung sollte man zum Thema Textilkennzeichnung kennen? Wir klären gerne auf.

Frage des Tages: Wie schnell ist der Kaufpreis nach einem Widerruf zu erstatten?
05.05.2021, 16:45 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Frage des Tages: Wie schnell ist der Kaufpreis nach einem Widerruf zu erstatten?

Verbrauchern steht bei Online-Vertragsschlüssen grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Auf einen solchen Widerruf hin wird der geschlossene Vertrag rückabgewickelt, der Verbraucher muss also die bestellte Ware zurücksenden und der Händler den Kaufpreis rückerstatten. Vielmals bestehen auf Händlerseite aber Irrtümer über die zeitliche Reihenfolge der Rückabwicklung. Der heutige Beitrag gibt Antwort auf die Frage, wie schnell und wann der Kaufpreis im Widerrufsfall zu erstatten ist.

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