Es wurde leider kein Ergebnis gefunden. Bitte versuchen Sie es erneut.

keine Ergebnisse
Affiliate-Marketing
Afterbuy
Amazon
Apotheken-Online-Shop
Apps (Datenschutzerklärung)
Argato
Avocadostore
Azoo
BILD Marktplatz
Booklooker
Branchbob
Brick Owl
BrickLink
Cardmarket
Cdiscount.com
Check24
Chrono24
Coaching
commerce:seo
Conrad
Consulting
CosmoShop
Decathlon
Delcampe
Dienstleistungen
Discogs
Dropshipping
Dropshipping-Marktplatz
eBay
ecwid
eGun
Einkaufsbedingungen (B2B)
ePages
Etsy
Etsy (digitale Inhalte)
Facebook
Facebook (Warenverkauf)
Fairmondo
Fernunterricht
For-vegans
Fotografie und Bildbearbeitung
Freizeitkurse
Galaxus
Galeria
Gambio
Gambio-Cloud
Gastro-Lieferservice (Restaurants)
German Market
Germanized for WooCommerce
GTC for Shopify
GTC-Kaufland.de
Handmade at Amazon
home24
Homepage
Hood
Hornbach
Hosting
Hosting B2B
Individuelle Kundenkommunikation (B2B)
Individuelle Kundenkommunikation (B2C)
Instagram
Instagram (Warenverkauf)
Jimdo
Joomla
JTL
Kasuwa
Kaufland
Kaufland - alle Marktplätze
Kaufland DE,CZ,SK
Kleinanzeigen.de
Kleinanzeigen.de (Vermietung)
Leroy Merlin
Lightspeed
LinkedIn
Lizenzo
Magento
Manomano
Mediamarkt
MeinOnlineLager
metro.de
modified eCommerce-Shops
Online-Shop
Online-Shop (digitale Inhalte)
Online-Shop - B2B
OnlyFans
OpenCart
Otto
Oxid-Shops
Palundu
Pinterest
plentymarkets
Praktiker
Prestashop
Printkataloge
Productswithlove
RAIDBOXES
Restposten
Restposten24
Ricardo.ch
Selbstbedienungsläden
Seminare
SHOMUGO
Shop - Online-Kurse (live oder on demand)
Shop - Verkauf von eigener Software
Shop - Verkauf von fremder Software
Shop - Vermietung von Waren
Shop Apotheke
Shopify
Shopware
Shpock
Shöpping
Smartvie
Snapchat
Spandooly
Squarespace
Stationärer Handel
STRATO
Teilehaber.de
Threads
TikTok
Tumblr
Twitch
TYPO3
Verkauf von Veranstaltungstickets
Vermietung Ferienwohnungen
Vermietung von Shops (inkl. Hosting)
VersaCommerce
VirtueMart
Voelkner
webador
Webdesign
Webflow
Webshop Factory
Werky
WhatsApp Business
WhatsApp Business (Warenverkauf)
Wix
WooCommerce
WordPress
Wordpress (Warenverkauf)
wpShopGermany
X (ehemals Twitter)
Xanario
XING
xt:Commerce
XXXLutz
YouTube
zalando
Zen-Cart
ZVAB

UWG - Schwarze Klausel Nr. 24 - Kundendienst bitte! - Wenn Unternehmer mehr Service versprechen als sie halten können

09.10.2009, 16:59 Uhr | Lesezeit: 5 min
UWG - Schwarze Klausel Nr. 24 - Kundendienst bitte! - Wenn Unternehmer mehr Service versprechen als sie halten können

Der Verkäufer in London sagt: „Den Kundendienst können Sie in allen europäischen Ländern in Anspruch nehmen, auch in Deutschland“. Der deutsche Kunde sagt: „Das ist schön. Dann kaufe ich die Kaffeemaschine“. Wenn aber nicht stimmt, was der Verkäufer sagt, so verstößt er gegen die Schwarze Klausel Nr. 24 des UWG. Lesen Sie dazu jetzt den 25. Teil der Serie der IT-Recht Kanzlei.

Die Klausel

„Unzulässige geschäftliche Handlungen im Sinne des § 3 Abs. 3 sind…
Nr. 24:    …die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, es sei im Zusammenhang mit Waren oder Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als dem des Warenverkaufs oder der Dienstleistung ein Kundendienst verfügbar;“

Falschinfo für die Verbraucher

Diese Klausel erklärt sich fast vollständig von selbst. Wenn jemand in einem Mitgliedstaat der EU - etwa in Frankreich, Spanien oder Polen - ein Produkt kauft oder eine Dienstleistung in Anspruch nimmt und dabei zugesagt bekommt, dass es auch in anderen Mitgliedstaaten der EU einen Kundendienst gibt, obwohl dies nicht stimmt, dann liegt ein Verstoß gegen die Schwarze Klause Nr. 24 vor. Keine Rolle spielt dabei, ob ganz allgemein von anderen Mitgliedstaaten die Rede ist oder sogar ein ganz bestimmter Mitgliedstaat gemeint ist. Darüber hinaus ist nicht einmal erforderlich, dass der Unternehmer den Verbraucher ausdrücklich eine falsche Auskunft gibt, also lügt. Es genügt, wenn der Unternehmer bloß andeutet, dass ein Kundendienst auch in anderen Mitgliedstaaten vorhanden ist. So z.B., wenn ein Verkäufer in Deutschland einem polnischen Kunden die polnische Fassung einer Bedienungsanleitung in die Hand drückt und auf eine polnische Telefonnummer hinweist, unter der man bei Problemen mit dem Produkt Hilfe bekommen könne und wenn dabei ungesagt bleibt, dass man unter der Nummer lediglich eine weitere, diesmal deutschsprachige Telefonnummer genannt bekommt.

Kostenfreies Bewertungssystem SHOPVOTE

Nichts Neues

Inhaltlich bringt die Schwarze Klausel Nr. 24 nichts Neues. Denn wegen des allgemeinen Irreführungsverbots aus § 5 UWG ist eine solches Verhalten von Unternehmern bereits vor Einführung der Klausel wettbewerbsrechtlich verboten gewesen. Durch die Einführung der Schwarzen Klausel ändert sich hieran nichts.

Kundendienst

Was genau unter dem Begriff „Kundendienst“ zu verstehen ist, sagt uns die Schwarze Klausel nicht. Gemeint ist aber wohl alles, was von der Bevölkerung ganz allgemein als Kundendienst angesehen wird. Nicht ausreichend ist sicherlich, wenn ein Unternehmer lediglich auf eine – vielleicht sogar fremdsprachige – Internetseite verweist oder eine Telefonnummer angibt, unter der keine wirkliche Hilfe zu bekommen ist. Dies wäre nicht als Kundendienst im Sinne der Schwarzen Klausel Nr. 24 anzusehen.

Eine Vorschrift von europäischem Format

Die Schwarze Klausel Nr. 24 ist eine durch und durch europäische Vorschrift, die u.a. der Vereinheitlichung des europäischen Binnenmarkts dienen soll. Der Handel zwischen den Mitgliedstaaten soll nicht dadurch behindert werden, dass – insbesondere – ausländischen Kunden vorgegaukelt wird, sie könnten bei Bedarf in ihrem Heimatland einen Kundendienst in Anspruch nehmen. Zu betonen ist in diesem Zusammenhang, dass natürlich kein Unternehmer wettbewerbsrechtlich dazu verpflichtet ist, in anderen EU-Mitgliedstaaten einen (speziellen) Kundendienst anzubieten. Das kann ihm nicht vorgeschrieben werden. Allerdings darf ein Unternehmer nicht so tun, als würde es auch im Ausland einen Kundendienst geben, wenn das gar nicht stimmt. Es geht bei dieser Schwarzen Klausel somit darum, dass ein Unternehmer den Verbrauchern nichts vormacht – etwa um sie zum Kaufen zu bewegen und sich so gegenüber seinen Konkurrenten einen unlauteren Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.

Beispiel

Ein kurzes Beispiel soll zeigen, wo die Klausel Anwendung finden kann.

Susanne aus Berlin findet auf einer polnischen Internetseite einen günstigen Online-Elektronikhändler. Da dort die neue Generation von MP3-Playern deutlich günstiger zu bekommen ist als in den Läden Berlins, entschließt sie sich dazu, das von ihr favorisierte Gerät dort zu bestellen, zumal sie scheinbar auch nicht auf einen Kundendienst verzichten muss, denn auf der Internetseite des Händlers findet sich unter dem Punkt „Service“ und „Deutschland“ eine in Deutschland übliche 01805-Service-Hotline.

Schon nach vier Tagen wird das bestellte Gerät geliefert. Als Susanne nach einer Woche feststellt, dass der linke Ohrstöpsel gelegentlich stumm bleibt und Aussetzer hat, ruft sie bei der angegebenen deutschen Telefonnummer an. Zu ihrer Enttäuschung meldet sich dort eine männliche Stimme, die in brüchigem, kaum zu verstehenden Englisch darauf hinweist, dass man bei Fragen und Problemen mit einem gekauften Produkt eine E-Mail an den Händler schicken solle. Susanne macht das, doch leider erhält sie darauf keine Antwort.

Der polnische Online-Händler verstößt gegen die Schwarze Klausel Nr. 24. Durch die Angabe der deutschen Hotline auf der Homepage suggeriert er seinen Kunden, sie könnten in Deutschland Kontakt zu einem Kundendienst aufnehmen, der ihnen bei Problemen hilft. Tatsächlich steckt dahinter nur der Hinweis, sich per E-Mail an den Händler zu wenden, wobei letztlich nicht einmal das zum Ziel führt.

Fazit

Die Schwarze Klausel Nr. 24 ist eine weitere konkrete Ausformung des generellen Irreführungsverbots aus § 5 UWG. Ein Unternehmer darf seine Kunden nicht täuschen, um sie womöglich zu einem Produktkauf zu bewegen, den sie bei Kenntnis aller Umstände nicht getätigt hätten. Ein Kunde, der weiß, dass es für ihn (in seinem Heimatland) keinen Kundendienst gibt, wird beim Kauf zurückhaltender sein als derjenige, der das nicht weiß oder sogar vom Gegenteil ausgeht. Deshalb steht einem solchen Verhalten des Händlers die Schwarze Klausel Nr. 24 entgegen.

In der nächsten Woche erfahren Sie mehr über Klausel Nr. 25!

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.

Bildquelle:
© ArtmannWitte - Fotolia.com

Link kopieren

Als PDF exportieren

Drucken

|

Per E-Mail verschicken

Zum Facebook-Account der Kanzlei

Zum Instagram-Account der Kanzlei

0 Kommentare

weitere News

Was müssen Online-Händler bei sog. Lock(vogel)angeboten beachten?
(17.06.2020, 12:39 Uhr)
Was müssen Online-Händler bei sog. Lock(vogel)angeboten beachten?
UWG - Schwarze Klausel Nr. 30 - Bitte kaufen, sonst feuern die mich - Verbotene psychische Tricks von Unternehmern
(20.11.2009, 09:23 Uhr)
UWG - Schwarze Klausel Nr. 30 - Bitte kaufen, sonst feuern die mich - Verbotene psychische Tricks von Unternehmern
UWG - Schwarze Klausel Nr. 29 - Unbestellte Waren - Verbraucher müssen nicht zahlen!
(13.11.2009, 15:49 Uhr)
UWG - Schwarze Klausel Nr. 29 - Unbestellte Waren - Verbraucher müssen nicht zahlen!
UWG - Schwarze Klausel Nr. 28 - Kinder haben das Kommando - Einflussnahme unerwünscht
(06.11.2009, 18:45 Uhr)
UWG - Schwarze Klausel Nr. 28 - Kinder haben das Kommando - Einflussnahme unerwünscht
UWG – Schwarze Klausel Nr. 27 - Da kommt nix zurück - Wenn Versicherungen ihre Kunden schikanieren
(30.10.2009, 12:56 Uhr)
UWG – Schwarze Klausel Nr. 27 - Da kommt nix zurück - Wenn Versicherungen ihre Kunden schikanieren
UWG – Schwarze Klausel Nr. 26 - Raus jetzt! - Unternehmer in fremden Wohnungen
(23.10.2009, 14:24 Uhr)
UWG – Schwarze Klausel Nr. 26 - Raus jetzt! - Unternehmer in fremden Wohnungen
Kommentar
verfassen
Ihre Meinung zu unserem Beitrag.
* mit Sternchen gekennzeichnete Felder sind Pflichtfelder
speichern

Vielen Dank für Ihren Kommentar

Wir werden diesen nach einer kurzen Prüfung
so schnell wie möglich freigeben.
Ihre IT-Recht Kanzlei
Vielen Dank!

Ihr Kommentar konnte nicht gespeichert werden!

Bitte versuchen Sie es zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal.
Ihre IT-Recht Kanzlei
Vielen Dank!
© 2004-2024 · IT-Recht Kanzlei