Es wurde leider kein Ergebnis gefunden. Bitte versuchen Sie es erneut.

keine Ergebnisse
Affiliate-Marketing
Afterbuy
Amazon
Apotheken-Online-Shop
Apps (Datenschutzerklärung)
Argato
Avocadostore
Azoo
Booklooker
Branchbob
Brick Owl
BrickLink
Cardmarket
Cdiscount.com
Check24
Chrono24
Coaching
commerce:seo
Conrad
Consulting
CosmoShop
Decathlon
Delcampe
Dienstleistungen
Discogs
Dropshipping
Dropshipping-Marktplatz
eBay
ecwid
eGun
Einkaufsbedingungen (B2B)
ePages
Etsy
Etsy (digitale Inhalte)
Facebook
Facebook (Warenverkauf)
Fairmondo
Fernunterricht
For-vegans
Fotografie und Bildbearbeitung
Freizeitkurse
Galaxus
Galeria
Gambio
Gambio-Cloud
Gastro-Lieferservice (Restaurants)
German Market
Germanized for WooCommerce
GTC for Shopify
GTC-Kaufland.de
Handmade at Amazon
home24
Homepage
Hood
Hornbach
Hosting
Hosting B2B
Individuelle Kundenkommunikation (B2B)
Individuelle Kundenkommunikation (B2C)
Instagram
Instagram (Warenverkauf)
Jimdo
Joomla
JTL
Kasuwa
Kaufland
Kaufland - alle Marktplätze
Kaufland DE,CZ,SK
Kleinanzeigen.de
Kleinanzeigen.de (Vermietung)
Leroy Merlin
Lightspeed
LinkedIn
Lizenzo
Magento
Manomano
Mediamarkt
MeinOnlineLager
metro.de
modified eCommerce-Shops
Online-Shop
Online-Shop (digitale Inhalte)
Online-Shop - B2B
OnlyFans
OpenCart
Otto
Oxid-Shops
Palundu
Pinterest
plentymarkets
Praktiker
Prestashop
Printkataloge
Productswithlove
RAIDBOXES
Restposten
Restposten24
Ricardo.ch
Selbstbedienungsläden
Seminare
SHOMUGO
Shop - Online-Kurse (live oder on demand)
Shop - Verkauf von eigener Software
Shop - Verkauf von fremder Software
Shop - Vermietung von Waren
Shop Apotheke
Shopify
Shopware
Shpock
Shöpping
Smartvie
Snapchat
Spandooly
Squarespace
Stationärer Handel
STRATO
Teilehaber.de
Threads
TikTok
Tumblr
Twitch
TYPO3
Verkauf von Veranstaltungstickets
Vermietung Ferienwohnungen
Vermietung von Shops (inkl. Hosting)
VersaCommerce
VirtueMart
voelkner
webador
Webdesign
Webflow
Webshop Factory
Werky
WhatsApp Business
WhatsApp Business (Warenverkauf)
Wix
WooCommerce
WordPress
Wordpress (Warenverkauf)
wpShopGermany
X (ehemals Twitter)
Xanario
XING
xt:Commerce
XXXLutz
YouTube
zalando
Zen-Cart
ZVAB

Änderung der Rechtsform: Schützt den einstigen Einzelhändler nicht vor einmal abgegebener strafbewehrten Unterlassungserklärung

14.07.2009, 18:25 Uhr | Lesezeit: 3 min
Änderung der Rechtsform: Schützt den einstigen Einzelhändler nicht vor einmal abgegebener strafbewehrten Unterlassungserklärung

Das OLG Hamm (Urteil vom 30.04.2009; Az.: 4 U 1/09) hat entschieden, dass ein Verstoß des Einzelhändlers gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung auch dann vorliegt, wenn der wettbewerbsrechtliche Verstoß durch eine in der Folge vom Einzelhändler gegründeten GmbH verwirklicht wird.

1. Was war im konkreten Fall geschehen?

Der Beklagte gab auf Verlangen des Klägers im Jahre 1997 unter seiner Firma zwei strafbewehrte Unterlassungserklärungen wegen angeblich irreführender Werbeaussagen ab, wobei er sich verpflichtete, die gerügten Werbeaussagen bei Drohung der Zahlung einer Vertragsstrafe im Falle der Zuwiderhandlung, zu unterlassen.

In der Folge gründete der Beklagte eine GmbH, dessen Geschäftsführer er war. Die GmbH warb im Jahre 2007 mit den strafbewehrten Werbeaussagen aus der Unterlassungserklärung. Der Kläger ging in der Folge mit der Behauptung einer verwirkten Vertragsstrafe gegen den Beklagten vor, dieser berief sich auf mangelnde Passivlegitimation, da nicht er, sondern die GmbH die neueren gerügten Werbeaussagen getroffen hatte.

1

2. Die Entscheidung des OLG Hamm

Der Rechtsauffassung des Beklagten beschied das OLG Hamm eine klare Absage. Das OLG Hamm argumentiert wie folgt:

„Der Beklagte selbst ist (…) Verpflichteter aus diesen Vereinbarungen. Der Beklagte war Inhaber der Einzelhandelsfirma J. Er hat die Unterlassungserklärungen nicht etwa nicht für sich und nur für die Firma abgegeben, weil er nämlich selbst die Einzelhandelsfirma war. Einzelhandelsunternehmung und Inhaber sind insoweit nicht trennbar, § 17 I HGB. Die Firma ist ihrerseits nicht eigenständig eine rechtsfähige Person. Der Beklagte selbst ist hieraus verpflichtet und insofern auch verantwortlich für die Verstöße, die nunmehr durch die J GmbH, deren Geschäftsführer er ist, erfolgt sind. Er bleibt, wie vom Kläger gerügt, in Persona auch im Rahmen seiner Funktion als Geschäftsführer der (neuen) GmbH aus den Unterlassungsverträgen verpflichtet, und kann nunmehr nicht auf eine neue und andere Organisationseinheit verweisen. Der persönlich verpflichtete Unterlassungsschuldner handelt verantwortlich und schuldhaft, wenn er sich nunmehr eines Dritten bedient oder als Organ oder Geschäftsführer eines Dritten (…) (zuwider-) handelt oder, wenn er dies könnte, den Verstoß nicht verhindert.“

Das Gericht stellt hiermit klar, dass sich der Geschäftsführer, der die Unternehmensentscheidungen trifft, nicht hinter der Rechtsform der GmbH verstecken können soll, um so ungeliebten Unterlassungserklärungen mit Vertragsstrafeversprechen aus dem Weg zu gehen.

3. Fazit

Dieser neuen Rechtsprechung des OLG Hamm ist größte Aufmerksamkeit zu schenken. Gerade Einzelhändler mit Ambitionen in Sachen Rechtsformwechsel sei diese Entscheidung ans Herz gelegt. Zwar hat das OLG Hamm in seinen Entscheidungsgründen nicht ausdrücklich klargestellt, ob die vorgenannten Grundsätze auch in anderen, vergleichbaren Sachverhalten entsprechend zugrunde zu legen sind, es ist jedoch davon auszugehen, dass auch andere Konstellationen durch die Rechtsprechung umfasst werden und damit grundsätzlich im Umgang mit strafbewehrten Unterlassungserklärungen aus Zeiten einer anderen Rechtsform größte Vorsicht gebotenen ist.

Für den Abgemahnten sollte damit in Zukunft die Devise lauten: Auch die Abmahnung aus einer abgelösten Rechtsform sollte weiterhin als verbindlich behandelt werden.

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.

Bildquelle:
© vege - Fotolia.com

Link kopieren

Als PDF exportieren

Drucken

|

Per E-Mail verschicken

Zum Facebook-Account der Kanzlei

Zum Instagram-Account der Kanzlei

1 Kommentar

P
Piwi 22.07.2009, 18:57 Uhr
Änderung der Rechtsform
Auf einer Veranstaltung von der IHK, habe ich mich vor über einem Jahr auch erkundigt, ob man als Einzelhändler durch einen Wechsel in eine andere Rechtsform aus einer Unterlassungserklärung heraus kommt und es wurde klar und deutlich gesagt NEIN!

weitere News

Zurückgenommene Kontosperre: Social-Media-Konzern muss Prozesskosten tragen
(03.11.2023, 10:16 Uhr)
Zurückgenommene Kontosperre: Social-Media-Konzern muss Prozesskosten tragen
BGH: Unterlassungserklärung muss nicht unbedingt im Original vorliegen
(10.08.2023, 07:17 Uhr)
BGH: Unterlassungserklärung muss nicht unbedingt im Original vorliegen
Das „Erschleichen“ einer einstweiligen Verfügung – keine gute Idee!
(25.08.2021, 16:34 Uhr)
Das „Erschleichen“ einer einstweiligen Verfügung – keine gute Idee!
OLG Schleswig: Nach Mitbewerberabmahnung ist eine Unterlassungserklärung ohne Strafbewehrung ausreichend
(14.07.2021, 08:18 Uhr)
OLG Schleswig: Nach Mitbewerberabmahnung ist eine Unterlassungserklärung ohne Strafbewehrung ausreichend
Wie Du mir, so ich Dir: Gegenabmahnung nach BGH zulässige Waffe im Wettbewerbsrecht
(22.04.2021, 12:36 Uhr)
Wie Du mir, so ich Dir: Gegenabmahnung nach BGH zulässige Waffe im Wettbewerbsrecht
Die Einstweilige Verfügung: Und wie man darauf reagieren kann!
(13.05.2020, 13:22 Uhr)
Die Einstweilige Verfügung: Und wie man darauf reagieren kann!
Kommentar
verfassen
Ihre Meinung zu unserem Beitrag.
* mit Sternchen gekennzeichnete Felder sind Pflichtfelder
speichern

Vielen Dank für Ihren Kommentar

Wir werden diesen nach einer kurzen Prüfung
so schnell wie möglich freigeben.
Ihre IT-Recht Kanzlei
Vielen Dank!

Ihr Kommentar konnte nicht gespeichert werden!

Bitte versuchen Sie es zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal.
Ihre IT-Recht Kanzlei
Vielen Dank!
© 2004-2024 · IT-Recht Kanzlei