Abmahnmissbrauch: Gesetzentwurf durchgewunken
Gut Ding will Weile haben....und doch geht es jetzt voran: Im Mai 2019 hatte das Bundeskabinett den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. 5 Monate später fand die Sachverständigenanhörung statt. Und nun fast 1 Jahr später passierte der Gesetzentwurf den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und wurde zur Annahme empfohlen. Nun wird es wohl tatsächlich langsam eng für den Abmahnmissbrauch...